(Michael van Laack) Die Entourage der Kanzlerin nennt es verharmlosend einen Strategie-Wechsel. Bisher mussten die einzelnen Bundesländer regeln, aus welchen so genannten Corona-Hotspots Bundesbürger bei ihnen einreisen und z.B. in einem Hotel Logis nehmen durften. Ein Verfahren mit Lücken. Nun hat Angela Merkel sich auf eine gute alte DDR-Tradition besonnen, die wesentlich effektiver sein dürfte.

Als sie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war und noch nicht die schwere Bürde auf ihren Schultern lag, unsere Republik von der Masse unbemerkt so weit nach Links zu führen, bis der Prozess unumkehrbar würde, hat Frau Merkel in ihrer Republik ein probates Mittel kennengelernt, um Bewegungsfreiheit einzuschränken: Die Ausreisesperre!

Als braves Mädchen durfte Merkel immer reisen

Dabei handelte es sich um eine Maßnahme, die nur die bösen Mädels und Jungs der DDR traf. Regimegegner z.B. – Auch solche, die Führungsfehler gemacht hatten oder auffällig geworden waren, weil sie zur Erfüllung der Drei- oder Fünfjahrespläne nicht den erwarteten Beitrag leisteten. Ebenso hart wurde bestraft, wer das „Angebot“ des MfS, seine Mitbürger auszuspionieren, nicht annahm. Wer im Westen Verwandte hatte, war doppelt verdächtig. Damit freilich hatte Angelas Familie keine Probleme. War ihr Vater doch mit den Seinen in die DDR geflohen, um nicht Opfer der Kapitalisten und Faschisten des Westens zu werden.

Ausreiseverbote bedeuteten seinerzeit: Entweder wurden keine Urlaubreisen ins befreundete Ausland gewährt (Z.B. Ungarn, Sowjetunion oder Bulgarien) oder es gab keine Sondergenehmigung, zur Beerdigung des eigenen Bruders im Westen zu fahren. Aber auch innerhalb der DDR gab es Bewegungsverbote. Das alles war schlimm genug. Was Merkel nun plant, geht einen Schritt weiter.

Ganzen Städten Bewegungsfreiheit nehmen

Merkels Idee: Wenn in einer Stadt ein sogenannter Erkrankungs-Hotspot auftritt, soll allen Bewohnern der Stadt untersagt werden, die Grenzen der Kommune zu übertreten.

Stellen wir uns vor: Mitten im Zentrum der einzigen Stadt Deutschlands – die es nach Auffassung mancher Verschwörungstheoretiker gar nicht gibt – und vielleicht noch in zwei Außenbezirken der Stadt treten gehäuft Covid19-Infektionen auf. Drei Hotspots in einem Radius von 6 oder 7 km. Dann dürfte nach dem Wilen der Kanzlerin kein Bielefelder mehr aus der 330.000-Einwohner Stadt ausreisen. Denn die Position der Hotspot läge so ungünstig, dass sich die Infektionsketten nicht mehr zurückverfolgen lassen könnten und eine flächendeckende Ausbreitung möglich wäre. Jeder Bürger wäre ein Corona-Verdächtiger.

Abriegelung durch Polizei? Oder darf dann das verfemte KSK die Ausfallstraßen sichern?

Für alle Bielefelder wäre dann der Urlaub gestrichen. Geschäftsreisen selbstverständlich auch. Verwandtschaftsbesuche im Nachbarkreis? Guter Witz! Als Pendler zur Arbeit? Nur für Tätigkeiten in systemrelevanten Unternehmen wie z.B. der Dönerspieß-Produktion! Wie das genau geregelt werden soll, ließ die Kanzlerin gestern noch offen. Wie fast alles, was sie in den letzten Jahren entschieden hat. Wir machen mal und dann schauen wir mal. Auch DDR-like!

Würde dann tatsächlich ein Stadtteil abgeriegelt oder eben gar eine ganze Großstadt? Mit welchen Mitteln könnte sichergestellt werden, dass alle den Anweisungen folge leisten? Gäbe es die Totalabriegelung oder nur vermehrt Ausweiskontrollen in ganz Deutschland, um ungehorsame Bielefelder aufzuspüren und in Virus-Schutzhaft nehmen lassen zu können? Gälte das nur für innerdeutsche Reisen oder auch für Überschreitung der bundesdeutschen Grenze?

Einreise unkontrollierbar, Ausreise schon?

Müsste ein Bielefeld dann einen Urlaubsflucht-Versuch über die grüne Grenze nach Österreich wagen? Und welche Strafen sollen Abweichlern drohen. Vielleicht sollte Angela Merkel noch mal die Handbücher der Partei und der Stasi studieren. Darin fände sich gewiß der eine oder andere nützliche Hinweis.

Ganz unabhängig von den Fragen „Wie gehen wir in Deutschland mit dem Virus um?“ und „Welche Restriktionen machen Sinn?“ bleibt festzustellen: Die Bundeskanzlerin zeigt Tag um Tag mehr, dass sie ihre Zeit in der DDR nicht nur genossen hat mit allen Privilegien, die Systemtreuen wie ihr gewährt wurden, sondern dass sie immer noch sozialistischem Denken verhaftet ist. Das mache ich nicht an der Verwendung des Begriffs „Ausreisesperren“ fest, sondern an Bürgerferne, die sich in Überlegungen wie diesen zeigt. Tragisch ist vor allem, dass kaum ein großes Medium Merkels Vorschlag kritisch einordnet. Was uns einmal mehr zeigt: Die Gleichschaltung ist auf gutem Weg. Vielleicht sogar schon alternativlos!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.