Das Entwerfen apokalyptischer Szenarien soll man ja eigentlich den Verschwörungstheoretikern überlassen. Die Gemengelage der sagen wir letzten 14 Tage lässt allerdings befürchten, dass immer mehr Menschen aus dem bürgerlichen Lager – aus ihrer heutigen Sicht selbstverständlich nur temporär und auch „nur“ in der Grundrechtefrage – bereit sein werden, sich dem „Feinde meiner Feinde“-Prinzip zuzuwenden und Allianzen zu schmieden oder beizutreten, die man deshalb unheilige nennen muss, weil sie das bürgerliche Lager marginalisieren.

So werden am Ende jene, die heute gegen Merkel-Maulkörbe kämpfen, schon morgen Opfer der willigen Vollstrecker Merkel‘scher Migrations-, Klima- und Europa-Politik. Ob nun mit ihr an der Spitze, ob mit einem Unionskanzler oder dem einer anderen Partei. Vollstrecken werden sie! Sie mögen wie liberale Lämmer aussehen, aber inwendig sind sie reißende linke Wölfe.

„Volksfront“ in der Geschichte…

Es mag manchen überraschen, aber die sowjetischen Kommunisten der 20er und frühen 30er sahen in faschistischen und bürgerlichen Kräften westeuropäischer Staaten nicht ihren Hauptgegner. Dies dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, warum im Deutschen Reich USPD und KPD erst relativ spät die offene politische Auseinandersetzung mit der NSDAP suchten. Hauptfeind der Kommunisten waren die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden.

Der Aufstieg Hitlers und die Verfolgung der Mitglieder aller Parteien im linken Spektrum führte zu einem Strategiewechsel. So kam es in manchem europäischen Staat noch vor dem Zweiten Weltkrieg zu Bündnissen zwischen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten. Diese Gebilde werden historisch als Volksfront bezeichnet.

Solche Bündnisse waren jedoch selten von langer Dauer, denn die politischen Positionen lagen so weit auseinander, dass das Ziel, den gemeinsamen Feind zu schlagen, im Streit über die Mittel zu seiner Erreichung aus den Augen verloren wurde.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg scheiterten die wenigen Versuche, Volksfront-Regierungen zu gestalten, so in Chile unter Allende und in den Hochzeiten des Kommunismus in Frankreich oder Italien.

…und in der Gegenwart

Versuche zu solchen Bündnissen gab es in jüngerer Zeit nur wenige. Die Regierung der Vier Sterne mit Salvinis Lega wird zwar nicht als Volksfront-Regierung bezeichnet, stellte aber faktisch eine dar. Und zwar eine wesentlich breitere als die zuvor gesehenen unter entweder rein linken Bewegungen oder Versuchen wie in Chile, Linke und Bürgerlich-Liberale zusammenzuschmieden. Gehalten hat sie allerdings aus den oben erwähnten Gründen auch nicht lange.

Von Fabio Visconti – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39894441

In Deutschland sehen wir seit einigen Jahren bei vielen politischen Akteuren aber auch einfachen Bürgern die Bereitschaft zu breiten Bündnissen gegen einen gemeinsamen Feind, die volkfrontähnlichen Charakter haben. Ursache hierfür ist folgendes:

