Wenn die Linke gewaltfrei ist und Islam Frieden heißt, war Hitler ein Friedensbote

Ja, es ist wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten, was da in regelmäßigen Abständen der Welt serviert und den Informierten zugemutet wird. In der einen Ecke rufen sie: „Islam heißt Frieden“ bzw. „Islam ist Frieden“. Aus einer anderen Ecke tönt es: „Die Linke kennt keine Gewalt!“. Entsprechend sind die Reaktionen: verärgert bis empört: „Die halten die Leut‘ schlichtweg für dumm!“ Ein Gastbeitrag von Dr. Udo Hildenbrand

Dass Hitler kein Friedensbote, sondern ein Verbrecher war, ist zweifelsfrei und bedarf keines Nachweises mehr. Die Tatsache, dass der Islam „Unterwerfung“ und keineswegs – wie ständig behauptet – „Frieden“ heißt, wird in einer Fülle von Publikationen über die Religion Mohammeds belegt. Auch der Autor dieser Darstellung hat in verschiedenen Veröffentlichungen dazu Stellung genommen. In der Tat wäre es sicher von Interesse, die in der Überschrift eher indirekt mit angesprochenen spezifischen Allianzen zwischen Kommunismus, Nationalsozialismus und Islam bei all ihrer Unterschiedlichkeit und Gegensätzlichkeit in einem eigenen Bericht zu thematisieren.

Hier geht es um die These von der „Gewaltlosigkeit der Linken“. Sie wurde schon früher und dann wieder vor nicht allzu langer Zeit von namentlich bekannten Linkspolitikern in die Welt gesetzt. Zunächst aber als „Einstieg“ in diese Thematik zwei recht unterschiedliche persönliche Erinnerungen an die Zeit der Studentenunruhen in Freiburg in den 1968er Jahren, die von linksgerichteten Gruppierungen organisiert und angeheizt wurden.

Begegnungen mit Linken Ende der 68-er Jahre: Zwei persönliche Erinnerungen

„Typisch Linke“, „typisch Grüne“ verstehen sich in der Regel nicht als (bekennende) Christen. Ob sie an den Himmel mit seiner Heiligenwelt glauben? Jedenfalls glauben viele von ihnen an einen recht spezifischen Himmel. Darin sind nur wenige „Heilige“, die von Linken verehrt werden, nämlich: Marx, Engels und Lenin, auch Stalin und Mao. Einst zählte auch Ho Chi Minh zu diesem hochverehrten „Heiligenkreis“. Er war kommunistischer Revolutionär, später Präsident von Vietnam und diente als antikapitalistische Symbolfigur. Dazu die erste Erinnerung:

Dem Verfasser dieser Zeilen sind die Studentenunruhen auf den Straßen der schönen Bischofsstadt Freiburg 1968 noch sehr präsent. Es war das Jahr, in dem über Westdeutschland eine von der links gerichteten Studentenbewegung ausgelöste Protestwelle rollte, auch unter Einsatz von „Gewalt gegen Sachen“ als legitimes Mittel des politischen Protestes. Noch heute hat er als damaliger Beobachter der Szene im Ohr, wie die vom den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und der außerparlamentarischen Opposition (APO) aufgepeitschten, fanatisierten Schüler und Studenten ihren „Gebetsruf“ an ihre kommunistische Ikone richteten und ihr „Ho-Ho-Ho-Chi-Minh“ durch die Straßen der „Schwarzwaldhauptstadt“ brüllten.

Gleichzeitig sieht der Zeitzeuge vor seinem inneren Auge Bilder, wie die linken Protestler untergehakt in Formationen marschierten und dabei mitunter gemeinsam auf- und abhüpften. Mit der Polizeihundertschaft, die von Wasserwerfern flankiert wurde, trieben sie zwischendurch ihr „Katz und Maus- Spiel“. Spöttelnd sollte später in der bundesdeutschen Presse von den „Freiburger Wasserspielen“ die Rede sein. Die lautstarken Proteste richteten sich gegen eine Straßenbahn-Fahrpreiserhöhung, dann auch gegen den Vietnamkrieg der USA. Ebenso gegen „den Kapitalismus“ und die bestehende Gesellschaftsordnung mit dem anarchistischen Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Im Beobachter dieser Szene kochte ziemlich viel Wut hoch.

Zu jenen anderen revolutionären Ikonen der radikalen Linken zählten der Argentinier „Che“ Guevara und die bereits genannten kommunistischen Massenmörder Stalin und Mao. Die zu jener Zeit hochgelobte und heute längst vergessene kleine „Mao-Bibel“ – „Worte des Vorsitzenden Mao“ – hatte wohl jeder Protestler in der Tasche. So erklangen damals in Freiburg gelegentlich lautstark auch die Mao-Jubelrufe auf den „Großen Vorsitzenden“. Wie viele Studenten jener Zeit haben wohl die totalitären linken Denkstrukturen ihrer Idole Mao, Stalin und Ho Chi Minh bleibend verinnerlicht?

Die zweite Erinnerung bezieht sich auf eine bedrückende Erfahrung der anfangs Mai d. J. verstorbenen Philosophin Prof. Dr. Alma von Stockhaussen. Die Geschichte trug sich zu in der gleichen Stadt etwa zur gleichen Zeit. In einem Interview schildert sie eine „Begegnung“ mit linken Studentengruppen, die ihr Leben grundlegend verändert hatte:

„Als ich Dozentin in Freiburg war, war es für mich das Wichtigste, Karl Marx zu widerlegen. Das habe ich getan und dann passierte folgendes. Im Hörsaal waren 300 Studenten. Philosophie mussten alle hören, die auch Lehramtskandidaten waren; jeder Gymnasiallehrer musste ein Philosophicum nachweisen. Ich habe Marx dann an seinen Texten widerlegt, aber die Studenten ließen sich das nicht gefallen. Als erstes wurde mein Mikrofon heruntergetrampelt und dann wurde ich mit dem Lasso abgeführt. Sie riefen: Die muss gebubackt werden! Buback war der Generalbundesanwalt, der damals von der Roten Armee Fraktion, einer linken Terrorzelle, ermordet worden war. Mein Assistent sprang mir zur Seite mit dem Regenschirm und hat das Lasso immer von meinem Hals abgehalten.

