Ein Appell an die AfD, Ruhe zu bewahren – von Michael van Laack

Die Liste der Demütigungen der Alternative für Deutschland ist lang, seit sie dem Deutschen Bundestag angehört: Die Verweigerung des Alterspräsidenten per Änderung der Geschäftsordnung; das zähe Ringen um Vorsitze in den Ausschüssen; das permanente, mal wörtliche, mal subtile Diskreditieren in Reden von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen als „rechtsradikal“, „völkisch-national“, „antisemitisch“; die Ungleichbehandlung durch das Bundestagspräsidium hinsichtlich Rügen und Verfahren dazu im Ältestenrat; die Verweigerung interfraktioneller Absprachen.

Das Leiden der Partei und ihrer Wähler

Hinzu kommt das, was außerhalb des Parlaments zu sehen ist: die konzertierte Aktion der Altparteien gemeinsam mit den Medien: Das medial inszenierte Öffentlich machen des „Prüffalls AfD“, die trotz eines Gerichtsurteils bisher weder personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach sich gezogen hat, noch die Leitmedien veranlasste, die Prüffall-Debatte herunterzukochen; die nachweisliche Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei mit den Medien hinsichtlich der Vorwürfe zu Parteispenden und Untreue; die Verharmlosung jeder Straftat gegen Abgeordnete, Familienmitglieder und Mitarbeiter der AfD; die Stigmatisierung des Osten als Hort eines neuen Nationalsozialismus; zahllose mindestens die Wahrheit mäßig entstellende Berichte über Veranstaltungen der AfD, über ihre Verbindung zu nationalsozialistischer Ideologie verhafteter Parteien wie der NPD; der Mythos von einem deutschlandweiten NS-Netzwerkes unter Beteiligung der AfD bei gleichzeitiger Bagatellisierung der ANTIFA und aller in ihrem Umfeld begangenen Straftaten.

Diese Liste ließe sich zwar nicht unendlich, so doch noch über viele Zeilen fortsetzen, zum Beispiel auch um die Tatsache, dass man, um der AfD zu schaden, auch nicht davor zurückschreckt, eigene Leute zu Opfern. Hier als prominentestes Beispiel der ehemalige BfV-Präsident Maaßen, der sich der Bildung einer von der Bundeskanzlerin erwünschten Legende um Hetzjagden im Osten verweigerte.

Schon wenn man bis hierhin liest, steigt die Wut aus dem Bauch heraus bis Oberkannte Unterlippe. Nicht nur bei den Mandatsträgern und Parteimitgliedern, sondern auch bei den vielen Wählern und Sympathisanten der Partei.

Und nun auch noch die sechste Verweigerung in Folge, der AfD einen Platz im Bundestagspräsidium zu geben.

Obwohl selbst liberale und gar linke Blätter wie die taz schon im Vorfeld fast flehentlich darum gebeten hatten, man möge doch nun im dritten Anlauf Mariana Harder-Kühnel wählen, nachdem zuvor schon Albrecht Glaser dreimal gescheitert war, um zumindest den Anschein des Willens zum demokratischen Minimalkonsens zu wahren, haben sie es nicht getan.

Von den Parteien auf der linken Seite des Hauses war dies auch nicht zu erwarten. SPD, Linke und Grüne sind traditionell Gegner einer Politik, die die Nation mehr in den Blick nimmt als Europa oder gar die ganze Welt. Internationalismus contra Nationalismus im nicht historisch belasteten Wortsinn.

Von den Unionsparteien und der liberalen FDP hätte man allerdings diese Bereitschaft zum Minimalkonsens in Fraktionsstärke erwarten dürfen. Und doch haben auch sie sich verweigert!

Die Verärgerung der Bundes-AfD ist gewaltig und auch richtig. Den Bundestag für kurze Zeit zu verlassen nach der Entscheidung war dementsprechend auch ein richtiges Signal und eine gute Möglichkeit, den ersten Dampf abzulassen und den Blutdruck herunterzufahren.

