Das britische Parlament – Vergiftet vom System Merkel und der Eurokratie

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Boris Johnson, der Trump Europas, der Polterer, der Feind der Demokratie, der Spalter des Königreichs. Das sind einige der freundlicheren Bezeichnungen der bundesdeutschen Medien für den britischen Premier. In diesen Tagen und Stunden jubeln seine Kritiker. Vor allem allerdings die Kritiker des Brexits. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Sie arbeiten einmal mehr mit dem bewährten Tool der politischen Linken. Sie fahren demokratische Entscheidungen vor die Wand und werfen im gleichen Atemzug ihren ideologischen Gegnern vor, Feinde der Demokratie zu sein. Sie schüren Ängste und nennen ihre Feinde „Spalter“. Sie hetzen und diskreditieren, nennen aber ihre Gegner Populisten reinsten Wassers.

Welche Alternativen hatte Johnson, den gewiss mittlerweile das Heft des Handelns entrissen wurde? Dass die Opposition aus Brüssel fremdgesteuert ist (zumindest in ihrer Haltung bestärkt wird) ist jedem ersichtlich, der die O-Töne übereinanderlegt. Nicht nur die in diesen Tagen, sondern in den vergangenen drei Jahren.

Wie soll es nun weitergehen? Noch vier oder fünf sechsmonatige Verlängerungen?

Oder einmal neu abstimmen lassen über den Brexit bzw. so oft, bis einmal die Brexit-Gegner gewonnen haben. Und danach machen wir ein EU-weites Gesetz, dass Volksabstimmungen über den Austritt untersagt?

Also, Ihr Johnson-Kritiker! Was soll er machen? Die EU will nicht mehr verhandeln. Punkt! Er will den Brexit umsetzen, den drei Jahre in undemokratischer Weise jene verhindert haben (EU und Labour), die nun schreiben und in jede Kamera sprechen: „Die Demokratie ist in Gefahr!“

Also Brexit-Verschiebung und Neuwahlen? Bisher hatte Labour Neuwahlen gefordert, nun sieht man aber die Umfragen und wird zögerlicher! Denn bei Neuwahlen muss man UKIP mit weit über 30% erwarten und die Tories bei 15%. Keine linke Mehrheit, keine Mehrheit gegen den Brexit

Bliebe noch der Sturz Johnsons und Corbyn unterstützt von den Liberalen als neuer Premier. Der wird dann ohne Neuwahlen den Brexit kassieren mit von UKIP dominierten britischen EU-Abgeordneten in Brüssel? Und durchregieren bis zum Ende der Legislatur? So massiv kann man selbst in dem Redaktionsstuben der Idealhaltungs-Journalisten in den vergangenen Jahren nicht seinen Verstand aus dem Hirn gekifft haben, dass man dies für ein realistisches Szenario hielte.

Aber angenommen, es käme so: Johnson-Kritiker dann alle glücklicher? Wenn das Land sich noch weiter spaltet, wäre das Eure Vorstellung von einer ideallinken Idealdemokratie?

Hat Johnson sich verzockt?

Johnson hat das Ende mit Schrecken versucht. Labour, die Liberalen und die EU setzen auf eine „Schrecken ohne Ende“-Strategie, um den Exit vom Brexit erzwingen und dann als demokratischen Prozess bejubeln zu können.

Zugegeben, er hat das nicht so klug angefangen. Vermutlich hätte er nicht sofort die Parlamentsmehrheit verloren, wenn er das Parlament nicht hätte in Urlaub schicken wollen. All das wäre vielleicht zwei oder drei Wochen später geschehen. Und dennoch: Am Ergebnis hätte sich nichts geändert. Deshalb ist er All-In gegangen. Seine Strategie: Ohne Rücksicht auf Verluste eine Entscheidung erzwingen. Jetzt muss jedes Parlamentsmitglied Farbe bekennen. Das Lavieren – wie es unter May Trumpf war – hat ein Ende.

By the way: Was machen eigentlich die jetzt jubelnden Johnson-Kritiker (ganz egal ob nun im Königreich selbst oder in dem Land, an dessen Wesen die Welt einmal mehr klima-, demokratie-, und migrationspolitisch genesen soll), wenn die EU eine weitere Verlängerung ablehnt oder finanziell belastende Bedingungen stellt? Wem werden sie dafür die Verantwortung geben?

Der Feind der Demokratie steht Links – Auch in GB

Sich selbst gewiss nicht, denn sie haben ja auch bisher – Demokratie nur noch dem aus ihrer Sicht tumben Volk vorspielend – alle Werte verachtet, die die Grundlage für Vertrauen zwischen Politikern und Bürgern bilden: Transparenz, Ehrlichkeit, Treue, Liebe zur eigenen Nation.

Das Gift des Systems Merkel hat – so der Anschein – auch den Polit-Corpus der einst so stolzen und unabhängigen britischen Nation infiziert.

Deshalb ist es für mich umso erschreckender, dass viele, die in Deutschland das System Merkel kritisieren, dessen Sieg in Großbritannien über den „undemokratischen“ Johnson erhoffen.

When will they ever learn?

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