Heute vor einer Woche schaute ich in mein E-Mail-Postfach und rieb mir verwundert die Augen. Weniger des Inhalts der Mail wegen, sondern wegen des Absenders. Den hatte ich nämlich bis dato der erweiterten Entourage des baden-württembergischen AFD-Landesvorsitzenden zugeordnet. Wie auch immer! Anschließend habe ich zunächst einmal die übliche Prozedur angewandt, um das Dokument zu verifizieren. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Wie nun umgehen damit? Als erster an die Öffentlichkeit oder warten, was die MSM tun würden, von denen man sicher sein durfte, dass sie das Dokument auch schon haben.

Ich entschied mich für Letzteres im Vertrauen darauf, dass es dann zeitnah Stellungnahmen aus BuVo oder LaVo geben würde. Es kam der ausführliche Artikel in der „Zeit“, es kam ein kurzer Bericht im SWR… und das war es dann. Innerparteilich kaum Reaktionen. Dezidierte Presse-Erklärungen? Fehlanzeige. Deshalb habe ich mich nun gestern entschieden, hier ausführlichere Zitate aus dem Rechtsgutachten einer Essener Anwaltskanzlei zu bringen und zu erläutern.

Möglicherweise lässt sich so eine Auseinandersetzung mit dem Thema Spaniel – aber eben auch mit dem Thema des Umgangs mit zum Rechtsradikalismus neigenden Parteimitgliedern abregen.

Wichtig: Die kursiv formatierten Teile stellen direkte Zitate des geannten Gutachtens dar

Nach einer kurzen Einleitung berichtet der Gutachter zunächst einmal über die Vorgeschichte. Herr Dr. Spaniel wurde durch den Landesvorstand Baden-Württemberg seit Oktober 2019 bereits zweimal abgemahnt.

Die erste Abmahnung

 „Gemäß Beschluss des Landesvorstandes Baden-Württemberg ist Funktionsträgern die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Zentrum Automobil untersagt. Nachdem Herr Doktor Spaniel angekündigt hatte, gemeinsam mit deren Funktionsträgerer Oliver Hilburger bei der Compact-Konferenz am 16.11 2019 aufzutreten, wurde er gemäß Beschluss des Landesvorstandes vom 15.10.2019 aufgefordert, seine Teilnahme abzusagen und nachdrücklich auf die Beschlusslage hingewiesen.‘

Davon ließ Spaniel sich selbstverständlich nicht beeindrucken, sondern stellte bereits am 19. Oktober 2019 in einer E-Mail gegenüber den Kreis-Vorständen klar, dass er das Zusammenarbeitsverbot für sachlich unbegründet halte und seine Zusammenarbeit mit dieser aus seiner Sicht wichtigen Arbeitnehmervertretung nicht einstellen werde. Auch sei der Landesvorstand überhaupt nicht befugt, ihm eine solche Weisungen zu erteilen. Daraufhin erhielt Dr. Spaniel eine erste Abmahnung.

Die zweite Abmahnung

„Herr Dr. Spaniel beschäftigt einen persönlichen Referenten namens Stefan Weber dieser war im Jahre 2013 vorübergehend AfD-Mitglied. Nach seinem Austritt gründete er unter dem Namen „Volkspartei“ eine Konkurrenzpartei. Nachdem dieser kein Erfolg beschieden war, bemühte er sich nun abermals um Aufnahme in die AFD.“

Diesen Mitarbeiter sandte Spaniel nun am 5. November 2019 als Vertreter des Landesvorsitzenden auf eine Mitgliederversammlung des Zollernalbkreises. Auf dieser Versammlung zitierte Herr Weber einen Beschlussantrag das Landesvorstands, der besonders vertraulich war, weil er Mitglieder- und Geschäftsstellen-Angelegenheiten betraf. Durch Webers Verhalten wurden zehn rein zufällig anwesenden Gästen der Gastronomie vertrauliche Informationen bekannt, die Weber eigentlich gar nicht hätte haben dürfen.

