Wer sich die Personalentscheidungen des Braunschweiger Bundesparteitags der AfD anschaut, stellt fest: Es hätte nicht nur schlimmer kommen können, sondern kaum besser. Die Spaltung der Partei ist verhindert, die Fronten sind abgesteckt. Der Vorstand ist ausgewogen besetzt und eben nicht nur mit einem „liberalen Feigenblatt“ namens Meuthen. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack.

Während die Alternative für Deutschland in der Volkswagenhalle – auf Wunsch der IG Metall von jedem Hinweis auf den erstmals vom kleinen Österreicher unter das deutsche Volk gebrachten Kleinfahrzeugs befreit – über neue Köpfe und neue Wege beriet, war draußen vor den Toren Buntheit angesagt.

Von draußen, vom Platze komme ich her, ich muss Euch sagen, es rasselt schon sehr!

Nicht nur bei der Kleidung und den regenbogenfarbenen Rasseln und Megaphonen. Omas gegen Rechts, Caritas, Marxistisch-Leninistische-Partei, einzelne Vertreter türkischer und arabischer Moscheeverbände. Sie alle brachten zum Ausdruck: Demokratie hört dort auf, wo unsere Meinung endet. Und selbstverständlich der üblich Spießrutenlauf für die Delegierten und Gäste.

Zweifellos konnte man sich sicher fühlen, wenn man nach teilweise dreifacher Kontrolle umgeben von zahlreichen Polizisten, die notfalls ihre Knochen hätten hinhalten müssen, in die Halle geleitet wurde. Die Zufahrtstraßen waren gesichert und für alle Fälle standen mehrere Wasserwerfer und ein Räumpanzer zur Verfügung.

All das hat es Gott sei Dank nicht gebraucht. Es blieb weitgehend friedlich. Interessant wird allerdings schon sein, in Erfahrung zu bringen, wie viele Strafanzeigen im Rahmen der Veranstaltungen gegen den Parteitag am Ende doch geschrieben wurden, wegen Landfriedensbruch oder kleinerer Delikte.

Und mulmig werden konnte es den Anwesenden auch. Als der Versammlungsleiter am Ende des ersten Tages erklärte, es gäbe von der Polizei keine expliziten Warnungen über das bereits Bekannte hinaus: Man möge den Rückweg ins Hotel oder wohin auch immer bitte in Gruppen absolvieren und auf das Tragen von Parteiabzeichen usw. verzichten.

In der Halle Friede, Freude, Eierkuchen?

Technisch lief der Parteitag fast ebenso perfekt wie hinsichtlich der Straffung der Tagesordnung und der erwünschten geringeren Zahl der Anträge zur Geschäftsordnung: Einige Stimmabgabegeräte mussten ausgetauscht und so Abstimmungen noch einmal angefahren werden, zwei oder drei mühselige Diskussionen zur Gültigkeit einer Abstimmung gab es und auch den ein oder anderen Redner, der nicht zur Geschäftsordnung sprach und stattdessen seinen eigenen Sermon ins Delegiertenvolk hineinsprechen wollte. Allerdings kein Vergleich zu dem Chaos, das man auf früheren Parteitagen gesehen hatte.

Viele hatten Kreide gefressen – Gedeon selbstverständlich nicht!

Auch beim Vergleich mit manchem Redebeitrag auf früheren Parteitagen kommt man zu dem Ergebnis: Die Partei hat verstanden. In weitesten Teilen zumindest ist die Erkenntnis durchgesickert, dass man nicht alles, was sagbar ist, auch sagen muss. Dass man die Botschaften, welche die AfD in die Bevölkerung hineintragen möchte und das Problembewusstsein, dass es zu schaffen gilt, auch ohne den Tanz auf der roten Linie zur Volksverhetzung oder der Provokation durch die übermäßige Verwendung von im „Völkischen Beobachter“ gängigen Begriffen vom Redeskript ablesen kann.

Einige haben das selbstverständlich einmal mehr nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Nicht der einzige unter diesen, aber der prominenteste war Wolfgang Gedeon. Ihm ging es auf dem Parteitag und wird es wohl auch in Zukunft nur noch darum gehen, der Partei vor seinem endgültigen Abgang maximalen Schaden zuzufügen. Dafür wurde er ausgepfiffen und hinter den Kulissen mit noch deutlicheren Worten bedacht.

