Ein Gastbeitrag von Christopher Pietsch

Das Ergebnis der Bundestagswahl war eigentlich ein Weckruf, dass es nicht mehr so weitergehen kann, wie bisher. Sowohl die CDU als auch die SPD haben eine historische Wahlniederlage erlitten. Man sollte meinen, dass die Regierungsparteien daraus etwas gelernt hätten, aber Pustekuchen! Während die Union ihre Wahlschlappe als Erfolg krönte und Dr. Angela Merkel unter frenetischen Beifall verkündete, dass sie „nicht erkennen könnte, was Sie falsch gemacht hat“, hat die SPD eine noch viel perfidere Masche abgezogen.

Kurz nach der Wahl verkündete Martin „Mr. ehemals 100, nun 17,5%“ Schulz unter dem gleichen frenetischen Beifall, dass die SPD „unter gar keinen Umständen, für eine erneute GroKo zur Verfügung stehe werde“.

Dass er dies nicht aus Überzeugung tat, sondern nur um die AfD als zukünftige oppositionsführende Partei zu verhindern, war nach kurzer Zeit jedem klar. Selbst nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen verkündete Martin Schulz noch ganz eifrig, dass die SPD keine Koalition mit der Union eingehen wird.

Keine zwei Wochen später sah dies ganz anders aus: Nicht nur, dass die Führungsriege der SPD auf einmal Gefallen an einer Fortsetzung der GroKo hat, nein auch ein Martin Schulz ist jetzt fest entschlossen, im Kabinett Merkel IV tätig zu sein.

Um diese Tortour mal auf den Punkt zu bringen: Die SPD hat die Bevölkerung nach Strich und Faden verarscht!

Man sieht ja aktuell wie groß das Interesse an einer politischen Wende ist, nämlich gar nicht! CDU, CSU und SPD hantieren weiter, als sei nichts gewesen. Die historische Wahlniederlage? Ein laues Lüftchen, denn diejenigen, die was in den einzelnen Parteien was zu melden haben, haben ihr Mandat und ihren Posten im Kabinett Merkel IV sicher. Für mich ist das eine Volksverarschung, die ihres gleichen sucht.

Ich kann mich noch gut an die unzähligen Slogans der Großkoalitionäre im Bundestagswahlkampf erinnern. Besonders die SPD hat sich aufgeplustert, als wäre Sie eine +30% Partei.

Was ist von den einstigen idealen der SPD übrig geblieben? Die vergangenen Jahre zeichnen sich durch mangelnde Ernsthaftigkeit an einer echter Sozialen Gerechtigkeit ab.

Seit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 kennt dieses Land keinen sozialen Zusammenhalt mehr.

Dank der entarteten Agenda 2010 wurden Werkverträge und Minijobs zur Norm erklärt. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse sind heutzutage genauso selbstverständlich, wie das tägliche Zähneputzen. Aber das war bedauerlicherweise nur der Anfang.

Der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosenquote liegt aktuell bei rund 5,9%. Damit liegt die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland statistisch gesehen bei 2.498 Million Bundesbürger. Jedoch ist die sogenannte Arbeitslosenstatistik genauso geschönt, wie der alljährliche Armutsbericht der Bundesregierung.

Tatsache ist: Wer als Arbeitsloser vom Jobcenter zu einem der unzähligen Bildungsmaßnahmen geschickt wird oder aber ein Leiharbeits-, Zeitarbeits- oder einem 1€-Job annimmt, fliegt automatisch aus der Statistik, mit der zynischen Begründung «Man gehe einer Beschäftigungen mit geregelten Arbeitszeiten nach».

Wer dies ablehnt wird vom Jobcenter gnadenlos sanktioniert. Zehn bin dreißig Prozent, in einigen wenigen Fällen, die mir zumindest bekannt sind, werden sogar hundert Prozent der Leistungen wegsanktioniert. Ich habe bereits einige kennengelernt, die bereits Vergnügen mit der hundert Prozent Sanktion hatten. Denen wurde nämlich der komplette Regelsatz, abgesehen vom Wohngeld gestrichen. Einkaufen gehen, konnten die Betroffene nur mit sogenannten Essensmarken. Jedoch gibt dabei einen Hacken. Diese Essensmarken haben meist einen Wert zwischen 20 bis 50€. Einlösbar ist jede Essensmarke nur einmal. Heißt im Klartext, wer bei einem Einkauf im Wert von 21€ eine 50€-Essenmarke einlöst, bekommt das Restgeld nicht zurückerstattet.

