Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Liest man aufmerksam die Kommentarspalten dieses Blogs zu Artikeln, die sich mit rechtskonservativen Positionen im Allgemeinen und der AfD im Besonderen befassen – und das nicht nur bei provokanten und gezielt rote Linien überschreitenden Beiträgen wie z.B. meinem vom 12.06.19 oder David Bergers sowohl sachlich als auch persönlich gefärbten v. 14.06.19, lässt sich die Tendenz so zusammenfassen: „Wenn Ihr Euch unbedingt streiten müsst, dann bitte im stillen Kämmerlein. Wir brauchen Geschlossenheit. Ausschließlich das Gemeinsame muss betont werden, sonst können wir nicht erfolgreich sein, sonst spielen wir den Altparteien und Medien in die Karten!“ – Diese Mehrheitsmeinung lesen und hören wir allerdings nicht nur hier, sondern an vielen weiteren virtuellen und realen Orten.

Flügelkämpfe: Teil der Profilfindung jeder Partei

Die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, die bekanntlich alle länger da sind als die AfD, haben allesamt Flügelkämpfe hinter sich. Sowohl in der ferneren Vergangenheit als auch in diesem Jahrtausend. Mal in der Öffentlichkeit deutlich abgebildet, mal verschleiert. Dort, wo sie weniger sichtbar waren und wo man auch intern mehr bemüht war, dass Gemeinsame zu betonen und das Trennende auszuklammern, war das Resultat oft verheerend.

Die stillsten Flügelkämpfe jüngerer Zeit sahen und sehen wir in der CDU. Der Merkel-Flügel gegen den konservativen Flügel. Letzterer machte – um den Anschein auch nur des geringsten Dissens in der Öffentlichkeit zu vermeiden – den Fehler, zu schweigen, in kleinen Schritten immer weiter nachzugeben, Konfrontationen auszusitzen, bis sie sich zugunsten des Merkel-Flügels erledigt hatten. Nicht allein – aber doch nicht in unwesentlichem Maß – diesem falsch bis gar nicht geführten Flügelkampf verdankt die AfD ihr Entstehen. Jene, die das nicht mehr mittragen und nicht schweigen wollten, bildeten zunächst eine neue Sammlungsbewegung außerhalb der CDU und dann eben die AfD.

Nicht viel lauter und deshalb ebenso verheerend verlief die Auseinandersetzung in der SPD. Der Agenda-Flügel gegen den linken Flügel. Beide Flügel einte allerdings zwischendurch immer wieder die Machtfrage, weshalb in den Zeiten der Koalitionen seit Gerhard Schröder bis eben vor wenigen Monaten über den erheblichen Dissens der beiden Flügel immer wieder der Mantel des parteisoldatischen Schweigens gedeckt wurde. Ein Stilhalteabkommen jagte das nächste, so lange jeder den ein oder andere Erfolg für sich verbuchen, sich in den Koalitionsverträgen noch irgendwie wiederfinden konnte. Das Ergebnis sehen wir. Strukturelle und inhaltliche Krise. Führungslosigkeit!

Die CSU kannte über viele Jahrzehnte Flügelkämpfe nicht, zu deutlich war ihre Vormachtstellung in Bayern, als dass sich zwei wirklich starke Flügel hätten gegenüberstehen müssen, zumal viele ihrer Vorsitzenden einigend und nicht polarisierend in die Partei hineinsprachen. Durch die Krise der CDU wurde aber die Schwesternpartei mit in den Sog gerissen. Rasch bildeten sich zwei Flügel, jener des Merkel‘schen Status quo und jener der politischen Erneuerung, des Strategiewechsels ohne Aufgabe des Markenkerns der Partei. Viele dieser Auseinandersetzungen fanden öffentlich statt oder wurden zumindest permanent in die Öffentlichkeit durchgestochen. Das führte zunächst zu einer schweren Krise, doch mittlerweile zahlt sich diese Transparenz aus. Denn im Gegensatz zu CDU und SPD bleibt die CSU stabil, ihr Renommee steigt wieder.

Die Grünen waren von Beginn an ein gäriger (Kompost-)Haufen. Realos und Fundis schrien sich nicht nur auf Parteitagen an seit den Gründertagen um Dr. Rudi Dutschke, machten sich nicht nur in Interviews gegenseitig nieder, sondern trugen diesen Dissens in ihrer Wählerschaft hinein. Flügelkämpfe als Strategie für Wahlerfolge. Erst als man sah, dass dies nicht mehr fruchtete, dass man zwar Achtungserfolge erzielen, aber keine Regierungsbeteiligung erreichen konnte, gelang es einem Flügel, sich in einer harten Auseinandersetzung und auch nicht ohne Personal- und Mitgliederverluste durchzusetzen und die Partei zu dominieren. Dennoch ist öffentlich und teilweise auch scharf geführter Diskurs auch heute noch Bestandteil der grünen Strategie, aber es wird keine Flügelpolitik mehr betrieben. –  Freilich hat der aktuelle Hype mit alldem nichts zu tun, aber dass die Partei überleben konnte, hat sie einzig und allein dem entschiedenen Flügelkampf zu verdanken. Die Glaubwürdigkeit bei den Stammwählern wurde dadurch gesichert und neues Potential erschlossen.

Auch die Linkspartei hat ihre Flügelkämpfe ausgetragen. Der „demokratische“ Flügel gegen die kommunistische Plattform, die Migrationsrealisten gegen die Internationalisten. Allerdings halbherziger als CSU und Grüne und zu häufig waren es Duelle zweier Personen, die für die jeweilige Richtung standen, so dass viele den Eindruck gewannen, es ginge nicht um die Partei, sondern nur um persönliche Machtinteressen. Deshalb sehen wir für die Linkspartei auch keinen nachhaltigen Erfolg, keine Stabilität.

