„Zehn Gründe, warum eine AfD nicht grüner werden muss“, hat der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf seinem Facebook-Profil zusammengetragen und den PP-Lesern vorgestellt. So sehr ich Sven Werner Tritschlers klare Kante schätze, die er in vielen seiner offiziellen und offiziösen Reden zeigt – hin und wieder auch gegen den Strom der eigenen Partei – halte ich seine Ausführungen für zumindest ergänzungsbedürftig. Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Im Folgenden kommentiere ich daher der Reihe nach die von ihm angeführten zehn Gründe und behalte seine vorgegebenen Zwischenüberschriften bei:

1. DIE AfD HAT FAST KEINE WÄHLER AN DIE GRÜNEN ABGEGEBEN

Das ist zweifellos richtig. Man muss sich ohnehin fragen, was in Köpfen von Leuten vor sich geht, die von rechtskonservativ nach linksökologisch wechseln und auch umgekehrt. Mit den programmatischen Inhalten beider Parteien dürften sie sich in der Regel zuvor kaum auseinandergesetzt haben.

Dennoch halte ich den Ansatz für falsch, Themen anderer Parteien nicht einer realistischen Analyse zu unterziehen und das, was gut und/oder richtig ist und im Widerspruch zu eigenen bisher vertretenen Thesen steht, prinzipiell nicht zu übernehmen. „Prüfet alles, das Gute behaltet.“ Weiß schon die Bibel. Man kann Themen anderer Parteien auch so spielen, dass sie nicht wie eine schlechte Kopie des Originals rüberkommen.

Warnendes Beispiel für das Misslingen weil strategisch wenig durchdacht waren die ad hoc-Kampagnen der Union gegenüber der AfD und der SPD zunächst gegenüber der Union und nun gegenüber den Grünen. – Richtig sollte man argumentieren: „Der Ansatz ist richtig, aber die Wege zum Ziel oder die Renngeschwindigkeit sind falsch.“ Unklug wäre: „Der Ansatz ist falsch, schließlich kommt er ja von einem politischen Mitbewerber, der in vielen Punkten diametral zu unseren Überzeugungen liegt!“

2. DIE AfD IST ENTSTANDEN, WEIL ES NUR EINE „POLITISCH KORREKTE“ MEINUNG GAB

Korrekt! Die Alternative für Deutschland braucht Alleinstellungsmerkmale, um nicht im Mainstream-Sumpf der politischen Korrektheit und des „Unsagbaren“ zu versinken.

Das bedeutet doch aber nicht, dass grundsätzlich jedes Politikfeld jedes politischen Mitbewerbers 100% Worthülse und Mainstream ist. Und schon gar nicht, dass alles, was Mainstream-Thema ist, deshalb automatisch nur aus Hysterie, Fakes und falschen Ansätzen besteht.  So einfach darf die AfD es sich nicht machen: „Wir sind dagegen, weil der Mainstream dafür ist!“ ist off the world. – Und Ja, wir sind Gegenbewegung. Aber das dürfen wir nicht mit „Gegen alles-Bewegung“ verwechseln. Genau das waren die Grünen der frühen 80er. Und wenn auch mühsam, so haben sie doch die Lektion gelernt, die – wie es mir scheint – der AfD noch bevorsteht.

Auch das Argument, es sei schließlich „nur“ für 48 Prozent der Klimaschutz das wichtigste Thema und 52 Prozent hätten augenscheinlich auch andere Themen, kann so nicht stehen gelassen werden. Die Umfragezahl stimmt, doch frage ich, wie Sven Tritschler argumentiert hätte, wenn es ein 52:48-Verhältnis gewesen wäre. Zudem heißt das auch nicht, dass diesen 48% das Thema Klimaschutz gar nichts bedeute, nur eben weniger als diverse andere Themen, von denen übrigens auch nicht alle AfD-Themen sind. Und ja, die AfD muss primär die eigenen Themen spielen, sollte aber Beifang-Themen im Netz lassen und nicht achtlos über Bord werfen.

3. WIR HABEN NICHT DIE FALSCHE POSITION, WIR MÜSSEN SIE ABER BESSER VERMITTELN

Niemand leugnet den Klimawandel?  Na ja, Herr Tritschler – ich werde jetzt keines unserer Mitglieder anderer Landtagsfraktionen durch Namensnennung in noch größeren Misskredit bringen, als sie von den Relotius-Medien eh schon gebracht wurden. Aber dieser Satz ist so nicht richtig.

