Ein Gastbeitrag von Andrea Charlotte Berwing

Andreas Reinhardt, auch Autor bei NIBE Media, lädt mich ein zum Preußischen Freundeskreis ein. Nicht, ohne zu erwähnen, dass preußisch-deutsche Geschichte entstaubt wird.

Ich bin ja so gar nicht für Staub, das Leben ist ja lebendig und doch habe auch ich keine Lust, mir von anderen Geschichte und Geschichten erzählen zu lassen, ohne mich auch selbst gern schlau zu machen.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gebürtiger Duisburger, wird heute Abend, am 19..06.2019 einen Vortrag halten.

Er sei berühmt berüchtigt dafür, durch „proaktive Medienarbeit seine Gewerkschaft zu pushen“. Polemik, so resümiert er, sei ein zulässiges Stilmittel. Gelegentlich deftige Sprache auch. Ich als Autorin muss innerlich lachen. Was sollte heutzutage nicht zulässig sein?

Rainer Wendt bringt einen Unterschied zu Frau Merkel an: Frau Merkel habe die Zahl der Mitglieder der CDU halbiert. Er die Zahl der Mitglieder seiner Gewerkschaft verdoppelt. Humor ist seins.

An seiner rechtsstaatlichen Gesinnung bleibe kein Zweifel. So zitiert er andere. Er sei gern Mitglied der CDU und auch der CSU. Falls es mit der CDU nicht mehr hinhauen sollte. Doch er sei sich ganz sicher, die CDU wird wieder.

Freiheit und Sicherheit, bipolare Angelegenheiten? Vielleicht. Oder auch nicht. Geht unendliche Freiheit zulasten der Sicherheit oder umgekehrt?

„Die Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation“, so Rainer Wendt. Für mich sehr beeindruckend. So hab ich das noch gar nicht gesehen.

Innere Sicherheit sei nicht einmal zu RAF Zeiten ein großes Thema gewesen, heute schon.

Er zitiert Seehofer:  „Es ist doch alles in Ordnung.“

Die Polizeistatistik. Gesetze, wie „geordnetes Rückkehrgesetz“, „Messerfreigesetz“, endlich haben wir Gesetze, resümiert er mit einem Augenzwinkern.

Innere Sicherheit sei ein großes Thema, eine große Herausforderung durch vielseitige Krisenherde, eine Wanderungsbewegung sowie Terrorismus.

Wir würden ja auch glauben, wenn wir Klimazonen einrichten, dann machen das alle anderen auch. Machen die aber nicht. Es interessiert die anderen nicht, was die Deutschen machen. Nach dem arabischen Frühling kam auch keine Demokratie und mehr als 30 terroristische Banden weltweit agieren.

Die Clankriminalität sei bereits seit 30 Jahren ein großes Thema. Durch die Zuwanderung habe sie einfach nur noch neue billige Helfer dazubekommen. Das sei nicht neu. Man müsse ganz klar festhalten, dass mit den Zuwanderern der letzten Jahre die Kriminalität stark zugenommen hat. Da dürfe man sich nichts vormachen. Dem Opfer hilft ja nicht, würde man ihm sagen, statistisch wärst du aber jetzt nicht dran.

Hintergründiger Humor. Ja.

„Immer mehr Menschen haben mehr Angst.“

Dann spricht er ein Thema an: Sexualstraftaten. Das Anzeigeverhalten sei spannend. Bei Sexualstraftaten kommen 20 Prozent zur Anzeige. Von 100 Sexualstraftaten werden nur 20 angezeigt.  80 nicht. 2 Prozent von den 20 Prozent führen zu einer Verurteilung.

Wahnsinn.

Wahnsinnig wenig.

„Warum?“ fragt Rainer Wendt.

Einbruch würde öfter angezeigt, nur wegen der Versicherungen. Das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates sei gesunken.

Integration sei eine Bringschuld der Einwanderer, keine Pflicht von uns. Jetzt sei man sogar so weit, uns die Schuld zu geben, dass sich die Dinge so entwickelt haben. Uns. Nicht genügend Mühe mit der Integration gäben sich die Menschen. Jeder kultivierte Mensch jedoch bemühe sich jedoch, sich an anderen Orten, beim Reisen zum Beispiel, an die Umgebung anzupassen. Nicht mit kurzen Hosen in eine Kirche zu gehen, in Spanien, beispielsweise. Nicht auszudenken, dass man denen, die dort leben, wo man ist, kein Recht darauf geben würde, so zu leben, wie sie dort leben.

Parallelgesellschaft mit einer eigenen Strafgerichtsbarkeit, einer eigenen Straßenverkehrsordnung, wie zum Beispiel in Neukölln und einer eigenen Familiengerichtsbarkeit, in denen das Prinzip Familie und Ehre über der deutschen Gesetzgebung steht, würde uns noch die nächsten 30 Jahre beschäftigen.

