Freitag, 29. März 2024

Moderne Hexenverfolgung: Der „Kampf gegen Rechts“

Denunziantentum ist in Deutschland wieder hip geworden, es ist gesellschaftlich voll akzeptiert, wird vom Staat mit Steuergeldern gefördert und schon den Jüngsten als erstrebenswerte, ja „couragierte“ Handlungsweise vermittelt. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

Für die neueste Ausgeburt des allgemeinen Petzens im Dienst der vermeintlich gerechten Sache zeichnet das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) verantwortlich, deren Mitglieder sich allen Ernstes als „Künstler und Politaktivisten“ selbstbeweihräuchern. Die 2017 durch einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor dem Privathaus des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke bekanntgewordene Truppe ruft seit gestern alle Deutschen dazu auf, Arbeitskollegen oder ihnen persönlich bekannte Teilnehmer rechter Demonstrationen namentlich zu melden.

Druck auf Arbeitgeber, „Rechte“ zu entlassen

Zunächst gehe es darum, die „Arbeitgeber des braunen Mobs von Chemnitz“ zu entlarven, wobei nicht nur die Chemnitzer „Aufmärsche der Rechten“ im Visier stehen. Das wahre Ziel ist allerdings unverkennbar und folgt einem bewährten Muster: Es soll natürlich im nächsten Schritt massiver Druck auf die Arbeitgeber der Denunzierten ausgeübt werden – öffentlich-medial oder notfalls über Boykottaufrufe -, die Gebrandmarkten zu kündigen und sich von ihnen „zu distanzieren“.

Am Ende soll die Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage stehen (physische Vernichtung aller als „rechts“ Stigmatisierten geben die derzeitigen Verhältnisse leider noch nicht her).

Wie effizient die Vernetzung der linken Eiferer funktioniert, durfte Anfang 2016 Henyrik M. Broders Blog „Achse des Guten“ erfahren, der signifikante Rückgänge seiner Werbeeinnahmen erlitt, nachdem ein Denunziant namens Gerald Hensel, damals „Strategy Director“ bei der einflussreichen Agentur Scholz&Friends, diverse werbetreibende Großunternehmen anschrieb und unter dem Hashtag „KeinGeldfuerRechts“ zum Anzeigenboykott aufforderte – freilich ohne jede weitere inhaltliche Darlegung, wie genau das Verdikt „rechts“ im Falle eines rundum seriösen Onlinemediums, das auf höchstem journalistischem Niveau arbeitet, zustande kam.

Gezielte „Multiplikatoren-Denunziation“

Diese Form der gezielten „Multiplikatoren-Denunziation“ ist ungleich wirkungsmächtiger als die vielen kleinen Alltags-Anschwärzungen wie etwa das „Melden“ der (politisch meist völlig neutralen) Wirte von AfD- oder Identitären-Tagungslokalen, das Mitfilmen oder -schneiden von Unterrichtsbeiträgen „politisch unzuverlässiger“ Lehrer und Professoren oder die öffentliche Proskription „rechter“ Buchhandlungen, Apotheken oder Anwaltskanzleien.

Der derzeit bekannteste Fall ist natürlich das abstoßende Treiben der mit öffentlichen Geldern geförderten Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane und ihrer heftig diskutierten „Schnüffel-Fibel“, nach der Vorschulkinder – Mädchen mit Zöpfen, sportlich aktive Buben usw. – als Indikatoren für potentiell reaktionär-„völkische“ Familien besonderer Beobachtung unterfallen sollten – all dies mit dem ausdrücklichen Segen der Bundesfamilienministerin. Es handelt sich dabei um nichts anderes ethnisches Profiling ersten Ranges, das, würden vergleichbare Maßnahmen auf Merkmale anderer Volksgruppen als Deutsche Anwendung finden, zu Recht als astreiner Rassismus verteufelt würde.

Dieser didaktische Dreck ist indes nicht der erste Vorstoß der Stiftung ins lustige Denunziantenstadl: Bereits vor zwei Jahren rief Amadeu-Antonio das „Neue Rechte Wiki“ ins Leben, eine Art Datenbank der „Neuen Rechten“, in der neben bekannten Rechtsextremen unfreiwillig praktisch jeder landete, der auch nur im Ansatz zuwanderungskritische und politisch unkorrekte, also nicht-linke Debattenbeiträge veröffentlicht hatte. Im Vorwort dieses – zur gefälligen Erweiterung durch Freizeit-Snitches offenen – Prangers fanden sich die Aufgenommenen sodann ohne jede Einspruchsmöglichkeit ins Umfeld von Mördern und Neonazis gerückt.

