Gestern (05.09.18) fand im Kino Babylon von Berlin eine Podiumsdiskussion von Inforadio (rbb) mit Sarah Wagenknecht (Linke), Kevin Kühnert (SPD), Jakob Augstein („Freitag“) und Prof. Paul Nolte (FU Berlin) statt. Unsere Gastautorin Andrea Charlotte Berwing war dabei und berichtet für PP.

Von Goethe, Hegel zu Marx, ihr Vater wollte sie Rosa nennen. Rosa Luxemburg eine Frau, mit deren Ideen sich Sahra durchaus identifizierte. Frieda wollte ihr Vater sie nicht nennen, das wäre eine sympathische Ähnlichkeit mit Frieda Kahlo gewesen, einer mexikanischen Malerin.

Sahra Wagenknecht immer anders, als andere denken, wird bewundert für ihre Klugheit, eine Linke, die rhetorisch fit ist, eloquent, schick und erstmal sympathisch. Ich gehe zu der Veranstaltung, ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik und zum sich Ausbreitenden des radikalen Islam in meinem Land interessieren mich und ich bin gespannt und freue mich auf die Diskussion.

Prof. Nolte bemerkt, dass die Linken keine Mehrheit mehr im Bundestag hätten

Sahra Wagenknechts Intention für die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist es, eine Grundrichtung anzugeben: die Parteipolitik soll sich sozialer gestalten, sozialer Ausgleich ist nötig. Sonst triftet das Land weiter nach rechts, das wir es in 10 Jahren nicht wiedererkennen werden. Es gibt 80 Initiatoren, Politiker von der SPD und anderen Parteien, Schriftsteller und Schauspieler, die bei der Sache dabei sind.

Kevin Kühnert, Juso-Chef der SPD, benötigt ebenfalls linke Mehrheiten, Verteilungsfragen wurden massiv vernachlässigt und die Unfähigkeit zum Dialog sind Kernprobleme seiner Partei. Immer wieder führt er Chemnitz an und die Rechten, denen er nicht die Straße überlassen möchte. Den Ausdruck „Überbordender Moralismus“, so Kühnert, will er jedoch nicht hören.

Jakob Augstein stellt fest, dass die Parteien schon festgefahren seien. Und sich Kevin Kühnert anhöre wie ein alter Funktionär und das wollten die Leute nicht mehr. Den Menschen eine Heimat geben, das ist den Leuten wichtig, so Augstein. Und ich denke so, aha?

Lösen Bewegungen die Parteien ab? Ja und Nein. Sahra Wagenknecht möchte neuen Wind reinbringen, in das Veraltete und Alte. Die Linken aus der Fusion mit der WSAG und der PDS wollten damals die SPD unter Druck setzen, weiter nach links zu gehen, dieses Ziel wurde nicht erreicht. Nun muss der Rechtsruck gestoppt werden. Wähler, die früher die SED/PDS oder Linke und nun die AFD wählen, sollen zurückgewonnen werden.

Herr Nolte stellt fest, Wagenknecht soll in der ersten Reihe der Bewegung bleiben

Sahra Wagenknecht wünscht sich eine Partei, die es mit der Wirtschaftslobby aufnimmt und eine Politik, die zu mehr Gleichheit führt. Ungleichheiten in den letzten Jahren wurden erhöht und nicht verringert. Ohne Unsicherheit und Sozialabbau hätten wir kein „Chemnitz“. Über die Hauptursache von „Chemnitz“ kein Wort.

Selbsternannte Vorzeigedemokraten ohne demokratische Grundhaltung

Kevin Kühnert wirft ein, er wolle die Rechten nicht zu Opfern machen. Niemand würde gezwungen, mit Rechtsradikalen zu marschieren, dies ist abzulehnen und nicht zu paternalisieren. Auch Sahra Wagenknecht sieht hier ein großes Problem. Und auch in der AFD und ihrer wachsenden Popularität.

