Ein Gastbeitrag von Andrea Berwing

Der Pelikan (Foto links (c) Volker Pontzen) erinnert uns an einen Dieb, der sich versteckt, einen Dieb, der uns das nimmt, was unsere Urahnen in jahrhundertelangem Kampf um Aufklärung und Demokratie und immerwährendem Ringen um eine friedliche Zukunft in Freiheit erlangt haben. In der Antike ist der Pelikan Symbol für den Opfertod Christi*.

Soll nun unser Frieden zerrissen werden? Friede ist auch der gegenseitige Wille, Milde, Treue, Einträchtigkeit, worin Menschen innerhalb ihres Kreises leben. Friede ist ein Wort der Energie, eine lebendigen Kraft, es ist der aufrichtige Wille, mit ihm zu sein und ihn zu schützen, für ihn zu kämpfen! Frieden ist aktiv einzufordern. Soll nun schleichend der Frieden in unserer Gesellschaft gestohlen werden, durch die allgemein Akzeptanz von Symbolen der Unterdrückung, die unter dem Stichwort der Toleranz von uns eingefordert wird?

Die FDP stellt zu den Kommunalwahlen in Neumünster am 6. Mai 2018 als Kandidatin Aygül Kilic auf. Eine Muslimin, sie hat Schulabschlüsse nachgeholt, Kinder großgezogen und arbeitet in einer städtischen Kita. Das Foto auf den Wahlplakaten zeigt sie im Hijab.

Es hagelt viel Kritik, angesichts des Wahlplakates. Erst denke ich, das ist ein Fake, doch es ist kein böser Traum, dass in meinem freiheitlichen Heimatland die FDP mit einer Kandidatin auftritt, die als religiöses Symbol ein Kopftuch trägt. Es stimmt wirklich.

Jede Partei, jeder einzelne Abgeordnete, ob im Bund, im Land oder in der Kommune ist frei, seine religiöse Überzeugung zu äußern und zu zeigen. Der Staat sollte in der Ausübung staatlichen Handelns religionsneutral sein, also einen Muslimen nicht anders behandeln als einen Christen. Aber schon zu der Frage, ob der Staat seine Nähe zu einer Religion zeigen darf oder nicht, gibt es in den Bundesländern verschiedene Handhabungen – Berlin hat das Neutralitätsgesetz, das den staatlich Bediensteten das Tragen übermäßig sichtbarer religiöser Symbole bei der Ausübung staatlicher Funktionen verbietet („Kopftuchverbot“), während in Bayern noch in jedem Gerichtssaal ein Kreuz hängt, das aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Einzelfall abgenommen werden muss (Leitsatz : „Die Weigerung ….. des Verwaltungsgerichts …., den Beschwerdeführern in dem Rechtsstreit ….. eine mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal ohne Kruzifix zu ermöglichen, verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes.“). Schleswig-Holstein zum Beispiel, kennt kein Kopftuchverbot.

Entspricht es der liberalen Tradition der FDP, eine Kandidatin aufzustellen, die ihre religiöse Überzeugung offensiv mit einem Kleidungsstück zeigt, das in vielen Ländern zwangsweise zu tragen ist, will die Frau Anfeindungen auf der Straße entgehen?

Im Iran wurde eine junge Frau, Maryam Shariatmadari, die am 23. Februar auf einem Stromkasten in Teheran ihr Kopftuch an einem Stock schwenkte, von einem Polizisten brutal herunter gestoßen und verletzte sich schwer. Ihr wurde zunächst medizinische Versorgung verweigert und sie wurde, wie jetzt bekannt geworden ist, am 25. März 2018 zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit ihrer Teilnahme an den „White Wednesdays“ Protesten soll sie die öffentliche Ordnung gestört und gegen Gesetze verstoßen haben.

Nicht selten stellt Religion den Gläubigen über den Andersgläubigen und grenzt Außenseiter aus.

Ein Kopftuch, ein Hijab oder eine Burka sind ein religiöses Symbol ist und gehören teilweise zum ausgeführten tödlichen politischen Islam. „Kleidungsvorschriften durch den Staat einzufordern hat mit Freiheitlichkeit rein gar nichts zu tun“ ein Argument. Ist es im Umkehrschluss ein Freiheitssymbol, die Vollverschleierung anzulegen. Ein Symbol für Weltoffenheit, Differenzierung, Gleichberechtigung, Harmonie, Frieden?

Eine Stellungnahme der Kandidatin, was der Hijab für sie bedeutet und wie weit sie sich damit auseinandergesetzt hat, dass eine Frau in islamischen Ländern bedroht wird, wenn sie keinen trägt, fehlt, ebenso wie eine Aussage ihrer Partei, ob das zur Schau Stellen eines Kleidungsstücks, das in so manchen Ländern Frauen aufgezwungen wird, mit den freiheitlichen Idealen der FDP in Einklang steht.

Religiöse Toleranz gegenüber Andersgläubigen ist deutsche Tradition. Friedrich II. von Preußen schrieb bereits 1740 in einem Brief „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind; und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen.“ Und das ist auch aus meiner Sicht das Entscheidende – wenn die Leute, die sie bei uns ausüben, ehrliche Leute sind.

