Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich aus dem Vorlesungssaal hinauszuschreien versuchte, ist unsere freiheitliche Demokratie massiv in Gefahr. Dabei wird sie von drei antiliberalen Weltanschauungsgruppen zugleich attackiert. Nur eine von diesen dreien wird aber von staatlicher Seite konsequent geächtet.

Jeder, der die beiden anderen freiheitsfeindlichen Weltanschauungen fundamental kritisiert, wird dagegen sofort in die dritte extreme Ecke geschoben. Einer, der aus diesem heuchlerischen, parteiischen Schema ausbricht, ist der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß. Er benennt in aller Deutlichkeit die Gefahr, die gerade von Linksextremisten ausgeht.

Die Gewaltmenschen kommen von drei Seiten zurück, der freie Geist ist überall auf dem Rückzug

Im Grunde gibt es zwei große Gruppen von Menschen: 1. Freunde der Freiheit für alle (Liberale) und 2. Feinde der Freiheit für alle (Anti-Liberale). Dass die Feinde der Freiheit sich gegenseitig immer wieder bis aufs Blut gegenseitig bekämpfen und jeder seine Dogmen, seine Weltanschauung mit Gewalt, permanenter Manipulation und Indoktrination durchsetzen will, sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Sie alle, a) die religiösen Fanatiker (zumeist kulturfremde Rechtsextremisten), b) die deutschen Rechts- und die Linksextremisten, sind, bei allen inhaltlichen Unterschieden, strukturell gleich: Sie alle sind keine Geist-sondern Gewaltmenschen, die schon das freie Wort negieren und unterdrücken, wenn es ihnen persönlich nicht gefällt, weil es ihrer Weltanschauung widerspricht.

Dieses Spiel wiederholt sich seit zweieinhalb Jahrtausenden, seit man Sokrates zum Tode verurteilte und hinrichtete, immer und immer wieder. (Siehe dazu auch die Schilderung der Ereignisse von vor 300 Jahren in Preußen um den größten Denker seiner Zeit Christian Wolff und die Ereignisse vor 1100 Jahren um den vielleicht weltweit führenden persischen Arzt, Naturwissenschaftler und Philosophen Rhazes.) Eine Zeit lang hatten wir diese Unterdrückung des freien Denkens, Forschens und Redens in der westlichen Welt zum Großteil überwunden, doch die Gewaltmenschen kommen von allen drei Seiten zurück.

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist beerdigt

Tichys Einblick kommentierte die Ereignisse, die in Hamburg diese Woche um Professor Bernd Lucke zu gegenwärtigen waren, wie folgt:

»Mit Methoden, die an die frühen Dreißiger Jahre in Deutschland erinnern, als NS-Studenten linke und jüdische Professoren aus den Hörsälen verbannen wollten, agieren heute Antifa- und andere linke Gruppen an den Hochschulen. Die Universitäten als Hort geistiger Freiheit? Das war einmal.

Bernd Lucke hat zwar die AfD begründet, aber er wurde selbst ein Opfer ihres Rechtsrucks. Ihn, dessen Hauptbeweggrund für die damalige Parteigründung die angeblich alternativlose Euro-Rettungspolitik war, jetzt als „geistigen Brandstifter“ akademisch mundtot machen zu wollen, ist nichts anderes als linke „Gleichschaltung“.

Was einem nicht in den Kram passt, das wird verbannt. Die Kleingeistigkeit hat Einzug in die deutschen Universitäten gehalten. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist beerdigt. Universitäten werden zu Horten des politisch korrekten Mainstreams. Die vorgeblich richtige Haltung ist gefragt, nicht der intellektuell redliche Diskurs und die Meinungspluralität.«

Was wir in Hamburg diese Tage gesehen haben, ist in der Tat nichts Geringeres als ein Angriff auf den freien Geist, ein Angriff auf die Meinungspluralität, ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre, ein Angriff auf die universalen Menschenrechte, ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Verfassung.

Was tut die Staatsgewalt gegen die Gefahr des Linksextremismus und des kulturfremden Rechtsextremismus?

