(Michael van Laack) Nur selten wurden in den vergangenen Jahren AfD-Politiker zu Talkrunden eingeladen. Man sprach und spricht lieber über sie als mit ihnen. Daran haben wir uns leider fast schon gewöhnt. Entsprechend kam die Partei während der ersten Wochen der Corona-Krise auch in der Nachrichten-Berichterstattung in ARD. ZDF, Phoenix, n-tv, RTL und Sat1 kaum vor. Bestenfalls wurden kurze Statement-Schnipsel gesendet, die Allgemeinplätze enthielten.

In den Folgewochen ließ man in den Regionalprogrammen der ARD hauptsächlich solche AfD-Politiker der zweiten Garnitur vor die Kamera, durch deren  in der Tat teilweise abstruse Einlassungen sich die Botschaft transportieren ließ: Nur Rechte kämpfen für Bewegungsfreiheit, für die Grundrechte, kritisieren die Restriktionen im Rahmen der Virus-Eindämmung und befeuern „Verschwörungstheorien“.

Fremdenfeinde, Islamophobe, Greta-Hasser, Klimaleugner, Grundrechte-Fanatiker

Wir kennen das alle:

Wer die Haltung bzw. Entscheidungen der „letzten Verteidigerin der freien Welt“ und ihrer Ritter für ein buntes Europa im grenzenlosen One-World-Gefüge kritisiert, ist entweder ein Rechtsradikaler oder macht sich mit diesen gemein, wenn er an einer Demonstration gegen Regierungspolitik teilnimmt. Denn dort sind immer auch Rechtsradikale zu finden.

Wer auf die Christen- und Juden-Verfolgungsgeschichte durch den Islam vom Jahr 600 bis heute aufmerksam macht, ist ein Islamophober: Folglich ein Rechter oder ein radikaler Christ…. und somit auch ein Rechtsradikaler

Wer das Schulschwänzen der FFF-Jugend nicht goutiert und den Auftritt von Greta vor den UN als unerträgliches Verhalten einstuft… wer Deutschland nicht blind in eine Energieversorgungskrise hineinrutschen lassen möchte, deshalb zeitgleichen Kohle- und Atomausstieg kritisiert und vor Weltuntergangsszenarien nach dem angeblichen „point of no return“ am 31.12.2030 warnt… wer auf eine wahrscheinliche Unterwanderung der FFF-Bewegung durch linksradikale Kräfte hinweist… ist ein Rechtsradikaler.

Wer Zweifel daran hat, dass die Restriktionen im Rahmen der Eindämmung des Virus Sinn machen, also nicht in der richtigen Reihenfolge, zum richtigen Zeitpunkt oder für eine angemessene Dauer verfügt wurden; wer fürchtet, dass die nachfolgende Rezession kaum mehr zu handlen sein wird und die Krise nicht mit Olafs Scholz‘ „Unser Haushalt ist solide und wir können uns das deshalb leisten.“ zu beenden sein wird… ist ein Rechtsradikaler.

Kritik am Regierungshandeln – vor allem in Form von Demonstrationen – soll so begrenzt werden. Wer gegen dies und das auf die Straße geht, ist ein Rechtsradikaler oder marschiert eben mit Rechten und „erledigt so deren Geschäft“.

Die andere Seite der Medien-Medaille

Während ARD, ZDF und der schreibende Haltungsjournalismus also in diesen Fragen ganz redundant und bis an die Grenze zum Gelangweiltsein ob des ewig gleichen Wording seine großen Netz-Plattformen und die Nachrichtensendungen bespielt… während die MSM kontinuierlich und zweifelsfrei berechtigt auf ethnopluralistische und antisemitische Tendenzen im Flügel der AfD aufmerksam machen und zugleich in unverantwortlicher Art und Weise das Reden von einer „zutiefst nationalsozialistischen Partei“ zwar nicht explizit –  aber doch im Subtext – stets unterstützen… während „Betreutes-Denken-TV“ die Ausgrenzung von Parteimitgliedern aus dem öffentlichen Leben (Vermietung von Hallen, Tischreservierung in Gaststätten) teilweise aktiv unterstützt… während man über Anschläge auf Immobilien der AfD, auf Autos oder gar Privathäuser bestenfalls regional berichtet… gibt es ein irritierend wenn auch nicht überraschend großes Interesse im ÖRR, die „Nazis“ im innerparteilichen Machtkampf siegen zu sehen.

ARD, ZDF und die Print-Journalie: Kampf gegen den Feindbild-Verlust

Jahrelang hatten die Medien – und das vollkommen zurecht – angemahnt, dass die Bundespartei hart und klar gegen den völkisch-nationalen Flügel vorgehen müsse, wenn sie glaubwürdig werden und den Beweis dafür antreten wolle, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehe und nichts anderes sei, als eine liberalkonservative Alternative rechts neben den Unionsparteien.

Schon seit geraumer Zeit fiel allerdings ins Auge, dass erfolgreiche Parteiausschlüsse (Poggenburg, Sayn-Wittgenstein usw.) kaum gewürdigt wurden als Schritte in die richtige Richtung. Immer hieß es, das alles tue man nur zum Schein, um der öffentlichen Debatte das Feuerholz zu nehmen.

