(Michael van Laack) Der Flügel löst sich auf und mit einem Schlag sind alle Probleme gelöst? Der Verfassungsschutz bewertet die Partei umgehend ganz neu und wird sich nicht weiter mit ihr beschäftigen? Höcke und Kalbitz schwören ihren nationalkonservativen Positionen ab? Die Bürger werden dies honorieren und die AfD bei den nächsten BTW 20+ bescheren? Kann man so naiv sein? Leider ja! 

Wir können dankbar sein, dass es Corona gibt. Denn würden die Leitmedien und „Betreutes Denken-TV“ ihren Fokus und ihre Ressourcen in diesen Tagen nicht auf die Pandemie richten, hätte man mehr Zeit und auch einen stärkeren Willen in den Redaktionsstuben, einen medialen Vernichtungsfeldzug gegen die Alternative für Deutschland zu führen.

Mit Ziel, aber ohne Plan! Vielen führenden Akteuren auf Bundes- und Landesebene war spätestens seit der gesetzeswidrigen öffentlichen Ausrufung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz klar: Der „Flügel“ wird zu einer massiven Belastung für die Partei bei der Verfolgung ihres Ziels, irgendwann einmal Regierungs-(Mit-)Verantwortung zu übernehmen. – Sich über ein Problem im Klaren zu sein bedeutet allerdings nicht automatisch den Willen, es zeitnah zu lösen oder zumindest Lösungswege zu suchen.

2019 fanden die für die Partei wichtigen Wahlen im Osten statt. Weitgehend „Flügelland“. Ein offenes Vorgehen gegen die selbsternannte „wahre AfD“ war zu diesem Zeitpunkt also nicht möglich, wollte man die Chance nicht verschenken, aus einer dieser Wahlen als stärkste Kraft hervorzugehen. Dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, ist nicht relevant für die Entwicklung der damaligen und aktuellen Lage.

Offenes Vorgehen 2019 nicht möglich

Es sei, wie es nun mal ist! Fruchtlos wäre es, im Nachgang darüber zu diskutieren, ob man den Bruch nicht dennoch hätte riskieren sollen. Notwendig aber ist es, darauf hinzuweisen, dass in dieser Zeit nicht einmal Strategien entwickelt wurden zur Frage, wie es nach diesen Wahlen weitergehen müsse.

Wie Helmut Kohl es gern tat und Merkel es perfektioniert hat, wurde das Problem vertagt in der trügerischen Hoffnung, es aussitzen zu können. Und dies, obwohl bereits im November 2019 zahlreiche Hinweise von wohlgesonnenen Kontakten außerhalb der Partei darauf hinwiesen, dass der BfV noch vor Ostern zumindest den „Flügel“ zum Beobachtungsfall erklären würde. Es war also schon zu diesem Zeitpunkt klar: Die Frage war nur noch das „Wann“, nicht mehr das „Ob“.

Erschreckend, dass die Hinweise zahlreicher strategischer und sonstiger Berater der Partei seit Prüffall-Ausrufung in den Wind geschlagen wurden, die Auflösung des Flügels dürfe eigentlich überhaupt keine Option sein oder erst dann, wenn möglichst viele Flügler markiert seien (also Klarheit bestehe, wer denn nun überhaupt dazu gehöre) und intern ausreichend belastende Materialien über ihre wichtigsten Akteure gesammelt sei.

Auflösung ist ein untaugliches weil wirkungsloses Tool

Ich stelle mir vor, vor einer Woche wären die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor die Kameras getreten mit den Worten:

„Die Bundesregierung hat gefordert, dass unsere beiden Bundesländer sich innerhalb der nächsten drei Tage auflösen müssten. Wir folgen ihrem Ansinnen und leisten so einen wertvollen Beitrag zur massiven Absenkung der Covid-19-Fallzahlen in Deutschland.“

Ein total bescheuerter Vergleich? Nein, denn genau das sehen wir nun in der AfD.

Der Flügel löst sich auf und mit einem Schlag sind alle Probleme gelöst? Der Verfassungsschutz bewertet die Partei umgehend ganz neu und wird sich nicht weiter mit ihr beschäftigen? Höcke und Kalbitz schwören ihren nationalkonservativen Positionen ab? Die Bürger werden dies honorieren und die AfD bei den nächsten BTW 20+ bescheren? Kann man so naiv sein? Leider ja!

