Wie gibt man Macht ab, ohne sie zu verlieren? Wie lässt man sich zerstören, ohne beschädigt zu werden? Wie gewinnt man aus dem Tod neues Leben? – Schon mit der sozialistischen Muttermilch hat die Bundeskanzlerin das Gift der Instrumentalisierung aufgesogen. Von den Kadern des SED-Unrechtsregimes hat sie gelernt, wie man Leistungen und Fehler der anderen in Erfolge für sich ummünzt. Michael van Laack

Wie es den Menschen in der DDR wirtschaftlich und menschlich ging, war der herrschenden Partei egal. Aus der eigenen Macht- und Wohlstandblase heraus beherrschte man das Volk. Dort, wo Pläne erfüllt oder übererfüllt waren, wurden die Helden der Arbeit instrumentalisiert, den Millionen durch eine Mauer eingekerkerten Bürgern als der lebendige Beweis dargestellt für die Erfolge des Sozialismus.

Dort, wo diese Pläne ins Leere lieferten, verkündete das Zentralorgan der Partei „Neues Deutschland“, dass staatsfeindliche Elemente den Erfolg des Sozialismus zu torpedieren trachteten. Überall identifizierte man vom Westen gesteuerte Kapitalisten und Faschisten die – vom Ausland gesteuert – zur Republikflucht ermunterten und zum Verrat des Sozialismus aufriefen. Das geschaffene Feindbild sollte die vom eigenen System Geschundenen eng zusammenrücken lassen.

Kohls Mädchen hat perfektioniert, was Honecker misslang

Angela Merkel war Teil dieses Systems. Klar, sie war jung und brauchte das Geld. Kein Studium ohne Parteizugehörigkeit, keine Auslandaufenthalte, kein beruflicher Erfolg. Wer würde da nicht mitmachen? – Nun, Hundertausende haben nicht mitgemacht. Aber das soll hier nicht Thema sein.

Angela Merkel hat wohl schon 1987 erkannt, dass Sozialismus Mist ist, wenn er Opposition bedeutet. Sie sah den Zusammenbruch des Regimes voraus und stellte deshalb früh einen Fuß in die Tür des Widerstands, brachte sich erfolgreich in Diskussionen um einen effektiveren Sozialismus ein, wechselte in der Wendezeit in die richtige Partei und geriet so (durch wen, ist immer noch nicht ganz geklärt) in den Visus von Helmut Kohl. Ihm und seinen Strategen war es wichtig, integrativ zu wirken, weshalb er scheinbar unbelastete intellektuelle Kräfte in Ministerien und Regierung platzierte.

Der Aufstieg

So wurde Merkel zu „Kohls Mädchen“. Merkel tat lediglich, was sie in der DDR gelernt hatte. Sie diente sich an, um zumindest ein wenig an der Macht teilzuhaben, beteiligte sich zunächst auch nicht an innerparteilichen Ränkespielen. Zu frisch war noch die Erinnerung an den Sturz des Genossen Honecker. So erlangte sie Stück um Stück mehr Vertrauen einflussreicher CDU-Kader.

Vielleicht schon als Kohl abgewählt wurde, spätestens aber mit Beginn der Spenden -Affäre hatte sie ein Déjà-vu. Nicht noch einmal wollte sie Opfer eines Machtverlustes werden, der seinerzeit ihre verheißungsvolle Karriere in der DDR abgeschnitten hatte. Und so wird zum ersten Mal ihr Illoyalitäts-Prinzip öffentlich sichtbar. Sie beteiligte sich am Sturz – man ist aus aktuellem Anlass geneigt zu schreiben: an der Zerstörung – Helmut Kohls und beerbte ihn.

Aber noch hat sie nicht die gewünschte Machtfülle in der Union. Da ist die CSU, konservativerster Widerpart sozialdemokratischen Denkens.  Und so ging Merkel „all in“. Sie verzichtete zugunsten Edmund Stoibers auf die Kanzlerkandidatur. Eine 50:50-Chance: Siegt er, ist ihr Weg zur Macht auf längere Zeit verstellt.  Verliert er die Wahl gegen Schröder, wird ihr Weg zur Macht von der CSU sicher eskortiert, denn diese hat sich dankbar zu zeigen für das ihr durch Merkel entgegengebrachte Vertrauen. Nun, den weiteren Verlauf kennen wir.

Ein schleichender Prozess

Würde ein Profiler, der sich für gewöhnlich mit Serientätern beschäftigt, Angela Merkels Wirken analysieren, käme er sicher zu dem Schluss, die ersten Regierungsjahre als unauffällig zu betrachten. Innerparteilich aber begann sie schon in dieser Zeit, sich jener zu entledigen, die ihr auf dem Weg zur Entkernung der CDU und einer strategischen Neuausrichtung im Wege standen. Ein Prozess, der – wie oben beschrieben – schon früher begonnen hatte, zog eine „blutige Spur“ durch die Reihen der CDU: Auf Helmut Kohl folgte Wolfgang Schäuble, Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Günther Oettinger, Roland Koch und Christian Wulff, um nur die Profiliertesten zu nennen. Angela Merkel kannte das nicht anders. So verfuhr man in den Kadern der SED vom ZK bis hinunter in die kleinste LPG. Muttermilch! Selbstverständlichkeit!

