Petr Bystrons Auffassung, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, ist durch nichts zu belegen. Und – nebenbei bemerkt – halte ich dieses Wording auch für einen taktischen Fehler vor allem mit Blick auf das Außenverhältnis der Partei. Wir befinden uns aber in der Tat in einem Kampf, der zum Endziel haben mag, das konservative Element (Konservativismus, Patriotismus) vollständig zu liquidieren und dem Christentum mit einem stärkeren muslimischen Bevölkerungsanteil eine demoralisierende Kraft entgegenzustellen. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Im Oktober 2016 schrieb Martin Sellner auf der Plattform der Sezession für die wahren, guten und schönen Rechten seine Gedanken zu einem sanften Totalitarismus auf, der die Demokratie in Deutschland bereits erstickt habe.

Er war freilich nicht der erste, der sich mit diesem Thema befasste, doch wird nur an wenigen virtuellen Orten die Tinte so wirkmächtig mit Blick auf die ideologische Entwicklung neurechter Politik zu Papier gebracht, wie auf dem rustikalen Rittergut. So darf es nicht verwundern, dass in diesen Tagen der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die These vom totalitären Staat Deutschland zum Titelbild seines FB-Profils gemacht hat. Falsch ist sie dennoch!

Bystr

Ganz abgesehen davon, dass „sanfter Totalitarismus“ ein paradoxes Wording darstellt: Es mag sein, dass wir uns im Anfangsstadium dessen befinden, was die Totalitarismus-Forschung als „Politische Religion“ bezeichnet. Dass wir uns aber bereits im Vollzugsstadium, also in einem totalitär verfassten Staat befinden…

Dankenswerterweise bringt Martin Sellner im o.a. Artikel auch die von Carl Friedrich und Zbigniew Brzezinski entwickelten sechs Kriterien, die formal Anzeichen aller totalitären Regimes sind. Diese nehme ich zur Grundlage für die Bewertung des Ist-Zustands Deutschland 2019.

1. Eine offizielle Ideologie mit utopischen Elementen, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens abdeckt

Ich sehe keine einheitliche Ideologie. Einzelne Utopien, so aktuell zum Klimaschutz, aber keine ineinander verzahnte Vielzahl von Utopien, die alle Gesellschaftsbereiche abdecken und so ein Zentraldogma der „politischen Religion“ abbilden. Die Migrationspolitik stellt für sich genommen keine Utopie dar. Sie ist Teil einer weitgehend verfehlten Politik, sei sie aus Schwäche oder falschen Ansätzen geboren.

Den Deutschen werden zahlreiche Geschichten erzählt, so zur Barmherzigkeit des Islams, zu 52 oder noch mehr Geschlechtern, zum unendlichen Wachstum. Wir werden belogen und betrogen, wir sollen diesen Erzählungen glauben. Das kann man gewiss „Betreutes Denken“ nennen, aber was fehlt, ist der rote Faden, die große Erzählung, aus der all die anderen fließen, z.B. die vom tausendjährigen Reich, dass gegen jenen Judas zu verteidigen war, der es angeblich zu gewinnen trachtete, weshalb sich zur Verteidigung alle Volksgenossen im „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ aufzulösen hatten.

2. Eine Einheitspartei

Zweifellos sehen wir eine Vielzahl von Parteien, die inhaltlich kaum mehr unterscheidbar sind. Dennoch strebt jede von ihnen für sich nach Macht oder will sie für sich sichern. Es werden Koalitionen aller Coleur gebildet.

In den laufenden Legislaturen in Bund und Land zeigen sich aber überdeutlich Differenzen zwischen den einzelnen Lagern. Dass aktuell alle Parteien eine „Einheitsfront“ gegen die AfD zu bilden gewillt sind (oder doch nur scheinen?) ist kein Zeichen für den Willen, eine Einheitspartei – wie wir sie in der NSDAP oder SED gesehen haben – zu bilden, sondern Opportunismus.

Die nächsten Jahre werden auch erweisen, dass diese Zweckbündnisse keine sonderlich große Halbwertzeit haben.

3. Ein Polizeistaat, der alles überwacht, Terror anwendet oder zulässt

Vermehrte Überwachung ja, aber doch nur im öffentlichen Leben und ansonsten aus Gründen der Gefahrenabwehr linken, rechten und islamischen Terrors. Keine einseitigen Akte gegen nur eine extremistische radikale Gruppe. Clans, Rocker, ANTIFA, Rechtsradikale, alle werden polizeilich „versorgt“.  Es gibt keine Massenverhaftungen, Internierung ohne Gerichtsbeschlüsse, Standgerichte oder Menschen, die einfach verschwinden. Der Rechtsweg ist stets über mehrere Instanzen möglich.

Damit sage ich nicht, dass aktuell nicht manche auf manchen Augen blind sind bzw. der ein oder andere Staatsanwalt angewiesen wird, politisch motiviert Durchsuchungen anzuordnen (oder sie nicht anzuordnen). Ich will auch nicht den verbrauchten Begriff der „Einzelfälle“ einführen.