Ich wurde dann zum Rektor geschleppt und der Rektor war nicht bereit, mich zu verteidigen. Zum Glück kam es nicht zu meiner Erschießung, sie ließen mich wieder gehen, aber eine Vorlesung konnte ich danach nicht mehr halten, das war ausgeschlossen. Da blieb mir nur noch übrig, eine private Universität zu gründen, und so habe ich dann die Gustav-Siewerth-Akademie in meinen Häusern im Schwarzwald gegründet.“ (Kath net, 19.5.2020)

Der Marsch der Linken „durch die Institutionen“: Ein aktueller Reflex

Von dieser linken Geisteshaltung der 68er Jahre mit ihrer klassenkämpferischen Programmatik geprägt, ist nicht wenigen von den „68ern“ der berühmt-berüchtigte „Marsch durch die Institutionen“ gelungen – mit Reflexen bis in die heutige Zeit, nämlich durch Besetzung einflussreicher Posten z. B. in der Politik und im Bildungswesen, in Medien und Behörden, auch in der Justiz.

Wenn auch mit etwas anderen Vorzeichen ist das jüngste Beispiel für diesen gelungenen „Marsch durch die Institutionen“ die Wahl einer antikapitalistischen Richterin in Mecklenburg-Vorpommern zur Landesverfassungsrichterin. Von Henryk M. Broder wird sie ironisch als „lupenreine Demokratin“ betitelt. Zu DDR-Zeiten hatte sie bereits eine Kaderkarriere in der kommunistischen SED hinter sich. Noch vor neun Jahren hielt sie den Mauerbau der stalinistischen DDR als „vergleichsweise alternativlos für die ´Führungen der Sowjetunion und der DDR´“ (Ulf Poschardt). Bei einer Gedenkminute für die Mauertoten blieb sie demonstrativ sitzen.

Die auch von der CDU (!!) mitgewählte Erwählte ist Mitbegründerin und Mitglied der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften linken Gruppierung „Antikapitalistische Linke“. Ihre ideologische Herkunft legt sie in folgendem Zitat offen: „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.“ Jene, die sich nicht täuschen lassen, fragen skeptisch: Eine, die als Verfassungsfeindin angesehen wird, Hüterin der Verfassung? Andere: Ist das nicht ein „fatales Signal der Verharmlosung des SED-Diktatur“? Mit scharfen Worten geißelt Ulf Poschardt diese Wahl: „Gerade in …unruhigen Zeiten ist ein solches Amt für so eine Person ein Genickschlag für die politische Kultur einer liberalen Demokratie.“

Diesem Ärgernis erregenden Vorgang ist noch folgendes zu entnehmen: Eine ausgewiesene linksextremistische Politikerin mit entsprechender kommunistischer Vergangenheit im kommunistischen DDR-Staat wird inthronisiert. Gleichzeitig wird eine zentrale politische Figur von der Gegenseite mit ebenfalls verdächtiger Vergangenheit geschasst bzw. soll geschasst werden. So was nennt man – wie so oft – „Messen mit zweierlei Maß“- unabhängig von der Wertung der zweitbetroffenen Person und ihrem politischen Hintergrund. In Hamburg steht übrigens der nächste Fall einer Landesverfassungsrichterin mit Beziehungen zu linksextremen Gruppierungen vor der Tür.

III. Das Spektrum der (gewaltfreien?) linken „Denominationen“ in Deutschland

Zum linken Spektrum allgemein zählen: Links gerichtete Einzelpersonen, Gruppierungen und Netzwerke, Organisationen, Verbände und Institutionen, Parteien und Staaten. Diese sind – analog beim rechten Spektrum – gestuft einzuordnen in die Spannbreite von links bis ganz links außen, versehen mit den Attributen: links, linksintellektuell, linksliberal, linksautonom, linksradikal und linksextrem.

Zu dieser linken Verortung zählen konkret: Die Parteien SPD, „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen. Hinter den „Grünen“ versteckt sich gleichfalls die marxistisch beeinflusste linke Ideologie. Des Weiteren gehören dazu sozialdemokratische, grüne bis marxistisch-leninistische und maoistische Gruppierungen sowie linksgerichtete Gewerkschaften und Feministinnen, nicht zuletzt Antifa-Gruppen, Autonome, Anarchisten und die Gruppierungen „Schwarzer Block“.

Zum letztgenannten linken Szenarium zählen nicht nur spinnerte „linke Vögel“, sondern auch linke Gruppierungen, die laut Verfassungsschutz unsere bestehende Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Ebenso auch üble Gewalttäter, die z. T. durch regierende demokratische Linksparteien finanziell mit teils hohen Summen unterstützt und abgesichert werden. Bemerkenswert ist weiter, dass in SPD-regierten Städten wie Berlin und Hamburg seit Jahrzehnten eine Hausbesetzer-Szene geduldet wird. Steckt hinter dieser „solidarischen Hilfe“ der eigentlich wohlklingende, von Sozialdemokraten und Sozialisten gern benutzte Begriff der „Solidarität“? Jedenfalls gilt: Wer z. B. militante Aktionen der Antifa oder anderer vom Verfassungsschutz beobachteter Gruppierungen politisch deckt und/oder mit steuerfinanzierten Mitteln unterstützt, trägt zweifelsohne moralisch Mitschuld an den ausgeübten Gewalttaten der „Brüder und Schwestern im Geist“.