Dann kam Jörg Meuthens vom Ende her gedachte Mahnung, die AfD könne nicht zugleich sozial-patriotisch und konservativ-liberal sein. Deshalb regte er indirekt eine Trennung der beiden Flügel an. In den Leitmedien erhielt er für diesen Vorschlag kaum Beifall und erst recht keine Unterstützung. Z.B. in Form von Sendezeit, um ausführlich seine Vision zu begründen. Als dann aber – eben auch mangels medialer Eskorte – dieser Vorschlag kassiert war, kamen sogleich fette Schlagzeilen: „Höcke siegt! Die Spaltung ist vom Tisch.“ Klammheimliche Freude der Haltungsjournalisten triefte aus Überschriften und Kommentaren. Klang nach: „Gerade nochmal gutgegangen. Uns bleibt unser Feindbild erhalten.“ Meuthen galt als kaltgestellt, manche Leitartikler schrieben Texte, die wie der Nachruf auf jemanden klangen, über dessen „Ableben“ man nicht so recht Trauer empfinden konnte.

Alarm, Alarm, der Flügel brennt!

In der Vorfeldberichterstattung, lange bevor die Causa entschieden wurde, lasen und hörten wir noch das übliche Lamenti vor allem von den Netz-Journalisten, warum die Bundespartei jemanden mit einer solchen Vergangenheit nicht ausschließe usw.

Als es dann akut wurde, drehte sich plötzlich der Wind. Kaum war klar, dass Meuthen die Causa Kalbitz auf der Tagesordnung des nächsten BuVo sehen wollte, waren die Investigativen der ARD alarmiert. Netterweise hatte ihnen jemand (Kalbitz selbst über einen seiner engsten Vertrauten. Aber es wäre natürlich nicht so gut gekommen, dies in den Text zu schreiben) ein fünfseitiges Statement des in Bedrängnis geratenen „Nazis“ durchgestochen. In dem Artikel durfte sich Kalbitz verteidigen, während seine Gegner eher dargestellt wurden als Dolchstoßer. Auch Alice Weidels Forderung, die Entscheidung zu verschieben, wurde unkritisch in den Medien verbreitet, einige große Medien-Häuser wie die Süddeutsche und die Rheinische Post zeigten sogar größtes Verständnis für Chrupallas und Weidels Ansinnen, zunächst einmal alle juristischen und parteiinternen Instanzen zu durchlaufen, bevor ein Mann mit so großem Verdienst vor die Tür gesetzt würde.

Nach dem Tag X ging es dann richtig los

Zunächst Fassungslosigkeit in allen antifaschistischen Schreibstuben und Redaktionsräumen der Republik. Der Meuthen hat es wirklich getan! Er hat sich durchgesetzt. So lass man dann auch einige Stunden kleinlaute Bewertungen, die zugeben mussten, dass die Mehrheit im BuVo nicht zum Flügel gehört. Doch schnell sickerte die Erkenntnis durch, welche grauenvollen Folgen dies für die Stimmung im Bundestag haben würde. Pauschal auf der AfD rumhacken könnte bald unmöglich werden. Dagegen muss man doch was tun können…

Einer der ersten, der aufwachte, war Justus Bender. Eigentlich Nazi-Jäger, aber nun ging es ja um Höheres, den Erhalt des Feindbilds in Menschengestalt. Fix mal Meuthen und Gauland angerufen und einen Verunsicherungs-Post gesetzt, damit die Flügler zeitnah neue Mythen von wegen Verschwörung und gekaufter Zeugen entwickeln könnten. Hat in den Stunden nach dem Posting auch gut geklappt, wie mir die Blicke in die Kommentarentwicklung auf FB und Twitter zeigte.

Die Mitte der AfD wird medial nicht eskortiert

Seitdem geht es munter so weiter. Über die Gegenmaßnahmen der Flügler wird neutral berichtet. Keine Bewertung des „Verräter“-Statements von Höcke, keine lauten medialen Aufschreie über massive Drohungen gegen Meuthen und alle, die bei der BuVo-Sitzung nicht für Kalbitz gestimmt haben. Aufrufe zu körperlicher Gewalt, die ansonsten in deutschen Medien rasch zu Berichten führen, welche den Staat in unmittelbarer Gefahr sehen, einen weiteren Reichstagsbrand erleben zu müssen, schweigen. Niederträchtigkeiten Dritter, die den eigenen Zielen dienen, lässt man bekanntlich allgemein gern unerwähnt.

Stattdessen durfte Meuthens Widerpart – Tino Chrupalla – gestern zur besten Sonntags-Sendezeit um 18 Uhr herum in der ARD seine Sicht der Dinge darstellen, nur von zaghaften kritischen Einwürfen begleitet. Ebenso war Alexander Gauland gestern in epischer Breite im TV zu sehen. Meuthen oder von Storch wurden zu diesen Sendezeiten nicht angefragt, auch in Phönix-Runden zur AfD will man sie nicht sehen.

UND HEUTE GANZ FRISCH DIE TRICKSEREI DER SPALTER IN BRANDENBURG

Für Kalbitz änderten die Rechtsradikalen in der Brandenburger AfD-Fraktion die Geschäftsordnung, so dass er als Parteiloser Fraktionsmitglied bleiben kann. Ein weiterer Affront gegen die Mehrheit des Bundesvorstands, die diesen eindeutigen Akt des Spaltungswillens und der Negierung eines Vorstandsbeschlusses zweifellos rasch und hart beantworten wird.

Wie aber wird das in den MSM in diesen Minuten kommentiert? Wie hier im Beitrag des Bayerischen Rundfunks neutral berichtend bis minimal wohlwollend. Kritische Berichte über Kalbitz und Höcke werden wir wohl erst dann lesen, wenn der Flügel sein Ziel erreicht und die Alternative Mitte niedergerungen hat. Dann ist das Feindbild wieder safe und die Welt der Relotius-Kollegen in Ordnung!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.