Dagegen müsste die Staatsgewalt mit aller Entschiedenheit vorgehen, zum Beispiel mit Exmatrikulation derjenigen, die sich an diesem schändlichen Angriff beteiligten, einer deutschland-, besser: europaweiten Studiersperre von mindestens fünf, besser zehn Jahren, einem Hausverbot an sämtlichen deutschen Hochschulen und einer Sperre, in den öffentlichen Dienst eingestellt zu werden, für mindestens zehn bis zwanzig Jahre. Denn diese Gestalten sind, da sollte wir uns nichts vormachen, innerlich bereits derart deformiert, dass nicht zu erwarten ist, sie könnten sich innerhalb weniger Jahre grundlegend ändern. Solche Personen gehören aber weder in Führungspositionen der Gesellschaft, geschweige denn in die wissenschaftliche Forschung, noch in den Staatsdienst, wo sie ja unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat repräsentieren würden.

Doch was unternimmt unsere Staatsgewalt gegen diese Grund- und Menschenrechtsfeinde? Geht sie mit aller Entschiedenheit gegen solche Freiheits- und Verfassungsfeinde vor? Wie die Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (eine Grüne) und der Universitätspräsident Dieter Lenzen auf die skandalösen Ereignisse in der Hamburger Uni reagierten, können Sie hier nachlesen. Es gibt sogar Hinweise, dass Personen diese menschenrechtsfeindlichen Aktionen gutheißen, anfeuern oder gar mit organisieren, die der SPD und unserem Außenminister (!) sehr nahe stehen oder gar bei ihr oder ihm beschäftigt sind.

Unserer freiheitlichen, unserer liberalen Demokratie drohen also gleich drei antiliberale Weltanschauungsgruppen den Garaus machen zu wollen: a) die derzeit dominanten Linksradikalen bis hin zu Linksextremisten, b) die zahlenmäßig rapide zunehmenden religiösen Fanatiker (radikale Muslime), bei denen es sich im Grunde um kulturfremde Rechtsextremisten handelt, c) die besonders unappetitlichen, zahlenmäßig aber mit Abstand kleinste Gruppe der deutschen (europäischen) Rechtsextremisten. Gesprochen wird quasi fast nur von (c), obschon diese Gruppe auf Grund ihrer geringen Größe für die Gesellschaft als Ganzes die geringste Gefahr darstellt.

Hamburger Verfassungsschutzchef: Es droht eine Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten

Insofern fällt es sehr wohltuend aus dem Rahmen, wenn der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß in großer Eindringlichkeit auf die Gefahren durch den Linksextremismus (a) hinweist. Wie die WELT und die Junge Freiheit berichten, warnt Voß vor einer Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten. Linksextremisten mißbrauchten „gesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“, macht der oberste Verfassungsschützer der Freien und Hansestadt Hamburg klar.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) würden auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten setzen. „Über populäre Themen“ könnten sie „quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, so Voß weiter. Das sei eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für unsere Demokratie! Über 70 Prozent der Hamburger Linksextremisten würden als gewaltorientiert eingestuft. Auch das Thema Seenotrettung von Migranten werde von Linksextremisten instrumentalisiert. Ferner habe es Versuche gegeben, die Fridays for Future-Bewegung zu unterwandern. Schon im April hatte der Hamburger Verfassungsschutz explizit darauf hingewiesen, dass es der linksextremen Szene in Wahrheit nicht um den Klimaschutz gehe, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften.

Die Verfassungsschützer aus der Hansestadt hatten damals schon ausdrücklich die Interventionistische Linke, deren Sprecherin Emily Laquer und auch das Bündnis „Ende Gelände“ erwähnt. Emily Laquer hatte sich bereits im März an dem Schülerstreik im Hamburg beteiligt, bei dem auch Greta Thunberg zugegen war. Dort forderte die Sprecherin der Interventionistischen Linken sogar, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen.