Die gewaltfreie Linke: Eine gewaltige Chimäre

Linke Parteienvertreter beteuerten nach den Explosionen von Chaos und Gewalt durch linksextremistische Gewalt- und Straftäter beim G 20-Gipfel in Hamburg 2017, die Täter seien – siehe oben – keine Linken. Denn:

▪ „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus“ (Martin Schulz).

▪ „Kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, sind nicht links“ (Ralf Stegner).

▪ Die „Szenen aus dem Schanzenviertel haben mit links und dem Eintreten für eine gerechte Weltordnung gar nichts zu tun“( Sahra Wagenknecht).

Aus ihrer Wahrnehmung der Lage leiteten sie also zugleich die hanebüchene These ab: „Gewalt ist niemals links.“ – „Linke und Gewalt passen nicht zusammen.“ Man fragt sich : Eine Selbsttäuschung nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Ein Wunschtraum, gar eine bewusste Leugnung, Irreführung oder Geschichtsklitterung? Steckt hinter der apodiktisch formulierten Aussage von der Gewaltfreiheit der Linken vielleicht auch die Haltung der Erinnerungsweigerung, wie sie in totalitären staatlichen und religiösen Systemen durchaus üblich ist? Oder muss man denen, die Thesen dieser Art vertreten, einfach nur vollkommenen Realitätsverlust attestieren? Vielleicht kalkulieren sie aber auch bei ihrer mehr als fragwürdigen These nur mit der schnellen Vergesslichkeit der Menschen.

Jedenfalls führt ein nur flüchtiger Blick in die Geschichte und in die Gegenwart sozialistischer/kommunistischer, also linker Gewaltherrschaftssysteme zu einer ganz anderen, nämlich gegenteiligen Erkenntnis. Sie lautet: Zu große Teile der linken Welt sind voller Gewalt.

Mit dieser Formulierung „Zu große Teile …“ soll deutlich werden, dass natürlich nicht die gesamte politisch linke Welt pauschal als gewalttätig und totalitär bezeichnete werden kann. Dieses zu behaupten wäre genauso falsch wie die These von der Gewaltfreiheit der Linken. Denn sozialdemokratische u. ä. strukturierte Parteien haben in vielen Ländern freiheitliche Demokratien mit aufgebaut und tragen auch heute darin entsprechende Verantwortung.

Dennoch: In den nachfolgenden Ausführungen wird die von linken Politikern geäußerte These von der Gewaltfreiheit der Linken mit Skizzen linker gesellschaftlicher Strukturen und Herrschaftssysteme in ihren realsozialistischen staatlichen Erscheinungsformen konfrontiert. Dadurch soll offensichtlich werden, dass diese These von der Gewaltfreiheit der Linken schlichtweg absurd ist und der historischen Faktenlage gänzlich widerspricht.

Die janusförmige Französische Revolution: Orientierungsquelle aller Linken

Das Politikverständnis der Linken ist u.a. mitgeprägt von den zentralen Werten und Idealen der Französischen Revolution (1789-1799) mit ihrer Parole „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (Liberté, Égalité, Fraternité). Für die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien zählen diese drei Worte zum eigenen Wertekanon. Der Begriff „Brüderlichkeit“ wird hier jedoch in der Regel (nur hier in Deutschland?) durch den Begriff „Solidarität“ ersetzt. So heißt die Trias gewöhnlich: „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“. Dass dieses „Dreigestirn“ quasi eine Errungenschaft der Französischen Revolution und der Aufklärung ist, denen wir Demokratie, Menschenrechte und Sozialsysteme verdanken, wird zwar ständig behauptet, trifft jedoch so nicht zu.

Denn die Aufklärer „haben aus dem Brunnen des christlichen Glaubens getrunken, ihn jedoch für die Nachwelt versiegelt“ (Martin Schlag). Diese drei Worte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sind nämlich christliche Ursprungsimpulse, die als „Säkularisate“ in ihrem Kern auf die Botschaft des Neuen Testamentes zurückgehen. Sie haben also biblische Wurzeln und sind als bleibend gültige Werte und Ziele seit rund 2000 Jahren Urprinzipien der christlichen Lehre und Ethik. Entsprechend konstatiert der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas, der durch seine kritische Haltung gegenüber Christentum und Kirche in diesem Aussagekontext unverdächtig ist und als „linker Sozialdemokrat“ galt/gilt (?):

„Das Christentum ist für das normative Selbstverständnis der Moderne nicht nur eine Vorläufergestalt oder ein Katalysator gewesen. Der egalitäre Universalismus, aus dem die Ideen von Freiheit und solidarischem Zusammenleben, von autonomer Lebensführung und Emanzipation, von individueller Gewissensmoral, Menschenrechten und Demokratie entsprungen sind, ist unmittelbar ein Erbe der jüdischen Gerechtigkeits- und der christlichen Liebesethik … Auch angesichts der aktuellen Herausforderungen einer postnationalen Konstellation zehren wir nach wie vor von dieser Substanz. Alles andere ist postmodernes Gerede.“ (Hervorhebungen: U.H.)

Die janusförmige Französische Revolution wird noch immer in einer einseitigen Betrachtungsweise gefeiert als Siegeszug der Menschenrechte und der Demokratie. Geflissentlich wird aber dabei in der Regel beschwiegen, dass unzählige Menschen dem Terrorregime rund um Robespierre, Saint Just und Danton durch Folter und Lynchjustiz, durch Enthauptung, Ertränkung und Erschießung zum Opfer fielen. Von 200.000-300.000 Toten ist die Rede.

Eine wichtige Grundlage der linken Ideologie mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist somit schon von ihren Ursprungsvermittlern her vom Virus der Gewalt kontaminiert. Die Rede von der gewaltfreien Linken ist somit bereits im Blick auf die historischen Vorbilder eine groteske Verzeichnung und ein Widerspruch in sich.

In den nachfolgenden Ausführungen soll nun eine sehr begrenzte Anzahl sozialistisch-kommunistischer Herrschaftssysteme in den Blick genommen werden gleichsam als Beleg für die falsche These von der Gewaltfreiheit der Linken.

