„Kleine Kinder und Betrunkene sagen immer die Wahrheit.“ lautet ein geflügeltes Wort. Die Bundesjustizministerin ist freilich kein kleines Kind und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch kein Alkoholproblem haben. Ihre gestriges spontanes „Nein, ist sie nicht!“auf Anne Wills scheinbar beiläufig gestellte Frage „Angela Merkel ist doch auch ihre Kanzlerin.“ dürfte dennoch mehr sein als ein gedankenlos geplappertes Wort. Ein Kommentar von Michael van Laack

Es hätte ein ganz normaler „4+1 gegen 1 Abend“ werden können gestern bei Anne Will. Wäre da nicht zum einen ein Jörg Meuthen gewesen in Hochform. Stets aufmerksam und zugewandt, in sich ruhend und mit Ausnahme des zwar nicht unbedachten so doch unangemessenen Wortes, das die Grünen doch allesamt „Verstrahlte“ seien.

Stringent sachlich argumentierend und seine Stimme selten lauter als notwendig machend. Und wären da nicht zum anderen drei weitere EU-Spitzenkandidaten gewesen: Manfred Weber (CSU), Ska Keller (Grüne und eben SPD-Frontfrau und Noch-Justizministerin Katarina Barley.

Zwar waren sich alle drei darin einig, dass man das Verhalten von HC Strache 1:1 nicht nur auf alle FPÖ-Politiker, sondern jeden Mandatsträger jeder Partei, die nicht Mitte-Links stünde, übertragen könne… Aber das war es dann auch schon mit der Einigkeit, trotz dringender Appelle von Barley (und auch von Will im Subtext ihrer Zwischenfragen), dass man sich auf gar keinen Fall vor laufenden Kameras auseinanderdividieren lassen dürfe.

Schuldzuweisungen wie bei KITA-Kindern

Was dann allerdings kam, waren haufenweise gegenseitige Schuldzuweisungen: Barley beklagte, dass die EVP-Fraktion im EU-Parlament, der ja auch die Unionsparteien angehören, den rechtsradikalen Presse- und Freiheitsschänder Orban über viele Jahre hofiert und immer noch nicht vollständig aus der Fraktion ausgeschlossen hätte.

Zudem sollten sich CDU/CSU auch vom österreichischen Bundeskanzler Kurz distanzieren, der sein ja der Steigbügelhalter für FPÖ gewesen, sozusagen der Hindenburg Straches. Weber konterte, was die SPD-Schwesternparteien in Griechenland und Rumänien veranstalten würden, sei ja noch viel schlimmer.

Und auch die SPD sei im Burgenland ja in einer Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ gewesen. Die Grüne Ska Keller kritisierte beide dafür, dass sie sich nicht für die totale Isolation jeder Partei und jedes Bürgers in Europa einsetzten, die demokratiefeindliche, also nicht linke Parteien wählten bzw. ihnen angehörten und hielt die „Fridays for Future“ – wenn man sie auf andere politische Themen ausweiten könnte – europaweit für ein geeignetes Instrument, den Rechten den Garaus zu machen.

Der lachende vierte Spitzenkandidat: Jörg Meuthen

Jörg Meuthen schaute diesem Trauerspiel oftmals mit süffisantem Lächeln zu und reagierte stets besonnen, wenn es ihm oder der AfD an den Kragen gehen sollte.

Zunächst nahm er den anwesenden Mitdiskutanten und dem üblichen handverlesenen Klatschpublikum den Wind aus den Segeln, als er mit klaren Worten mehrfach Straches und Gudenius‘ verhalten für unmoralisch, unwürdig und skandalös erklärte; später setzte er dann nicht konterbare Treffer gegen die Finanzierung und Parteilichkeit des Staatsfunks, die demokratiefeindlichen Mehrheitsstrukturen im EU-Parlament und verwahrte sich sauber gegen die Vorhaltungen zur Spendenaffäre, die ihm vom fünften Kontrahenten im Bunde – dem SPIEGEL-Redakteur Martin Knobbe – gemacht wurden.

SPIEGEL-Redakteur erfüllt sein Soll

Knobbe erfüllte übrigens als einziger der Meuthen-Opponenten, was von ihm erwartet worden war: Nüchtern schilderte er, wie man an das „Causa Strache“-Material herangekommen sei, um dann zu erklären, dass die Medien – dies sei schließlich mit Pressefreiheit gemeint – über dem deutschen und jedwedem anderen Recht stünden, weshalb man niemals mit Behörden (Staatsanwaltschaften usw.) zusammen arbeiten werde.

Er verstehe, dass es einige gäbe, die gern die Hintergründe der „Causa Strache“ aufgeklärt sähen, aber die hätten halt Pech gehabt wegen des Quellenschutzes. Meuthens Hinweis auf Relotius wurde von ihm und den anderen Diskutanten geflissentlich überhört.

Das Highlight des Talks

Und dann kam Justizministerin Barleys Stunde des Offenbarungseides. Nach Webers Statement zur Haltung der Kanzlerin in einer Frage wendete sich Will an Barley mit dem Hinweis, dass Merkel doch auch ihre Kanzlerin sei, was Katarina schroff mit einem „Ist sie nicht!“ beantwortete.

Dieses unkontrollierte Wording lässt tief blicken. Ja, es war ein spontan dahingesprochenes Wort. Spiegelt man es aber auf Barleys Arbeit in diesen Wochen und zahlreiche Äußerungen zu Sachfragen, wird klar: Merkel ist für Barley #nichtmeinekanzlerin, weil diese Koalition nur noch besteht um des Machterhalts willen. Angst schweißt zusammen. Der Feind steht Rechts und so lange er dort in Divisionsstärke steht, hält die Koalition des Stillstands, sind alle Beteiligten bereit zu eherner Hassliebe.

Zuerst wir, und dann die vielen anderen

Dass dies für Deutschland uns seine Bürger mittelfristig verheerende Konsequenzen haben kann… So what? Merkel ist nicht die Kanzlerin der Sozialdemokraten; Deutschland ist nicht das Land der Sozialdemokraten; deutsches Recht nicht das Recht, das Sozialdemokraten auf die „Feinde Europas angewendet werden wissen wollen. Zumindest darin sind sie sich mit Grünen und Linkspartei einig. Und wie nun weiter? Schauen wir mal nach der Europawahl! Und nach den Wahlen im Osten!

In der Tat: Angela Merkel ist #nichtmeinekanzlerin. Sie ist – ob es uns gefällt oder nicht, die Kanzlerin aller Deutschen: Sowohl Katarina Barleys als auch Björn Höckes. Als Frau Bundesjustizministerin: Bitte in Zukunft ein bisschen mehr Respekt vor Amt und Person der letzten Verteidigerin der freien Welt!

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