Darüber hinaus: Strategisch muss es uns in dieser ernsten Phase – denn die Grünen werden zur wirklichen Bedrohung und die Gefahr einer Grün-Rot-Rot-Bundesregierung nimmt wieder Konturen an – sch… egal sein, wieviel Prozent nun menschengemacht sind und wie hoch der Einfluss der erdgeschichtlichen Klima-Zyklen ist. Wenn wir wirklich gute Argumente haben, wirklich gesicherte und mehrfach gegengeprüfte Studien, dann müssen sie auf den Tisch und in einer verständlichen Sprache in einer groß angelegten Kampagne dem Bürger präsentiert werden.

Ich bin ja nur theologisch, historisch und erziehungswissenschaftlich universitär gebildet und „hasse“ Naturwissenschaften. Aber ich sehe in unseren Händen aktuell nicht dieses beweiskräftige Material. Und so lange wir das nicht haben, sollten wir etwas zahmer in unseren Verlautbarungen werden und die wenigen uns zur Verfügung stehenden Naturwissenschaftler einfach auch mal vorurteilsfrei die Studien der anderen prüfen lassen.

4. DAS THEMA WIRD NACH ALLER VORAUSSICHT BALD AUS DEM FOKUS GERATEN

Nein, wird es nicht! Es mag ein wenig abebben, so lange in Brüssel die Mehrheitsverhältnisse noch nicht klar sind. Auch, wenn es in diesem Sommer weniger heiß werden sollte. Aber das Thema wird uns in den nächsten Jahren und somit auch für zahlreiche Wahlen auf Landes- und Bundesebene in Atem halten. Eine krasse Sturm-Saison in den USA, Überschwemmungen in China und die Diskussion ums E-Auto werden die Leitmedien in ihrem eigenen Interesse permanent im Mainstream thematisieren, denn es liegt ja in ihrem ureigensten Interesse, dass Links die politisch stärkste Macht in Deutschland und Europa wird.

Und bis die Klimaindustrie zu einem flächendeckenden und nicht nur regionalen Jobkiller werden könnte, dürfte mindestens ein Jahrzehnt vergehen. So lange dürfen wir das Thema nicht weit hinten auf unserer Agenda platzieren.

5. DIE ANDEREN WERDEN GENAU DEN FEHLER MACHEN

Richtig, der Fehler der anderen wird sein, dass sie jetzt einen Überbietungswettbewerb starten werden, wer noch besser als die Grünen ist bei kreativen Ideen zum Klimaschutz. So freilich darf die AfD sich nicht gerieren. Aber das Thema darf, wie eben schon angeführt, auch nicht irgendwo zwischen Platz 6 und 50 rangieren. Die AfD muss es aufnehmen, muss die Schwächen in den Argumenten und Vorschlägen der anderen benennen, aber gleichzeitig auch die Wichtigkeit des Themas erkennen und es zumindest auf Platz 4 oder 5 setzen und immer mal wieder hypen. Und zwar so, dass erkennbar wird: Wir sind keine sogenannten „Klimaleugner“, aber wir wollen ein geordnetes Verfahren in Abstimmung mit Europa und den anderen Global Playern bei der Umweltverschmutzung (USA, China, Indien, Russland).

Und: Vertrauen wir nicht darauf, dass die CDU im gleichen Maß Fehler machen wird, wie die SPD. Die FDP auch nicht. Sie steigen jetzt kurz mal drauf ein, aber sie werden auf Dauer realpolitisch an das Thema herangehen. Und wenn diese Phase eintritt, muss auch unser Konzept stehen. Es darf nie wieder passieren, dass unseren Leuten bei Talkrunden ein Moderator vorhalten kann: „Sie muss ich zu dem Thema ja gar nicht erst fragen, sie haben ja noch gar kein Konzept.“ Das darf natürlich auch bei anderen Fragen nicht passieren, denn das Argument „Die Partei ist ja noch jung!“ zieht nicht mehr. Schon gar nicht aber darf es uns beim Dauerbrenner Klimaschutz passieren!

6. MAN KANN NICHT GRÜNER ALS DIE GRÜNEN SEIN

Das verlangt auch niemand. Aber so, wie wir ein ganz klein wenig Adenauer-Schwarz, Genscher-Gelb und Schmidt-Rot sind hin und wieder (manchen Mandatsträgern fällt das vielleicht nicht einmal auf), so dürfen wir auch gern Fischer-Grün sein. Das war einer der frühen Grünen, der zwar in anderen Politikfeldern stramm Links stand, aber das Thema Umweltschutz klug angefasst hat, nachdem er sich die Hörner beim Polizisten-Vertrimmen und Anketten abgestoßen hatte.