Einige Tage später erklärte Herr Weber, er habe Zugang zum Nutzeraccount von Dr. Spaniel benutzt und verfüge deshalb über alle vertraulichen Informationen. Vom Datenschutzbeauftragten der Partei befragt, machte Dr. Spaniel am 18. Dezember 2019 Angaben, die nicht als glaubwürdig bewertet wurden. Infolgedessen kam es am 7. Januar 2020 zur zweiten Abmahnung.

Zusammenarbeit mit dem „Zentrum Automobil“

„Trotz Kenntnis der geltenden Beschlusslage und trotz ausdrücklicher Aufforderung dies zu unterlassen, beteiligte sich Herr Dr Spaniel gemeinsam mit einem Vertreter von Zentrum Automobil, Herren Oliver Hilburger an der Compact-Konferenz.

Bei „Zentrum Automobil“ handelt es sich um eine Mini-Gewerkschaft, die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft wird. Einige ihrer Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch das Versenden von Hitler- und Hakenkreuz-Bildchen per WhatsApp auf.“

Zu den einflussreichen Mitgliedern des Zentrums gehören:

  • Hans Jaus, Schatzmeister Zentrum Automobil e.V., war bis zum Verbot als Schatzmeister der „Wiking-Jugend“ tätig.
  • Tobias Gerstner, Kandidat Zentrum Automobil e.V., Rastatt. Gehörte laut Behördendokumenten jahrelang zur badischen Neonaziszene.
  • Simon Kaupert (produziert Videos und beantwortet Presseanfragen), hat 2015 an einem Pfingstlager der NPD-Jugendorganisation teilgenommen. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat Kaupert im Mai 2018 als Aktivist „Identitären Bewegung“ zugeordnet
  • Betriebsrat Rico Heise (Zentrum Automobil e. V.) wurde vom NSU- Untersuchungsausschuss wegen nachgewiesener Kontakte verhört. Die Morde des NSU bezeichnete er als „Systemmorde‘ und „fraglich, ob überhaupt [Morde]“.
  • Thomas Scharfy, Vorstandsmitglied und Webmaster „Zentrum Automobil e.V.  betreute in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des Thule-Netzes.

Hinzu kommen noch Sascha Woll – heute Vorstandsmitglied des Zentrums und früher Mitglied der Stuttgarter Skinhead-Truppe „Kreuzritter“ und Andreas Brandmeier – ehemaliger Vorsitzender des Zentrums – der schon damals die Ansicht vertrat: „der deutsche Gruß heißt Heil Hitler.

Nicht zu vergessen der aktuelle Vorsitzende Oliver Hilburger, einstmals Mitglied der Skinhead-Band „Noie Werte“, die dem inzwischen verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ angehörte.

All das aber interessierte Dr. Spaniel nicht im Geringsten. Trotzig demonstrierte er auch nach der Abmahnung seien Verbundenheit mit dem „Zentrum Automobil“.

Die Video-Botschaft

„Trotz nachweislicher Kenntnis der diesbezüglichen Beschlusslage und trotz Abmahnung zeichnete Herr Dr Spaniel einen ca. fünfminütigen Redebeitrag auf Video auf und ließ diesen statt seines physischen Auftritts auf der Compactkonferenz abspielen.

Am Schluss der Videobotschaft teilt Herr Dr. Spaniel mit: Ich hätte gerne zu Ihnen persönlich gesprochen. Und nein, es liegt auch nicht daran, dass Ich nicht zu dieser Konferenz kommen wollte, Ich habe mich sehr gefreut über die Einladung von Jürgen Elsässer zu dieser Konferenz. Aber mein Landesverband hat einen Auftritt zusammen mit einem Vertreter von .Zentrum Automobil“, Oliver Hilburger, nicht gewollt und aus diesem Grunde einen Beschluss gefasst, an den ich mich gebunden fühle und tatsächlich Ist es so, dass wir In der AfD vielleicht einige Dinge noch ändern müssen, um eine offene Kommunikation auch mit Arbeitnehmervertretungen Im rechten Spektrum auf diese Art und Weise zu ermöglichen und Ich freue mich da drauf, dass wir das In Zukunft hoffentlich besser mache, ich gehe fest davon aus, dass wir diesen Schritt gehen können. Ich arbeite jedenfalls daran.“