Große Koalition stellen selbstverständlich keine Volksfront dar, entwickeln aber – allerdings nur selten, weil das strategisch so gewollt ist – Verdrängungs- und Sogeffekte. Gleiches gilt faktisch für jede mehr als zwei Legislaturen regierende Koalition. Irgendwann wird dann ein point of no return erreicht, an dem die Oppositionsparteien erkennen, dass sie kaum mehr Spielraum haben für die Entwicklung eines scharfen eigenen Profils. Je länger die Unmöglichkeit zur Profilbildung andauert, umso mehr verlieren die kleinen Parteien den Oppositionswillen. Sie nehmen Teile des Programms der jeweiligen Langzeitkoalition an und auf. So hoffen sie, wieder interessanter zu werden für den Wähler: „Schaut her, wir sehen und machen sehr vieles auch so, wie es Euch an den anderen Parteien gefällt – aber hierin und darin unterscheiden wir uns und können es noch besser. So entsteht peu a peu ein Gebilde, das einer Einheitspartei nahekommt. Nicht einer ausdrücklich erklärten, keinem offiziellen Zusammenschluss. Aber in der Bevölkerung entsteht die Wahrnehmung: „Die sind doch alle gleich (gut oder schlecht).“ Deshalb nahm in den vergangenen Jahrzehnten – massiv mit Beginn der Schröder-Ära denn seine SPD hatte in der langen Oppositionszeit das marktwirtschaftliche und „soziale“ Verständnis der Unionsparteien aufgesogen – die Wählerverdrossenheit zu.

Mit der AfD ist ein Feind gefunden, an dem sich (scheinbar) das eigene Profil neu schärfen lässt

So plätscherte Politik dahin. Irgendwie waren alle zufrieden mit dem status quo. Links und Grün meckerten pflichtgemäß, um dem Eindruck entgegenzuwirken, sie hätten nichts Eigenes und eigentlich gar nichts mehr zu sagen. Die Kanzlerin griff den Sozialdemokraten und Grünen ein Thema nach dem anderen weg, die Mitte rückte nach Links, dennoch boomte die Wirtschaft und die Bäuche der meisten Bürger waren voll.

Mit der AfD erschien nun in den Ländern und im Bund eine Partei, die all diese Assimilations-Phasen nicht miterlebt hatte. Die sich nicht hineinnehmen lassen wollte in die große allgemeine Übereinkunft, die nicht Hand in Hand bunt gekleidet auf dem europäischen Weg in Reih und Glied marschieren, sondern Farbe bekennen und patriotisch sein wollte. Ein Profil, das Links nie besaß und welches die Union sich mühsam in der Nach-Kohl-Ära glattgewaschen hatte.

Getrennt marschieren, vereint schlagen?

Das Erscheinen der AfD brachte eine nicht erwartbare Entwicklung in Gang. Der erste Reflex vor allem bei der Union war: „Um die Erfolge der Partei zu begrenzen, übernehmen wir Teile ihrer Forderungen.“ Sehr unüblich, denn im Allgemeinen machen das eher die kleinen Parteien, die lange in der Opposition sind. Sozialdemokratie, Linke und Grüne nahmen dies als Rechtsschwenk wahr (als Ausbruch aus dem Denken der imaginären Einheitspartei) und erkannten, dass sich nun das eigene Profil gegenüber der übermächtigen Union wieder schärfen ließ. Dieser Effekt hielt jedoch nicht lange an, denn Merkel befahl der Union, wieder auf den alten Kurs zurückzukehren. In diese Phase fiel dann allerdings die von nichtdeutschen Player ins Land getragene und gehypte Klimawandeldebatte. Die Strategie der Kanzlerin war von Jetzt auf Gleich durchkreuzt.

Von St. Krug – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73304634

Zwei „Volksfronten“ gleichzeitig

So entstanden binnen weniger Monate zwei volksfrontartige Gebilde. Zum einen #wirsindmehr, die im „Kampf gegen Rechts“ vereint sind: politische Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGO’s – ein bunter Haufen, der das gemeinsame ideologische Ziel hat, mit “Rechts“ gleich das ganze konservative und bürgerliche Spektrum zu erledigen.

Fast identisch sind die Player, die rund um die FFF-Bewegung eine Volksfront gegen Klimaleugner und für radikale Ökologie (Buntfaschismus) bilden. Hier ist allerdings die Union außen vor, obwohl sie gern dazu gehören würde, während die FDP sich klar distanziert.

Durch die Corona-Krise ist aktuell fast alles heruntergekocht, aber diese beiden Volksfronten haben das Potential, aus ihren Schnittmengen eine neue antibürgerliche und jeglichem Konservativismus feindlich gesinnte Regierung zu installieren.

