(Michael van Laack) In seinem gestrigen Kommentar für die JF, den er sehr treffend mit „Ein überfälliger Befreiungsschlag“ überschrieb, wies Dieter Stein darauf hin, Meuthen und die Seinen seien sehr darauf bedacht, „die Fliehkräfte, die dieser Schritt auslösen kann, wieder einzufangen“, weshalb sie „die formalen Gründe betonen und erklären, es handle sich bei den Maßnahmen gegen Kalbitz nicht um eine politisch-inhaltliche Entscheidung.“ Höckes und Kalbitz‘ Kameraden sahen das freilich ganz anders und stimmten unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung in einem „spontan“ gebildeten Chor ein altbekanntes Volxlied an, dass so erhebende Worte enthält wie: „Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen…“.

Nicht nur, aber in Besonderem für die acht Bundesvorstandsmitglieder, die für die Aufhebung der Parteimitgliedschaft stimmten bzw. sich enthielten, könnte es nun wirklich gefährlich werden. Weniger mit Blick auf die juristische Seite des Vorgangs. Je nachdem, wie der immer noch existierende Flügel Delegierte mobilisieren kann… wie er mit mäßig entstellten Wahrheiten und Dolchstoß-Legenden die einfachen Parteimitglieder und unteren Kader auf seine Seite zu ziehen vermag, könnten die Rechtsradikalen auf einem Sonderparteitag den Bundesvorstand im Handstreich nehmen.

Aktuell steht der gefährlichste Feind der AfD rechts

Viele, die bisher nicht auf der Seite der „Sozial-Patriotischen“ stehen, könnten sich auf dieser Veranstaltung durch emotional vorgetragene Reden rund um das „von uns allen geliebte und gegen die innerparteilichen Feinde zu verteidigende Vaterland“ und düstere Legenden rund um die „Merkeltreuen Meuthianer“ mitreißen lassen. Welche Wirkung eine einzige zu Herzen gehende und voll Pathos vorgetragene Rede haben kann, sahen wir auf einem BPT vor noch nicht allzu langer Zeit, als es Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein beinahe gelungen wäre, zur Sprecherin der Partei gewählt zu werden.

Gefährlich könnte es für Flügel-Gegner in den nächsten Wochen allerdings auch physisch werden. Denn die Kriegsrhetorik manch ranghoher Kader und Organisations-Leitungen macht überdeutlich, dass die Mitte der Partei richtig gehandelt hat mit Blick auf die Flügel-Auflösung und im Fall Kalbitz. Die Sprache, welche die von ihrem Masken endgültig Befreiten nun sprechen, ist die der Verachtung für innerparteiliche Gegner, hin und wieder scheint gar blanker Hass durch ihre Bilder und Worte. Das ermutigt freilich die gewaltbereiten Rechtsextremen, die – wie einstmals die SA – nur darauf warten, von der Kette gelassen zu werden oder sich als einsame Wölfe das Ritterkreuz zu verdienen. In den vergangenen Tagen durften wir zudem den Eindruck gewinnen, dass gewisse Leute zumindest schon die Hand an die Halsbänder gelegt haben und nur noch auf den Befehl warten: „Kettenschlösser entfernen!“

Zu den Fakten

In meinem Artikel „AfD: Andreas Kalbitz ist draußen“ hatte ich seine öffentliche Reaktion bereits vorausgesagt. Er kündigte an, rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen. Und er hat seine Getreuen aufgefordert, die Partei nicht zu verlassen, sondern zu kämpfen wie er! Subtext: „Ich bin das Opfer einer Verschwörung und ich werde als über das Böse siegender deutscher Ritter zurückkehren. Harrt aus!“

  1. Richtig ist, dass Kalbitz‘ Aufnahmeantrag nicht mehr aufzufinden ist. Das gilt übrigens auch für viele Anträge anderer Personen aus der frühen AfD-Zeit. Augenscheinlich war auch die Verwaltung seinerzeit ein gäriger Haufen. Denn das Verfahren kann man nur höchst unprofessionell nennen. Ein Antrag hat nicht nur im Original und getrennt davon in mindestens einer Kopie in Papierform aufbewahrt zu werden, sondern ist zusätzlich auch als digital signierte Kopie auf einem Rechner zu speichern. Kalbitz hat diesen Antrag allerdings auch nicht mehr. Oder zumindest behauptet er das. Wenn er ihn noch haben sollte und er so ausgefüllt wurde, wie zwei Personen an Eidesstatt zu versichern bereit sind, wäre es auch höchst unklug, das eigene Exemplar vorzulegen.
  2. Wer damals eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern angegeben hatte, wurde einer Sonderprüfung (Einzelfallentscheidung) unterzogen. Eine Sonderprüfung hat allerdings in seinem Fall nicht stattgefunden. Die Protokolle über die Einzelfallentscheidungen aus dem betreffenden Zeitraum liegen alle vor. Den damals im BuVo Zuständigen ist keine „Sonderprüfung Kalbitz“ erinnerlich.
  3. Die Beweislast sowohl in der Frage der Republikaner-Mitgliedschaft als auch zu seinem Engagement liegen bei Kalbitz. Er wäre niemals in die AfD aufgenommen worden, wäre bekannt gewesen, dass er zu einem Zeitpunkt Mitglied der Republikaner war, als diese unter Beobachtung standen. Auch die bewiesene Teilnahme an HDJ-Treffen wiegt schwer. Diese hatte der ehemalige BuVo-Beisitzer zunächst geleugnet. Erst als Videos öffentlich wurden, konnte er sich wieder erinnern.