Erschreckend dennoch: 20 Delegierte wünschten sich diesen Mann als Vorsitzenden der AfD. In diesem Fall sehr bedauerlich, dass die Wahl geheim ist. Denn man muss befürchten, dass Gedeons Entourage in den nächsten Wochen und Monaten mit üblen Erklärungen und Postings an die Öffentlichkeit gehen wird, die der Mainstream selbstverständlich der Gesamtpartei zuschreiben dürfte. Genüsslich und ausführlich!

Gauland, Meuthen, Chrupalla

Sowohl der nunmehrige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als auch der alte Sprecher Jörg Meuthen und der neue Tino Chrupalla machten klar: Die AfD steht auf dem Boden der Demokratie und wird niemanden dulden, der eine andere Republik will.

Einig waren sie sich zudem in der Frage, dass man inhaltlich auch auf andere Felder muss und sich nicht nur dem selbstverständlich sehr wichtigen Thema Migration widmen darf. Ebenso bestand Einigkeit, dass sprachliche Provokationen und ihre Aussprecher eingehegt werden müssen. Aber eben nicht sofort in öffentlich Maßreglungen und gegenseitigen Anwürfen über die Medien, sondern in internen klärenden Gesprächen.

Jörg Meuthen hat in diesem Zusammenhang glasklar gemacht: Wenn die Partei regierungs- und koalitionsfähig werden will, muss sie ihre Außendarstellung verbessern. Chrupalla sieht das ebenso, aber vor allem auch die Notwendigkeit, die PR zu verbessern, mehr zu erklären, klarer zu kommunizieren, die Medienstrategie zu verbessern.

Die Stellvertreter: Weidel, Brandner, von Storch

Hier zeigt sich wie auch bei der Wahl zum Sprecheramt der Wille der Partei, alle demokratischen Kräfte in der AfD mitzunehmen: Die Sozialen und Christen, den Westen und den Osten, die Liberalen und Nationalen. – Und nein: Nicht die Völkischen.

Stephan Brandner könnte man nun vorwerfen: Der hat unseren geliebten Bundesverdienstkreuzträger Udo Lindenberg kritisiert und einen bösen antisemitischen Vergleich gemacht. Gewiss fällt Brandners #judaslohn in die Kategorie, die man in Zukunft seltener lesen und hören möchte.

Aber in der Sache hatte er recht. Wir kennen den Verlauf der Geschichte um den üblen Halloween-Tweet von Lindenberg. – Brandner ist ein Bindeglied zwischen Mitte und Flügel, Alice Weidel hat gewiss Sympathien für den Flügel, ist aber keine völkisch-nationale Politikerin. Beatrix von Storch ist eine Christin aus der bürgerlichen Mitte.

Die anderen Mitglieder des engeren Vorstands

Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann: Ihn interessieren Flügel nicht sonderlich. Die Kasse muss stimmen. Zudem ist er ein Vertrauter Meuthens, gilt als liberalkonservativ.

Auch für einen Stellvertreter Carsten Hütter sind Zahlen das Wichtigste, saubere Buchführung. In Zeiten der Spendenaffären sind solche Leute wichtig, die abgehoben von der innerparteilichen Entwicklung ihren Dienst tun. Zweifellos ist er eher dem Flügel zuzuordnen, aber kein Rechtsaußen innerhalb dieses Konstrukts.

Joachim Kuhs, der Schriftführer. Bundesvorstand der Christen in der AfD. Und somit aus seinem christlichen Selbstverständnis ein Mann der Mitte und des Ausgleichs

Die Beisitzer

Als erste Beisitzerin wurde Sylvia Limmer gewählt. Auch sie steht keinem der Flügel nahe, ganz sicher aber nicht jenem, der sich auch so nennt. Kritisches über sie weiß nicht einmal der Mainstream zu berichten.

