Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Inzwischen ist der Öffentlichkeit bekanntgeworden, daß viele Türken, die zur Erlangung oder zur Fortsetzung der deutschen Staatsbürgerschaft auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet hatten, sich ohne Wissen der deutschen Behörden heimlich die türkische Staatsbürgerschaft (wieder) beschafft haben.

Da die deutschen Behörden an diesen Vorgängen nicht beteiligt sind, erfahren sie davon im Einzelfall nichts. Diese Unkenntnis ist deshalb von Bedeutung, weil solche Personen in dem Moment, in welchem sie auf ihren Antrag die türkische Staatsbürgerschaft zurückerwerben, nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch wieder verlieren.

Die Folge davon ist, daß in Deutschland Zehntausende (evtl. sogar Hundertausende) Türken leben, die in den Wählerlisten für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen eingetragen sind, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen, also auch nicht mehr wahlberechtigt sind. 50.000 solcher Fälle hatte die türkische Regierung bereits bis 2004 zugegeben, wobei keine Namen den deutschen Behörden genannt wurden.

Wenn solche „scheindeutschen“ Türken an Wahlen teilnehmen, machen sie sich strafbar: Ihnen droht Gefängnis bis zu fünf Jahren. Das gleiche gilt unter Umständen auch für Wahlleiter, die im Bewußtsein generell fehlerhafter Wählerlisten das Ergebnis einer Wahl zwangsläufig unrichtig verkünden.

Es liegt nahe anzunehmen, daß an allen Wahlen der letzten Jahre solche Scheindeutschen mitgewählt und somit Wahlergebnisse rechtswidrig beeinflußt haben.

Warum sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung entgegen des Wahlprüfungsgesetzes hier nichts oder nur wenig unternimmt, ist ein Skandal.

Für die diesjährige österreichische Parlamentswahl gab es dort erstens eine große öffentliche Debatte zu diesem Thema und zweitens unternahm die Regierung in Wien (wegen des öffentlichen Druckes) einiges, um einem – nicht nur denkbaren – Wahlbetrug vorzubeugen. So wurden etwa eingebürgerte Österreicher angeschrieben und ihnen die Rechtslage erläutert, was eine der Ursachen für eine auffallend niedrigere Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei den eingebürgerten Österreichern gewesen sein konnte.

Dieses insgesamt illoyale Verhalten vieler „Neubürger“ beweist zunächst, daß diese sich entgegen ihrer eigenen Bekundung keineswegs mit Deutschland identifizieren, sondern die deutsche Staatsbürgerschaft nur zum Zweck des Erwerbes äußerer Vorteile und politischer Einflußnahme erworben haben.

Wer nach der Einbürgerung heimlich die türkische Staatsangehörigkeit wieder erwirbt, demonstriert, welchem Staat er sich innerlich zugehörig fühlt.

Völkerrechtlich skandalös ist das Verhalten des türkischen Staates: Er arbeitet seit Jahren mit eingebürgerten früheren türkischen Staatsangehörigen zusammen, um die deutschen Rechtsvorschriften zu unterlaufen und über das Wahlrecht im türkischen Interesse Einfluß auf die politischen Verhältnisse in Deutschland zu nehmen. Dadurch wird der deutsche demokratische Staat in noch nie dagewesener Weise unterminiert.

Wenn die Türkei solchen Türken, die zum Zwecke des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft ihr gegenüber soeben auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet haben, einige Zeit später als „Deutschen“ die türkische Staatsbürgerschaft auf Antrag wiedergewährt, so weiß sie genau, was hier abläuft. Sie handelt vorsätzlich.

Im Hinblick darauf, daß Deutschland und die Türkei diplomatische Beziehungen unterhalten, müßte selbstverständlich der türkische Staat die deutschen Behörden über solche Rückbürgerungen sofort und lückenlos unterrichten, die Bundesregierung müßte ein entsprechendes Verfahren sicherstellen.

Durch diese Deutschland gegenüber geradezu feindselige türkische Konspiration wird unsere gesamte demokratische Grundordnung in Frage gestellt:

Alle Wählerlisten in Bund, Ländern und Gemeinden, in welchen solche „deutschen Neubürger“ enthalten sind, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch.

Hier muß die Bundesregierung durch eine – sowohl gesellschaftliche als auch parlamentarische – Debatte gezwungen werden, diese mittlerweile langjährigen Mißstände abzuschaffen. Darüber hinaus müssen harte diplomatische Schritte gegenüber der Türkei ergriffen werden, um deren – allen völkerrechtlichen Regeln widersprechendes – Verhalten gegenüber Deutschland abzustellen.

Randbemerkung (David Berger): Wir haben hier offensichtlich ein ähnlich skandalöses Verhalten der Zuständigen vorliegen, wie ich es vor einigen Monaten bei der Aktion „VoteBuddy“ aufdecken konnte.