Doch sehen wir keine zentral durch ein Ministerium gelenkte Exekutive, keine Judikative, die mehrheitlich Unrecht sprechen lässt, keine Legislative, die ein Gesetzbuch voll von Ermächtigungen für die Staatsorgane oder gar ungerechte Gesetze (z.B. Rassenschande) verfasst.

In einem Polizeistaat gäbe es keine Opposition, keine Sezession, keinen Blog wie philosophia perennis: weil die Leute nicht mehr in Freiheit wären, die all das abbilden.

4. Monopolistische Kontrolle der Informations- und Kommunikationsmittel

Dieser Punkt ist der gewiss am weitesten einem totalitären Regime angenäherter. Wir sehen dominierende Staats-Medien und mit diesen eng verzahnte Mainstream-Medien. Wenn es darauf ankommt, stehen sie alle „Gewehr bei Fuß“ an der Seite der Regierungen in Bund und Ländern.

Auch sehen wir – leider oft erfolgreiche – Versuche, unerwünschte Meinungen aus den sozialen Medien zu nehmen und staatstragendes in den Vordergrund zu stellen. Wir sehen aktuell in der Tat besonders überdurchschnittliche viele Repressalien gegen Vertreter der Neuen Rechten. Wir sehen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass man gewiss als Vorstufe zur totalen Überwachung betrachten kann.

Diesen Anfängen müssen wir wehren! Und dennoch: Die Opposition ist nicht ausgeschaltet, die AfD hat zahlreiche Plattformen im Netz, die freien Medien sehen den ein oder anderen Shadow-Ban oder Strike mehr als die Nichtrechten. Dennoch kann man nicht von einer monopolistischen Kontrolle sprechen. Das Netz ist global, die Player weltweit vernetzt, es ist nicht zu kontrollieren. Im Darknet schon gar nicht, aber auch nicht in der Öffentlichkeit.

Die Abschaltung des Netzes oder umfängliche Sperren, wie wir sie in totalitären Staaten wie Nordkorea oder China sehen, haben wir hier nicht. Wir wehren uns zu Recht gegen die Versuche der Manipulation und müssen das auch weiterhin tun, aber wir jammern noch immer auf hohem Niveau.

5. Monopol der Kampfmittel

Ich weiß natürlich nicht, wie die Leser oder die Mehrheit der Bevölkerung das sieht: Ich würde mich nicht wohlfühlen, wenn ich wüsste, mein Nachbar könne sich eine Sammlung schussfähiger Schnellfeuerwaffen inkl. Panzerfaust zulegen.

In Deutschland kann jeder – so er einen Sachgrund nachweist und seine Eignung festgestellt ist, eine Waffe erwerben und mit sich führen. Dazu gibt es zahlreiche nicht waffenscheinpflichtige Alternativen, die – richtig oder falsch eingesetzt – auch erheblichen Schaden anrichten können.

Auch wenn ich lediglich als kleines Kind dauerhaft (von 0 bis 5) in den USA gelebt habe und dort nun nur noch hin und wieder zu Gast bin: Die US-Amerikaner sollen das so regeln, wie sie mögen (da ist auch ein ganz andere Individualitätsbegriff aufgrund der Geschichte). Aber es ist kein Anzeichen für Totalitarismus, wenn ich mich nicht bis an die Zähne bewaffnen darf als Bürger.

Zudem sehen wir in Deutschland auch nur selten Einsatz von Waffen gegen Bürger bei notwendigen Maßnahmen der Exekutive. Waffen sind also kein Tool, dass die deutsche Regierung zum Zweck des eigenen Machterhalts einsetzen lässt.

6. Zentrale Leitung der Wirtschaft

Dass wir diese nicht haben, muss ich sicherlich nicht ausführlich begründen. In kaum einem Industrieland gehören die auf seinem Boden stehenden Unternehmen in geringerem Anteil inländischen Investoren. Die Börsen laufen frei, die Preisgestaltung ist frei. Wir sehen eher zu wenig als zu viel Kontrolle des Kapitals.

Nach dieser Darstellung mein Fazit: Petr Bystrons Auffassung, wir lebten bereits in einem totalitären Staat, ist durch nichts zu belegen. Und – nebenbei bemerkt – halte ich dieses Wording auch für einen taktischen Fehler vor allem mit Blick auf das Außenverhältnis der Partei. Wir befinden uns in der Tat in einem Kampf, der zum Endziel haben mag, das konservative Element (Konservativismus, Patriotismus) vollständig zu liquidieren, dem Christentum mit einem stärkeren muslimischen Bevölkerungsanteil eine demoralisierende Kraft entgegenzustellen.

Zu behaupten, dass er faktisch schon gekämpft und verloren wurde, würde jede unsere Handlungen zu einem Akt des Widerstands gegen ein totalitäres Regime hochstilisieren. Zu heroisch, zu viel künstlicher Pathos. Und eben inhaltlich neben der Sache!

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