Der Maoismus: Hungersnöte, Morde und politische Säuberungen

Die chinesische Ausprägung des Marxismus-Leninismus ist der nach dem chinesischen Revolutionär, Parteiführer und Politiker Mao Tse-tung (1893–1976) benannte Maoismus. Merkmale des Maoismus sind die radikale Kollektivierung der Landwirtschaft und die Kulturrevolution. Im Maoismus geht es in der Auseinandersetzung nicht – wie im Marxismus – um die Gegensätze zwischen Proletariat und Bourgeoisie, sondern zwischen den unterentwickelten Ländern und den kapitalistischen Staaten.

Mao Tse-tung, führte die Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-shek und rief 1949 die Volksrepublik China aus. Der Diktator betrieb einen beispiellosen, größenwahnsinnigen Personenkult. Um sich an der Macht zu halten, begann er 1966 die mehrere Jahre dauernde klassenkämpferische Kulturrevolution mit ihren massiven Menschenrechtsverletzungen. Unzählige Intellektuelle und politische Gegner wurden von den Roten Garden physisch und psychisch misshandelt, gefoltert und ermordet. Insgesamt wird Mao für bis zu 45 Millionen Tote verantwortlich gemacht. In unvorstellbarem Ausmaße wurden in dieser Zeit Kulturschätze vernichtet.

Die Demonstrationen einer Protestbewegung auf dem „Platz am Tor des Himmlischen Friedens“ in Peking am 3./4. Juni 1989 wurden vom chinesischen Militär niedergeschlagen. Insgesamt sind ca. 7000 Verletzte und 260 Tote zu verzeichnen.

VII. Die „friedliebenden“ kommunistischen Bruderländer: Alles andere als gewaltfrei

Im DDR-Jargon wurde das Wort „friedliebend“ vor allem als propagandistisches Wort für Staaten und Menschengruppen, Parteien und Organisationen verwendet, die den gemeinsamen kommunistisch-sozialistischen Zielvorstellungen verbunden waren. So z. B. „die friedliebende (Partei der) Arbeiterklasse“, „der friedliebende sozialistische Staat“, „die friedliebende Sowjetunion“, „die friedliebenden Völker der Sowjetunion“.

Ältere Zeitgenossen haben diese Sirenengesänge mit ihrer oft typischen ostdeutschen Sprachmelodie noch im Ohr. Die meisten wussten jedoch sehr wohl um die Perversion dieser spezifischen Friedensliebe. Wie „friedliebend“ nämlich die kommunistisch-stalinistischen Länder tatsächlich waren, soll hier mit einem wieder nur skizzenhaften Einblick in die frühere Welt der Ostblockstaaten, nämlich in die Sowjetunion, Tschechoslowakei und Ungarn sowie vor allem auch in die DDR veranschaulicht werden. Nur erwähnt seien an dieser Stelle die weiteren ehemaligen kommunistischen Ostblockstaaten Albanien, Bulgarien, Polen und Rumänien sowie die kommunistisch-sozialistischen Staaten in anderen Kontinenten mit ihrer je eigenen, Tätergeschichte, die auf ihrer linken Ideologie basiert.

1) Die angeblich so „friedliebende Sowjetunion“

a) Die stalinistische Säuberungswellen: Während der Herrschaft von Josef Stalin (*1878, +1953) wurden politisch „unzuverlässige“ und oppositionelle Personen massiv verfolgt und ermordet. Die Gesamtzahl der Opfer des stalinistischen Terrors wird auf weit über 20 Millionen geschätzt. Von den Betroffenen wurden bereits in den 1920er Jahren in Schau- und Geheimprozessen regelmäßig unter Folter Schuld-Geständnisse erpresst und sie daraufhin zum Tod oder zu Lagerhaft im berüchtigten „GULag“. Der GULag war ein Netz von Straf- und Arbeitslagern mit extremen Arbeitsbedingungen insbesondere auch in Sibirien. Im sogenannten „Großen Terror“, 1936 – 1938, wurden täglich etwa 1000 Menschen ermordet. Von der dritten Säuberungswelle von 1948 bis zum Tod des Massenmörders Stalin 1953 waren vielfach auch Juden betroffen.

Der Historiker Ernst Nolte stellt die faktenbezogene rhetorische Frage: „War nicht der ´Archipel GULag´ ursprünglicher als Auschwitz? War nicht der ‚Klassenmord‘ der Bolschewiki das logische und faktische Prius des ´Rassenmords´ der Nationalsozialisten?“ (Prius = Das Vorhergehende)

b) Die KZs der Nazis: abgelöst von den „Speziallagern“ der Sowjets

Nach 1945 nutzte die sowjetische Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone die ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, Sachsenhausen, und Jamlitz weiter als sog. „Speziallager“. Diese „Speziallager“ hießen wegen ihrer fast vollständigen Isolation auch „Schweigelager“. Ihre Insassen waren u. a. angeklagt wegen „Kriegs- und Naziverbrechen“, „Antisowjetische Propaganda“, „Widerstand gegen die sowjetische Besatzungsmacht“, „Faschismus“ und „Konterrevolution“. Prügel und Folter waren an der Tagesordnung.

Zuvor war das „Speziallager“ Sachsenhausen bei Berlin ein ab 1936 eingerichtetes nationalsozialistisches Konzentrationslager mit Genickschussanlage. Etwa 200.000 Häftlinge wurden während der NS-Zeit nach Sachsenhausen deportiert, rund 13.000 bis 18.000 sowjetische Kriegsgefangene wurden dort ermordet.