Auch sehr klug die Absichtserklärung der Spitze, nun den Rest des Hauses vorzuführen, in dem man die Tagesordnung bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockiert, permanent neue Kandidaten zur Wahl stellt und alles, was möglich ist, mit namentlicher oder doch zumindest geheimer Abstimmung entscheiden lässt.

Nun aber zum Ziel und Zweck des Verhaltens der anderen Fraktionen

Der Feind – und nun beginne auch ich ihn so zu nennen, auch wenn die Verwendung dieses Begriffs im Diskurs nicht vorkommen darf und auch sonst nur als ultima ratio verwendet werden sollte – der Feind also will die AfD nicht einfach nur auflaufen lassen, lächerlich machen oder ihr die eigene Machtlosigkeit vor Augen halten.

Was wir hier sehen, nennt sich „Self-fulfilling prophecy“-Strategie. Medien und Politik haben seit Monaten und Jahren den Boden dazu bereitet. All diese Verächtlichmachungen, Demütigungen, Ausschlüsse aus dem Diskurs dienen nur einem einzigen Zweck: die Partei und ihre Anhänger sollen in immer größere Frustration und Wut getrieben werden, in der Hoffnung, dass es dadurch tatsächlich zu erheblichen Radikalisierungseffekten kommt. Je mehr AfD-Sympathisanten nun ihren Frust heraus- und an wehrlosen noch schwächeren auslassen;  jeder AfD-Wähler mehr, der sich in sozialen Netzwerken zu Hasstiraden hinreißen lässt ob all der Ungerechtigkeiten; jeder Brandredner der AfD in Bund und Ländern mehr, der sich zu steilen Thesen versteigt, die Altparteien beschimpf oder sich provokant völkisch-nationaler Sprachbilder bedient; jeder von ihnen hilft den Unionsparteien, denn sie wollen die AfD zu jenem rechtsradikalen Mitbewerber gewandelt sehen, von dem sie bisher nur behaupten, dass er es sei.

Deshalb ist es dringend geboten für jeden von uns, in Zeiten wie diesen unsere Aktionen, unser Handeln, unser Sprechen sorgfältig abzuwägen. Wut ist kein guter Ratgeber. Wir haben ein Ziel vor Augen: Deutschland wieder zu einem lebens- und liebenswerten Land zu machen, zu einem wahrhaft demokratischen Staat, der sich sowohl seiner Traditionen als auch seiner Verantwortung in der Welt bewusst ist. Der sich den Werten des christlichen Abendlandes verpflichtet fühlt, ohne gleich jeden christlich taufen zu wollen. Einen Staat, in dem die traditionelle Familie wieder als Keimzelle der Gesellschaft begriffen wird, in dem der Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von Beginn bis zum Tod gesichert ist!

Klüger sein als der Feind

Und weil wir das alles wollen, müssen wir klüger sein als der Feind, müssen wir Gelassenheit lernen, müssen wir erkennen, wann Kampf und wann Friede die beste Methode ist, das jeweilige Ziel nachhaltig zu erreichen.

Vor allem ihr Freunde im Osten: BLEIBT RUHIG, BLEIBT STANDHAFT, ABER RUHIG!

„Der Feind geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlingen könne.“ – Lassen wir uns nicht von jenem Zorn und jener Wut verschlingen, die der Feind – den ich hier offen CDU und CSU nennen will – in unsere Herzen zu säen bemüht ist.

Lassen wir nicht zu, dass eine Partei, die das C nur noch im Parteinamen trägt, am Ende triumphiert und mit dem sozialistischen Rest der Parteienlandschaft dieser Republik gemeinsame Sache macht, um Deutschland abzuschaffen.

Lassen wir dies nicht zu. Zeigen wir als Mandatsträger, Parteimitglieder und Wähler diesen Leuten, dass wir ihnen standhaft und gelassen in die Augen blicken können, jene Augen – die uns mit ihrem stechenden Blick verletzten und erniedrigen wollen. Kämpfen wir auf demokratischem Weg für unser Land.

„Gewalt ist die letzte Zuflucht des Inkompetenten!“ (Isaac Asimov)

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