(Michael van Laack) Während des EU-Gipfels wurde ein Thema, dass Angela Merkel tatsächlich gefährlich werden könnte, wenn sich die Richtigen zu im Sinne der Kanzlerin „falschen“ Aussagen verleiten ließen, vom News-Tisch der Medien genommen. Gestern nun wurde es kurz wieder nach oben gespült. Ob der rasch erkannten Brisanz aber sieht man heute in den Leitmedien bereits kaum mehr eine aktuelle Meldung zur möglichen Verstrickung politischer Player in den Wirecard-Skandal.

Die entscheidende Frage lautet: Wer hat wann was gewusst und wem kann entsprechend der Informationen, die ihm/ihr vorlagen, zumindest schweres moralisches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Nur eine Werbetour der Kanzlerin?

Wenige Tage, bevor Angela Merkel den heldenhaften und medial einmal mehr brillant inszenierten Kampf gegen die „Sparsamen Vier“ aufgenommen und als Kriegsbeute für Deutschland knapp 200 Milliarden Euro an Garantien und Neuverschuldung in die Kassen der roten Null Olaf Scholz gespült hatte, ließ eine Meldung kurz aufhorchen: Während ihrer China-Reise im September 2019 hatte Merkel höchstpersönlich gegenüber der Regierung und Vertretern der Wirtschaft des kommunistisch geprägten Landes für mehr Kooperation und Engagement mit Blick auf Wirecard geworben.

Das ist zunächst einmal nichts Verwerfliches. Alle deutschen Kanzler vor ihr hatten selbstverständlich Interesse daran, dass große deutsche Firmen weiterwachsen oder zumindest nicht verlieren an internationalem Einfluss. Interessant wird dieser Vorgang auch nur durch die Tatsache, dass sowohl Wirtschaftsministerium als auch Bundeskanzleramt mindestens mehrere Wochen vor der China-Reise Kenntnis davon hatten, dass Wirecard falsche Zahlen lieferte und eine Schieflage drohte.

Plausible Deniability

Deshalb lautet die entscheidende Frage: Was wusste die Kanzlerin von alldem? In den USA wurde nach WK II von Geheimdiensten der Begriff „plausible deniability“ geprägt. Das „glaubwürdige Abstreiten“ tatsächlicher Vorgänge. Bei in den Staaten üblichen Befragungen nach umstrittenen Geheimdienstaktionen oder auch öffentlichen Anhörungen von Senatoren gilt: „Es ist völlig egal, ob Du etwas moralisch höchst Verwerfliches getan oder Dich gar strafbar gemacht hast. Wichtig ist, dass Dir als Chef der Institution oder Abteilung nicht nachgewiesen werden kann, dass Du entsprechende Weisungen gegeben oder selbst falsch gehandelt hast.

Angela Merkel jedenfalls will vollkommen ahnungslos gewesen sein. Berichte des Wirtschaftsministeriums an das Kanzleramt seien ihr nicht vorgelegt worden. Zwar gab das Kanzleramt zu, dass eigentlich – wenn die Kanzlerin vor einer Auslandreise gebrieft wird – immer auch eingelaufene Warnungen oder aufgetauchte Unregelmäßigkeiten in das Briefing eingearbeitet würden. Ebenso vermittle man notwendige Informationen auch den anderen Delegationsmitgliedern. Hier aber habe man das vergessen. Es werde noch geprüft, an welcher Stelle in der Kommunikation etwas schiefgelaufen sei. Auch gäbe es keine Aktennotizen oder Protokolle zu (Telefon)-Gesprächen, die auch nur den leisesten Hinweis darauf lieferten, Angela Merkel habe vor ihrer Chinareise mehr über Wirecard gewusst als: Dieses Unternehmen erbringt ganz tolle Dienstleistungen im Bereich Zahlungsverkehr. Das muss ich unbedingt unseren chinesischen Freunde erzählen!

Zweifel kommen auf!