Die SWR-Demo

Am 4. Januar 2020 fand eine Demo – organisiert von Stefan Räpple MdL – statt, die sich mit der GEZ-Thematik befasste. Die „Oma Umweltsau“-Demo passte zunächst einmal sehr gut in das Themen-Portfolio der Partei, so dass auch Dr. Spaniel seine Teilnahme zusagte und entsprechende Flyer und Plakate in Umlauf kamen.

Auf der Veranstaltung sprachen dann aber sprachen neben Herrn Räpple und Herrn Dr. Spaniel u.a. auch Frau Doris von Sayn-Wittgenstein und Herr Gemot Tegetmeyer. Der eine taucht durchgängig in den Verfassungsschutzberichten zwischen 2015 und 2018 auf und seine „Nügida“ steht auf der Unvereinbarkeitsliste, die andere ist aus der Partei ausgeschlossen.

„Herr Dr Spaniel trägt hierzu vor, ihm seien von Herrn Räpple zunächst nur Herr Räpple selbst und Herr Rechtsanwalt Mandic (AfD) als Redner genannt worden. Erst am Tage vor der Demonstration sei er über die geplanten Auftritte von Herrn Tegetmeyer und Frau von Sayn-Wittgenstein informiert worden.

Wie Herr Dr. Spaniel mitteilte, war Ihm die Problematik eines gemeinsamen Auftrittes mit den vorgenannten Personen bewusst. Er habe deswegen zunächst nicht sprechen wollen, sei aber hlngefahren, um sich die Sache anzusehen. Er habe aber festgestellt, dass es keine ,Räpple-Demo“, sondern eine ,.AfD-Demo“ gewesen sei. Nachdem er gesehen habe, dass der SWR Kameras aufbaute, habe er spontan entschlossen zu reden.“

In einem Statement wenige Tage später erklärt Dr. Spaniel dann allerdings, er sei zu dem Auftritt gedrängt worden.

Zur Frage des Partei-Ausschlusses

Im Gutachten finden sich dann mehrere Seiten Ausführungen allgemeiner Art zu Voraussetzung und Tatbestand eines Partei-Ausschlusses. Dann verweist der Gutachter auf eine Aussage des Bundesschiedsgerichtes:

„Herausgehobene Parteimitglieder. wozu Vorstände von Gebietsgliederungen sowie Mandatsträger gehören, haben zudem eine erhöhte Pflicht zur Vorsicht in Bezug bereits auf einfache Kontakte zµ Personen. die durch ihr Verhalten oder aufgrund ihrer Verbindungen für die AfD ‚toxisch‘ wirken oder dies könnten. Dazu gehören jedenfalls alle auf der Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Organisationen bzw. deren (auch ehemaligen) insbesondere Führungskräfte.“

Im Folgenden weist der Gutachter dann noch auf einige weitere Problemfelder hin, die zu Schäden für die Partei führen können, erläutert dann Voraussetzungen für die Amtsenthebung und kommt zu dem Schluss:

Toxisches Verhalten

„Herr Dr Spaniel kann sich auch nicht darauf zurückziehen, er sei nicht physisch zusammen mit Herrn Hilburger aufgetreten. Gemäß Vorstandsbeschluss Ist eine Zusammenarbeit von Amtsträgem mit ‚Zentrum Automobil‘ generell untersagt. Auf physischen Kontakt bzw. räumliche Anwesenheit kommt es nach Sinn und Zweck des Beschlusses nicht an.

