Was für ein Absturz! Drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen verlieren sowohl die bislang führende CDU als auch die ohnehin weit abgeschlagene SPD innerhalb von knapp fünf Wochen beide nochmals ein Fünftel ihrer Anhänger. Die CDU fällt von 26 auf 21 Prozent und damit auf Platz drei, klar hinter DIE LINKE und die AfD zurück, wobei letztere von 20 auf 24 Prozent steigt. Die SPD fällt dagegen jetzt sogar in den einstelligen Bereich, nämlich auf 8 Prozent. Ein Beitrag von Jürgen Fritz

Die thüringische Landtagswahl im September 2014 hatte für einiges Aufsehen gesorgt und führte zu einem Novum. Zum ersten Mal kam es in Deutschland zu einer Regierungsbildung unter einem Ministerpräsidenten von „Die Linke“ (Linkspartei / PDS / SED). Diese war zwar nicht als stärkste, sondern hinter der CDU liegend nur als zweitstärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, lag aber weit vor der drittplatzierten SPD, die nicht einmal halb so viele Wählerstimmen wie jene erhalten hatte. So sah das Ergebnis 2014 aus:

  1. CDU: 33,5 %
  2. LINKE: 28,2 %
  3. SPD: 12,4 %
  4. AfD: 10,6 %
  5. GRÜNE: 5,7 %
  6. FDP: 2,5 %
  7. Sonstige: 7,1 %

Dunkelrot-rot-grüne Landesregierung

Somit stellte sich für die drittplatzierte SPD die Frage, wen sie zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten machten sollte, die damals noch amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht oder den Spitzenkandidaten der Linken. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Genossen mit einer klaren 70 Prozent-Mehrheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU, sondern für eine dunkelrot-rot-grüne Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Die SPD als eine von zwei Juniorpartnerinnen der SED-Nachfolgepartei! Ob das gut gehen konnte?

In knapp drei Monaten, am 27.10.2019, wird in Thüringen nun wieder gewählt und die dunkelrot-rot-grüne Regierung muss sich dem Wählervotum stellen. Thüringen, Landeshauptstadt Erfurt, ist mit ca. 2,2 Millionen Einwohnern bezogen auf die Bevölkerungsanzahl das zwölftgrößte deutsche Bundesland respektive das fünftkleinste.

Linke und SPD fallen, Grüne steigen

Infratest dimap hat nun aktuell für den MDR eine repräsentative Erhebung durchgeführt und dabei im Zeitraum vom 24.07. (Mi.) bis 29.07.1019 (Mo.) insgesamt 1.001 volljährige Thüringer telefonisch befragt und die Umfragewerte mit entsprechenden Korrekturfaktoren hochgerechnet. Gestern Abend wurden die Ergebnisse veröffentlicht. So in etwa würden also die Thüringer bei Landtagswahlen laut Infratest dimap im Moment wählen (in Klammern die Veränderungen im Vergleich zur Juni-Umfrage von INSA, so es eine gab):

  1. LINKE: 25 % (+ 1)
  2. AfD: 24 % (+ 4)
  3. CDU: 21 % (– 5)
  4. GRÜNE: 11 % (+ 1)
  5. SPD: 8 % (– 2)
  6. FDP: 5 %
  7. Sonstige: 6 % (+ 1)

2019-07-30

Die AfD wird der ganz große Gewinner dieser Landtagswahl werden, die CDU der ganz große Verlierer

Hier die Veränderungen zur letzten Landtagswahl im September 2014 in Prozentpunkten:

  1. AfD: + 13,4
  2. GRÜNE: + 5,3
  3. FDP: + 2,5
  4. Sonstige: – 1,1
  5. LINKE: – 3,2
  6. SPD: – 4,4
  7. CDU: – 12,5

Der ganz große Gewinner dieser Wahl wird, das kann man wohl schon jetzt sagen, die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke werden, die im zweistelligen Bereich (!) zulegen wird, sich womöglich sogar um fast 15 Punkte steigern wird können. Das heißt, die AfD wird ihr Ergebnis von 2014 (10,6 Prozent) höchstwahrscheinlich mehr als verdoppeln. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Anja Siegesmund werden ihr Resultat wohl auch fast verdoppeln können, ebenso die FDP, die von Thomas Kemmerich in den Wahlkampf geführt wird.