Das „Speziallager“ Sachsenhausen war unter den zehn sowjetischen Speziallagern – darunter auch Buchenwald – mit 60.000 Häftlingen das weitaus größte. Unter diesen befanden sich NS-Funktionäre, aber auch Mitglieder von NS-Gruppen und Wehrmachtssoldaten auch Widerstandskämpfer und straffällig gewordene Sowjetbürger. Die hygienischen Verhältnisse auch in diesem „Speziallager“ waren katastrophal. Auch Mangel an Nahrung und Medikamenten, Kleidung und Heizmaterial führten zu Krankheiten, Epidemien und Massensterben. So starben hier in der Zeit von 1945 bis 1950 rund 12.000 Inhaftierte an Hunger und Krankheit.

Auf einer Kundgebung im Jahre 1948 sagte der Berliner SPD-Politiker und frühere KZ-Häftling Franz Neumann, über die kommunistischen „Speziallager“: „Die KZs sind dieselben, aber heute, 1948, haben Hammer und Sichel die Swastika ersetzt.“ (Swastika = Hakenkreuz).

b) Im Ungarischen Volksaufstand von 1956 erhoben sich breite gesellschaftliche Kräfte gegen die Regierung der kommunistischen Partei und der sowjetischen Die Kämpfe dauerten in Budapest eine Woche, an einzelnen Orten sogar bis Anfang 1957. Nach der Niederschlagung des Freiheitskampfes durch die übermächtige Sowjetarmee wurden hunderte Aufständische durch die kommunistischen Machthaber hingerichtet, zehntausende wurden eingekerkert oder interniert. Hunderttausende Ungarn flüchteten vor der Diktatur in den Westen.
c) Beim „Prager Frühling“ 1968 marschierten Truppen der Sowjetunion in die Tschechoslowakei ein mit insgesamt 000 Soldaten, unterstützt von den kommunistischen „Bruderstaaten“ Polen, Ungarn, Bulgarien und der DDR. Der Grund war die gewaltsame Beendigung des vom kommunistischen Parteichef Alexander Dubček (1921-1992) eingeleiteten Reformprogramms mit der sympathisch klingenden Bezeichnung „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Doch der Sozialismus/Kommunismus zeigte auch hier wiederum kein menschliches Antlitz. Bei diesem Einmarsch starben rund 150 Menschen. Der drei Tage dauernde Widerstand der Bevölkerung blieb erfolglos. Die kommunistische Regierung hatte militärischen Widerstand gegen die einmarschierten „Bruderstaaten“ von Vornherein ausgeschlossen. Rund 100.000 Menschen flüchteten nach Österreich und Deutschland, weitere etwa 66.000 Urlauber kehrten nicht aus dem Ausland in ihre Heimat zurück. Im Zuge von Säuberungen innerhalb der kommunistischen Partei wurden nahezu 500.000 Mitglieder aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings verbrannten sich zwei Studenten auf dem Prager Wenzelsplatz.

d) Krieg in Afghanistan: 1979 marschierte der Sowjetunion in Afghanistan ein. Der afghanische Staatspräsident wurde ermordet, die politische und militärische Führung ausgeschaltet. Ein neuer, der Sowjetunion nahestehender Staatspräsident wurde gewählt. Bis 1988 waren mehr als hunderttausend sowjetische Soldaten in Afghanistan stationiert. Nach etwa neun Jahren wurde der brutale Krieg beendet, ohne die Mudschaheddin besiegt zu haben.

2) Die DDR: Das „Arbeiter- und Bauernparadies“?

Am 7. Oktober 1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde die sowjetische Besatzungszone (SBZ) offiziell zur Deutschen Demokratischen Republik erklärt. Die DDR verstand sich als Arbeiter- und Bauernstaat, ironisch auch als „Arbeiter- und Bauernparadies“ karikiert. Im Bündnis mit den Bauern sollte die Arbeiterklasse die Herrschaft übernehmen. Das Ziel war eine klassenlose Gesellschaft. 40 Jahre lang, nämlich bis zum 9. November 1989 existierte dieser zweite deutsche Staat neben der Bundesrepublik Deutschland. 1989 war die Wirtschaft in der DDR am Ende und die Umwelt in einem katastrophalen Zustand, ganz abgesehen von dem unermesslichen Leid, dass dieses „Paradies der Arbeiter und der Bauern“ im Zeitraum von 40 Jahren über Millionen von Menschen gebracht hatte.

a) Der „Arbeiter– und Bauernstaat“ mit seiner Schandmauer von 168 km Länge

Schon seit 1952 wurde die Grenze in der sowjetischen Besatzungszone zum anderen Teil Deutschlands durch Zäune, Bewachung und Alarmvorrichtungen gesichert. Nur noch die Grenze zwischen West- und Ostberlin blieb offen. Diese Sektorengrenze war das einzige Schlupfloch, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war. Zehntausende flüchteten 1961 jeden Monat aus dem „Arbeiter- und Bauernparadies“. Das Land drohte auszubluten durch Arbeitskräftemangel und Schwächung der Währung. Rund 2,7 Mio. Menschen hatten zwischen 1949 und 1961 die DDR und Ost-Berlin in Richtung Westen verlassen, allein im Juli 1961 etwa 30.000. Das Ende der DDR-Diktatur schien besiegelt.

So wurde am 13. August 1961 im Einverständnis mit der Sowjetunion auch die letzte noch offene Grenze in Berlin abgeriegelt und anschließend mit dem Bau der Betonmauer und der Grenzanlage begonnen. Dazu zählten 296 Wachtürmen, Schützenstellungen, Stacheldraht und Selbstschussanlagen, Gräben und Laufanlagen für abgerichtete Wachhunde. Die monströse Mauer hatte eine Höhe zwischen 3,50 und 4 Metern und eine Länge von ca. 168 Kilometern.

Am Abend des 13. August erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin – Willy Brandt (SPD) – vor dem Abgeordnetenhaus: „Der Senat von Berlin erhebt vor aller Welt Anklage gegen die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ost-Berlins und der Bedroher West-Berlins.“

Die Mauer sollte die politische Spaltung Deutschlands und Europas bis zum Mauerfall am 9. November 1989 zementieren und wurde zu einem zweifachen Symbol: 1. zum Symbol für den Bankrott eines diktatorischen Unrechtsstaates, der seine Existenz nur dadurch zu sichern vermochte, dass er seine Bevölkerung einsperrte, und 2. zum Symbol für den Kalten Krieg und der Spaltung zwischen Ost und West. Wo gab es damals, wo gibt es heute weltweit ein vergleichbares Mauerwerk der Unmenschlichkeit, der Unfreiheit und der Schande zugleich?

