(Michael vn Laack) Kaum hatte gestern das Thüringer Verfassungsgericht das Paritätsgesetz kassiert, dass von den drei im Landtag vertretenen sozialistischen Parteien beschlossen worden war, ging es schon los. – Wie konnte ein deutsches Gericht es wagen, im Sinn der AfD zu entscheiden! Häufig gehörte und gelesene Meinung: Die Verteidigung des Grundgesetzes oder diverser Landesverfasssungen sei weniger wichtig als der „Kampf gegen Rechts.“ Und: Was von Links kommt, kann nicht verfassungsfeindlich sein, denn es ist bunt!
Folglich müsse man jede Klage der AfD abschmettern, am besten erst gar nicht zulassen. Dann könne es auch zu keinem Fehlurteil kommen. Schließlich hätten die Altparteien zusammen mit den Medien schon vor Jahren beschlossen, dass die AfD eine zutiefst nationalsozialistische und verfassungsfeindliche Partei sei. Das gestrige Urteil zur „Frauenquote“ auf Landtagswahl-Listen habe den selbstverständlich vollkommen falschen Eindruck erweckt, die AfD sei eine Verteidigerin der Verfassung. In Wirklichkeit habe die Partei gegen das Paritätsgesetz nur aus einer frauenfeindlichen Grundhaltung heraus geklagt. Dass die Richter am Verfassungsgericht so urteilten, dürfe aber auch aus einem anderen Grund nicht verwundern. Mehrheitlich Männer! Es sei an der Zeit, dass mehrheitlich Frauen in Deutschlands obersten Gerichten säßen. Am Besten nur Linke, Grüne, Sozialdemokraten und handverlesene Merkelianer.
Urteil gefährdet Merkels und AKKs „Frauen-Quote“
Als erste meldete sich die Linkspartei in Gestalt jener Genossin zu Wort, die neulich einem gewählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen und so Angela Merkel – dem alten STASI-Gesten-Code folgend – signalisiert hatte, dessen Wahl müsse rückgängig gemacht werden.
Tenor des gestrigen Statements: Falsche Entcheidung, die Richter gehören ausgewechselt. Wir ignorieren das Urteil!
„Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik & Parlamenten. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sind.“ @SusanneHennig pic.twitter.com/tnUQBxve6y
— Linksfraktion Thüringen (@Linke_Thl) July 15, 2020
SPD, Grüne und Linkspartei sind allerdings zuversichtlich, dass sie noch in diesem Jahr gemeinsam mit der merkelhörigen CDU im Bundestag für die Bundestagswahl 2021 ein Paritätsgesetz beschließen können. Man müsse das ja nicht Parität nennen. Hauptsache MINDESTENS 50 % derer, die für den Bundestag kandidieren dürften, seien Frauen. Wenn die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin sich für Quote und Parität stark machten – so die Kalkulation – würde das Bundesverfassungsgericht nicht wagen, sich offen gegen die letzte Verteidigerin eines freien Deutschlands und anderem Dingsbums zu stellen.
Es ist Demokratenpflicht, stets gegen die AfD zu urteilen!
Aber nicht nur Parteien – auch Juristen – zeigten, dass ihre Auffassung vom Rechtsstaat eher dem entspricht, was sich die DDR-Volkskammer darunter vorstellte. Verfassungsbrüche müsse man im „Kampf gegen Rechts“ zulassen, meint z.B. die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Ihrer Auffassung nach seien Klagen der AfD ohne Rücksicht auf Grundgesetz und Verfassung abzuschmettern:
Es ist bedauerlich, dass heute in Thüringen die Chance verpasst wurde, eines der ersten #Paritätsgesetz e ausgerechnet gegen Angriffe der #noafd zu verteidigen. Die verfassungsrechtliche Debatte ist damit nicht beendet. Politisch bleibt der Handlungsbedarf für gleiche Teilhabe
— Prof. Dr. Maria Wersig (@praesidentindjb) July 15, 2020
Was ist eigentlich mit den „Diversen“?
Jahrelang haben die drei linksfaschistischen Parteien im Bundestag dafür gekämpft, dass „Divers“ als Geschlecht oder was auch immer anerkannt und entsprechend auch in den Personalausweis, Führerschein usw. eingetragen wird.
Und nun hintertreiben all die sozialistischen Feministinnen inkl. der Kanzlerin mit dem richtigen Geschlecht und ihrer Quotenzofe die wahre Parität. Niemand fordert, dass die Wahllisten abechselnd mit m, w und d zu besetzen seien. Warum eigentlich nicht? „Es gibt nicht ausreichend politisch interessierte und befähigte Diverse, höre ich. Aha, und warum bitte seid ihr Euch so sicher, dass es genug befähigte Frauen gibt, um 50 % zusammenzukratzen? Die Frauen, die unser Land in diesen Tagen kaputtregieren mit ihrer erbärmlichen Egozentriertheit, ein Deutschland nach ihren persönlichen Vorstellungen zu schaffen, reichen nach meiner Überzeugung vollauf aus. Wir bräuchten eher mal ein Gesetz, dass nach dann 16 Jahren Merkel dafür sorgt, dass paritätisch mindestens für 16 Jahre keine Frau mehr Kanzler werden darf. Verteidigungsminister möglichst auch nicht!
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 Kaum hatte gestern das Thüringer Verfassungsgericht das Paritätsgesetz kassiert, dass von den drei im Landtag vertretenen sozialistischen Parteien beschlossen worden war, ging es schon los. - Wie konnte ein deutsches Gericht es wagen, im Sinn der AfD zu entscheiden! Häufig gehörte und gelesene Meinung: Die Verteidigung des Grundgesetzes oder diverser Landesverfasssungen sei weniger wichtig als der "Kampf gegen Rechts." Und: Was von Links kommt, kann nicht verfassungsfeindlich sein, denn es ist bunt!){kind=link}