Da fällt mir die Geschichte eines Bekannten ein, der einen Unfall in Neukölln hatte, an dem er nicht schuld war. Auf einmal standen 20 Leute um sein Auto herum. Er fuhr mit seinem Schaden weiter und nahm lieber in Kauf, die Reparatur für den nicht von ihm verursachten Schaden selbst zu bezahlen.

Und was für ein Glück, das wir in Deutschland einen Rechtsstaat haben.  Andere beneiden uns darum. Rainer Wendt liebt sein Land und auch die Demokratie. Ja, ich auch.

Allerdings sei die Polizei ausgeblutet, hochkarätige Anwaltskanzleien machten die Arbeit schwer. Die Umkehr der Beweislast könnte noch besser sein, zum Beispiel, wie in Italien. Dort führe kein Hartz 4 Empfänger mit nem Mercedes rum und noch Tüten voller Geld und kaufte dem Staat Häuser ab.

Der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm machen. Die Länder sollten und könnten doch endlich besser zusammenarbeiten, an der Informationsvernetzung hapert es.

Sein Vortrag ist spannend.

Inzwischen hätten wir eine Verschiebung hin zu einem Vermeidungsverhalten: Abends nicht mehr weggehen, Großveranstaltungen werden abgesagt. Die strengen Auflagen für die Sicherheit seien nicht bezahlbar. Die Rotgrüne Koalition vernachlässige den Schutz der Bürger. Dabei wäre eine Gefahrenabwehr für den Bürger durch Abhören z.B.  gerade in Berlin vonnöten. Nur in Berlin gäbe es das nicht.

Kinder und Kindeskinder, wie werden sie mal über uns von heute denken? Haben wir Fehler erkannt und sie behoben? In die richtige Richtung gelenkt?

In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung. Immer wird so getan, als hätte die Polizei versagt. Doch hier gäbe es eben keine so gute Vernetzung. Und die Polizei macht eine gute Arbeit.

Die europäische Gesetzgebung ist kompliziert. 28 Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, in Deutschland sind es 16 Länder. Und das ist gut so. Demokratie lebt vom Föderalismus, nicht vom Zentralismus.

Doch hat die EU einmal versprochen: „Wir schützen die europäischen Außengrenzen!“

Jetzt wollten sie gefeiert werden.

Digitalisierung sei ein großes Thema, doch wenn 1,2 Milliarden Investitionsstau an Gebäuden in der Verwaltung und 4 Milliarden Investitionsstau an Schulen herrsche, was dann?

Es sei ein politischer Trick, tolle Ziele, wie die Klimaziele zu feiern und sich dafür feiern zu lassen. Doch die Umsetzung dieser Ziele läge dann außerhalb der Amtszeit. Achten Sie mal drauf!

20 Angriffe täglich auf Polizisten in Berlin. Wo bleibt der Respekt, der gute Umgang mit Rettungskräften, Lehrern. Viele Menschen, die für das Gemeinwesen arbeiten, würden attackiert.

Fragen werden gestellt.

Ich frage: „Wie sehen Sie das, wenn Taten dem rechtsextremen Milieu zugeordnet werden? Und wenn man dann genauer hinschaut, sind das keine Menschen aus diesem Milieu?“

„Ja“, lacht er, „wie kommen Statistiken zustande?“:

Eine Tat gelte bereits als aufgeklärt, wenn ein Verdächtiger überstellt würde.

Die Zeit seines Vortrages ist abgelaufen, er wird wiederkommen.

Eine Frage hab ich noch: „Ich habe gelesen, dass Senioren zwei Kopftuchfrauen beleidigen und der Staatsschutz ermittelt. Warum ermittelt er nicht, wenn ich zum Beispiel mit Minirock von frauenfeindlichen Männern angemacht werde und beleidigt, verfolgt, das ist doch auch politisch motiviert gegen meine Freiheit?“

Herr Wendt nickt, ja, er weiß zwar nicht genau, was da genau geschehen ist. Doch eins sei klar. Die Polizei würde parteipolitisch geführt. Das sähe man auch an der Causa Maaßen.

Herr Wendt ist ehrlich, er muss los. Teil 2 folgt. Und ich?

So, staune ich, wo bleibt das gebotene Neutralitätsgesetz und wo bleiben meine Rechte? Meine Freiheitsrechte, wenn die bedroht sind, ist das für mich auch ein Politikum. Und ich möchte, dass dann der Staatsschutz ermittelt. Bitteschön. Das ist keine bipolare Angelegenheit.

Der Vortrag von Rainer Wendt ist allemal interessant gewesen, die Materie umfassend. Und ich freue mich auf den zweiten Teil.

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Berwings dritter Roman: „Und zerrissen die Raben mein Herz“ ist im April 2019 erschienen. Hier bestellbar.

Und damit Sie auch eine schöne Urlaubszeit genießen, vielleicht haben Sie Lust auf einen witzigen Sommerroman, hier ein Interview mit mir:

„Jetzt spinnen wir um die Wette, Henriette!“

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