Genossin Justizministerin beharrt auf Polizei-Studie zu „Racial Profiling“

(Michael van Laack) Innenminister Seehofer will keine „unabhängige“ Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Darüber ist die oberste Dienstherrin des Gerechtigkeitsministeriums maßlos entsetzt. Ein ganz klein wenig kann ich Christine Lambrecht auch verstehen. Es ist schon sehr gemein, dass man vermehrt arabisch aussehende Menschen auf Drogen kontrolliert, nur weil ca. 85% der Groß-Dealer arabischer Herkunft sind und entsprechend auch die bei diesen „angestellten“ Straßenverkäufer. Aus Einzelfällen darf man nicht auf eine Bevölkerungsgruppe schließen.

Auch die Tatsache, dass im Umfeld von Demos oft Personen mit ANTIFA-Fahnen oder sonstigen der linksradikalen Szene zugehörigen Symbolen auf den Zugangsstraßen abgefangen und auf Waffen untersucht werden, nur weil die größten Zerstörungen von Autos und Straßenzügen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahrzehnten auf das Konto von „autonomen Aktivisten“ gingen, empört Frau Justizministerin zurecht. Hier sollen Menschen nur aufgrund ihrer Kleidung als Linksradikale stigmatisiert werden. Das irritiert umso mehr, wo wir doch wissen, dass es nicht nur DEN Islam sondern auch DIE Antifa nicht gibt. Was man also nicht definieren kann, darf auch keinem Profil zugeordnet werden.

Nur „Rassisten“ nach Racial Profiling-Kriterien beurteilen

Bei „Nazis“ ist das selbstverständlich ganz was anderes. Kurzhaar-Frisur (möglichst blond), ein Stauffenberg-Konterfeit auf dem T-Shirt, die Junge Freiheit unterm Arm und die Nationalhymne vor sich hin summend… Also dann besteht dann schon ein hinreichender Verdacht, der eine Personenkontrolle rechtfertigt. Vor allem, wenn in der Nähe gerade eine Demo gegen die Corona-Restriktionen der Bundesregierung stattfindet.

Wie dem auch sei: Innenminister Seehofer hat gestern klargestellt, dass er eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei nicht wolle. Was vermutlich daran liegt, dass ihm von Beginn an nichts Gutes schwante hinsichtlich des Ergebnisses der Studie und der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen und Aktionen. Denn angeregt wurde die Studie von der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI). Kaum war der Vorschlag in der Welt, wurde er auch von der deutschen Sozialdemokratie, den Grünen und der Linkspartei begierig aufgegriffen. Sie witterten eine Chance, ihren Stammwählern – den kriminellen arabischen Milieus mit Doppelpass und allen linksradikalen Organisationen (ANTIFA, BLM, FFF, Ende Gelände usw.) – eine Freude zu machen und die Polizei nach dem Vorbild des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Ergebnis der Studie hätte schon vorher festgestanden

Die Schwangerschaftskonfliktberatung durch staatliche Einrichtungen oder regierungsnahe Abtreibungs-NGO (z.B. Pro Familia) ist zwar offiziell ergebnisoffen. Tatsächlich aber wird den zumeist weißen Müttern mit Blick auf das Birth Profiling geraten, unsere Nation nicht unnötig mit neuen kleinen Ariern zu belasten (soziale Indikation).

Dieses negative Beispiel hatte Horst Seehofer möglicherweise im Hinterkopf, als er die Forderung nach der Polizei-Studie zurückwies. Denn er konnte sich sicher sein: Am Ende würde ein Papier stehen, dass die Polizei aus ideologischen Gründen in ein noch weitaus schlechteres Licht brächte, als Annegret Kramp Karrenbauer dies bei der Bundeswehr bereits geschafft hat.

Rassismus-Mythos wissenschaftlich bestätigen

Die Justizministerin sieht das nun aber auch mal gar nicht ein. In der Gewissheit, dass Angela Merkel den Horst schon bald wieder auf Linie bringen wird (hat ja im Fall der taz-Journalistin auch geklappt), beharrt sie auf dieser Studie, denn wir müssen „wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können“.

Die Verwendung des Begriffs „gegensteuern“ verrät, welches Ergebnis Frau Lambrecht von der Studie erwartet. Zwar sei Ihr Haus dafür eigentlich nicht zuständig, aber: „Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten.“ Selbstverständlich ginge es nicht um eine Vorverurteilung. Nichts läge ihr ferner als das. Wichtig sei aus ihrer Sicht lediglich, dass das massive Rassismus-Problem bei der Polizei endlich in Zahlen gegossen werde. So, So…

Lambrecht ist unglaubwürdig

Wir erinnern uns: Neben dem Verfassungsschutzpräsidenten war es vor allem die Justizministerin, die darauf drängte, dass alle Mitglieder des „Flügels“ und der „Jungen Alternative“ pauschal dem Rechts-Extremismus zugeordnet würden. Aus rein taktischen Gründen: Zum einen, um den Anstieg des Linksextremismus in einer anderen Verhältnismäßigkeit betrachten zu können.

Zum anderen zur Selbstrechtfertigung dafür, dass nahezu alle Mandatsträger der Altparteien in Bund und Land und in ihrem Gefolge all die anständigen, aufrechten, toleranten, bunten und antirassistischen Bürger AfD-Mitglieder und offene Unterstützer als Menschen zweiter Klasse behandeln.

Schaut in den Spiegel, Ihr Anti-Rassisten!

Zur Tagesordnung gehören: Bespucken, auf der Straße anschreien, ihr Eigentum beschmieren, ihre Autos abfackeln, ihre Kinder auf dem Schulweg einschüchtern, ihnen Tischreservierungen in Gaststätten verweigern, keine Räume vermieten, bei Arbeitgebern auf „Nazi-Aktivitäten hinweisen, Leserbeiträge systematisch löschen usw. usf.

Frau Bundesjustizministerin: Bekämpfen Sie bitte zunächst einmal den politischen Rassismus, der aus Ihrer und manch anderer Partei Gift in den noch vitalen Körper unseres Volkes pumpt und nur ein Ziel hat. Über den so genannten „Kampf gegen Rechts“ den Konservativismus und reinen Liberalismus auszulöschen. Geben Sie doch mal eine unabhängige Studie über das Handeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages in Auftrag. Sie würden überrascht sein, wie viel kriminelle Energie, wieviel Hass und wie viele Spielarten des Rassismus dabei zutage träten.

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