Und ich frage mich zwischen den Gesprächen: Ist eine Demokratie eine Demokratie, wenn man demokratisch gewählte Oppositionsparteien so massiv befeindet und am liebsten abschaffen möchte? Und damit ja die Demokratie von der Demokratie ausschließt.

Wenn es eine Krise in der Demokratie gibt, dann machen wir eine demokratische Sammlungsbewegung

Warum wenden sich Menschen von der Demokratie ab? Sahra Wagenknecht erkennt die Ursache, wenn 40 Prozent Menschen weniger reales Einkommen haben, als Ende der 90er Jahre, und damit Teil des Abstiegs sind.

Wenn die AfD wirkungsvollere Politiker hätte, wäre das noch schlechter. Und immer wieder der fast kindlich-störrische Wunsch: die AfD Wähler, die wir in die rechte Ecke stellen, die wollen wir zurückgewinnen. Man wolle nicht, das diese nochmal so wählen. Und das man diese Menschen ausschließen wolle von der Bewegung, das ist auch so eine Denke, sagt sie. Und ich denke, in all den Jahren dieser Abwärtsbewegung gab es eine AfD noch gar nicht, eine Sahra Wagenknecht schon.

Homo-Ehe als Ursache für den Rechtsruck?

Professor Nolte ist der Meinung, dass sich für viele Menschen das Land zu schnell verändert. Jetzt dürfen auch noch schwule Männer heiraten, wir erleben eine gesellschaftliche Liberalisierung und sollen auch noch Geld für Ausländer zahlen. Das seien doch die Ursachen für den Rechtsruck.

Jakob Augstein stimmt zum Teil zu und sagt, das Problem vieler Leute sei die Wut über Staatsversagen. Es gebe einen Vorwurf an den Staat, der berechtigt ist. Und der immer wieder feststellt, das in Deutschland Straftaten begangen werden, die es hätte in Deutschland nicht mehr geben dürfen. Jakob Augstein überrascht mich.
Die AfD ist erfolgreich, resümiert er, weil sie Probleme aufgreift, die da sind.

Schweigen über Islamisierung

Sahra Wagenknecht möchte die sozialen Forderungen auf die Straße tragen. Von Flüchtlingspolitik und einem sich ausbreitenden radikalen Islam ist im Babylon nicht die Rede. Nicht von Sahra Wagenknecht. Das verwundert mich. Das enttäuscht mich. Ich hatte eine ehrliche Diskussion über Staatsversagen in diesen Punkten, wie von Jakob Augstein angedeutet, erwartet. Die „Flüchtlings“politik von Frau Merkel wird ausgeklammert.

Jakob Augstein sagt, mit seinen Prognosen, auf die Frage, wann es wieder eine linke Mehrheit gebe, sei er in der Vergangenheit immer falsch gelegen. Wenn Linke Unruhe bringen, wäre das schon gut. Jetzt gehe diese aber von Rechts aus:

…die treiben uns vor sich her, auch mit dem Thema Migration.

Und auch mit den rechten Blogs im Internet. So ungefähr. Innerlich muss ich lachen, rechte Blogs, was bitteschön ist das?

Später fragt das Publikum. Einige sagen, sie seien enttäuscht, dass es immer wieder um die AfD ginge. Sie hätten sich etwas anderes erhofft. Anderen bringt das was.