 Der Flügel wird zur Verderben bringenden Hefe im Parteilaib

Der Verfassungsschutz beobachtete den Flügel. Und somit beobachtete er zwangsläufig alle, mit denen Flügler Kontakt haben. Und nun ist der Flügel „aufgelöst“ bzw. dieser Status wurde in diffusen Statements erklärt. Der Bundesvorstand hat seine Augen geschlossen und gesagt: „Ich sehe den Flügel nicht mehr. Also ist er weg!“

Dem BfV ist das ganz egal: Es schreibt Statements auf Veranstaltungen mit und in den sozialen Netzwerken. Es liest E-Mails und hört Telefone ab. Es schleust V-Leute in Gruppen, die eben nicht nur von „ehemaligen“ Flüglern frequentiert werden. Denn ihr Auftrag ist nicht erloschen und die Verfassungsfeinde in der Partei sind eben als Personen nicht aufgelöst, sondern omnipräsent.

National-Konservativismus, nationaler Sozialismus, Ethnopluralismus, Anti-Zionismus, -Semitismius, -Judaismus

Sie sind alle noch da und jetzt können sie ihre Wühlarbeit leisten. Von manchen aus der Partei höre ich: „Bleibt gelassen. Die Flügler kratzen sich gerade gegenseitig die Augen aus.“ In welcher Welt leben diese Leute? Entsetzlich ist für mich, dass darunter viele sind, die ansonsten sehr strategisch denken, weitsichtig, klug handeln und analysieren. Aber sobald es um dieses Thema geht, fallen sie ins Wachkoma. Sie beobachten die bevorstehende Katastrophe, sie reagieren kaum und agieren überhaupt nicht.

Sicher, es gibt diese Augenauskratzer. Leute die eher der NPD und dem Bauernhof von Schnellroda nahe stehen, streiten sich mit jenen, die sich für bürgerlich halten, weil sie auf den Hitlergruß verzichten. Wie man z.B. in diesem Video im Wortgefecht zwischen Elsässer und Jens Maier sehen kann.

Und ja, es gibt auch in zahlreichen Westverbänden scheinbare und tatsächliche Zerfallserscheinungen des Flügels, Auflösungserklärungen hüben wie drüben.

Entscheidend ist nicht die Auflösung, sondern Denken und Wording

Viel entscheidender aber ist das, was nicht gesagt wird: Keiner der Akteure sagt: „Es war falsch, den Flügel gegründet zu haben.“ Oder: „Wir haben verstanden, dass wir mit unseren Positionen an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rütteln. Deshalb tun wir Abbitte und werden jetzt alle ausschließlich die Reden von Jörg Meuthen auswendig lernen und zu wahrhaft Liberalkonservativen mutieren.“

Im Gegenteil. Im Osten geht es auf den Seiten der Kreisverbände weiterhin hoch her. Übelste Witze zu Corona, Todeswünsche an die in Quarantäne sitzende Kanzlerin, Treueschwüre gegenüber Höcke und Kalbitz.

Schleichender Exodus

In der Causa Flügel hat die Parteiführung weit über ein Jahr nicht agiert sondern bloß reagiert, wenn es gar nicht mehr anders ging. Immer erst dann, wenn der Mediendruck zu groß wurde, fand man plötzlich auch im BuVo das ein oder andere Posting „grenzwertig“. Und erst, als Tausende Mitglieder in E-Mails erklärten: „Bis hierher und nicht weiter!“, entsprechend mit Austritten drohten, wurde – fast unvorbereitet und trotz deutlicher, teilweise gar flehentlicher Warnungen von mehr als zwei dutzenden persönlichen Referenten und strategischen Beratern die Auflösung gefordert.

All die Mahn- und Denkschriften von vielen – auch von mir kleinem Rädchen – in den vergangenen 15 Monaten: In den Wind geschossen! Der beratungsresistente BuVo weiß es besser. Er glaubt, dass man ihm die Nummer: „Wir sind entschlossen zu handeln und haben die Kontrolle.“ abkauft. Gewiss hat das auch die einfacheren Gemüter in der Partei beruhigt. Aber die mittleren und höheren Kader nicht.