Klar scheint mittlerweile, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht erst wenige Wochen vor Merkels China-Reise im September informiert war, sondern bereits im Februar 2019. In den Folgemonaten hätten sich die Hinweise verdichtet, so dass Kanzleramtsminister Braun Anfang Juli persönlich informiert worden sei. Der jeweilige Kanzleramtsminister tauscht sich regelmäßig mit der Kanzlerin persönlich wie auch mit dem Bundespresseamt um Steffen Seibert aus, der ebenfalls zu jenem kleinen Kreis gehört, der direkten Zugang zu Telefon und Büro der Kanzlerin hat.

Sollte Kanzleramtsminister Helge Braun tatsächlich die Kanzlerin nicht informiert haben, wenn ein milliardenschwerer deutscher Konzern in ein ungünstiges Licht gerät? Falls ja, wäre die einzige plausible Antwort auf sein Verhalten: Er selbst war ein zentraler Lobbyist für das Unternehmen. Wir wissen, dass sich sowohl der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehrfach bei Scholz und Braun für Wirecard eigesetzt hat. Ebenso der Geheimdienstkoordinator a.D. Klaus-Dieter Fritsche. Sie vermittelten ranghohen Wirecard-Vertretern intensive Gespräche in beiden Häusern. Diese wiederrum führten zu Empfehlungen an die DAX-Konzerne, sich doch mal näher mit dem supertollen Unternehmenskonzept zu beschäftigen.

Angela Merkel mimt weiter die Ahnungslose

Selbst gestern noch, als die Verstrickungen des Ministeriums und des Kanzleramts glasklar erläutert wurden, blieb Merkel dabei: Ich wusste nichts! Nichts von der Tatsache, dass scheinbar unabhängige Wirtschaftsprüfer freundlich gebeten wurden, bei einem aufstrebenden Konzern nicht so genau hinzugucken. Nichts von der Vorgeschichte, die – wie man nach der erneuten Verhaftung des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun gestern weiß – nicht erst im Februar 2019 im Wirtschaftsministerium begann. Bilanzfälschungs-Vorwürfe kamen Regierungskreisen bereits Mitte 2017 zu Ohren und häuften sich 2018. Aber nichts geschah, denn die Zahl deutscher Vorzeige-Unternehmen (Global Player) im Finanzsektor ist überschaubar. Da konnte man doch nicht einfach…

Wie auch immer: Angela Merkel kann aktuell und wohl auch weiterhin glaubhaft abstreiten. Zwar spricht es nicht für sie, dass ihre ranghöchsten Stabsmitarbeiter offensichtlich wichtige Informationen nicht weitergegeben haben. Aber reicht das allein schon als Rücktrittsgrund? Nun, Willy Brandt trat zurück, weil ein DDR-Spion in seinem engsten Umfeld tätig war. In Merkels engstem Umfeld arbeiten Konzern-Lobbyisten, die mit ihrem Verhalten riskieren, das Ansehen deutscher Konzerne in der Welt insgesamt zu verschlechtern. Und die Kanzlerin vertraut augenscheinlich Menschen, die ihr systematisch wichtige Informationen vorenthalten. Hat man da noch den Laden im Griff. Ist es moralisch vertretbar, dass man unter diesen Umständen noch Kanzler bleibt?

Für alle ihre Vorgänger wäre das sicher nicht der Fall gewesen. Merkel aber ist unstürzbar, so lange ihr niemand glasklar nachweisen kann, dass sie sich moralisch verwerflich verhalten oder gar strafbar gemacht hat. Keine der Hofschranzen in Ministerien, Bundestag und den gelenkten Medien hat ein Interesse am Untergang Merkels vor dem planmäßigen (und somit sauberen) Rückzug 2021. Denn manch einer würde mit ihr fallen. Und vermutlich noch tiefer als sie. Also belassen wir es dabei: Merkel ist die ahnungsloseste und deshalb beste Kanzlerin aller Zeiten, die letzte Verteidigerin der freien Welt, die Führerin Europas, wackerste Kämpferin gegen den Antisemitismus, die strahlendste schwarz-rot-goldene Blüte unserer stolzen Nation, die… Sorry Leute, ich muss was Falsches gegessen haben… Mir ist plötzlich total… Bis später!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.