Am Donnerstag kam es vor einer Veranstaltung der immer umstrittener agierenden Amadeu Antonio Stiftung in Berlin erneut zu einem Eklat: Die kräftig mit Steuergeldern finanzierte Stiftung griff DDR-Forscher als „rechts“ an, sperrte sie und Journalisten von der Veranstaltung aus. Dialog? Fehlanzeige! Und das obwohl die „Fachtagung“ durch öffentliche Gelder gefördert wird. Was steckt hinter dem Ganzen? David Berger und Jürgen Fritz berichten.
Zu einer Tagung, die nachweisen sollte, dass die wissenschaftliche DDR-Forschung von „Rechten“unterwandert ist, lud die Amadeu Antonio Stiftung diese Woche unter dem Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“ ein.
Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Veranstaltung gegeben, da die Stiftung zwar reichlich aus Steuergeldern finanziert wird (2017: 661.508,57 Euro), aber nicht allen interessierten Steuerzahlern einen Zutritt zu der Tagung ermöglichte. Der Eindruck entstand, dass nur ausgewählten Interessenten Zugang zu der Veranstaltung ermöglicht wurde.
Besonders Opfer des DDR-Regimes beklagten, dass man ihnen als den Betroffenen den Zugang mit fadenscheinigen Argumenten verweigerte. Am Donnerstag nun kam es zum Eklat, als auch dem Journalisten Tomas Kittan der Zutritt verweigert wurde.
Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane hielt die Türen zu
Die BZ berichtet vom Ort des Geschehens:
„Aufgebrachte ehemalige Bürgerrechtler der DDR und Verfolgte des SED-Regimes demonstrierten vor dem Eingang der Stiftung in der Novalisstraße 12. Die Polizei wurde gerufen. Es half alles nichts. Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane hielt die Türen zu.
Durfte sie die Journalisten aussperren? Das ist die Frage, denn der Senat finanzierte den ‚Fachworkshop‘ über die Landeszentrale für politische Bildung mit 4.900 Euro als öffentliche Veranstaltung.“
Bekannter Journalist fordert: Keine Steuergelder mehr für die AAS!
Spätestens jetzt erkennt auch der letzte, dass es dringend Zeit ist, dass der Staat die Konsequenzen zieht. Nach den freien Medien fordert nun auch der bekannte Journalist Gunnar Schupelius in der BZ, die Staatsfinanzierung für die Stiftung komplett einzustellen.
Das sei auch aufgrund älterer Vorfälle längst überfällig:
„Denn die Antonio-Stiftung ist schon in der Vergangenheit durch merkwürdige Methoden aufgefallen. Zuletzt machte sie durch eine Broschüre für Kindergärten von sich reden, Titel: ‚Ene, mene, muh – und raus bist du!‘ …
Seit 2016 ermuntert die Stiftung dazu,’rassistische‘ Äußerungen im Internet aufzuspüren und zu melden. In einer ‚Handlungsempfehlung‘ heißt es: ‚Meldungen werden immer vertraulich behandelt. Die gemeldete Person wird nie erfahren, wer sie gemeldet hat.’“
Der Fall Hubertus Knabe und Kahanes Stasi-Vergangenheit
Eine unrühmliche Rolle habe die Stiftung auch bei der Entlassung des Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe im September 2018 gespielt. Und auch die problematische Vergangenheit der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane erwähnt Schupelius: Sie
„war in ihren Jugendjahren für die DDR-Staatssicherheit tätig. Auch wer sie darauf heute nicht mehr festnageln möchte, darf erwarten, dass sie mit ihrem Urteil über anderer Leute Meinungen etwas vorsichtiger ist.“
Auch Epoch Times und Vera Lengsfeld berichten über den Fall
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete und jetzige Autorin und Blogbetreiberin Vera Lengsfeld, eine sehr genaue Beobachterin des Treibens der AAS, schreibt dazu auf ihrem Blog:
„Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.“
Sie kommen hier nicht rein und dürfen hier auch nichts filmen
Für Gerechtigkeit hat die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung (kurz: AAS) aufgesucht und gefilmt, wie die Veranstaltung nach außen abgeschirmt wurde, und fragt: Warum erhalten Journalisten, DDR-Oppositionelle und Abgeordnete keinen Zutritt zu steuergeldgeförderten Veranstaltung? Sehen Sie hier, was dann passierte:
Für Gerechtigkeit kommt zu dem Ergebnis: „30 Jahre nach dem Fall der Mauer soll die deutsche Geschichte umgeschrieben und das Erbe der Friedlichen Revolution den Bürgerrechtlern gestohlen werden. Wir halten dagegen.„
95 Prozent der BZ-Leser geben Gunnar Schupelius in seiner Forderung, die AAS nicht länger vom Staat zu finanzieren, Recht
Besonders interessant ist hierbei auch, dass die BZ ihre Leser direkt unter dem Artikel von Gunnar Schupelius abstimmen lässt, ob diese dem Autor zustimmen oder nicht. Schupelius‘ Artikel ist im Teaser überschrieben mit „Wieder bedient sich die umstrittene Amadeu Antonio-Stiftung zweifelhafter Methoden. Sie sollte nicht länger vom Staat finanziert werden, meint Gunnar Schupelius.“
Das Ergebnis der Abstimmung ist mehr als eindeutig. 95 Prozent der BZ-Leser sagen: „Ja, Gunnar Schupelius hat Recht“. 19 von 20 halten also die Methoden und das Ausmaß der Intoleranz dieser aus Steuergeld finanzierten Stiftung für nicht länger hinnehmbar und fordern die sofortige Beendigung der staatlichen Förderung der AAS.
Hinter der AAS steckt nicht nur die Linkspartei (SED), sondern auch die SPD
Und nochmals sei daran erinnert, wer die Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig und immer weiter mit staatlichen Geldern versorgt und welche Parteien hinter dieser „Stiftung“ stecken, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, eines der elementarsten Grund- und Menschenrechte!, massiv bekämpft.
Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung ist der ehemalige Präsident (1998 – 2005) und Vizepräsident (2005 – 2013) des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD). Unterstützer der AAS ist unter anderem auch Cem Özdemir (Die Grünen).
Wer hat noch seine Finger in dieser Stiftung?
Und im Stiftungsrat der AAS sitzt unter anderem Stephan Kramer. Kramer ist seit Ende 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Sie haben richtig gelesen. Im Stiftungsrat von AAS, die wie kaum eine andere Organisation den „Kampf gegen rechts, gegen Rassismus und gegen Nazis“ anstachelt und vorantreibt – nicht wenige sind längst der Auffassung, in Wahrheit handelt es sich um den Kampf gegen die Meinungsfreiheit, gegen die freiheitliche Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also gegen den Kern unserer Verfassung –, im Stiftungsrat dieser Organisation, die womöglich unsere Verfassung bekämpft, sitzt der oberste Verfassungsschützer von Thüringen.
Und von welchen Parteien wird Thüringen regiert? Seit Dezember 2014 regieren dort Die Linke zusammen mit der SPD im Kabinett Ramelow, dem ersten DIE LINKE-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. DIE LINKE wiederum ist, und darauf legte sie vor Gericht explizit wert und übernahm auch das gesamte Parteivermögen, die Rechtsnachfolgerin der SED.
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Der komplette Beitrag erschien zuerst bei JÜRGEN FRITZ
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