Vom kommunistischen Osten wurde die Berliner Mauer als „Friedensgrenze“ und „Antifaschistischer Schutzwall“ gepriesen, von der westlichen Seite als „Kommunistische Schandmauer“ scharf verurteilt. Mit spektakulären Mauerfluchten versuchten viele ihr Glück. So auch ein Freund des Verfassers dieser Zeilen. Waghalsig und für beide mehr als gefährlich zugleich „schmuggelte“ er seine spätere Ehefrau im Kofferraum seines PKWs über die schwer bewachte Grenze. Andere verbluteten im Kugelhagel an der Mauer.

An dieser Schandmauer des DDR-Regimes, das sich selbst als „Friedensstaat“ bzw. als „sozialistische Demokratie“ bezeichnete, wurden zwischen 1961 und 1989 auf der gesetzlichen Grundlage des „Schießbefehles“ zwischen 136 und 245 Menschen getötet. Die genaue Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist nicht bekannt.

Gerhard Finn charakterisiert den Terrorstaat der DDR zusammenfassend wie folgt: „Die DDR hat die politische Verfolgung durch die sowjetische Besatzungsmacht mit in Gesetzen verbrämten, rechtlosen Verfolgungsmaßnahmen nahtlos fortgesetzt.“

c) Die DDR in der Beurteilung verschiedener Wissenschaftler

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wird von Wissenschaftlern mit folgenden Aussagen charakterisiert als …

„(spät-)totalitärer Überwachungs- und Versorgungsstaat“ (K. Schroeder, Zeithistoriker), … „totalitäre Parteidiktatur eines Kollaborationsregimes“ (H.-U. Wehler, Sozialhistoriker), … die (nach der nationalsozialistischen Diktatur) „zweite deutsche Diktatur“ (K. D. Bracher, Politikwissenschaftler und Historiker) … ein (in den siebziger und achtziger Jahren) „autoritärer Staat, wenn auch mit totalitären Zügen.“ (E. Jesse, Politikwissenschaftler) … ein Regime in Form des „konsultativen Autoritarismus“ (P. Ch. Ludz, Politologe und Soziologe).

d) Die DDR: Sozialistischer Staat „mit menschlichem Antlitz“ – oder ein „Unrechtsstaat“?

Manche linke Politiker würden wohl allzu gern ihr Bild von der marxistisch-sozialistischen DDR mit dem sympathieheischenden Slogan des oben erwähnten Prager Frühlings (1968) „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ verbinden. Aller Wahrscheinlichkeit nach beleidigt der Begriff „Unrechtsstaat“ deren Ohren. Das ist ziemlich erstaunlich: Denn offensichtlich haben sie die geschichtlichen Vorgänge an die sozialdemokratischen Opfer der kommunistischen Diktatur unter Stalin und Ulbricht vergessen. Sie waren gekennzeichnet durch Misshandlungen und Verfolgungen, durch Internierung und Zwangsvereinigung, gekennzeichnet auch durch unzählige Tote und Vermisste. Eine linke Ideologie hatte gegen eine andere linke Ideologie gekämpft!

Doch bereits im Jahre 2009 hielt es die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, für unrechtmäßig, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Mit dieser Bezeichnung stelle man die gesamte Bevölkerung mit ihrer Arbeit und ihrem Leben unter einen moralischen Generalverdacht. Auch der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Mecklenburg-Vorpommern, lehnte es ab, „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen“.

Genau 10 Jahre später wird die gleiche Platte neu aufgelegt, diesmal im linken Gleichklang der ostdeutschen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und Manuela Schwesig (SPD). Die Diktatur sei den Ostdeutschen auferlegt worden. Der monierte Begriff „Unrechtsstaat“ sei ein Kamfbegriff und würde von vielen ehemaligen DDR-Bürgern als herabsetzend empfunden. Ein Unrechtsstaat stelle sie flächendeckend moralisch unter Verdacht und würde ihre Lebensleistung entwerten. Die DDR sei eindeutig kein Unrechtstaat gewesen.

Bei ihrer Verweigerung , den totalitären DDR -Staat als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, nehmen die vier hier genannten linken Politiker/innen eigenartigerweise nicht diesen Staat als das entscheidendes Kriterium ihrer Beurteilung in den Blick, sondern die DDR- Bevölkerung mit ihrem (vermuteten) Empfinden.

Bei der Beurteilung, ob der DDR-Staat ein Unrechtsstaat war, fragen sie also nicht nach den Verbrechen dieses Staates durch die Institutionen, Gremien und Strukturen dieser Staatsführung, sie fragen vielmehr nach den Empfindungen der Bevölkerung dieses Staates. Dazu zählten Sympathisanten und Nutznießer des Staates, die sich mit ihm auch in der Regel als Parteigänger identifizierten. Für sie war die DDR aus ihrem subjektiven Erleben heraus gewiss kein Unrechtsstaat. Zugleich gab es aber auch viele andere Staatsbürger, die durch physischen und psychischen Druck, durch Benachteiligung und Freiheitsentzug der Willkür des kommunistischen Staatsapparates ausgeliefert waren. Für sie war die DDR aufgrund ihrer leidvollen Erfahrungen heraus wohl gewiss ein Unrechtsstaat.