Denn für die vom Bundesschiedsgericht so bezeichnete ‚toxische‘ Wirkung macht es keinen Unterschied, in welcher Form sich eine solche Zusammenarbeit vollzieht, solange sie wahrnehmbar und somit geeignet Ist, die erwartbaren negativen Folgen wie VS-Beobachtung etc. herbeizuführen.“

Und weiter unten:

Soweit Herr Dr. Spaniel hierzu vorträgt, er habe sich trotz erheblicher Bedenken zu dem Auftritt 8bei der SWR-Demo] nötigen lassen, spricht dies nicht gegen, sondern für eine Amtsenthebung bzw. Ämtersperre. Denn gerade von einem Amtsträger muss verlangt werden, dass er derartigen Versuchen der Einflussnahme auch mit unlauteren Mitteln in besonnener Selbstbehauptung standhält, zumal ihm nach Eigenangabe die weiteren Redner bereits seit dem Vortag bekannt waren und er somit hinreichend Gelegenheit gehabt hatte, seine Handlungsoptionen zu überdenken. Vor diesem Hintergrund gibt das gezeigte Verhalten begründeten Anlass zu der Sorge, dass auch zukünftig die Ausübung entsprechenden Drucks zu unangemessenen Reaktionen führen wird.

Ergebnis

„Die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl einer Amtsenthebung und/oder Ämtersperre als auch des Parteiausschlusses sind erfüllt. Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg.“

NUN BIN ICH SEHR GESPANN! VOR ALLEM AUF DEN BUNDESVORSTAND, DER BEKANNTLICH AUF DEM LETZTEN BUNDESPARTEITAG BESCHWOREN HAT, AUF DEM WREG DER REINIGUNG ZU BLEIBEN!

Alles nur Phrasen? Wird man weiterhin das Toxische dem Gesunden beigemischt sehen wollen oder wird man es so schnell als möglich aus dem Körper der Partei ausscheiden? An einer Causa wie dieser wird sich schon bald erweisen ob das, was wir in den vergangenen Monaten hörten, eine Willenserklärung war oder nur hohles Geschwätz!

 

 

 

 

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Jahrgang 1965 – Wohnsitze in Bayern und NRW - Deutscher und US-amerikanischer Staatsbürger – Zunächst Berufsausbildung zum Industriekaufmann/Wirtschaftsassistent – Danach Diplomstudiengänge (Katholische Theologie, Philosophie, Geschichte und Erziehungswissenschaften) u.a. in Bochum und Passau. – Einige Jahre Erzieher in privaten Internaten (u.a. Schloss Neubeuern und St. Ottilien) – In kirchlichen und politischen Milieus je nach Betrachtungsweise mehr oder weniger gut vernetzt – Aktuell im politischen Betrieb als „Ghost“ Reden- und Vortragsschreiber sowie Mitautor und Korrektor. Zudem strategischer und konzeptioneller Berater bei diversen Wahlkampagnen außerhalb Deutschlands. Bis zu meinem Engagement für den Blog eher öffentlichkeitscheu. Das bin ich in gewisser Weise auch heute noch. Persönliche Kontakte pflege ich am liebsten nur beruflich oder in der Familie. Aktuelle Fotos von mir oder Fotos im Zusammenhang mit dem ein oder anderen Projekt vermeide ich, so gut es geht. Ein guter Freund nannte mich einmal einen Semi-Soziopathen. Auch wenn das ein hartes Wort ist: es beschreibt keine psychische Erkrankung, wie man vermuten dürfte und trifft deshalb sehr gut! Zwar bin ich prinzipiell sehr empathisch, doch schätze ich nicht die Nähe von Hinz und Kunz, lasse also ungern Menschen an mich heran. Ich spiele gern und hin und wieder auch erfolgreich mit Sprache, schotte meine Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit ab und mache auch immer wieder mal – so auch hier - ein Geheimnis aus meinem vollständigen Lebenslauf. Diese Geheimniskrämerei hat schon manchen dazu verleitet, Legenden über mich zu verbreiten. Aber das ist OK. Ich habe ein sehr dickes Fell und Desinformation ist ja auch ein gern genommenes Tool im politischen Betrieb.