Europa hat sich verändert: Terroranschläge, über die nicht mehr viel geredet wird , überfallene und vergewaltigte, manchmal getötete Frauen aller Altersstufen, beim Joggen, beim Zelten, in Berlin auf dem Weg durch den Tiergarten, Angriffe auf Frauen in Köln, an Bahnhöfen, in den Freibädern, zunehmend wehrlose Männer und Frauen die in einem „Streit“ mit Messern verletzt werden, angestiegener Antisemitismus, bedrohte Schüler und Schülerinnen, Verbrechen wegen „verletzter Ehre“, bis hin zu vergewaltigten Ponys in Streichelzoos. Importierte Gewalt. Unsere Reaktion: Sicherheitszonen für Frauen, umzäunte Oktoberfeste und Weihnachtsmärkte, die Erfindung von „Safe-Hosen“ für Frauen, Frauen, die abends nicht mehr allein ausgehen. Hilflos wirkende Reaktionen von Zuständigen, anstatt zu überlegen, wie wir unsere Kultur und unsere Gesellschaftsordnung wiederherstellen können.

An all das denke ich, wenn ich eine Frau im Hijab sehe, ich denke an die „Rechtsordnung“ in den Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist, in denen die Scharia herrscht, denke, wie weit entfernt von dem, was unseren Rechtsstaat ausmacht deren Regeln sind (Steinigen von Frauen, Entfernen der rechten Hand bei Dieben u.s.w.

Der Hijab ist kein Symbol eines friedlichen Islams! Das Kopftuch hat seine Unschuld verloren.

Angesichts dessen, was im Namen des Islams , sei es bei uns von einer Vielzahl Einzelner, sei es in anderen Staaten offiziell in der heutigen Zeit begangen wird, erwarte ich eine kritische Auseinandersetzung einer freiheitlichen Partei und ihrer Kandidatin mit der Frage, was sie mit dem Hijab ausdrücken will, darauf haben die Wähler einen Anspruch.

„Klarer Kurs – Zukunft gestalten“ der weitreichende Slogan der FDP

Wollen wir die Grundpfeiler unserer aufgeklärten Gemeinschaft nicht beschädigen, nicht zuletzt auch muslimischen Mädchen den Druck des Elternhauses nehmen, ein Kopftuch tragen zu müssen und ihnen ein freies selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, müssen wir das Tragen dieses Symbols kritisch betrachten. Wir brauchen muslimische Frauen, die für die freie Selbstbestimmung von Frauen eintreten. Und wir benötigen keinen Appell an unsere Toleranz, wenn unter dem Deckmantel vermeintlicher Religionsfreiheit Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Richterinnen durch ihre vielleicht freiwillige Verhüllung, dazu beitragen, genau diesen Druck radikalislamischer Elternhäuser zu unterstützen.

Die FDP müsste das wissen, mir sind bisher keine Musliminnen in anderen demokratischen Parteien bekannt, die in Deutschland im Hijab auftreten.

Zu Recht wurden schwedische Politikerinnen hart kritisiert, als sie bei einem Iran-Besuch im Februar 2017 Kopftücher trugen; so sagte der Vorsitzende der schwedischen Liberalen, der Schwesterpartei der FDP, Jan Björklund:

„Das ist ruinös für etwas, das sich feministische Außenpolitik nennt.“

Und in Deutschland vergleicht die Mitbegründerin der Femen-Bewegung, Zana Ramadani, die politische Aussage eines Kopftuchs mit der politischen Aussage des Tragens von Springerstiefel.

Entspricht das Tragen des Hijab der zu Recht eingeforderten Integration?

In meinem Land kann jeder seine Glaubensrichtung frei ausleben, Buddhisten und Hinduisten, Anhänger Abrahamitischer Religionen, also Juden, Christen und Muslime, Anhänger verschiedenster Sekten, und hier leben viele Atheisten, in der Mehrzahl aufgeklärte und freie Menschen, die unsere abendländische Ausprägung repräsentieren. Das soll auch so bleiben. Daher wollen wir die Grundpfeiler unserer aufgeklärten Gemeinschaft nicht beschädigen, und deswegen das Tragen des Hijab als Symbol eines eher aggressiven Islam kritisch betrachten dürfen, nicht zuletzt auch, um den psychischen Druck auf muslimische Mädchen zu nehmen ein Kopftuch tragen zu müssen.

Wir brauchen muslimische Frauen, die gemeinsam mit uns für unsere Selbstbestimmung eintreten.

Was wir nicht brauchen, sind unklare Aussagen à la ein bisschen Hijab schadet nicht,

…und wir benötigen keinen Appell an unsere Toleranz gegenüber dem Tragen eines solchen religiösen Symbols durch Repräsentanten des Staates wie Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen und Richterinnen wenn diese „freiwillig“ verhüllen wollen.

Würde ich im Iran leben, würde ich wohl aus Respekt vor deren Kultur (und aus Sorge um meine Sicherheit) ein Kopftuch tragen, aber es ablegen, wenn andere iranische Frauen gegen die darin liegende Unterdrückung der Frau protestieren. Daher verstehe ich den „freiheitlichen“ Ansatz der Neumünsterer Kandidatin nicht, diesen Frauen in den Rücken zu fallen.

Für mich als freie Frau ist das Wahlplakat einer Kandidatin , die einen Hijab trägt und für die FDP steht, angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht inakzeptabel. Und das ist noch untertrieben. Wenn ich ein Kopftuch sehe, denke ich an einen politischen Islam, der die Menschenrechte verletzt, die Würde des Menschen nicht respektiert und Frauen unterdrückt. Klarer Kurs- Zukunft gestalten.

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*Anm. (David Berger): Der Pelikan ist im Christentum zum Symbol für den Opfertod Jesu geworden, weil er der antiken Naturwissenschaft zufolge, im Notfall sogar bereit ist sein eigenes Herz auszuhacken, um seine Jungen zu füttern, damit sie nicht verhungern.

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