(Michael van Laack) Vermutlich ist Sawsan Chebli die einzige Staatssekretärin mit viel Tagesfreizeit. Oder sie beschäftigt einen Mitarbeiter, der den lieben langen Tag auf der Suche nach Postings und Tweets ist (hoffentlich nicht auch nach Blog-Artikeln), gegen die sie klagen kann. Das gestrige Urteil in Augsburg hat die integrationsunwilligste politische Beamtin Deutschlands selbstverständlich medial ausschlachten lassen. Und fleißig weitere Nebelkerzen gestreut.

An manchen Tagen habe ich Mitleid mit ihr. Seit Jahren bemüht sie sich eifrig, den Deutschen beizubringen, dass Integration nur gelingen kann, wenn jegliche Kritik am Frauen-, Juden- und Homosexuellen-Bild im Islam, an libanesischen und sonstigen arabischen Clans, dem Verhalten von Asylanten und Migranten usw. unterbleibt. Trotzdem schreiben viele Menschen böse Sachen über sie.

Deutschland – Vollgestopft mit Nazis und Chebli-Hassern?

Obwohl sie täglich den alten deutschen Männern erklärt, dass ihr Rassismus unerträglich ist und es Zeit wird für einen Kniefall vor den Herreros wegen Ur-Uropas brutalen Kriegsverbrechen an ihnen, halten doch tatsächlich immer noch viele Deutsche den Genozid an den Armeniern für ein größeres Verbrechen. Obwohl Chebli uns täglich vor dem Rassismus auf Deutschlands Straßen warnt, der zu zigtausend brutalsten „rassistischen Vorfällen“ pro Jahr führt, essen die Leute immer noch gern Negerküsse oder Mohrenköpfe und verzichten aus Integrationsunwillen auch weiterhin nicht auf das Zigeunerschnitzel vom Schwein.

Urteil in Augsburg: Medien erwecken gezielt falschen Eindruck

Sawsan selbstverständlich auch! Denn ob es zu dem Urteil in dieser Form gekommen wäre, wenn es nur um die vermutlich in vielerlei Hinsicht unausgelastete Staatssekretärin gegangen wäre… Auf Twitter jedenfalls sagt sie zum gefühlt zehntausendsten Mal ihren Lieblingspruch auf: „Anzeigen lohnt sich!„. Und das, obwohl sie den Beleidigungsvorgang zunächst übersah und erst reagierte, als sie schriftlich durch Polizeibehörden in Kenntnis gesetzt wurde. Vermutlich versehen mit dem Sonder-Dienststempel: „Bitte anzeigen!“

Der „Focus“ und andere Medienhäuser triumphieren. Die Schmach der Niederlage rund um die Endlösung der Sprechpuppenfrage wurde durch diesen triumphalen Sieg mehrfach wettgemacht, wenn auch nicht vergessen. Denn das ist und bleibt ein ungerechtes Urteil, was sie seinerzeit über sich ergehen lassen musste. Wenn man es politisch korrekt bedenkt, ist jede gerichtliche Niederlage von Chebli ein „rassistischer Vorgang“.

Darf man Chebli noch ungestraft Faschistin nennen?

Sie selbst und die Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Verwendung dieser Kategorisierung mit Bezug auf Frau Staatssekretärin stelle auch isoliert vom Resttext des „Haß“-Kommentators eine Beleidigung dar. Darauf verweist das Gericht allerdings nicht.

Was war geschehen? Der ehemalige Chef des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg hatte auf Facebook in einem Kommentar zu einem Posting nach Ansicht der Richterin die Menschenwürde der Palästinenser angegriffen und zudem 25 Eigenschaften dieser Volksgruppe aufgezählt, die er auch Chebli zuschrieb. So sei die bescheidene SPD-Politikerin wie alle Palästinenser machthungrig, geldgeil, größenwahnsinnig, aggressiv, dummdreist, brutal, grausam, herrschsüchtig, rassistisch und menschenverachtend.

Verurteilt wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Zudem sei unser aller Sawsan nicht nur eine Spalterin, Kriegstreiberin und [geistige] Brandstifterin, sondern eben auch eine rot-grüne Neo-Faschistin. In Summe war all das der Richterin zu viel. Da half dem Angeklagten auch nicht, von Satire usw. zu sprechen. Und so wurde der Mann, der 800 Euro im Monat verdient (für diesen Betrag setzt sich Sawsan vermutlich nicht einmal für zehn Minuten vor eine Fernsehkamera) zu einer aus seiner Sicht empfindlichen Geldstrafe von € 1.750 verurteilt.

Chebli dürfte sich für diesen Sieg der Gerechtigkeit gewiss belohnt haben. Vielleicht ein leckeres 7-Gänge-Menü beim Edel-Afghanen in Berlin? Oder doch eher eine neue Uhr?

In diesem Fall galt: Die Masse machts!

Ist also „rotgrüne Neo-Faschistin“ für sich eine Beleidigung? Diesen Eindruck haben zwar Chebli und die Medien zu erwecken versucht, er trifft aber nicht zu. Mit diesem Trick versucht man lediglich, die Deutungshoheit darüber zu behalten, wer oder was ein Faschist ist. Ein Faschist ist ein Rechter, Basta! Das ist die Botschaft. Wer anderes behauptet, beleidigt den- oder diejenige und sollte schon mal seine Geldbörse bereithalten.

Doch diese Botschaft verfängt bei mir nicht. Denn das Gericht sagt eben nicht, „rotgrüne Neo-Faschistin“ stelle für sich betrachtet eine Beleidigung dar. In der Zusammenschau der Volksverhetzung und der 25 sowohl dem palästinensischen Volk als auch der gnädigen Frau zugeschriebenen Eigenschaften ist das Urteil so gefallen. Nicht um dieser einzelnen Aussage willen.

In Berlin wurde seinerzeit wegen „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ eine Gerichtsentscheidung gegen Chebli gefällt. Ähnlich dürfte es gestern in Augsburg auch gelaufen sein, wäre es nur um die Faschismus-Frage gegangen.

Und täglich grüßt das faschistische Murmeltier

Die Summe der Zuschreibungen durch den Verurteilten hat in diesem Fall der Richterin keine Möglichkeit gelassen, anders zu entscheiden. Oder präziser: Ermessensspielraum war kaum vorhanden, denn was als Volksverhetzung eingestuft wird, kann in der Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel nur als Beleidigung bewertet werden.

Dass aber ist den „Triple R-Medien“ (Raute, Relotius, Rosenberg) und der rotgrünen neofaschistischen Sprechpuppe egal. Sie wollen lediglich politisches Kapital schlagen aus der Sache. In Unterdrückungsabsicht stellen sie und andere deshalb die Faschismusfrage in den „Focus“.

Könnt ihr haben: „Der Faschismus der Zukunft“ wird nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus!‘ sondern er wird sagen: ‚Ich bin der Anti-Faschismus.'“ lautet ein bekanntes Zitat aus 1946. Letzteres sagt Sawsan Chebli jeden Tag. Von den (Anti-)Faschisten unserer Zeit wird sie dafür geliebt, von den anderen gehasst. So einfach ist das, Frau Staatssekretärin!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.