(Michael van Laack) Erwartet haben es fast alle, erhofft viele außerhalb der AfD und gewiss auch mancher in ihr. Es steht mir nicht an und es wäre heute auch noch deutlich zu früh, der Partei Ratschläge zu erteilen, wie sie mit dieser Entscheidung umgehen solle.

Gelassenheit erwarte ich nicht – Aber Ruhe und Disziplin wären schon schön! Zum einen haben die strategischen Berater schon das ein oder andere Szenario durchgespielt und manches Konzept erarbeitet und Denkschriften verfasst, die von Selbstauflösung des Flügels über Entfernung der Flügel-Spitzen aus allen Ämtern, juristische Möglichkeiten der Schadensbegrenzung bis zur vollständigen Solidarisierung des BuVo mit dem Flügel und entsprechenden apologetischen Schriften und Statements reichen. Zum anderen muss man nun sorgfältig das neue Gutachten studieren, bevor man poltert. Schon heute die Suppe heißer essen, als sie gekocht wurde, wäre ein fataler Fehler.

Zu verhindern sein dürfte allerdings kaum, dass auf Facebook-Seiten und Twitter-Account zahlreicher Kreisverbände bundesweit und mancher Landesverbände im Osten heute die Post abgeht und der BfV neues Material gar nicht so schnell sichten und speichern kann, wie neue Beiträge auftauchen.

Über das Problem, dass die Gesamtpartei die unteren Kader weder vernünftig schult im Umgang mit sozialen Medien noch sie in eine Kontrollstruktur eingebunden hat, habe ich auf PP und an anderen Orten schon manches geschrieben.

Was ist das Endziel der heutigen Entscheidung?

Deshalb möchte ich mich im Folgenden dem Präsidenten des BfV zuwenden bzw. dem Inhalt seiner Pressekonferenz vom Vormittag und ihm dazu einige Fragen stellen.

Beantworten wird er sie mir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Vielleicht wird er sie nicht einmal lesen. Sie dennoch zu stellen, verpflichtet mich mein Gewissen. Denn ihre Beantwortung durch entsprechende verbale oder nonverbale Akte in der Zukunft wird entscheidend sein für die Zukunft der AfD, den Zusammenhalt der bürgerlichen Mitte und letztlich für den Fortbestand unseres Landes als Demokratie im Sinne jenes Gemeinwesens, dass von Adenauer bis Kohl und auch in die ersten Merkel-Jahren hinein stets dasselbe war.

Heute sehen wir eine entsolidarisierte und gespaltene Gesellschaft, sehen eine Bundesregierung, die Teile des eigenen Volkes seit ca. fünf Jahren systematisch mehr und mehr ausgrenzt; sehen ein politische Klasse (nicht nur links der sich immer noch für die Mitte haltenden Unionsparteien), die eigenen Moralvorstellungen und Vorstellungen von der Zusammensetzung der Bevölkerung (Multikulti als Pflicht-Status) und dem Zusammenleben über das Grundgesetz und die Verfassung, in anderen Bereichen gar über das Naturrecht stellt.

Wie wollen Sie den Flügel beobachten, ohne die Gesamtpartei zu beobachten, Herr Haldenwang?

Diese Frage dürften sich die Berater der Bundesregierung, die den politischen Beamten als Nachfolger des auf dem linken Auge zu gut sehenden und gegen Zeckenbisse immunen Hans-Georg Maaßen installiert hat, auch gestellt haben. Und vermutlich sind sie zu dem gleichen Ergebnis gelangt, wie ich hier: Eine Beobachtungstrennung ist nicht möglich. Deshalb hat man auch am heutigen Tag darauf verzichten können, die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung zu stellen (sie bleibt Verdachtsfall) und hat den „Prüffall AfD“ gewissermaßen ad acta gelegt.

Der Flügel ist keine eigenständige Organisation im Sinne eines Parteiteils, er ist kein e.V. – Nicht alle sein „Mitglieder“ haben sich geoutet. Mit seinem Logo angenähert an die Parteifarben allerdings erweckt er bewusst diesen Eindruck. Und bisher ließen die Nichtflügler diesen Status zu, sie warteten und warteten und warteten. Wie die Konservativen in der CDU als Kaninchen auf die Schlange Merkel starrten und sie gewähren ließen beim Linksruck der Union, beobachten wir seit Jahren ein nur zögerliches Vorgehen gegen offen völkisch-nationale und ethnopluralistische Tendenzen im Flügel

Doch wie heißt es so schön: Jetzt ist das Kind im dunklen Brunnen und man muss Rettungsteams aussenden, die es wieder ans Licht holen.