Dazu kommt: Nicht die verbrecherischen Unrechtstäter werden angegriffen, sondern jene, die auf diese Taten aufmerksam machen und die DDR-Diktatur als einen Unrechtsstaat qualifizieren. So wird jeder denkende Mensch bei der Beurteilung der Frage, ob die DDR-Diktatur ein Rechts- oder Unrechtsstaat war, nach inhaltlichen Entscheidungskriterien suchen und danach wahrscheinlich zur gut begründeten Erkenntnis kommen:

Der marxistisch-leninistische DDR-Staat war deswegen kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat, weil er …

▪ die Menschenwürde und die Menschenrechte auch in seiner Gesetzgebung missachtete

▪ keine unabhängige Justiz, kein Verfassungsgericht und keine Verwaltungsgerichte kannte

▪ der Bevölkerung freie Wahlen und unabhängigen Medien vorenthielt

▪ eine Staats-Partei mit einem totalitären Herrschaftsanspruch (=SED) zuließ

▪ den Zugang zu Oberschule, Abitur und Studium bei bestimmten sozialen Gruppen je nach politischer Einstellung forcierte bzw. strikt verhinderte

▪ die politische Unterweisung der Studenten im Pflichtfach Marxismus-Leninismus („Rotlichtbestrahlung“) erzwang

▪ seine Bürger durch offizielle und inoffizielle Stasi-Mitarbeitern rund um die Uhr bespitzelte

▪ wie in Zeiten des Nationalsozialismus jene Kinder zwangsadoptierte, deren Eltern wegen politischer Delikte wie „Republikflucht“, „Staatshetze“ oder „Staatsverleumdung“ verurteilt wurden

▪ Familien auseinanderriss

▪ politische Häftlinge folterte

▪ geschätzte 200.000–250.000 Personen als politische Häftlinge inhaftierte wegen z.B. „ungesetzlichem Grenzübertritt“, Spionage, „öffentlicher Herabwürdigung“, Wehrdienstentziehung oder –verweigerung

▪ viele Menschen in ihrer bürgerlichen Existenz zerstörte, psychisch, auch an Leib und Leben durch z. B. Rechtsbeugung, Eigentumsentzug und Isolation

▪ seine Bürger etwa 28 Jahre lang hinter Mauer und Stacheldraht als Gefangene hielt und sie mit bewaffneten Grenzsoldaten am Verlassen des Landes hinderte

Die linken Politiker/innen Schwan und Sellering, Ramelow und Schwesig sind zu fragen:

Wenn alle hier angezeigten inhumanen, der Menschenwürde widersprechenden Verhaltensweisen, die den DDR-Staat kennzeichneten, keinen Unrechtsstaat abbilden, was ist dann für Sie ein Unrechtsstaat ?
Inwiefern ist für Sie ein Staat, in dem permanent die Menschenrechte gebrochen werden und der durch die Abwesenheit rechtsstaatlicher Elemente zu klassifizieren ist, kein Unrechtsstaat ?
Mit welchen Argumenten können Sie Ihre Meinung begründen, dass nicht jede staatliche Diktatur immer zugleich auch ein Unrechtsstaat ist ?
Weshalb war der nationalsozialistische Staat, in dem es ja auch Bürger mit ihrer persönlichen Lebensgeschichte und Lebensleistung gab, für Sie ein Unrechtsstaat, wenn doch Ihrer Meinung nach der DDR-Staat wegen der Lebensgeschichte seiner Bevölkerung kein Unrechtsstaat war ?
Inwiefern halten Sie die Auffassung für richtig bzw. für falsch, dass die DDR deswegen nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, weil Millionen Menschen sich mit dem System identifizierten bzw in der DDR ihre Heimat hatten?
Weshalb ist es Ihrer Meinung nach legitim, die DDR deshalb nicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen, weil mit diesem Namen zuerst der NS-Staat charakterisiert wurde?
Was sagen Sie zum Vorwurf, dass Sie mit Ihrer diesbezüglichen Auffassung zur geschichtsklitternden Verharmlosung der DDR-Verbrechen beitragen?
Inwiefern ist Ihrer Meinung nach die Auffassung richtig, der DDR-Staat könne deshalb nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden, weil die verurteilten Straftäter schließlich ja die Gesetze des Staates kannten und dagegen verstoßen hätten?
Inwieweit könnten Sie folgender Vergleichsaussage zustimmen: So wie der Schwerstverbrecher ein Unrechtstäter ist und der Schwerverbrecher ebenso, so war der totalitäre NS-Staat mit seinen monströsen Verbrechen ein Unrechtsstaat genau wie der totalitäre DDR-Staat mit seinen ihm anzulastenden Verbrechen?

Wenn also die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für den linken DDR-Staat abgelehnt werden kann mit Verweis auf die Disqualifizierung der Lebensgeschichte und der Lebensleistung seiner Bevölkerung, muss dies logischerweise auch für die Menschen in Deutschland während der NS-Herrschaft in den Jahren 1933-1945 Geltung haben. Wären die vier Politiker dazu bereit? Wohl kaum. Messen mit zweierlei Maß wäre gewiss auch hier angesagt. Es gab in Deutschland nationalsozialistischen Terror und es gab kommunistischen Terror. Menschen machten auf beiden Seiten die Erfahrung von der „Hölle auf Erden“. Warum also Messen mit zweierlei Maß? Beide Staaten waren Unrechtsstaaten, wenn auch mit je unterschiedlicher Negativ-Qualität.

Zur DDR als Unrechtsstaat stellt der Historiker I.-S. Kowelczuk fest: „Ein System, das ein riesengroßes Gefängnis errichtet, das seine Menschen einsperrt hinter Mauer und Stacheldraht und das diejenigen kaltblütig abknallt, die dieses Land flüchtend verlassen wollen, ist ein Unrechtsstaat.“

An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich betont: In diesen Ausführungen sollten keineswegs die Verbrechen der Nazis durch den vergleichenden Verweis auf die DDR relativiert werden. Diese Verbrechen waren rassistisch-antisemitisch motiviert. Ihnen fielen bis zu 6,3 Millionen europäischer Juden zum Opfer. Sie zeigten sich in erschreckender Weise insbesondere auch im größten nationalsozialistischen Vernichtungslager in Auschwitz, der „größten Todesfabrik der SS“ unter all den anderen Todesfabriken dieser Art. Die Schreckensnamen „Holocaust/Shoa“ stehen für diese Einmaligkeit der „Vernichtung lebensunwerten Lebens“. Der Unrechtsstaat der Nazis sollte also keineswegs gleichsam 1:1 gleichgesetzt werden mit dem Unrechtsstaat der DDR. Doch für die Opfer war es letztlich irrelevant, ob sie aufgrund einer Rassen-Ideologie oder aufgrund einer Klassen-Ideologie ausgegrenzt, schikaniert, ermordet wurden.

