Heute wurden alle 17 Aktivisten der IBÖ vom Landesgericht Graz vom Vorwurf der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Das erstinstanzliche Urteil ist nicht nur für die Freigesprochenen, für die das Verfahren eine große Belastung war, wichtig.

Das Urteil ist wichtig für ganz Österreich. Und darüber hinaus: Von Graz ging heute das eindeutige Signal aus:

Die Identitäre Bewegung ist keine kriminelle Vereinigung, der Vorwurf des Rechtsextremismus somit Verleumdung.

Martin Sellner dazu: „Ich danke allen Unterstützern in dieser schwierigen und harten Zeit und bitte die IB auch im erwartbaren zweitinstanzlichen Verfahren weiter zu unterstützen“

Und Patrick Lenart schreibt zu dem Ausgang des Prozesses:

„Heute fand der IB-Prozess in Graz sein vorläufiges Ende! Ich saß mit sechzehn weiteren Identitären auf der Anklagebank. Mir persönlich wurde Sachbeschädigung, Verhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

„Wir üben legale Kritik an der Masseneinwanderung und Islamisierung“

Heute wurde ich allerdings von sämtlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft freigesprochen. Entgegen vielen Medienberichten und „Experten“ stellte der Richter klar, dass wir bei unseren Aktionen eben nicht hetzten. Stattdessen übten wir legale Kritik an der Masseneinwanderung und Islamisierung, wie sie vom politischen und radikalen Islam vorangetrieben wird.

Eine legitime Kritik in einer Demokratie! Deshalb schäumen die genannten Medien und Experten. Denn sie wissen, dass wir schon damals Recht hatten, als sie alle noch im Multikulti-Taumel für Willkommenskultur klatschten.

„Es ist ein Etappensieg und noch ist die Gefahr nicht gebannt“

Dennoch sei gesagt: Es handelt sich um einen Freispruch in erster Instanz! Es ist ein Etappensieg und noch ist die Gefahr nicht gebannt. Insbesondere sind meine Konten und technischen Geräte noch immer beschlagnahmt.

Am Sonntag Abend werde ich mit Martin Sellner per Livestream auf YouTube (von Facebook wurde Martin ja gebannt) über den Prozess berichten. Also schaut vorbei auf meinem YouTube-Kanal:

https://www.youtube.com/patricklenart