Völlig diffuse Pauschalverunglimpfungen

Die Monstrosität hinter den aktuellen, durchaus nicht als Provokation oder gar Satire, sondern todernst gemeinten Aufrufen der AA-Stiftung an Kleinkinder oder des „ZPS“ an Arbeitnehmer, sich als Hobby-Blockwart zu betätigen, liegt nicht nur in der Methodik, die Normalbevölkerung als Hilfsbüttel zu funktionalisieren; dafür waren nahezu alle Diktaturen und Spitzelregime der Menschheitsgeschichte berüchtigt (vor allem die DDR, deren geistige Erben – siehe Kahane – heute nicht zufällig zu den Pionieren des „Kampfs gegen Rechts“ zählen).

Nein, sie besteht vor allem darin, dass eine völlig diffuse Pauschalverunglimpfung ohne jede begriffliche Trennschärfe, eben das Etikett „Rechts“, das überhaupt nicht näher definiert wird, schon ausreicht, um Menschen sozial auszugrenzen, zu stigmatisieren und sie zu bekämpfenswürdigem Abschaum zu erklären.

Anders als im Fall der (sehr wohl von Linksextremen und -radikalen abgegrenzten) „Linken“ wird der Terminus „Rechte“ zumeist gleichbedeutend mit „Rechtsextremen“ oder gar „Rechtsradikalen“ gebraucht; die Gleichsetzung zeugt zwar von unfassbarer Dummheit und geschichtlicher Ahnungslosigkeit, tritt jedoch bildungsschichtenübergreifend und regelmäßig auf.

Wer heute jemanden nachhaltig schädigen, isolieren, ruinieren will, der muss ihm nur das Etikett „rechts“ anhängen – den Rest übernimmt eine zunehmend hysterische Meute selbstangemaßter moralischer Vollstrecker. Es wird dabei nicht mehr differenziert zwischen heimatverbundenen Menschen, lediglich liberal-konservativen Kritikern der Flüchtlingspolitik und eingefleischten Neonazis. Und einmal so gezeichnet, gilt für die Denunzierten fortan die Umkehr der Beweislast: Schuldig bei Verdacht, müssen sie sich von da ab pausenlos für ihre Gesinnung rechtfertigen.

So killt man Meinungsfreiheit, so sät man Hass und Zwietracht

Die fatalen Folgen werden früher oder später dieselben sein wie in allen unfreiheitlichen Gesellschaften: Menschen misstrauen sich. Menschen verstellen sich. Sie ducken sich weg. Sie sagen nicht mehr was sie meinen und denken; öffentlich bekundet werden nur mehr erwünschte, akzeptierte Ansichten.

Ein Großteil der Mundtotgemachten flüchtet sich aus dem öffentlichen Raum in die vergleichsweise Anonymität der sozialen Medien – diese Entwicklung ist bereits in vollem Gange. In der Folge werden Facebook, Twitter & Co. vom Mainstream um so wütender als Orkus der Hetzer, der „rechten Umstürzler“ drangsaliert, durchforstet und durch gesetzgeberische Gegenmaßnahmen (NetzDG läßt grüßen), durch planmäßige Löschanträge, Shitstorms und durch noch mehr Denunziationen eingeschränkt.

Geschichte wiederholt sich

Es war tatsächlich alles schonmal da, Geschichte wiederholt sich. Jene, die zur Denunziation aufriefen, redeten sich, wie auch die Denunzianten selbst, immer damit heraus, ihr Tun sei aller Ehren wert. Heute verpfeifen sie „Rechte“. Die Tschekisten-Informanten verpfiffen „Konterrevolutionäre“, Helfer der Gestapo „Volksschädlinge“, Stasi-Informanten „Feinde des Sozialismus“. Es war immer moralisch höchst gerecht und heldenhaft, aus der Sicht des „größten Lumps im ganzen Land“.

PP-Redaktion
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Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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