(Michael van Laack) Entsetzen bei der SPD im antirassistischen Neuwied. Im Stadtrat sollen die Stimmen der AfD-Ratsherren genau so zählen wie alle anderen auch. Ein Skandal sondergleichen! – Nur weil ein „unbedeutender Fehler“ von Bürgermeister Michael Mang der Stadt 340.000 Euro gekostet hat und der Vorwurf im Raum steht, er habe möglicherweise als „Freundschaftsdienst“ dem Geschäftsführer der örtlichen GSG (Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft) fristlos zu kündigen vergessen, steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung.

Den wollen die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FW (Freie Wähler) am 2. Juli durchbringen. Das Schlimmste allerdings: Der Abwahlantrag kann nur mit den Stimmen der AfD die nötige 2/3 Mehrheit erreichen. Deren Fraktion hat bereits signalisiert, mitgehen zu wollen.

Nun setzt der übliche Hilferuf an die Öffentlichkeit ein. Die Demokraten müssten geschlossen aufstehen, um diesen „Tabubruch“ zu verhindern. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich warnt vor einem „unheiligen Bündnis“ mit der AfD, das einen aufrechten und anständigen Sozialdemokraten zu Fall bringen würde.

Es darf keinen weiteren „unverzeihlichen Fehler“ geben

Gegenüber dem Neuwied-Rhein-Kurier macht er im übertragenen Sinn deshalb klar, es bestünde die Gefahr, Berlin könne innerhalb weniger Wochen in Germania umgetauft werden, wenn man dieses falsche Signal ins antirassistische Deutschland sende:

„Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. Ich bin entsetzt, dass die CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat nur wenige Monate nach den Vorkommnissen im Thüringer Landtag mit der AfD paktiert, um sich die Mehrheit für eine Amtsenthebung zu sichern …

Die Begründung des Vorsitzenden der Neuwieder CDU-Stadtratsfraktion, Martin Hahn, dies sei kein Problem, da die AfD von den Bürgern gewählt und damit legitimiert sei, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Offenbar ist bei der CDU in Neuwied noch nicht angekommen, dass man gerade in Zeiten von Hass, Hetze und rechtem Terror Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht den roten Teppich ausrollt. Ich fordere die CDU und alle anderen Fraktionen im Neuwieder Stadtrat auf, den Abwahlantrag zurückzuziehen und sich umgehend von jeglicher Kooperation mit der AfD zu distanzieren.“

Julia Klöckner unterstützt den Pakt mit den „Nazis“

Der CDU-Landesverband sieht unterdessen kein Problem darin, dass auch mit Stimmen der AfD ein Bürgermeister abgewählt wird, der indirekt dem Verdacht der Begünstigung im Amt ausgesetzt ist, zumindest aber grob fahrlässig gehandelt und seine Sorgfaltspflicht in einem besonders schweren Fall vernachlässigt hat. Michael Mang ist als Bürgermeister  Stellvertreter des Neuwieder CDU-Oberbürgermeisters Jan Einig. Wenn zwischen den beiden kein Vertrauensverhältnis mehr bestehe und der SPD-Mann nicht freiwillig seinen Schreibtisch räumen wolle, bliebe nur die Abwahl.

Das mag ja alles so sein, meint die SPD. Aber man solle doch jetzt erst einmal eine Untersuchungskommission nach der anderen einsetzen und Gutachten auf Gutachten folgen lassen, bis man auf den Vorgang in roter Farbe den Stempel „Schwamm drüber“ setzen könne. Selbst wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, die in einem Gutachten bereits als erwiesen beschrieben wurden, müsse der SPD-Bürgermeister so lange im Amt gehalten werden, bis zu seiner Abwahl keine Stimmen der AfD nötig seien.

Abwahl wäre Verrat an „unserer“ Demokratie

Als SPD werde man allerdings zu einer AfD-freien Mehrheit nichts beitragen, so dass die Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei. Wer anders denke, beschädige die Demokratie und das Vertrauen der Neuwieder Bürger in die Politik. Subtext: Wer für ein „nazifreies Neuwied“ steht, muss sozialdemokratisches Fehlverhalten unterstützen bzw. beschweigen!

Ohnehin sei Mang nur ein Opfer. Er habe immer richtig gehandelt. Und selbst wenn nicht, sei nicht er für seine Fehler verantwortlich, sondern irgendwer, den man bei Gelegenheit noch suchen müsse. Vielleicht sogar die AfD? Könnte das Wissen, dass Rechte durch die Gänge des Rathauses schleichen, den Bürgermeister so sehr beschäftigt und in ein kurzes Traumata geschickt haben, dass er vergaß, den Immobilien zu überteuerten Preisen einkaufenden Geschäftsführer fristlos zu entlassen? Haben seine Albträume, in denen er vor braunen Fluten Schutz auf dem Dach des Rathauses suchte, ihn psychisch derartig destabilisiert, dass er als schuldunfähig betrachtet und deshalb im Amt belassen werden muss?

Muss die Kanzlerin jetzt eingreifen?

Sollte der mediale Druck, der zweifellos in den nächsten 24 Stunden auf die Mitglieder der beteiligten Fraktionen ausgeübt wird, nicht ausreichen, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder man organisiert spontan Demos der Omas gegen Rechts, BLM, Grüne Jugend, Jusos und ANTIFA vor den Häusern einiger Stadtratsmitglieder und bläut ihnen ggf. durch Farbbeutel an den Wänden ihrer Häuser und Fahrzeuge demokratischen Verstand ein. Oder man übergibt die Causa an eine höherer Instanz. ARD, ZDF, SPIEGEL, taz und FAZ müssten dann (der Dramatik wegen, frühestens neun Stunden vor der Ratssitzung) im Namen der Kanzlerin eingreifen.

Sie selbst wird es nicht tun. Unsere Kanzlerin hat keine Zeit, sie muss in den nächsten sechs Monaten während der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Macron Europa irreparabel verschulden. Und um das zu erreichen, bedarf es viel Zeit und Überzeugungskraft.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.