Mit der zweiten und in den weiteren Legislaturen kamen Krisen und Themenschwerpunkte: Hartz IV-Nachwehen, Bankenkrise, Eurokrise, Fukushima, Ehe für alle, Diesel. Und in diesen zeigte sich ihr Selbstverständnis. Wie eine Staatsratsvorsitzende entschied sie vieles in eigener Regie, preschte vor, überrannte die Partei, weichte – wo dienlich – Kernpositionen der Union auf. Denn es ging um den Machterhalt. Und wenn man dazu Koalitionen braucht, muss man Opfer bringen (lassen). Was viele positiv als Pragmatismus konnotieren, diente letztlich nur dem Zweck, die Partei und somit sie an der Spitze des Staates zu halten, ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit, auf christliche Werte, auf die Freunde in anderen Staaten.

Flüchtlingskrise ein qualitativer Höhepunkt

Und so war es für Angela Merkel etwas Selbstverständliches, dass sie allein entschied, den Flüchtlingsstrom nach dem Ereignis vom Budapester Bahnhof nicht abreißen zu lassen, den Bundestag in dieser Frage abzuschalten, die Medien mit Unwahrheiten zu bedienen bzw. diese zu nutzen, um gezielt Fehlinformationen zu streuen. Denn sie hatte entschieden, und so hatte es zu geschehen!

Nun jedoch regte sich Widerstand, massiver Widerstand. Auch und besonders in ihrer alten Heimat dem Osten. Ein weiteres Déjà-vu. Sie hatte verstanden! Das DDR-Regime hatte zwar hin und wieder eingegriffen, aber der Opposition doch zunehmend mehr Freiheiten gestattet, was sich als fataler Fehler herausstellte, wenn man so will.

Nun ging es ums politische Überleben, um ihr polirisches Überleben! Und wie macht man das am besten? Richtig, da war doch was! Man schaltet die Presse gleich, diffamiert und diskreditier die Opposition, schließt aus dem Diskus aus. Oder nein: Man macht das nicht, man lässt das machen. So wie einstmals die Helden der Arbeit den Sozialismus verteidigten Hand in Hand mit den Sicherheitsdiensten, so mussten es eben jetzt die Anständigen und Aufrechten tun, die „Mitte der Gesellschaft“ musste die Demokratie  schützen, die schon längst zum System Merkel verkommen war. Alles wie 1987-89. Nur diesmal effektiver, denn Wohlstand und Friede lagen über dem Land, in dem wir gut und gerne leben. Satte Menschen leisten wenig Widerstand. Das Schlaraffenland als idealer Nährboden für eine Diktatur!

Die Endphase

Doch der Plan misslang. Merkels Macht und somit auch die der Partei (in dieser Reihenfolge) erodierte. Und wie das System von 1989 in den letzten Zuckungen vor dem 40. Jahrestag der Partei, so begann auch die Kanzlerin ihr letztes Gefecht. Sie schaltete Merz ein zweites Mal aus uns setzte an seine Stelle eine Frau, von der sie ahnte, dass sie diesem Amt nicht gewachsen wäre, so dass Merkels Machtfülle nicht nur nicht abnahm, sondern Sehnsucht bei manchen geweckt wurde nach der guten alten Zeit, während bei anderen die pure Verzweiflung zu noch größerer Geschlossenheit nach außen führte.

In diesen Monaten gerät Angela M. allerdings scheinbar in Panik. Und so ist sie bereit, sich mit dem einstmals stärksten ideologischen Feind, den Grünen zu verbünden. Notfalls gar gegen ihre eigene Partei. Deshalb lobte sie gestern (20.06.19) Rezo und macht der CDU öffentlich – ein solches Szenario kannten wir bisher nur von Papst Franziskus und seinem Kurien-Bashing – Vorwürfe. Sie hat bereits eine Minderheitsregierung im Blick, denn die von ihr in zweieinhalb Koalitionen ausgesogene SPD ist für sie ein nutzloser, machtirrelevanter Wurm geworden.

Aber da ist ja noch die AfD, die trotz aller Anfechtungen im Bund bei 13 und im Osten bei 25% liegt. Da kommt der Mord an einem Parteikollegen mehr als nur recht. Also schickt sie ihren Adlaten Tauber, um mal antesten zu lassen, wieviel Freiheitsrechte sich die Bevölkerung widerstandlos nehmen lassen und was die noch nicht völlig gleichgeschaltete Presse mittragen würde. Und nebenbei lässt sie den verblieben konservativen Rest in der CDU, die Werteunion, diskreditieren.

Läuft! Oder, Genossin Angela? – O Herr, wie lange noch!

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