Der Bundeswahlleiter versprach daraufhin schnelles Handeln, davon war aber nichts zu bemerken. Stattdessen wurde PP von Facebook auf einmal mit einem Shadowban belegt und die kriminelle Seite ist nach wie vor online. Dazu folgenden Beitrag: Herr Bundeswahlleiter, die skandalöse Internetseite „VoteBuddy“ ist immer noch online.

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eiviehj
Gast
eiviehj

Dieses seit über 40 Jahren! existierende Sozialpartnerschaftsgesetz mit der Türkei war erst einmal Gegenstand der Diskussion im Bundestag. Neben zahlreichen Magreb-Staaten zählen auch viele des ehemaligen Jugoslawiens dazu. Bisher konnte auich keine genaue Summe der von uns Steuerzahlern geleisteten Geldbetrags genannt werden, d.h. ein Loch ohne Boden wie ESSI u.a. Man schätzt Tausende Milliarden Euros.

marion hartmannsweier
Gast
marion hartmannsweier

Ob ein Türke ein Rechsbruch begeht, ist der kriminellen Regierung einerlei!

Andererseits hat es seine Vorteile: Sollte der Tag kommen, an dem in Deutschland wieder aufgeräumt wird, können die Türken dorthin gebracht werden, wo einst die Großväter hergekrochen kamen: Au dem besten Land der Welt: Türkei!

Spreeathener
Gast
Spreeathener

Na dann fangen wir doch mal damit an das der Bundestag die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen und abgesegnet hat. Viele Türken die hier in Deutschland leben verachten unsere westliche Demokratie und Deutschland im Allgemeinen aber nehmen gerne die Segnungen des Sozialstaats in Anspruch wie Kindergeld kostenlose Familienversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen und und. Na und das die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht funktioniert pfeifen ja die Spatzen inzwischen von sämtlichen Dächern.Es gibt eine einfache Möglichkeit die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Und alle die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen vor die Wahl stellen zwischen der Deutschen Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten… Mehr lesen »

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Absolut zutreffend, Blutige Diamanten Andere Völker (z.B. Frankreich, angelsächsische Länder, etc.) kämen nicht im Traum auf die Idee, so massiv ins eigene Nest zu schei**en, wie ‚wir‘ als Deutschland so wunderbar können…. Und das ist uns auch noch von interessierten Kreisen so wunderbar ‚anerzogen‘ worden und deswegen müssen wir heute noch in ‚Sack und Asche‘ gehen für Taten,vor 70 – 80 Jahren, wo inzwischen die meisten von uns nicht mal geboren waren, geschweige denn, daran mitgewirkt haben. Und heute erleben wir die gleichen Methoden von den Volksvernichter, MeinungsZensur Diktatoren und Umvolker wie Merkill, Maaaslos, etc. und Ihren linksrotgrünPDSED-versifftern Helfershelfern und… Mehr lesen »

Blutige Diamanten
Gast
Blutige Diamanten

Evtl. sollten sich die Deutschen mal eine Scheibe vom Nationalstolz der Türken (oder anderer Nationen) abschneiden. Irgendwie kann ich es nachvollziehen, dass die Türken nicht sonderlich viel vom feigen, identitätslosen Michel halten.

Soll heißen: Michel, fass dich an die eigene Nase. Ohne Augenhöhe respektiert dich niemand.

trackback

[…] hier bitte weiter lesen […]

Hans Adler
Gast
Hans Adler

Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass gerade den Türken in Deutschland ordentlich die Kniften fett geschmiert werden und man auf politischer Ebene einfach zu feige und zu faul ist, derartige Dreistigkeiten anzugehen, von strafrechtlicher Verfolgung ganz zu schweigen. Die AfD hat bereits schon das großzügig vergurkte Gesundheitswesen angemahnt, das den in der Türkei lebenden Angehörigen der Türken, die noch nie Deutschen Boden betraten und betreten werden, auf Kosten der hier zahlenden Versicherten die Arzt-, und Behandlungskosten finanziert, auch die von ihren Eltern. Da schaut der Michel dumm und wundert sich, obwoh bei ihm die sinnentleerte Versemmelung seiner Steuergelder kein großes… Mehr lesen »

Marion
Gast
Marion

Interressanter Beitrag. Frage mich eh, warum die Türken hier so eine Vorzugsbehandlung genießen. Man denke nur an die ganzen in der Türkei lebenden und in unseren Krankenkassen Mitversicherten. Diese Kosten tragen die pflichtversicherten Arbeitnehmer und „freiwillig“ gestzlich Versicherten, die monatlich zur Zeit bis zu 800 € jährlich steigend berappen müssen.
Wir sehen ein Staatsversagen in gar jedem Bereich.

maja1112
Gast

Wer sagt das, daß die Beutedeutschen sich strafbar machen?
Um sich in Absurdistan strafbar zu machen, da muß man schon ganz andere Kaliber auffahren. Wir sind doch wohl nicht unter die Erbsenzähler. Apropos sich strafbar machen, ich muß doch wohl nicht alle strafbewehrten Taten unserer
Staatsratsvorsitzenden aufzählen, wenn schon Strafen, dann für alle.