Donnerstag, 28. März 2024

AKK: Thüringer CDU-Landtagsfraktion darf jetzt auch mit den Linken verhandeln

(David Berger) AKK ist – so ein Bericht der Bildzeitung – in der gestrigen Nacht in Thüringen vom klaren Beschluss der Union, dass es dort für die CDU keine Verhandlungen mit dem Kommunisten Bodo Ramelow geben darf, abgerückt. Hat sie die Nähe des Demokratieverständnisses der Linkspartei zu jenem der Kanzlerin überzeugt?

Die Bildzeitung berichtet heute Morgen von dem Besuch AKKs bei der Thüringer Unionsfraktion. Im Mittelpunkt steht dabei das Winseln Mike Möhrings um ein Gnadenbrot: „Landes- und Fraktionschef Mike Mohring (48) steht vor dem Aus. Nach BILD-Informationen soll er nach mehr als vier Stunden Diskussion im Bernhard-Vogel-Saal des Thüringer Landtags vor der Fraktion und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) nur noch um einen Abgang mit Würde gebeten haben.“

Von einer Neuwahl ist übrigens auf einmal keine Rede mehr im System Merkel, Warum? Weil auch da das Volk nicht so will wie die Staatsratsvorsitzende: Laut einer Forsa-Blitzumfrage würde CDU in Thüringen von 21 auf 12 % niederrauschen. FDP mit 4 % aus dem Landtag, Linke plus 6 % auf 37 %, SPD, Grüne und AfD mit leichten Zugewinnen.

„Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu“

Viel interessanter ist aber, dass AKK nun bezüglich der Linkspartei alle Hemmungen fallen lässt. Und das obwohl die Nachfolger der Mauermörderpartei in den letzten Tagen eindringlichst gezeigt haben, wie sehr sie die Demokratie verachten. Aber vielleicht gerade dadurch bei Merkel und ihrer Kammerzofe Sympathiepunkte gewonnen haben.

Kurz und schmerzlos berichtet die „Bild“ von dem Tabubruch:

„So darf die Landtagsfraktion jetzt auch mit dem Linken Bodo Ramelow verhandeln und eigene Anträge im Landtag auch dann durchbringen, wenn die AfD diese unterstützt. Aus Sicht der Thüringer ein Riesen-Erfolg, aus Sicht der Bundes Partei ein Tabubruch“

„Unvereinbarkeitsbeschluss? Scheinbar scheißegal, wenn es um die Mauermörderpartei geht. Was für Pharisäer… Wenn Merkel die Totengräberin der CDU ist, macht AKK den Sargdeckel zu.“ – so ein Kommentator auf Twitter dazu.

Dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt sichern

Und die „Junge Freiheit“ kommentiert treffend den ganzen Rahmen, in dem das alles stattfindet: „Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.“

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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