Auch in dieser Darstellung war es ein Anliegen, der heute weithin üblichen Beschönigung, Relativierung, gar Leugnung der Verbrechen des sozialistischen DDR-Regimes entgegenzuwirken und zugleich dem DDR-Staat die Kennzeichnung als Unrechtsstaat nicht zu ersparen. Der Alltag der Menschen in diesem Unrechtsstaat war „durchzogen und verwoben mit Unfreiheit“. Übrigens: Genau dieses Thema umkreiste der Verfasser dieser Darstellung in seinem ersten Leserbrief Mitte der 1980er Jahre veröffentlicht in einer Zeitung der eingangs genannten Stadt. Es war die Zeit des Historikerstreites.

VIII. Das 20. Jahrhundert geprägt vom linken und rechten Staatsterror

Die Welt des 20. Jahrhunderts war nicht nur geprägt vom rechten Staatsterror des auf einer rechten Ideologie fußenden nationalsozialistischen Hitler-Regimes mit seinen unseligen Folgen. Sie war vielmehr – trotz aller Einmaligkeit der Verbrechen in der Nazi-Zeit – in sowohl zeitlich und als auch räumlich noch weit größerem Umfang leidvoll gekennzeichnet vom linken Staatsterror der kommunistisch-marxistischen-leninistischen und maoistischen Herrschaftssysteme in Europa und Asien, in Afrika und Südamerika.

Der Terror dieser Staaten mit ihren Unmenschlichkeiten, die auch beim Vergleich der Millionen-Opfer-Zahlen festzumachen sind, beruht auf einer linken Ideologie. In der Literatur werden dem Kommunismus etwa 100 Millionen Opfer zugerechnet, dem Nationalsozialismus, also der nationalen Erscheinungsform des Sozialismus, etwa 25 Millionen. Die Opferzahlen im weltweit verbreiteten des Kommunismus sind also dreimal höher als jene im Nationalsozialismus, der im Wesentlichen auf Deutschland begrenzt war.

Will man die Schreckenstaten des rechten Nationalsozialismus mit jenen des linken Sozialismus/Kommunismus vergleichen, ist es also illegitim die Vergleichsebene auf die 12-jährige NS-Herrschaft in Deutschland und auf das 40-jährige kommunistischen DDR-Regime in Ostdeutschland zu beschränken. Bei einem Vergleich dieser Art ist vielmehr die nahezu weltweite Dimension sozialistischer/ kommunistischer/maoistischer Herrschaftssysteme mit ihren totalitären Strukturen zu berücksichtigen und dann dem nationalsozialistischen Terrorsystem in Deutschland gegenüberzustellen.

Die Ostblockländer fielen seit der Öffnung der Grenzen des Eisernen Vorhang durch die friedlichen Revolutionen dem Herbst 1989 regelrecht auseinander. Der ziemlich ruhmlose Zerfall der einst „ruhmreichen Sowjetunion“ folgte bis Ende 1991. Die Vorstellung, dass damit auch der Kommunismus/Sozialismus besiegt worden sei, stellte sich schnell als Irrtum heraus. Er ist – wenn auch deutlich reduziert – auch im 21. Jahrhundert noch sehr vital. Denn geblieben sind bis heute die kommunistischen „Reststaaten“ China, Nordkorea und Vietnam, Kuba und Venezuela, ebenso einige afrikanische Länder. Als „friedliebende kommunistische Bruderstaaten“, als sozialistische Staaten „mit menschlichem Antlitz“, auch als „Arbeiter- und Bauernparadiese“ kann man sie wahrlich nicht bezeichnen.

Eine letzte persönliche Notiz als Schlusswort

Nach den persönlich gefärbten Bemerkungen im Rahmen dieser Ausführungen sei dem Verfasser zum Schluss noch eine letzte persönliche Notiz gestattet. Von meiner persönlichen, von der christlichen Botschaft her geprägten Einstellung sind mir unterschiedslos innerlich zuwider:

Rechts- wie Linksradikale – Rechts- wie Linksfaschisten

Dumpf-törichte Neo-Nazis sowie

Alle Arten von Religions- und Weltanschauungsfaschisten

Folglich von Menschen mit totalitären Denkstrukturen und Verhaltensweisen.

Sie alle sind mir schlichtweg ein Gräuel, ganz gleich, auf welcher Seite, auf welchem ideologischen und religiösen Untergrund sie auch immer stehen.

Natürlich weiß ich als Christ, dass ich sogar meine Feinde lieben, d. h. für sie alles Gute von Gott her wünschen muss und dies auch nach besten Kräften tun will (vgl. Mt 5,44 par). Ich weiß aber auch: Keineswegs und unter keinen Umständen muss ich den Irrtum meiner Feinde lieben. Wenn notwendig und mir auch möglich, bin ich sogar zum Widerstand gegen diesen Irrtum verpflichtet. Wie sagte doch der heilige Augustinus (354 – 430), Bischof, Philosoph und Kirchenvater, der sehr wohl um das Gebot Jesu von der Feindesliebe wusste?: „Den Irrtum hassen, den Irrenden aber lieben“. Und dies alles nicht zuletzt um des Friedens unter uns Menschen und gleicherweise um unserer menschlichen Freiheit willen.