Zum zweiten Besitzer wählte die Versammlung Andreas Kalbitz einen engen Vertrauten von Björn Höcke und definitiv ein Vertreter rechts innerhalb des Flügels. Wer allerdings nun erwartet, dass ich ihn Sorgenkind nenne… Das werde ich nicht tun. Die nächsten Monate werden erweisen, ob es eine vernünftige Entscheidung war, ihn in den erweiterten Vorstand zu wählen, was auch daran liegen dürfte, ob er zumindest Kreide zu fressen bereit sein wird. Falls nicht…

Der dritte im Bunde ist Jochen Haug, mir schon deshalb sympathisch, weil er ein Nordrheinwestfale ist und im heiligen Köln über viele Jahre aktiv war. Auch er ein Mann des Ausgleichs, der klar die Probleme ausspricht, aber nie das richtige Maß verliert.

Das im vierten Durchlauf Stephan Protschka gewählt wurde, überraschte mich schon. Nicht nur, weil die vom Mainstream gehypte Causa um den in Polen aufgestellten Gedenkstein noch sehr frisch war, sondern weil da möglicherweise das ein oder andere von eben diesen Medien ausgegraben werden könnte. Aber das ist alles Konjunktiv. Er ist gewählt, er hat das Vertrauen der Delegierten. Und wenn er sich dieses Vertrauen im Sinn der Partei auch in Zukunft würdig erweist, sollte die Devise über das Vergangene „Schwamm drüber“ lauten.

Alexander Wolf: Jurist, Philosoph, Historiker. Ein sehr gebildeter Mensch, der seine Worte wohl zu wählen weiß, der strategisch denkt, auf die Zukunft hin. Ihm liegt wie den beiden Sprechern sowohl die Regierungsfähigkeit als auch die Außendarstellung der Partei sehr am Herzen.

Last but not least: Joachim Paul – Ja, da war mal was mit Kontakten zur NPD und einer dadurch verdorbenen Kandidatur zum Landesvorsitzenden. Ich will nicht wissen, was stimmt von den Vorwürfen (doch eigentlich schon, aber sagen würde er es mir eh nicht). Aber darauf kommt es jetzt auch nicht an. Mit ihm hat die Partei einen kompetenten und zukunftsorientierten Denker und Macher im Bereich der Medienpolitik.

Die wichtigste Aufgabe

Social Media – Es gibt nichts Wichtigeres für eine Partei als die bestmögliche Aufstellung in diesem Bereich. Wer die Jugend gewinnen und das Mittelalter überzeugen will, braucht nicht nur eine gut durchdachte Medienstrategie, sondern auch solche, die sie umzusetzen vermögen.

Dass für solche Projekte viel Geld in die Hand genommen werden muss, ist klar. Diese Investition aber wird sich auszahlen. Was früher die Zeitungen, später das Radio und dann das TV waren, ist heute das Web. Wer zu spät kommt, den wird der Wähler bestrafen!

Vorläufiger Schluss

Zu den Beschlüssen und sonstigen Inhalten von Atomkraft über Klimawandel, Migration bis Rente werde ich in den nächsten Tagen einen eigenständigen Artikel veröffentlichen.

Hier nur ein Fazit zu den Personalien: Es hätte nicht nur schlimmer kommen können, sondern kaum besser. Die Spaltung der Partei ist verhindert, die Fronten sind abgesteckt. Der Vorstand ist ausgewogen besetzt und eben nicht nur mit einem „liberalen Feigenblatt“ namens Meuthen.

Die Selbstreinigung der Partei, die ich im Frühjahr und Sommer dieses Jahres in mehreren Artikeln angemahnt hatte, ist auf gutem Weg. Die Putzkolonnen sind bereits sehr fleißig.

Deshalb bin ich nunmehr optimistisch, dass die AfD nicht kippt und in vielleicht eineinhalb Legislaturen auch koalitions- und regierungsbereit, aber auch fähig dazu sein wird.

Sollten wir allerdings schon zu Beginn 2020 Neuwahlen sehen… Zu früh für die AfD. Das kann sie nicht leisten und das wird sie auch nicht wollen. Vom Willen der politischen Mitbewerber ganz abgesehen.

Aktion „Meine Weihnachtsgabe für ‚Philosophia Perennis’“