(Michael van Laack) Das hatte wohl niemand erwartet. Diesmal nur auf Kommunalebene, und doch eine weitere taktische Meisterleistung einer AfD-Fraktion. Sowohl die lokalen Medien als auch der Kreis der anständigen und aufrechten Bürger übte in den vergangenen Tagen massiv Druck auf die Ratsherren aus. Politiker der Landesebene sprachen Mahnungen und Drohungen aus.

Man könne niemals mit Faschisten (gemeint ist die AfD) zusammenarbeiten und einen lupenrein demokratischen Bürgermeister abwählen. Dieser Kelch ist dann ja auch Gott sei Dank an allen vorübergegangen. Denn nun lässt sich der scheindemokratische Bürgermeister per Enthaltung von eben dieser AfD im Amt halten und seine sozialdemokratischen Anhänger jubeln. Dumm, Dümmer, SPD!

Vorgestern hatte Philosophia Perennis bereits über den Vorgang berichtet. Die Ratsfraktionen von CDU, Grüne, FWG, FDP, Linkspartei und die Wählergruppe „Ich tu’s“ hatten gegen SPD-Bürgermeister Michael Mang einen Abwahlantrag gestellt, weil dieser „vergaß“, dem Geschäftsführer der örtlichen GSG (Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft) fristlos zu kündigen. Dies und der überteuerte Immobilien-Ankauf des Geschäftsführers kosteten der Stadt ca. 340.000 Euro. Das Vertrauen zwischen CDU-Oberbürgermeister Jan Einig und seinem Stellvertreter war zerrüttet. Auch die anderen Ratsfraktionen brachte er gegen sich auf, weil er unvollständige Angaben zur Causa machte.

Landespolitiker entsetzt über Zusammenarbeit mit AfD

Zwei Drittel der Ratsmitglieder mussten für den Antrag stimmen. Die antragsstellenden Fraktionen aber haben im Stadtrat diese Mehrheit nicht. Ein Erfolg war somit nur mit der AfD möglich. Und schon lief die Empörungsmaschinerie auf vollen Touren.

Der Landes-Vize der Grünen – Josef Winkler  – und CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner zeigten keinerlei Verständnis für die Bereitschaft ihrer Neuwieder Parteifreunde, einen Bürgermeister abzuwählen, der der Stadt erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Mit der AfD dürfe man nicht zusammenarbeiten, dann müsse man halt die Zähne zusammenbeißen und die Fehler des Bürgermeisters mittragen. Die Bürger würden zweifellos allergrößtes Verständnis dafür haben und Mangs Versäumnisse über die Erhöhung irgendwelcher kommunaler Gebühren mitfinanzieren. Gewissermaßen als Antifaschismus-Zuschlag.

Gemeinsame Erklärung der Antragsteller

Noch deutlicher wurde SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern. … Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt.“

Überraschend gaben die so unter Druck gesetzten Stadtratsfraktionen gestern eine gemeinsame Erklärung ab. Ein einmaliger Vorgang. Von CDU bis Linkspartei mit einer Stimme: „Wenige Tage vor der möglichen Abwahl des Bürgermeisters liegen bei der SPD die Nerven blank. Um Stadtratsmitglieder in ihrer Stimmenabgabe zu beeinflussen, wurde nicht davor zurückgeschreckt, die Landespartei einzuschalten und die AfD zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren.“ … „Die Einmischung der Landesparteien“ ist „gefährlich undemokratisch. Sie greift direkt in die kommunale Selbstverwaltung ein.“ So wird auch das Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht „wieviel Macht und Aufmerksamkeit der AfD gegeben wird, um ein demokratisches Verfahren zu torpedieren.“

„Bürgerinitiative“ gegen die Abwahl

Auf Facebook und in anderen Netzwerken machten die Verteidiger des pflichtvergessenen Bürgermeisters rasch mobil. Rekrutiert fast ausschließlich aus Mitgliedern und Sympathisanten der SPD.

Für den heutigen Tag wurde eine Demo vor der Tagungsstätte angemeldet und einige Mitglieder des Mang-Fanclubs zeigte sich entsetzt, dass die Ratsmitglieder durch den Hintereingang ins Gebäude gehen würden, weil man sie so nicht vom Betreten abhalten oder anschreien konnte.

Widerstand erfolgreich: Die „Nazis“ halten Mang im Amt!

Heute nun wurde Michael Mang abgewatscht, aber nicht abgewählt. Damit aber dürfte die Angelegenheit noch nicht erledigt sein. ANTIFAschisten verzeihen nicht, da könnte also auf den einen oder anderen Ratsherren noch eine böse Überraschung zukommen. Hakenkreuze auf Wänden und Autos sind ja schnell gesprüht.

Erwähnenswert der Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler (FWG) in der Aussprache vor der Abstimmung: Es würde ihn freuen, „wenn die AfD Mang unterstützt. Denn dann müsste er nach der vorgegebenen Logik ja zurücktreten und das würde der Stadt Geld sparen.“

Zurücktreten freilich wird dieser Bürgermeister nicht, auch wird ihn keiner seiner Genossen dazu aufordern. Denn es ist ja nur verboten, mit der AfD zusammen einen SPD-Politiker abzuwählen. Ihn im Amt halten darf man jederzeit.

Und überhaupt: Wir haben gelernt, dass man Entscheidungen rückgängig machen kann, nicht nur bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Auch deshalb dürfen wir weitere Kapitel dieser Posse erwarten und sollten vorsorglich ein paar Tüten Popcorn ordern!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.