Ich persönlich finde, dass diese rigoros durchgeführte Entmenschlichung der Arbeitslosen ein absolutes Armutszeugnis ist. In meinen Augen ist das gesamte Konzept Hartz IV einschließlich seiner Auswüchse eine moderne Form der Sklaverei, die schleunigst verboten gehört.

Jedoch sieht es bei den Erwerbstätigen auch nicht viel besser aus. Laut aktuellen Studien haben 40% der Bevölkerung heutzutage real weniger Einkommen, als Ende der 90er Jahre. Besonders bei allein erziehenden Müttern und Vätern ist es nämlich keine Seltenheit, dass man nach seiner eigentlichen Arbeit zusätzlich zwei oder auch drei Jobs machen müssen, damit sie ihre Familien satt bekommen.

Ein effektiver Mindestlohn, der auch seinen Namen verdient, könnte diese Situation wieder umkehren. Seit einiger Zeit gibt es ja bereits einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,84 die Stunde. Leider gilt er nicht für alle. Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Da die Bundesregierung sich zudem weigert, das nötige Personal zur Kontrolle des Mindestlohns bereitzustellen, müssen wohl immer noch hunderttausende Menschen zu mickrigsten Löhnen schuften. Die Prophezeiung der Wirtschaftslobby, der gesetzliche Mindestlohn werde massenhaft Arbeitsplätze vernichten, hat sich als falsch erwiesen. Nun muss der nächste Schritt gewagt und der Mindestlohn erhöht werden, denn er reicht angesichts steigender Mieten kaum zum Leben und schützt nicht vor Altersarmut. Wer nur den Mindestlohn bekommt, müsste über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Selbst die Bundesregierung hat eingeräumt, dass Beschäftigte einen Stundenlohn von 11,64 Euro bräuchten, um nach 45 Jahren Arbeit im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das gesetzliche Rentenniveau muss daher dringend angehoben werden und es darf keinen Lohn unter 11,64 Euro mehr geben! Existenzsichernde Arbeit für alle – ohne Ausnahme.

Kommen wir jetzt zu einem eher unliebsamen Thema: Die Rente. Viele Beschäftige bekommen bei der aktuellen Lohnentwicklung Angstschweiß auf der Stirn, wenn Sie über das Thema Rente nachdenken. Die bittere Realität ist jedoch noch viel gravierender. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministerium könnte das Rentenniveau auf einen Wert unter 40% des aktuellen Durchschnittseinkommens sinken. Schätzungsweise 500.000 Rentner sollen momentan in Deutschland in Armut leben, das entspricht ungefähr der Bevölkerungszahl Nürnbergs. Und in Zukunft sollen es noch weit mehr werden. Das staatliche Rentenniveau sinkt weiter, die lachhaft niedrigen Zinsen machen die private Riester-Vorsorge beinahe schon sinnlos.

Diese Entwicklung ist ein Resultat der grundlegend falschen Politik der Großen Koalition in Berlin, die nicht nur Renten, sondern auch das soziale Sicherungsnetz immer weiter ausdünnt und so den demographischen Wandel immer weiter vorantreibt.

Der Grund, damit meine ich „den wahren Grund“ für den demographische Entwicklung ist eine familien- und kinderfeindliche Sozialpolitik, gepaart mit einem Mangel an notwendigen Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Das hat zur Folge, dass immer mehr Familien sich entschließen keine Kinder in die Welt zu setzen, weil der Kostenfaktor einfach zu hoch ist. Dies probiert die Politik mit möglichst viel Zuwanderung wieder wett zu machen, was man an der aktuellen Flüchtlingskrise sehr gut beobachten kann. A

Statistisch gesehen kosten im Durchschnitt ein Kind bis zu seinem 18. Lebensjahr soviel, wie ein kleines Einfamilienhaus, was ungefähr einem finanziellen Wert von 150.000€ entspräche.