Die Linkspartei unter Bodo Ramelow wird sicherlich Verluste einfahren, die sich aber im überschaubaren Bereich bewegen dürften. Ein Minus von vier bis fünf Punkten wäre dagegen für die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee ein katastrophales Ergebnis. Von ihren ohnehin schon mageren 12,4 Prozent in 2014 droht sie nochmals mehr als ein Drittel der Stimmen zu verlieren. Der größte Wahlverlierer wird aber, auch das dürfte jetzt schon relativ klar sein, die CDU unter Mike Mohring werden, welche zuletzt immerhin noch mehr als ein Drittel aller Stimmen erhielt, aktuell aber nur noch gut ein Fünftel verbuchen könnte. Der CDU droht innerhalb von nur fünf Jahren fast 40 Prozent ihrer bisherigen Wähler zu verlieren!

Doch was würde das alles für die Regierungsbildung bedeuten, sollte es am 27. Oktober so oder so ähnlich kommen?

CDU und SPD kommen zusammen gerade noch auf 29 Prozent

Dunkelrot-Rot-Grün hätten aktuell also nur noch ca. 44 Prozent. Das würde selbst dann nicht für eine Mehrheit reichen, wenn die FDP beispielsweise mit 4,99 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen würde und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent kämen. Gehen wir davon aus, dass die FDP mindestens 5,00 Prozent schaffen wird und die sonstigen Parteien auf ca. 6 Prozent kommen, dann werden etwa 47 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig sein, um eine Mehrheit der Sitze im Landtag zu erreichen. Welche mögliche Koalitionen gäbe es dann überhaupt?

  1. LINKE + CDU + Grüne/SPD/FDP: Wenn DIE LINKE und die CDU sich zusammentun und noch einen dritten Partner dazu nehmen, sei es Die Grünen, die SPD oder die FDP, dann hätte ein solches Dreierbündnis derzeit eine klare Mehrheit von 51 bis 57 Prozent. Aber wird sich die CDU wirklich mit der Linkspartei und den Grünen zusammentun wollen, um eine Regierung zu bilden, oder die Linkspartei mit CDU und FDP? Das passt ja inhaltlich überhaupt nicht zusammen.
  2. LINKE + AfD: kämen aktuell zusammen auf ca. 49 Prozent, also zwei Punkte mehr als notwendig, um eine Mehrheit der Sitze im Parlament zu erringen. Die eine Partei (absolute Gleichheitsfetischisten und Internationalisten) befürwortet aber noch mehr Immigration als alle anderen, die andere Partei (Nationalisten) lehnt dagegen Massenimmigration mehr als alle anderen ab. Wie sollte das zusammenpassen?
  3. Dunkelrot-Schwarz (LINKE + CDU): käme im Moment auf ca. 46 Prozent. Das würde abgesehen von extremen inhaltlichen Gegensätzen nicht einmal mathematisch reichen für eine Mehrheit.
  4. Blau-Schwarz (AfD + CDU): ca. 45 Prozent. Auch das würde, wenn es die FDP in den Landtag schaffen sollte, nicht reichen für eine Mehrheit. Außerdem spricht sich ja der CDU-Parteiführung in Berlin unter Kramp-Karrenbauer derzeit geschlossen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, die man mit allen Mitteln klein zu kriegen versucht.
  5. Schwarz-Grün-Rot-Gelb (CDU + Grüne + SPD + FDP): 45 Prozent. Also selbst wenn die FDP den Einzug in den Thüringischen Landtag schaffen sollte, dann hätte dieses Vierer-Bündnis keine Mehrheit.
  6. Dunkelrot-Grün-Rot: ca. 44 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition hat also aktuelle kaum eine Chance auf eine Mehrheit.
  7. Schwarz-Grün-Rot (CDU + Grüne + SPD): 40 Prozent. Diese Kombination ist so weit entfernt von einer Mehrheit, dass hier auch wenig Aussichten bestehen, dass diese bis Ende Oktober noch erreicht werden könnte.
  8. Schwarz-Rot (CDU + SPD): 29 Prozent. Nahezu unvorstellbar, die beiden ehemaligen Volksparteien, die in ihren besten Zeiten in Deutschland auf über 90 Prozent kamen und selbst in Thüringen 1994 auf über 72 Prozent, liegen aktuell zusammen gerade noch bei 29 Prozent, kaum mehr als die Linkspartei oder die AfD alleine, 20 Punkte weniger als diese beide zusammen.

Der Beitrag erschien zuerst bei JÜRGEN FRITZ

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