Doch zurück zum Verfassungsschutz: Also wie nun? Sie beobachten Herrn Höcke und Herrn Kalbitz? Dann beobachten Sie auch automatisch die AfD-Landtagsfraktion. Sie beobachten Mitglieder des Bundesvorstands? Dann beobachten Sie automatisch auch Herrn Meuthen und Herrn Chrupalla.

Sie beobachten Herrn Brandner? Dann beobachten sie automatisch alle Mitglieder der Bundestagsfraktion, die mit ihm Aktionen planen, Gespräche führen, Mails senden usw. Denn Sie dürfen bekanntlich nicht nur V-Leute einsetzen, Herr Haldenwang. Sie dürfen abhören und mitlesen lassen.

Die Versuchung ist groß, den Altparteien Wettbewerbsvorteile zu verschaffen

So… was machen Sie denn mit all dem Informations-Beifang vielleicht aus Outlook-Kalendern von Nicht-Flüglern, auf die sie beiläufig Zugriff erhalten? Was machen sie mit Gesprächen, die zwar nichts Relevantes zum Beobachtungsfall beitragen, vielleicht aber Informationen zu Strategien der AfD mit Blick auf zukünftige Landtagswahlkämpfe oder den Bundestagswahlkampf beinhalten?

Dürfen wir darauf vertrauen, dass sie solche Informationen nicht 1:1 weiterleiten werden an bestimmte Personen im Umfeld der Bundesregierung oder Vorsitzender politischer Mitbewerber, die dann entsprechend durchstechen? Mal ganz abgesehen von den deutschen Leitmedien, die Ihre Mitarbeiter, Herr Haldenwang, regelmäßig mit vertraulichen Informationen aus dem Amt versorgen, damit man in der Zeitung liest, was Sie aus rechtlichen Gründen noch nicht äußern dürfen, da der ein oder andere Schlussstein in einer Beweiskette noch fehlt.

Anderes Thema: Wie definieren Sie Islamfeindlichkeit, Herr Haldenwang?

Ist Islamfeindlichkeit für sie ein Merkmal des Rechtsextremismus? Vielleicht gar ein Alleinstellungsmerkmal? Ab wann ist man für Sie ein „Feind“ des Islams und somit ein Rechter? Schon dann, wenn man auf die Blutspur hinweist, die seine Existenz seit 1.400 Jahren durch die Geschichte Afrikas sowie Teile Asiens und Europas gezogen hat? Oder wenn man den Gründer Mohammed historisch korrekt Kriegstreiber, Mörder und Kinderschänder nennt? Vielleicht erst dann, wenn man auf den aktuellen islamischen Antisemitismus in zahlreichen muslimisch geprägten Staaten hinweist, auf die Verfolgung von 200 Millionen Christen, die Ermordung von Homosexuellen oder die Herabwürdigung der Frau?

Oder vielleicht gar erst, wenn man die Befürchtung äußert, zahlreiche Mitglieder der Koran-Religion trügen noch immer das Eroberungs-Gen in sich, was sich an der faktischen Herrschaft des Islams in zahlreichen französischen Provinzen und Stadtteilen in Belgien, Deutschland oder auch Großbritannien zeigt?

Ist also Islamkritik für Sie bereits Hatespeech? Verroht unsere Sprache schon dort, wo solche Sätze, wie ich sie eben formulierte, in sozialen Netzwerken geschrieben werden?

Oder ganz direkt gefragt, Herr Haldenwang:

IST JEMAND, DER SEIT MEHREREN JAHREN SO SCHREIBT UND DENKT WIE ICH,

für Sie bereits ein Demokratie-Gefährder, einer gegen den es „unsere Werte“ (welche sind das eigentlich?) zu verteidigen gilt?

Das wüsste ich nur zu gern. Aber eine Antwort werden viele und ich nicht bekommen. Zumindest keine offene!

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.