„Jens Spahn (CDU) will die Position des Gesundheitsministers in Krisenzeiten stärken. Ohne den Bundesrat in jedem Einzelfall anrufen zu müssen, soll der Gesundheitsminister im Sinne einer schnellen Krisenreaktion weitgehend per Verordnung regieren dürfen.“ (Quelle)

(Michael van Laack) Bereits Anfang Februar gingen im Bundesgesundheitsministerium vermehrt Hinweise ein, dass die Entwicklung in China zu einem Mangel an Atemschutzmasken führen würde

Wenn Minister in Krisenzeiten Interviews geben, lohnt es sich, noch genauer als sonst hinzuhören. Bereits Anfang Februar gingen im Bundesgesundheitsministerium vermehrt Hinweise ein, dass die Entwicklung in China zu einem Mangel an Atemschutzmasken führen würde. Aber wie es nun mal ist: Als Mitarbeite in einem deutschen Ministerium hat man Besseres zu tun, als sich mit solchem Kleinkram zu beschäftigen.

Vor Karneval war alles gut

Denn schließlich galt es, die große Gesundheitsreform des noch größeren Ministers in all seinen Facetten in der PR gut aussehen zu lassen. Und wer sich zum bevorstehenden Karneval als Krankenschwester oder Arzt verkleiden wollte, konnte sich sowas dann ja wohl auch selbst nähen.

Au seitens des Gesundheitsministers persönlich wurde das Thema zu diesem Zeitpunkt noch heruntergespielt. Forderungen nach Absage der Karnevalsveranstaltungen oder der Umzüge blieben ungehört oder wurden als „Überreaktion“ beiseite gewischt. In Deutschland gab es noch keine nicht importierten Corona-Fälle. Man wagte es nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, fürchtete den Zorn der faschingsbegeisterten Massen. Dass Venedig seinen Karneval absagte? Panikreaktionen!

Was wenig kostet, ist unendlich nachbestellbar?

Im Interview sagt der Minister: „Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat und gleichzeitig ebenso schwer zu kriegen ist“.

Klingt nach: „Ich hatte nicht die geringste Ahnung von Lieferketten und unserer Abhängigkeit von China. Für mich ist das ohnehin total überraschend, dass wir so viele Produkte aus diesem Land beziehen. Ich dachte immer, dass große Handelsvolumen resultiere daher, dass wir TV-Geräte, Kondome und Kinderspielzeug in Massen einführen.“

Zurück zu den Fakten: Spahn hat sein Ressort nicht im Griff. Offensichtlich werden Mails nicht – wie in anderen Ministerien üblich – dem Minister gebündelt und kommentiert vorgelegt, wenn zu einem Thema mehr kommt als eine Verschwörungstheorie.

Nicht auf die Fehler gucken. Denn jetzt wird alles wieder gut!

Über die klitzekleinen Fehler in der Vergangenheit solle man sich jetzt aber mal nicht aufregen, denn in China laufe die Produktion ja gerade wieder an und „zwei Millionen Masken würden gerade ausgeliefert“ (von wem an wen, hat er leider zu erwähnen vergessen) und es komme „nun auch immer wieder was rein“.

Ja was denn, Herr Minister? Welche Stückzahlen von welchen Masken-Klassen. Und wo kommt es wie schnell an, nachdem es reingekommen ist? Schön, dass Sie auch in der Corona-Krise Ihrer Linie treu bleiben und weiterhin so präzise Angaben machen wie in den Jahren zuvor, als es um bessere Ausstattung und mehr Personal für Krankenhäuser und Senioren-Pflegeheime ging.

Das Kind ist in den tiefen Brunnen gefallen –Jetzt müssen wir es orten

Nun sei das aber eben mal alles so, wie es ist, meint der Herr Gesundheitsminister. Mittel- oder langfristig gedacht würden dann auch selbst wieder wichtige Güter des medizinischen Bedarfs produzieren. An welchen Zeitraum denkt er bei dieser Formulierung? Neun Monate oder 15 Jahre?

Was auf jeden Fall jetzt getan werden müsse: Der Staat brauche Zugriff auf die Bewegungsdaten der Bürger. Dann könne man Infektionswege betrachten und die Leute schneller abgreifen, die mit Infizierten in Berührung gekommen sind. Da muss man dann halt mal den Datenschutz Datenschutz sein lassen und an das Gemeinwohl denken. Das bleibe dann ja nicht ewig, sondern nur für kurze Zeit.

Und: „Wenn wir das konsequent schaffen, können wir auf viele Maßnahmen – zumindest so drastisch – verzichten“. Soll heißen: Lasst Euch am besten freiwillig elektronisch überwachen, Leute. Dann können wir für die Mehrheit „Brot und Spiele“ garantieren, ihr könnt Spaß im Stadion haben, Restaurants besuchen usw. Ein schmackhafter Köder, oder?

“Datenschutz light“ oder „Big Brother is watching you“?

Bei Spahn kling das dann so: „Sind wir für einen begrenzten Zeitraum […] bereit, bestimmte Zugriffe auf Handydaten möglich zu machen, wenn wir dafür im Gegenzug bestimmte freiheitseingreifende Maßnahmen dann entsprechend zurückfahren können?“

Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich nun fürchten oder dem Vorschlag meine Zustimmung geben soll. Der Zweck heiligt die Mittel? Aber wir wissen auch, dass – wer zum Beispiel verbotene „Mittel“ konsumiert – davon nicht mehr lassen kann. Und Gelegenheit schafft Diebe. Nutzt man ein Tool einmal in einer großen Sache, fällt es leichter, seine Wiedernutzung bei einer kleineren Angelegenheit zu fordern und dann in eine noch kleineren, bis dieses Tool als erprobt gilt. Danach gießt man es in Gesetzesform.

Schlussbemerkung

Jetzt gilt es erst einmal, das Virus soweit als möglich einzudämmen. Danach wird genug Zeit sein, die Fehler zu analysieren und auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Die erhoffe ich mir mit Blick auf Spahn und Laschet auch für den CDU-Vorsitz.

Wenn dieses Duo Infernale die Partei führt, wird sie schnell den jetzt nach den neuesten Sonntagsfragen aufgebauten Vorsprung verlieren. Denn dieser Vorsprung der Kanzlerpartei ist in Krisenzeiten üblich. Mich wundert eher, dass die SPD aktuell nicht wirklich profitiert als Regierungspartei.

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.