(Michael van Laack) Mut zur Wahrheit – Mit diesem Slogan ist die AfD über viele Jahre angetreten. Die Wahrheit vertritt sie in zahlreichen Politifeldern immer noch. Was ihr aber abhanden gekommen zu sein scheint, ist der Mut (und der Wille), innerparteiliche Einheit zu erreichen und notwendige Reformen anzugehen.

Es macht fassungslos, mit ansehen zu müssen, wie Kalbitz und seine völkisch-nationalen Gesinnungsgenossen aller Welt ungestraft demonstrieren können, dass die Entscheidungen des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts ihnen als Nichtbeschlüsse gelten.

Höckes Protektor und Adlatus zugleich (zwischen diesen beiden Hauptakteuren besteht eine Co-Abhängigkeit) benimmt sich weiterhin so, als sei er Mitglied der Partei und die in weiten Teilen ebenso treu- wie ehrlose Fraktion im Brandenburgischen Landtag tut es ihm gleich. Tino Chrupalla (Meuthens innerparteilicher Feind, was aber kein Mitglied oder Unterstützer der Partei aussprechen soll wegen Nestbeschmutzung usw.) steht auf Seiten der Ungehorsamen. Die geben zwar vor, die Partei retten zu wollen. In Wirklichkeit aber nehmen sie sehr wohl wahr, dass ihre Machtbasis peu a peu schrumpft und versuchen deshalb, der AfD größtmöglichen Schaden zuzufügen, so lange sie noch die Möglichkeit dazu haben.

Parteiführung hat Zähne, zeigt sie aber nicht!

Der Bundesvorstand lässt sich vorführen. Und es ist zu vermuten, dass er dies auch noch als Teil einer mittelfristigen Strategie verkaufen wollen würde, hielte man ihm diese Tatsache in kleiner Runde vor.

Da wird der Vordenker des völkisch-nationalen Flügels der AfD vom Bundesvorstand ausgeschlossen. So weit so gut. Bevor er noch irgendwelche Rechtsmittel einlegt und damit im günstigsten Fall die Entscheidung schwebend unwirksam macht, ändert die AfD-Fraktion Brandenburg ihre Satzung und ermöglicht Kalbitz, auch als Parteiloser Mitglied der Landtagsfraktion zu bleiben und im Namen der Partei zu sprechen. Welche Reaktion erfolgt außer ein paar halbherzigen Statements, die bestenfalls im Subtext harsche Kritik üben? Keine! Als Option (so munkelte man in den Hinterzimmern), sei kurz einmal die Auflösung des Landesverbandes angedacht, aber ganz schnell wieder fallen gelassen worden, weil das rechtlich kompliziert gewesen wäre und zudem langwierig.

Diese Leute verstehen nur die „Pistole im Genick“

Binnen 24 Stunden nach Entscheidung der Landtagsfraktion hätte dessen Mitgliedern klar gemacht werden müssen, dass nun auch ihre Tage in der Partei gezählt seien. Denn ihr offener Widerstand gegen die Mehrheit des Bundesvorstands war parteischädigendes Verhalten. Dass einige Tage später ein ziviles Gericht zunächst einmal den Ausschluss aus formalen Gründen aufhob, rechtfertigt nachträglich weder die Untätigkeit des BuVo noch die Entscheidung der Landtags-Fraktion.

Nun hat das Bundesschiedsgericht Kalbitz‘ Ausschluss bestätigt. Er und die Seinen haben jedoch klar gemacht, dass sie wie einst ihr Vorbild in einem Berliner Bunker bis zum letzten Atemzug kämpfen werden.

„Der Spott der guten Kinder – weiß Gott, wie er mich traf“

…singt der linksliberale Barde Reinhard Mey in seinem Song „Allein“. Aktuell verspotten uns bereits die Ultra-Linken mit einer gewissen Berechtigung. Auch darüber gilt es nachzudenken. Nicht nur das Bild, dass die AfD in den Medien abgibt in dieser Causa, darf mehr als nur irritierend genannt werden. Den politischen Mitbewerbern und unseren ausdrücklichen Feinden geben wir im Übermaß politkalorienreiches Futter. Die Partei fordert aktuell nachgerade zum Spott auf, weshalb sie sich nicht beschweren darf, wenn er sie trifft!