Die dritte Front steht ante portas

Kein Thema seit 1949 hatte meiner Ansicht nach das Potential, die Grundfesten der Republik so zu erschüttern, wie Corona. Die Regierung Merkel, deren Fehlentscheidungen zur Energiewende nach Fukushima, zur Eurorettung und zur Grenzöffnung in jedem anderen Land Europas jeweils für sich genommen das Potential gehabt hätten, eine Regierung zu stürzen oder abzuwählen, läuft auf ein Desaster zu.

Eine sich abzeichnende (nicht allein von Deutschland verursachte) massive Rezession wird uns überrollen, dass Misstrauen der bürgerlichen Mitte aber auch vieler anderer um Freiheiten Besorgter steigt an wie selten zuvor. Die Klimawandel-debatte wird bald wieder mit voller Wucht aufflammen. In ihrem Gefolge werden wir noch mehr Verwirrung, Verängstigung, Mutlosigkeit und Hass sehen.

Eine gefährliche Mischung. Neue Messiasse stehen auf. Sie versprechen uns neue Parteien und Bürgerbewegungen, die die Regierung Merkel hinwegfegen werden, wenn wir nur genug Menschen auf die Straße bekommen. Und dann? „Dann wird alles wieder gut! So schön wie vor Merkel und Schröder, schöner noch als unter Adenauer. Wir werden wieder freie Bürger in einem starken Land sein!“ heißt es.

Hinrichtung Robert Blums

Und deshalb sehen wir aktuell – nicht nur anlässlich der Gründung der Partei „Widerstand2020“ – auch im bürgerlichen Lager eine hohe Bereitschaft, sich mit all denen zu verbünden, die bisher Feinde alles Konservativen, Freiheitlichen  und Patriotischen waren und es auch bleiben werden nach Corona. „Ganz egal, ob unzufriedene Linke, Grüne, Liberale oder Sozis: Zusammen gegen die Diktatorin. Zusammen gegen Coronoia. Weg mit dem Lockdown, weg mit der GroKo, weg mit Merkel!“ das scheint das Motto zu sein. Blauäugigkeit, erzeugt von Unzufriedenheit, ja gar Hass, der bekanntlich für vieles blind macht.

Dann kommt das Heulen und Zähne knirschen

Stellen wir uns für einen Moment vor, die Grundrechte-Volksfront obsiegt, die Freiheit für alle ist hergestellt, Merkel – wie manche es sich wünschen – aus dem Land gejagt mit ihrer Entourage! Nach Nordkorea, Chile, Paraguay oder wohin auch immer sich manche sie wünschen.

Wer wird dann wohl herrschen in diesem Land? Die Bürgerlichen? Werden die politisch Links orientierten, die ungeduldigen Medienvertreter, die Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter aus der Corona-Volksfront uns dankbar und mit tränenerstickter Stimme die Regierung dieses Landesantragen, weil wir gemeinsam mit ihnen „gekämpft“ haben?

Nein, herrschen wird die Schnittmenge aus den drei Volksfronten. Und in dieser Schnittmenge kommt – auch wenn die Schnittmenge immer die Mitte von Kreisen bildet – die politische Mitte nicht vor.

Deshalb warne ich davor, irgendwelche „Bürgerbewegungen“ zu unterstützen oder in Parteien wie „Widerstand2020“ einzutreten, die oft auch ein Sammelbecken von Vertretern zahlreicher, schon lange besiegt geglaubter politischer Häresien darstellen. Die AfD-Wähler, Sympathisanten und Noch-Kader werden mit wehenden Fahnen untergehen, wenn sie sich jetzt mit den Feinden unserer Feinde solidarisieren.

Die AfD hat ihre Position klar gemacht: Lockdown sofort beenden! Das wird die Regierung nicht erfüllen und deshalb müssen wir mit legitimen Mitteln weiterkämpfen.

Gern auch auf der Straße. Aber definitiv nicht gemeinsam mit Verrätern des Vaterlandes und Feinden des Bürgertums!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.