„Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

(David Berger) Durch einen Artikel von „Philosophia Perennis“ sind der Petitionsausschuss des Bundestags und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition zum Migrationspakt doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten müssen.

Nachdem ich hier auf Philosophia Perennis über die seltsamen Vorgänge im Petitionsausschuss des Bundestages rund um eine Petition zum UN-Migrationspakt berichtet habe, zahlreiche alternative Medien den Bericht übernahmen und der Vorfall dadurch öffentlich bekannt wurde, rudern nun Mitglieder des Petitionsausschusses von Grünen, Linken und SPD zurück: Das sei alles nur ein Missverständnis.

Nach dem großen Erfolg eines Artikels, der nicht aus den sie finanziell unterstützenden Medienhäusern stammt, musste die Fakenewspolizei „Correctiv“ reagieren. Zumal die dort Engagierten ohnehin einen kräftigen Frust auf mich schieben, nachdem ich einer Interviewanfrage von ihnen einen Korb gegeben hatte.

Nun haben sie linksgrüne Abgeordnete, die dem Petitionsausschuss angehören und deren Kompetenzen man bereits bei der Anhörung zur Erklärung 2018 bewundern konnte, aufgetan, die zu der Sache Stellung genommen haben.

„Noch keine Entscheidung“, „wurde bereits angenommen“, „Nichtveröffentlichung empfohlen“

Das alles sei nur ein Missverständnis: Bisher gebe „es im konkreten Fall keine Entscheidung der zuständigen Abgeordneten über die Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung“ (Martina Stamm-Fibich, SPD).

Und eine Kerstin Kassner von der Linkspartei ergänzt: „Es wurde lediglich eine Nichtveröffentlichung der Petition von der Verwaltung empfohlen.” Corinna Rüffer von den Grünen jedoch: „Nein, die Petition wurde eingereicht und angenommen. Nun wird sie im Rahmen des üblichen Petitionsverfahrens behandelt.”

Was jetzt? „Noch keine Entscheidung“ oder „bereits angenommen“? Angenommen, aber (noch) nicht (mehr) veröffentlicht? Es gibt sie zwar irgendwo auf einem Server des Bundestags, aber keiner darf was davon wissen geschweige denn unterzeichnen? Jedenfalls kann dann keiner sagen, die Petition sei gelöscht worden. „Hurra“ schreit da das „Correctiv“-Kollektiv: „Fake-News, Fake-News, Fake-News!“

Nach den Knackpunkten nicht gefragt

Dass sich ihre befragten Abgeordneten hinten wie vorne in fast jedem Punkt widersprechen, scheint den obrigkeitshörigen Journalisten („Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“) gar nicht aufgefallen zu sein. Die Freude, wieder Fake-News enttarnt zu haben, war dann so groß, dass man auch ganz zu fragen vergaß, warum man die Petition dann nicht unterzeichnen kann bzw unter ihrer Zuordnungsnummer überhaupt nicht mehr fand.

Auch die schlicht falsche Aussage, der Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei, der Bundestag könne gar keine Petition verhindern, hätte von verantwortungsvollen Journalisten gegenrecherchiert werden müssen. Dann hätten sie nämlich bemerkt, dass es genau das mindestens schon einmal gab, dass eine unliebsame Petition durch den Bundestag verhindert wurde: Jene, die forderte, „der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Wahlkampf ausländischer Politiker auf Deutschem Boden zu unterbinden.“

Ebenfalls nicht erwähnt wurde, was auf PP zwei Tage später AufschlussJeiches von einem Mitglied des Bundestagsausschuss über das Prozedere im Petitionsausschuss zu lesen war. Und was erklären könnte, warum die Petition klammheimlich unter dem Tisch der Verwaltung (auf Anweisung von oben?) verschwinden konnte:

„Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab“

„Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite.

Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.“

Genau diese von den alternativen Medien offen gelegte Praxis scheint den sich nicht gerade durch Fleiß und Disziplin auszeichnenden Abgeordneten offensichtlich peinlich. Sodass sie nun so tun, als sei alles noch in der Schwebe und laufe alles derzeit seinen geregelten Weg.

Bundestagsverwaltung verweigert jede Auskunft

Vermutlich um die Abgeordneten und sich selbst nicht in eine noch peinlichere Situation hineinzureiten, weigerten sich die einzige, die dazu kompetent hätten Auskunft erteilen können, dazu der Fakenewspolizei irgendetwas zu sagen. In ihrer Antwort an das selbst ernannte Wahrheitsministerium schreibt die Bundestagsverwaltung:

„Zu solchen Angelegenheiten müssen Sie allerdings wissen, dass sich die Bundestagsverwaltung mit Blick auf den Datenschutz zu einzelnen Petitionen öffentlich nicht äußern kann.”

Wussten wir doch, dass die ganzen Datenschutzverordnungen, bei denen keiner mehr wirklich durchblickt, wenigstens für die, die sie sich ausgedacht haben, einen Sinn machen.

„Philosophia Perennis“ hat erreicht, dass Petition gegen Migrationspakt nun doch wohl kommt

Ein Gutes hat das ganze auf jeden Fall: Durch meinen Artikel und dank allen, die in der Folge den Artikel zweitveröffentlichten oder darüber berichteten, sind der Petitionausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten werden müssen.

Und was im Zusammenhang der Verwaltung ganz wichtig ist: Die Arbeit dürfte sich in Grenzen halten, da die Petition ja schon auf irgendeinem Giftschrank-Server zu liegen scheint …

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