Der Unmut ist noch nicht in der Fläche sichtbar, aber er wächst

Es gibt zahlreiche Austritte der wenigen Nicht-Flügler aus Kreistagen und -vorständen im Osten. Im Westen gibt es Unruhe, weil nach der erklärten Weigerung mehrerer Flügel-Verbände in dortigen Bundesländern vom BuVo intern kein Druck kommt sondern an dieser depperten Frist „Auflösung bis zum 30. April 2020“ festgehalten wird.

Welchen Sinn kann eigentlich diese Frist gehabt haben (auf wessen Mist ist sie ursprünglich gewachsen?), außer, den Flügelnetzwerken ausreichend Zeit zur internen Neuaufstellung in der Partei zu geben, z.B. Netzwerke zu verschmelzen, WhatsApp-Strukturen zu verändern usw.? Wem also nutzt diese gewährte Frist?

Nur wenige wagen, offen zu analysieren und Kritik zu üben

Nestbeschmutzer liebt keine politische Organisation. Parteisoldaten braucht sie! Das ist so und das ist auch gut so. Was ich seit über einem Jahr in der Partei sehe, ist allerdings etwas Hochirritierendes: Nestbeschmutzer nennt man Parteisoldaten und Parteisoldaten Nestbeschmutzer.

Geschützt und protegiert werden jene, die der Partei Schaden zufügen mittel- oder langfristig. Und jene mit Missfallen bestraft, die – nachdem sie jahrelang intern auf diese Missstände hingewiesen haben und belächelt bis ausgelacht, beschwiegen bis diskrediert wurden – sich (weil sie verzweifelt sind und den Weg nicht mehr sehen) in einem öffentlichen Medium äußern. Als eines der harmloseren Beispiele dafür möge hier das Statement des rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge genügen, dass er am 28. März auf seinem Facebook-Profil platziert hat.

Man wollte nicht sehen und will es auch jetzt nicht

Auch frühe Warner – wie z.B. David Berger oder ich – die bereits im zweiten Quartal 2019 von der Notwendigkeit sprachen, zeitnah die Feinde der Republik innerhalb der Partei zu markieren und zumindest aus ihren Ämtern zu entfernen, wenn denn ein Ausschluss nicht schnell erreicht werden könne (siehe z.B. hier), wurden entweder ignoriert, von MdB der „Mitte“ als Parteischädlinge diffamiert oder sollten durch die losgelassenen Kettenhunde des von Alice Weidel und Alexander Gauland hochgeschätzten Ritterguts Schnellroda eingeschüchtert werden.

Uns nehme ich als Beispiel, weil ich nicht von den vielen anderen öffentlich sprechen und ihnen so ggf. noch im Nachgang Schaden zufügen möchte.

Die Partei ist verloren, wenn nicht ein Wunder geschieht

Optimal wäre folgendes Szenario:

  • Die ehemaligen Flügler gründen aus Verärgerung darüber, dass man ihre herausragende Rolle bei der Rettung des Vaterlandes nicht ausreichend gewürdigt habe, eine eigene Partei. In other words: Eine Spaltung wäre das optimale Szenario. Die Bundes-AfD würde auf 7 bis 7,5% fallen, aber könnte dann glaubwürdig wahrhaft bürgerliche Politik machen, sich binnen eines Jahres in den Bereich um 10 % erholen und wäre bald koalitionsfähig. Man muss mitregieren lernen, bevor man regieren kann.
  • Eine andere Option wäre die vollständige Konversion der Völkischen zu den Liberalkonservativen und Patrioten. Aber das ist natürlich kein realistisches Szenario.
  • Das dritte Szenario wäre (und ist vermutlich) der Untergang. Man wird die Völkischen und nationalen Sozialisten nicht mehr los, macht permanent negative Schlagzeilen, wird vom BfV als Gesamtpartei beobachtet und geht am Ende unter, weil einer kleinen aber dominierenden Clique jeglicher politische Instinkt fehlte und ebenso die Fähigkeit, Entscheidungen vom Ende her zu denken. Dazu kommt bei diesen eine (manche Altpartei in ihrer Führung deutlich toppende) Arroganz der Macht und der Irrglaube, die Wähler und Mitglieder würden alles verzeihen und mitmachen, weil es ja keine andere Alternative für Deutschland gäbe.

Sturm, Sturm, Sturm, läuten die Glocken von Turm zu Turm … Höcke erscheint die Partei zu gewinnen. AfD erwache!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.