Vorgenanntes reicht vollkommen aus. Der Vorlage des aktuell von zahlreichen Mandatsträgern und Multiplikatoren des Flügels verlangten Dokuments bedarf es aus juristischer Perspektive nicht. Es wäre toll, wenn man es hätte, aber es geht auch ohne sehr gut. Der Tatsachenvortrag vor Beschlussfassung begründet die Entscheidung unangreifbar.

In den vergangenen Tagen fand sich in den (a)sozialen Netzwerken manches Erschütternde. Einen positiven Effekt hat die Causa allerdings trotz alledem. Die Masken sind gefallen! Viele, die bisher Kreide gefressen hatten, reden endlich (wieder) in der Sprache, die ihrem Charakter und ihrer Ideologie entspricht.

Björn Höcke spricht von Verrat und Zerstörung

Namentlich erwähnt er neben Jörg Meuthen Beatrix von Storch. Die ehrlosen Gestalten, die sich gegen „unseren Parteifreund“ entschieden hätten, wollten die AfD in eine Mehrheitsbeschafferin für die CDU verwandeln und die einzige Oppositionspartei abschalten. Das werde er nicht zulassen. Wie er verhindern möchte, dass dem Flügel endgültig die Giftzähne gezogen werden, verrät Höcke freilich nicht.

Jürgen Pohl (MdB) spricht Klartext

Aber auch andere nutzen ihre Reichweiten, um den Getreuen klar zu machen, was von den „Verrätern“ zu halten sei. Seine Bildbotschaft vom 15. Mai auf FB lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Und viel mehr Subtext geht hier auch nicht.

Ich habe mir gestern erlaubt, ihm ein paar Sätze ins Stammbuch zu schreiben:

Eine Feindesliste gibt es auch!

„Vielmehr Subtext geht nicht!“ schrieb ich gerade. Der Jungen Alternative Brandenburg ist es allerdings gelungen, noch eine Schippe draufzulegen und sehr subtil zu drohen:

Gewaltbereite „einsame“ Wölfe?

Zahlreiche Mandatsträger und Gruppierungen in der AfD haben sich – so sie den „sozial-patriotischen“ Rechtsradikalen nahestehen – ähnlich geäußert. Manch einen hat das ermutigt – wie ich bereits oben andeutete – mit seinen öffentlichen Bekundungen entweder azf der roten Linie zu tanzen oder ins Justiziable abzugleiten. Beides mit zahlreichen Likes der üblichen Verdächtigungen bedacht. Leider musste ich die Absender schwärzen:

Die Stimmung in der Partei ist toxisch. Die meisten Protagonisten des Flügels scheinen bereit, mit allen Mitteln ihre Pfründe zu verteidigen. Jörg Meuthen mag noch so sehr darauf hoffen: Er wird die Spaltung der Partei nicht verhindern können!

Aus meiner Sicht ist sie auch zwingend erforderlich. Denn die AfD kann nur dann eine Alternative zu den Altparteien bleiben, wenn sie sich für jeden klar erkenn- und überprüfbar von denen trennt, die sich wie Hitlers innerer Kreis nur so lange halbwegs auf den Boden der Verfassung stellen wollen, bis sie Macht besitzen.

Und so möchte ich mit meinen besten Wünschen für den Bundesvorstand und alle, die mit ihm seit langem für eine Selbstreinigung der Partei kämpfen, auch einen Appell verbinden: Passt auf Euch und Eure Familien auf! Denn Leute wie diese hier meinen es sehr ernst und können sich des klammheimlichen Beifalls mehrerer Mandatsträger der AfD auf Landes- und Bundesebene gewiss sein. In normalen Zeiten steht der Feind der bürgerlichen Mitte Links. In diesen Tagen steht er Rechts!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.