Nein, die FDP habe ich nicht vergessen. Bei Ihre waren und sind auch heute die Flügel der Partei zu sehr in Personen abgebildet öffentlich sichtbar. Ob einstmals in Genscher (dem sozial-liberalen), später in Möllemann, dem wenn man so will marktliberalen oder heute in Lindner, einem fast schon liberalkonservativ zu nennenden, wäre dieser Begriff nicht mittlerweile auch von der Partei rechts von der Union besetzt, oder zumindest von jenem ihrer Flügel, der sich nicht so nennt.

Der Flügelkampf in der AfD ist notwendig – und er muss rasch entschieden werden!

„Aber doch bitte nicht vor den Wahlen im Osten!“ höre ich sofort den ein oder anderen sagen. „Jetzt geht es um Gemeinsamkeit, Geschlossenheit, um Wahlerfolge und mögliche Regierungsbeteiligung auf Länderebene.“  Nein, sofort wird er ganz gewiss nicht zu entscheiden sein, aber es muss bald geschehen. Denn spätestens seit Frauke Petrys unrühmlichen und peinlichen Abgang ist da eine Sollbruchstelle. Aber diese will einfach nicht brechen! Alle sehen sie: Die Altparteien, die Medien, die Wähler, die Sympathisanten.

Wir haben einen nationalkonservativen Flügel, der sich „Flügel“ nennt und – so liest man es jedenfalls in vielen Subtexten vieler Redner – für sich in Anspruch nimmt, die „wahre AfD“ zu sein, weil die einzig wirklich erfolgreiche AfD. Die AfD des Ostens! Und dann haben wir den anderen Flügel, den liberalkonservativ-patriotischen, der sich allerdings nicht als Flügel, also nicht als eine kleinere Einheit im Ganzen des Parteikörpers versteht.

Genau darin aber liegt das Problem: Hier eine homogene Einheit innerhalb der Partei, die fast UNA VOCE spricht; dort die dem Flügel konträren Kräfte, die sich aber nicht zu einer eigenen Sammlungsbewegung zusammengeschlossen haben, eben weil sie sich als Glieder der Gesamtpartei verstehen und nicht als gemeinsame Interessensgruppe, nicht als Partei in der Partei.

Eine gefährliche Schieflage. Vor allem aus der Sicht potentieller Wähler und Sympathisanten. Denn dieses fragen sich: „Was wähle ich da, wen ich wähle ich da? Für was steht diese Partei? Wähle ich z.B. jetzt im Osten eine AfD, die die ‚Flügelsprache‘ spricht, welche mir gefällt, um Mitte des nächsten Jahres zu sehen, dass die Hälfte der von mir geschätzten Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen wurde bzw. sie verlassen haben?“ Oder aus dem Blickwinkel der Anderen. „Wähle ich z.B. bei vorgezogenen Neuwahlen, die auf Bundesebene augenscheinlich weniger nationalkonservative AfD und muss dann bald sehen, dass auf dem Parteitag nach den Wahlen im Osten der Flügel die Gesamtpartei dominiert und auf einen nationalistisch-konservativen Kurs einschwört?“.

Deshalb muss es knallen. Es muss zu einem offenen Richtungskampf kommen. Dieser wird einen Sieger haben. Viele warnen, dadurch würde die Partei zerrissen oder gar spalten. Denen antworte ich: Mag sein, aber soll es jetzt vier, fünf oder gar zehn Jahre so weiter gehen? Osten + Halber Süden gegen Westen, Norden u. die andere Hälfte des Südens? Ist das nicht schon eine De facto-Spaltung? – Ein Ausschlussverfahren jagt das nächste, eine Provokation nach der anderen wird von den Mainstream-Medien hochgejazzt und von den politischen Mitbewerbern in den jeweiligen Wahlkämpfen genüsslich ausgeschlachtet! Ist es das, was wir wollen? „Nein,“ höre ich sagen, „wir wollen mit einer gemeinsamen Sprache sprechen, gemeinsam marschieren, gemeinsam kämpfen!“ Einverstanden! Aber: Welche Sprache, wer gibt die Richtung vor und wer führt uns in die „Schlacht“?  Und schon ist es vorbei mit der Einigkeit!

Die Entscheidung des Flügelkampfs wird Heilung bringen!

Und eben deshalb muss es ausgefochten und entschieden werden. Die Partei, die den Mut zur Wahrheit hat, muss auch den Mut haben, für ihre Überzeugungen einzustehen, sie klar und endgültig zu definieren. Jeder, dem an dieser Partei gelegen ist, sollte mitwirken, aus der AfD eine homogene Partei zu machen; eine Partei, von der diejenigen, die sie wählen, wissen, wofür sie steht! Mag sein, dass am Ende dieses Flügelkampfes manch einer seine Heimat nicht mehr in der AfD sieht.

Aber: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Die AfD ist angetreten, eine Alternative für Deutschland zu sein. Sie muss endlich definieren, konkret definieren, was ihre Alternativen sind und welche Konsequenzen diese für Land und Bürger haben werden. Wie der menschliche Körper kann auch ein Parteikörper nur dann lebensfähig mit zwei Flügeln atmen, wenn EIN Gehirn beide steuert. Wo das nicht geschieht, kollabiert immer mindestens einer der Flügel.

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