Vor vier Stunden gaben die Aktivisten der IB NRW auf Facebook und Twitter bekannt: Identitäre Aktivisten besetzen die Facebook-Löschzentrale in Essen. Von hier aus sorgen mehr als 500 Mitarbeiter dafür, dass politisch unliebsame Beiträge auf Facebook zensiert werden.

Identitäre Aktivisten haben soeben die Facebook-Löschzentrale im Essener Bitmarck-Komplex besetzt und mit einer Banneraktion auf die zunehmende Zensur patriotischer Beiträge in sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht.

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Januar dieses Jahres sind Internetplattformen wie Facebook dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schneller zu löschen. Doch wie anfänglich befürchtet, entscheiden die über 500 Mitarbeiter im Essener Bitmarck-Komplex nach eigenem Ermessen darüber, welche Inhalte dauerhaft entfernt werden.

Chris Wojzechowski vom Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen kritisiert das NetzDG und warnt vor ideologisch motivierten Löschungen:

„Es bleibt offen, wonach der jeweilige Mensch entscheidet und ob nicht Beiträge gelöscht werden, die einfach unangenehm zu lesen sind oder nicht der Meinung des Mitarbeiters entsprechen.“

Mehrere unserer Beiträge wurden bereits mit Verweis auf das NetzDG entfernt, darunter verschiedene Aktionsvideos, aber auch Verteil- und Gedenkaktionen. Viele Blogger und Aktivisten wurden gesperrt oder massiv in ihrer Reichweite eingeschränkt.

Wir fordern eine freie Debattenkultur. Auch in sozialen Netzwerken.“

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