(Michael van Laack) In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert über die Maßnahmen . welche zum Schutz von Volk und Vaterland ergriffen wurden im Kampf gegen das Virus. Neben den Einzelfragen zu verhängten Einschränkungen der Bewgungsfreiheit, zu Intensivbetten und Schutzkleidung, zig Meinungen tatsächlicher und selbsternannter Seuchenexperten und noch mehr Verschwörungstheorien kamen auch Fragen auf wie: „Wird Demokratie eine andere sein nach Corona?“ „Wird Angela Merkel zur ewigen Kanzlerin ernannt?“ „War das alles nur ein Testlauf, um eine politische Religion zu installieren. In Deutschland oder gar in Europa?“
Wahlumfragen beunruhigen die bürgerliche Mitte
Schaut man auf die Entwicklung der Stimmung im Wahlvolk, sieht man in den letzten fünf Wochen nur einen Wahlgewinner, die Union und in ihr ein besonders starkes Wachstum bei der CSU. Beispielhaft hierfür die aktuelle Umfrage von Kantar (Emnid) vom Wochenende.
Das darf allerdings nicht überraschen, denn wenn man in die Geschichte welchen Landes auch immer in den westlichen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg schaut, sieht man in Krisenzeiten immer einen verstärkten Zuspruch für die Regierungspartei(en), sofern die Regierung von Teilen des Volkes nicht als die Verursacherin der Krise wahrgenommen wurde, wie wir es z.B. in Deutschland in der Flüchtlingskrise erlebten. In der Regel aber stellt sich in der Krise das Volk an die Seite der Regierung, denn nur sie – so die Majorität – hat die Tools, um sie zu bewältigen. In einem Wolfsrudel ebben auch die Rivalenkämpfe ab, wenn Bären es umkreisen. Da schaut alles auf den Leitwolf, vertraut auf seine Führungsstärke.
Je nach Partei unterschiedliche Entwicklung
Die SPD kann kaum profitieren. Da kann sich Finanzminister Scholz bemühen, wie er will. Neben dem CDU-Finanzminister fällt seine Erfolgsbilanz mager aus. Er musste seine Schwarze Null aufgeben. in den Augen vieler schon lange ein Ärgernis. Zudem ist das Führungsproblem in der SPD immer noch existent. Die beiden Vorsitzenden haben sich zu Beginn der Krise nicht mit Ruhm bekleckert, manches unbedachte Wort getwittert und sich dann (was auch unklug war) ganz aus der öffentlichen Debatte zurückgezogen.
Bündnis90/Die Grünen können ihr Schlüsselthema „Klimawandel“ kaum mehr spielen. Den Bürger interessiert aktuell kaum mehr, ob er mit einem Diesel oder einem E-Automobil zur Arbeit fahren sollte.. Aiuch die Frage nach Barmherzigkeit für Flüchtlinge gerät in den Hintergrund. Die Deutschen sind sich in diesen Tagen selbst die Nächsten. Für sie zählt ausschließlich, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt, zu dem sie fahren. Und darüber hinaus das höchste Gut: Die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Nach Griechenland und Syrien schaut kaum jemand mehr.
Ähnlich ergeht es der AfD. Weil es ihr nicht gelungen ist (obwohl viele die Notwendigkeit anmahnten in den vergangenen zwei Jahren), sich auf anderen Politikfeldern als dem der inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zu etablieren, interessieren sich aktuell immer wenige Menschen für die Partei. Die Terroristen, Messermänner und Vergewaltiger und andere unbegleitete Minderjährige bleiben fast alle brav zu Hause, ein paar Flüchtlinge sickern zwar immer noch durch und 50 Kinder werden aus Griechenland nach Ostern eingeflogen. Doch wer interssiert sich dafür noch in diesen Tagen? Peanuts! Darüberhinaus hat die Partei lange um eine einheitlich Position zu Corona gerungen, kommuniziert allerdings auch nach der Einigung weiterhin uneinheitlich. Auch die Todeswünsche an eine Kanzlerin in Quarantäne durch manche Kreisverbände in sozialen Netzwerken waren kaum hilfreich.
Die Linkspartei… Ja, gibt es die eigentlich noch? Substantielles hört man von ihren führenden Köpfen jedenfalls kaum in diesen Tagen. In einer Demokratie klingen die sozialistischen Utopien eben nur dann wohlfeil in mancherlei Ohren, wenn der Wohlstand gesichert ist.
Die FDP ist angeschlagen seit Thüringen. Christian Lindner hochumstritten. Dass sie im einwohnerstärksten Bundesland NRW mit in der Regierung sitzt, nimmt niemand wirklich wahr. Denn dort fixiert sich alles auf Laschet. Auf Laschet, den zukünftigen Kanzler? Womit wir schon beim nächsten Thema wären…
Droht Merkels ewige Kanzlerschaft?