Dass sich das immer weniger Menschen leisten können, in Zeiten der Brüsseler Nullzins-Politik und der absehbaren Konsequenz der verfehlten Agenda-Reformen, was die totale Entfesselung der Finanzmärkte sowie die Schaffung von prekären Arbeitsverhältnissen und Lohndumping zur Folge hat, ist nicht verwunderlich.

Renommierte Armutsexperten gehen davon aus, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der stetig wachsenden Armut in Deutschland und der demographischen Entwicklung, was durchaus plausibel ist.

Gehen wir von einem gewöhnlichen Arbeitnehmer aus, der laut seinem Arbeitsvertrag nur den Mindestlohn erhält. Der Mindestlohn, der wie vorhin bereits erwähnt aktuell nur 8,84€ beträgt, würde nach 45 Jahren Beitragszahlung nicht einmal vor Altersarmut schützen, dass ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei an die Bundesregierung, wo Sie diese gefragt hatte, wie viel ein Arbeitnehmer im Durchschnitt verdienen müsste, um im Rentenalter eine Rente zu beziehen, die vom Niveau knapp oberhalb der Grundsicherung entspräche. Die Antwort der Bundesregierung war ernüchternd gewesen. Der Mindestlohn müsste laut Berechnungen nämlich 11,64€ betragen, anstelle den aktuellen 8,84€.

Das man bei der Bezahlung nicht unbedingt an „Kinder kriegen“ denken kann, wenn man selbst nicht weiß, wie man über die Runden kommt, ist verständlich.

Um die demographische Entwicklung umzukehren müsste man als erstes die Lohnentwicklung verändern. Die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ wäre ein Lösungsvorschlag, den man in durchaus in Betracht ziehen sollte.

Aber ein gute Lohnentwicklung ist noch lange kein Garant für eine familienfreundliche Politik. Ungemein wichtig wäre die dringende Investition in Bildung und Infrastruktur wie dem sozialen Wohnungsbau.

Deutschlands Schulen und Kindertagesstätten sind in einem Zustand, wo einem die Schamröte förmlich ins Gesicht schießt. Man könnte dem entgegenwirken, wenn man nur das politische Rückgrat dazu hätte. Anstelle also dem Banken jedesmal das Geld in den Arsch zu blasen, könnte man das Geld lieber dazu nutzen, um das maroden Bildungssystem wieder auf Vordermann zu bringen.

Kommen wir jetzt zu der Sache, die womöglich am kostenintensivsten ist, sich jedoch auf längerer Zeit bezahlt macht. Ich meine das Thema „sozialen Wohnungsbau“. Dank der Privatisierung des Wohnungsmärkte sind Spekulationen und die daraus resultierenden Mieterhöhungen an der Tagesordnung. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung von Berlin wollte dem Einhalt gebieten, indem Sie ein Gesetz zur Mietpreisbremse durch das Abgeordnetenhaus paukte, was jedoch inhaltlich sehr schwammig formuliert wurde.

Die Bilanz zur RRG-Mietpreisbremse ist vernichtend. Anstatt die Spekulationen zu unterbinden und die Mietpreise auf ein erträgliches Maß zu drücken, ist genau das Gegenteil passiert. Die Mieten in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow sind aktuell dabei zu explodieren.

Der einzige sinnvolle Weg die Spekulationen zu unterbinden, ist die intensive Investition in sozialen Wohnungsbauprojekte. Je mehr Wohnungen in einem Stadtviertel gebaut werden, desto mehr sinken die Mietpreise im gesamten Stadtgebiet. Das hat den angenehmen Effekt, dass auch Arbeitnehmer mit geringen Einkommen nicht mehr in die Randgebiete gedrängt werden müssen.

Wenn man das alles zusammenfasst, also einem bezahlbaren Wohnraum, eine gerechtere Lohnentwicklung und eine Sanierung des Bildungssystems, ist es für ein familiären Haushalt aus ökonomischer Sicht erträglicher Kinder in die Welt zu setzen, denn Eltern wollen vor allem eins, ihren Kindern die bestmögliche Kindheit zu ermöglichen. Außerdem werden dadurch die aktuelle demographische Entwicklung gestoppt und langsam umkehrt.

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