Sebastian Kurz hat es wieder zum österreichischen Kanzler geschafft. Dafür nimmt er sogar in Kauf, dass nun die Grünen in einem Land mitregieren, das diese in der großen Mehrheit nicht an der Macht sehen will. Eine erneute Demütigung des Volkswillens. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Unsere Nachbarn im Land der glücklicheren Kühe und der größten Kräuterlimonaden-Produktion weltweit wagen einen politischen Spagat. Es soll zusammengeführt werden, was – so man den gesunden politischen Menschenverstand einschaltet – nicht zusammengehört, was so wenig kompatibel ist, wie die Schuhe und die Füße von Aschenputtels Schwestern. So klingt nicht nur das „Grenzen und Klima schützen“ absonderlich in den Ohren echter Konservativer und wahrer Grüner europaweit.

Realpolitisch betrachtet hatte der machtgeile und immer noch junge Kanzler allerdings tatsächlich kaum eine andere Wahl. Die SPÖ will nicht (und zwar kategorischer als ihre deutsche Schwesterpartei); die FPÖ muss sich neu aufstellen, um wieder Regierungsfähigkeit zu erlangen; und an absonderlichen Dreierbündnissen hat in Österreich grundsätzlich niemand Interesse.

Statt Wohl des Volkes, Erhalten des Status quo

Dennoch! Immer klarer wird: Es kommt den Regierenden immer seltener darauf an, dass ihnen vom Wahlvolk anvertraute Land auch tatsächlich gut zu regieren. Immer häufiger geht es um den Erhalt des Status quo, um die Macht für die sogenannten oder tatsächlichen Volksparteien in den verschiedensten Ländern Europas. Anders ist kaum erklärlich, warum eine den Personen und dem Wesen nach immer noch deutlich konservativere Partei als ihre „Schwestern“ CDU/CSU mit deutlich linkeren Grünen als denen bei uns eine politische Ehe eingehen will.

Vernünftig ist das nicht, „not“wendig vielleicht, um Neuwahlen zu vermeiden. Gut für die weitere positive und stabile Entwicklung unserer Nachbarn auf keinen Fall. Sicherlich aber ein Vorgeschmack auf das, was uns und anderen „Demokratien“ in den nächsten Jahren ins Haus steht: Regierungen, die sich primär bilden, um das politische Überleben der eigenen Entourage zu sichern.

ZUERST ICH, DANN DIE PARTEI! UND NUR, WENN DANN NOCH DISPOSITIONSMASSE FÜR POLITISCH SINNVOLLES ÜBRIG IST, DAS LAND!

Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?