Viele, die diese Wahlumfragen sehen und in den Medien das tausendfache Lob lesen, dass in den Schreibstuben der Leitmedien über Angela Merkel verbreitet wird – ihre Einzigkeit und Führungsstärke in prächtisten Farben entwerfend, die ein wenig an die riesigen Wandgemälde in Nordkoreas Hauptstadt erinnernd – zeigen sich beunruhigt. Nach der wie auch immer und wann auch immer bewältigten Corona-Krise werde Merkel 2021 noch einmal antreten, denn nur mit ihr könnten Wahlen gewonnen werden.
Doch diese Bedenkenträger kann man beruhigen. Es wird 2020 einen neuen Vorsitzenden der CDU geben und es wird nicht Angela Merkel sein. Denn auch im Konrad-Adenauer-Haus weiß man, dass die aktuellen Umfragen nicht in Stein gemeißelt sind. Die Kritik an den Entscheidungen der Kanzlerin, den Bundesministern und Ministerpräsidenten wird lauter werden. Schon während der ersten Phase der Lockerungen der aktuellen Restriktionen und noch mehr, wenn ein wenig mehr Zeit vergangen ist, der Herbst naht und die ersten schon wieder werden googeln müssen, ob man Corona oder Korona schreiben muss.
Die alten Probleme werden uns wieder einholen, Grün und Blau werden ihre jeweiligen Themen spielen plus Corona-Kritik, die SPD zerfasert sich weiter, Trump wird ein zweites Mal zum US-Präsideten gewählt, Großbritannien wählt den harten Brexit ohne Verhandlungsergebnis, eine Rezession wird Europa erschüttern, Italien sich verbittert immer weiter von der EU entfernen. Ungarn ebenso, was Polen mitziehen könnte.
Söder bringt sich in Stellung
Das aktuelle Umfragehoch ist zum großen Teil das Verdienst des bayerischen Ministerpräsidenten, der sich als neuer Patron Bayerns positioniert hat. Beschützer seines Landesvolkes, strategischer Vorprescher und Vorreiter. Ein staatsmännischer Habitus!
Und im Gegnsatz zu Restdeutschland vergessen die Bayern nicht ganz so schnell, zumal es im Freistaat auch kaum Alternativen zur CSU gibt, was sich in diesen Tagen wieder deutlich zeigt.
Zwar hat Söder vor Corona gesagt, er bleibe in Bayern, doch sollte es notwendig sein einen Kanzler Laschet zu verhindern, wird er in den Ring steigen.
Wie auch immer! Merz und Laschet wollen Bundesvorsitz und wollen Kanzler. Weder sie noch die Partei noch die Bundesbürger würden in Mehrheit nachvollziehen können, dass all dies rückgängig gemacht würde nach Corona. Zudem hat Merkel zu oft erklärt, sie werde nicht mehr kandidieren. Womit sollte sie nun das Gegenteil begründen? „Deutschland liebt mich! „Die Nation braucht mich!“ „Ohne mich stirbt die Partei?“. Tja…
SEID DENNOCH WACHSAM!
Vor Cornona war Deutschland auf dem Weg in eine politische Religion: Ökofaschismus, Gleichschaltung der Medien, Kampf gegen alles Patriotische und Bürgerliche und genuin christliche wurde in kleinsten schritten entwickelt.
Die Gefahr, die nun tatsächlich besteht: dass die Opposition der Reghierung zuviel Zeit schenkt, das Programm vor Corona nahtlos weiterzuführen und das Tool der Notsstandverordnungen auf andere Bereiche auszudehnen. Auch das Demonstrationsrecht steht in Gefahr, ausgehölt zu werden. Überwachung der Bürger durch welche Apps auch immer und welchem Zweck auch immer könnte die Ausweitung drohen. Nach Aufgabe der schwarzen Null steht zu befürchten, dass man es nun auch leichter haben wird, Mehrausgaben in anderen Bereichen (Flüchtlinge und deren Aufnahme z.B.) zu versuchen.
Es bedarf einer starken Opposition der bürgerlichen Mitte. Die AfD scheint mir diese Aufgabe in den kommenden Monaten kaum ausfüllen zu können, denn sie ist innerlich zerrissen, behauptet lediglich in der Öffentlichkeit aus alter Gewohnheit das Gegenteil.
Es wird also auf uns alle ankommen, dort Widerstand zu leisten, wo die Demokratie in Gefahr gerät. Wir müssen den politischen Vertretern in Bund, Land und Kommune zur Seite stehen. Im Netz, auf der Straße. Gewaltlos, aber omnipräsent. Jeder an seinem Platz im Rahmen seiner Möglichkeiten.
NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER TOTALITARISMUS!