Die AfD muss im Herzen immer „Blau“ sein, in Ihren Worten auch, aber ab und zu mal den grünen Daumen hochhalten im Sinn der durch andere Parteien verbrannten Formulierung „Wir haben verstanden!“ Das wird uns mehr nutzen als schaden. Wir müssen das Stigma der „Öko-Ufologen“ loswerden!

7. „KLIMASCHUTZ“ IST EIN WUNDERBARES ABLENKUNGSTHEMA

Politik – das muss ich weder Herrn Tritschler noch anderen erklären – ist ein schmutziges Geschäft. Und deshalb ist es Usus, von für die eigene Partei unangenehmen Themen abzulenken. Machen wir das nicht auch? – Dennoch dürfen wir die aktuelle Fokussierung des Themas Klimaschutz durch die politischen Mitbewerber nicht als Argument nutzen, uns selbst damit nicht beschäftigen zu müssen. Stattdessen sollten wir redundant sprechen: „Ja, das ist ein wichtiges Thema, aber WICHTIGERE Themen sind…“

Wir müssen uns grundsätzlich breiter aufstellen in den nächsten Jahren. Und schauen wir zu unseren Schwesterparteien in Frankreich, Italien, Österreich. Sie alle haben Klimaschutz in den sozialen Medien auf dem Schirm. Nicht als Thema Eins, aber als ein redundant eingebrachtes und so in der Bevölkerung auch entsprechend wahrgenommenes. Der Fehler der AfD ist: So wie wir anderen Denkverbote in bestimmten Feldern vorwerfen, hätten wir gern eines beim Thema Klimaschutz. Das wird der Wähler uns auf Dauer nicht durchgehen lassen.

8. DAS SOZIALE THEMA UNSERER ZEIT

Richtig, verknüpfen wir das Thema Soziales mit dem Thema Ökologie (Klimawandel). Verknüpfen heißt stets, argumentativ eng verbunden. Nicht ausblenden! Wir wenden uns den Sorgen und Nöten des „kleinen Mannes“ zu und das ist bitter notwendig. Wir müssen ihm helfen, ihn schützen vor einer zu hohen Geschwindigkeit und sozialer Rücksichtslosigkeit bei der Klimapolitik.

Alles richtig! Und doch dürfen wir auch nicht die Augen verschließen vor den Auswirkungen des Klimawandels. Wir schützen niemanden mehr als nur kurzfristig monetär, wenn wir so einseitig Entwicklungen betrachten, wenn wir ausblenden, was uns zu „Grün“ erscheint.

9. KLIMASCHUTZ IST NICHT UMWELTSCHUTZ

Das ist jetzt ganz dünnes Eis, denn viele Verschmutzungsfaktoren wirken aufs Klima. Und selbst beim Thema Umweltschutz lese ich von unseren Leuten wenig in öffentlichen Statements. Richtig ist, wir müssen sofort gegensteuern in Kampagnen dort, wo es nur um Symbolpolitik geht.

Im Gegenzug müssen wir von unserer Verweigerungs- und Verhinderungspolitik weg. Wir wollen Alternative sein – Nein, wir sind Alternative! Dann lasst uns auch beim Klimaschutz ein alternatives Konzept anbieten, dass der politische Mitbewerber nicht in der Luft zerreißen kann.

10. DER MÄßIGE WAHLERFOLG LIEGT AN MÄßIGER MOBILISIERUNG

Sie sind zu Hause geblieben, weil wir den falschen Eindruck, wir würden schon morgen aus der EU aussteigen wollen, nicht mehr vom Tisch bekommen haben, obwohl Jörg Meuthen sich in den letzten Wochen stark bemüht hat. Nicht wenigen unserer Wähler ist es egal, mit welcher Stärke die AfD im fernen Brüssel vertreten ist, weil ihr Vertrauen in die Institution vollkommen zerstört ist.

Sie wollen uns, aber sie wollen uns nicht in Europa. Und weil sie eben uns wollen, deshalb sind sie in größerer Zahl zu den Nichtwählern gewechselt. Sie wollte die anderen schon mal gar nicht wählen ins EU-Parlament. Mit dem Klimaschutz-Thema hatte das nichts zu tun.