Auch ich nehme das Mikro. Klar bin ich aufgeregt. Chemnitz wird wieder als rechts bezeichnet. Ich stelle mich vor, als Autorin, erzähle, das ich früher bei den Punks war, ausgereist bin vor dem Mauerfall, mein Vater in Bautzen im Knast saß. Und dass ich, als ich mitbekommen habe, dass gegen Chemnitzer Demonstranten in den Medien gebasht wurde, selbst dorthin gefahren bin und einen Artikel darüber geschrieben habe: „Chemnitz- das Recht der Messer“

Daniel H.: Ermordet, nicht verstorben…

Dass dort ein Deutschkubaner ermordet wurde von sechs Irakern und Syrern  – hier werde ich unterbrochen vom Moderator : „Ermordet?“ „Er ist ja gestorben“ „Naja, das Verfahren läuft ja noch.“

Ich fahre fort, dass Menschen, die dort demonstrieren, in die rechte Ecke gestellt werden. Einfach so. Und die Definition von Rechts immer mehr erweitert wird. Und dass ich mich mit Sahra Wagenknecht beschäftigt habe und mich frage, wo denn ihre Thesen sind – zur Ausbreitung des Islam zum Beispiel. Der ja nicht nur die Freiheitsrechte von uns Frauen bedroht. Also genau jene Punkte, wofür Sahra Wagenknecht aus den eigenen Reihen kritisiert wird.

Und das die Linke vielleicht dieses Problem, was sie heute haben, gar nicht hätten, würden sie ihr Herz für die Bevölkerung wieder finden.

Dann findet Sahra Wagenknecht Worte, die ich mir vorher in der Diskussion gewünscht hätte. Die Publikumsfragen zeigen deutlich, dass Menschen sich nicht abgeholt fühlen, keine Ansprechpartner haben. Weder die Lehrerin, die nicht weiß, an wen sie sich wenden soll, wenn der Schafhirte mit 60 in ihrer Klasse sitzt zusammen mit ganz anders Gebildeten – die verschiedensten Levels in einer Klasse, so dass man alles beibringen müsste und nichts beibringen kann.

„Sie haben gesagt, was wir uns nicht zu sagen trauen“

Als ich zum Ausgang gehe, kommen mir zwei Frauen entgehen und bedanken sich, dass ich gesagt habe, was sie sich nicht getraut haben. Eine von ihnen so erzählt sie mir, hatte einen türkischen Freund, der durfte mit ihr nicht weiter zusammen sein. Ein Teil seiner Brüder war extrem gegen diese Beziehung weil sie eine deutsche Frau ist. „Das ist doch auch Rassismus“, sagt sie. Und: „Darüber müssen wir doch sprechen können, ohne komisch angeguckt zu werden.“

Doch hören sie selbst rein, die Diskussion ist interessant gewesen, sie zeigt mir, dass die SPD weiter verlieren wird, die Linke sich nicht neu erfindet. Sahra Wagenknecht fehlt heute Format. Die für mich relevanten Themen mochte sie heute nicht berühren. Warum, verstehe ich nicht.

Es ist eine Bewegung im Entstehen, Weil sie noch so jung ist, beibt noch fast alles offen, das ist gut und nicht gut. Mich interessiert das weiter. Das Land verändert sich, die Leichenberge werden größer, haben wir noch Zeit? Von einem Verfahren wird Daniel Hillig nicht wieder lebendig und die vergewaltigten Frauen nicht nicht vergewaltigt sowie die Ermordeten nicht wieder lebendig. Und gedemütigte Kinder in Schulen nicht nicht gedemütigt.

Das sind die Fälle, die durch Politikversagen entstanden sind. Haben wir noch Zeit? Ich weiß es nicht. Goethe und Hegel hören nicht bei Marx auf. Und auch nicht bei der AfD. Die Linke jedoch scheint aus einer vergangenen Zeit für mich ein Echo in einem Raum zu sein, welches an den Wänden zurückschwingt, um leise zu verhallen.

Und ja, wir brauchen eine neue Linke Eine, die die Themen, die die Menschen, die an Trauermärschen teilnehmen und auf die Straße gehen gegen Politikversagen auch auf solchen Veranstaltungen, wie sie im Babylon stattfand, zur Diskussion stellt und anerkennt, was ist. Diese Linke habe ich heute nicht gefunden.

Sendetermin: Sonntag 09.09.2018 um 11:05 und 20:05 Uhr im Inforadio (rbb)