Torsten Voß, der so klare Worte findet, ist übrigens ein ehemaliger Polizist und CDU-Mitglied. Er war auch im Gespräch für die Maaßen-Nachfolge als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aber es wurde dann ein anderer. Womöglich ein solcher, der der SPD genehmer war?

Bundesamt für Verfassungsschutz warnt schon länger, dass insbesondere jüngere Menschen über das Thema ‚Klimaschutz‘ für den Linksextremismus rekrutiert werden sollen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2018 darauf hingewiesen, dass Gruppierungen wie die Interventionistischen Linke versuchten, in der Fridays for Future-Bewegung Fuß zu fassen. Schon im Oktober 2018 hatte man gewarnt:

„Das Thema ‘Klimaschutz’ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“

Dabei zähle die Interventionistischen Linke zu den einflussreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Die IL sei für ihre Gewalt- und Militanzbereitschaft bekannt.

Laut Verfassungsschutz versuche diese Gruppe seit Jahren durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlussfähig zu machen. Sie fungiere dabei „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von einer gefährlichen „Scharnierfunktion“.

Die Hauptgefahr geht nicht von einheimischen Rechtsextremisten aus, sondern von kulturfremden solchen und Linksextremisten

Dabei bestätigt der jüngst erschienene Verfassungsschutzbericht 2018 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg genau meine eingangs erwähnten Beobachtungen. Die drei antiliberalen, menschenrechtsfeindlichen Gruppen sind im Hamburg größenmäßig wie folgt vorzufinden:

a) Die linksextremistische Szene belief sich in Hamburg Ende 2017 noch auf 770 Personen. Ende 2018 waren es bereits 1.355 – ein Anstieg von 76 Prozent! -, wovon laut dem Verfassungsschutz 935 (über 69 Prozent) zum gewaltbereiten Spektrum zählen.

b) Auch die Zahl der radikalen Muslime („islamistischer Background“), nach meiner Terminologie kulturfremde Rechtsextremisten, stieg 2018 weiter an. Waren es Ende 2017 noch 1.565 radikale Muslime, so waren es ein Jahr später schon 1.631 (plus 4,2 Prozent), darunter 776 Salafisten. Diese freiheitsfeindliche Gruppe ist also sogar noch größer als die der Linksextremisten.

c) Die mit Abstand kleinste Gruppe sehen wir dagegen im einheimischen rechtsextremistischen Lager. Der Verfassungsschutzbericht nennt eine Zahl von 340 ansässigen Rechtsextremisten, darunter 145 Reichsbürger. Von diesen insgesamt 340 Personen werden wiederum nur 130 (38 Prozent von ihnen) als gewaltbereit eingeschätzt. Im Vergleich zu 2017 sei kaum eine Veränderung zu verzeichnen.

Fazit

Das heißt, die deutschen Rechtsextremisten sind einerseits die kleinste der drei freiheits- und verfassungsfeindlichen Gruppen. Sie machen in Hamburg gerade einmal 10 Prozent der drei extremistischen Weltanschauungsgruppen aus. Und sie wachsen zudem nicht wie die zwei anderen Gruppen an, die schon 2018 zusammen 90 Prozent ausmachten, während sowohl die Gruppe der radikalen Muslime (2018: 49 Prozent) und vor allem die der Linksextremisten, die Ende des letzten Jahres schon fast 41 Prozent ausmachten, rapide wächst.

Insofern wird wohl immer deutlicher, wie sehr der freie Geist überall auf dem Rückzug ist. Dieser wird bekämpft von drei Seiten, die sich gegenseitig teilweise spinnefeind sind, teilweise aber auch zusammen agieren, die aber auf jeden Fall alle eines verbindet: Es sind keine Geist-, keine freiheitsliebenden, sondern Gewaltmenschen. Alle drei müssen daher entschieden bekämpft werden! Die größte gesellschaftliche Gefahr sind aber sicher nicht die einheimischen Rechtsextremisten, sondern die beiden anderen freiheitsfeindlichen Weltanschauungsgruppen.

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Der Beitrag erschien zuerst bei JÜRGEN FRITZ

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