Geben wir uns keinen Illusionen hin: Der Ausschluß ändert nichts daran, dass Kalbitz  aufgrund des Beschlusses der Landtagsfraktion in Brandenburg weiterhin den Eindruck erwecken wird, er spräche im Namen der Partei. Er kann der AfD somit unbestrafbar Schaden zufügen, bis dieser Zustand behoben ist. Totale Narrenfreiheit!

Kalbitz hat nun Carte blanche

Er kann tun und lassen, was er will! Er könnte sich theoretisch nationalsozialistischer Ideen und Sprachbilder bemächtigen und diese vor laufenden Kameras als Mitglied der AfD-Fraktion zur besten Zeit in die Wohnzimmer sprechen. Zweifellos wäre „Betreutes Denken“-TV auch bereit, ihm zu diesem Zweck ein zusätzliches Sommerinterview zu gewähren.

BuVo besitzt entweder kein Tool mehr oder ist nicht willens, es einzusetzen, um das zu verhindern. Denn wegen parteischädigendem Verhalten kann man Kalbitz nicht mehr belangen. Er ist ja kein Mitglied der Partei mehr.

Je länger Jörg Meuthen (den ich sehr schätze, was er weiß und hoffentlich auch glaubt) und die Seinen zuwarten, umso mehr Gift der Völkisch-Nationalen wird von Brandenburg aus durch den ganzen Parteikörper strömen. In jedem Landesverband könnte man nun sagen: Was interessieren uns Parteiausschlüsse? So lange das alles folgenlos bleibt, werden wir sie zukünftig ignorieren.

Rückkehr von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein?

„Warum denn nicht? Parteiausschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden! Wir in Schleswig-Holstein holen Doris zurück und „adeln“ so die AffD SH. Basta!“ – So könnte es kommen. Auch Wolfgang Gedeon könnte dann zunächst als Parteiloser irgendwo antreten und anschließend in irgendeine AfD-Fraktion aufgenommen werden.

Lieber Jörg Meuthen, liebe Beatrix von Storch, liebe „mutige“ Mitglieder des Bundesvorstands: Ich verzweifle ein wenig. Ihr seid allesamt kluge und weitsichtige Köpfe, aber sobald es um die „Liquidierung“ der Völkisch-Nationalen geht, reagiert ihr irrational. Jörg Meuthen redet davon, dass die Partei nicht gespalten sei und auch nicht gespalten würde. Perfekt, aber dann schlagt mal mit der Faust auf den ostdeutschen Eichentisch, enthebt den Brandenburger LaVo und belegt die Mitglieder der dortigen Fraktion mit allen Restriktionen, die deutsches Recht hergibt.

Die Furcht vor der Wahrheit ersetzt den Mut

„Aber der Kalbitz will sich doch durch die Instanzen klagen. Da können wir doch jetzt nicht…“ „Und außerdem ist 2021 Bundestagswahl. Und da brauchen wir auch die Stimmen der Anhänger des real immer noch existierenden Flügels“.

Ich kann das alles nicht mehr hören! Wenn Ihr Eure Autorität weiterhin so massiv und vor den Augen der uns fast ausschließlich feindlich gesinnten Medien untergraben lasst… wenn Ihr in der Öffentlichkeit weiterhin das Bild abgebt, zwar gegen Rechtsradikalismus kämpfen zu wollen, aber Euch aus taktischen Gründen von den Feinden der Republik und der Demokratie weiter auf der Nase herumtanzen lasst… müsst Ihr Euch eh über eine Wiederwahl kaum mehr Gedanken machen. Nicht einmal eine zweite Flüchtlingswelle und eine schwere Welt-Wirtschaftskrise gleichzeitig brächte die AfD dann noch über 5%.

Das Motto, mit dem ich durchs Leben gezogen bin, lautet „Nec laudibus, nec timore!“ Nicht Lob noch Furcht sollen meine Entscheidungen beeinflussen. Was wäre ich nicht alles dafür zu geben bereit, wenn die Führung der AfD auch dieses Wort zu ihrem Leitstern machen würde.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.