Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Sie wurde verdrängt… Ja, die wirkliche Dramatik des nun kurz bevorstehenden „Familien-Nachzugs“ von Hundert-Tausenden wurde verdrängt, weil es kurzfristig so aussah, daß sich CSU und FDP wenigstens in einigen Punkten durchsetzen könnten.

NUN ABER kommt wahrscheinlich eine neue „GROKO“… Die Pläne der SPD bekommen „plötzlich“ wieder Bedeutung. Doch wie sehen im Detail diese SPD-Ziele aus?

Sollen bald wirklich Zehn-Tausende, Hundert-Tausende oder gar eine weitere Million Migranten nach Deutschland kommen? Die Details kennen die Bürger meist nicht. Es gibt viele Fragen zu dem von SPD und CDU bisher beschlossenen Familien-Nachzug, die hier einmal grundsätzlich thematisiert werden müssen. Sie werden staunen…

Die Zeitung “DIE WELT“ berichtete bereits ausführlich im März: Die SPD will nämlich jetzt schon die Beschränkung des Familien-Nachzugs komplett aufheben. Die EU plant zudem die Erweiterung des Familien-Begriffs auch auf sogenannte “Groß-Familien“.

Rückblende: Wie gestaltet sich der – bereits jetzt stattfindende – Familien-Nachzug? Darüber gibt es nun erstmals Zahlen:

Von 2015 bis Ende Juni dieses Jahres wurden nach Informationen der „WELT“ rund 230.000 Visa für den Nachzug von Familien-Angehörigen ausgestellt.

Unter Berufung auf das Auswärtige Amt schreibt die „WELT“ weiter, daß im ersten Halbjahr 2017 rund 60.000 derartige Einreisen stattgefunden hatten. Die Menschen stehen „selbstverständlich“ nicht mehr vor irgendwelchen Zäunen, sondern kommen per Flugzeug direkt nach Deutschland.

Darüber hatte es zuletzt viele Spekulationen gegeben. Beschäftigte an Flughäfen berichteten indiskret über tägliche Landungen von Transport-Flügen.

Ausblick: Die SPD fordert bereits seit dem Frühjahr, daß deutlich mehr Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können.

Hunderttausende Familien-Angehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD noch schneller nach Deutschland geholt werden – und zwar direkt nach einer Regierungs-Neubildung, demzufolge nach dem Jahreswechsel, wenn es jetzt zu einer neuen „GROKO“ kommt.

Der Migrations-Forscher Prof. Dr. Gunnar Heinsohn kalkuliert die Zahlen allerdings auf ca. eine Millionen Nachzügler. Details dazu weiter unten.

Was war geschehen? Die SPD nimmt damit eine Korrektur in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik vor.

Während der langjährige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die alte Regel mit der CDU im Frühjahr 2016 verabredet hatte, rückt die SPD unter Martin Schulz beim Thema Migration nach links.

Zuvor hatte Schulz bereits den Vorschlag abgelehnt, in der aktuellen Situation Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.

Mit ihrem neuen Kurs beim Familiennachzug rütteln die Sozialdemokraten an einem Pfeiler des “Asylpakets II“. Der Grund: Nach Ansicht der SPD ist mittlerweile die Geschäftsgrundlage entfallen, die vor einem Jahr zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geführt hat.

Damals hieß es bei der Verabschiedung des Gesetzes, daß von der verabredeten Einschränkung pro Jahr angeblich nur sehr wenige Personen betroffen sein würden. Mit dieser Einschränkung war die SPD im Jahr 2016 noch zufriedengestellt.

Unter anderem eine veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aber dafür gesorgt,

…daß allein im Jahr 2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz erhielten und damit bis zum Jahr 2018 „eigentlich“ keine Familienmitglieder holen dürften.

Die „WELT“ berichtet weiter: Am Liebsten möchten die SPD die Beschränkung komplett abschaffen. Sie präsentierte aber auch der CDU einen Kompromiß-Vorschlag: Der Familien-Nachzug soll zwar bis Ende 2017 ausgesetzt bleiben.

Aber schon seit dem Sommer sollten deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten.

Auf diese Weise könnte der Familiennachzug mit Beginn des Jahres 2018 (also spätestens in 2 Monaten) dann aber unverzüglich und bei einzelnen Fällen bereits in diesem Jahr ab Dezember starten.

Die neue Festlegung der SPD erfolgte auf eine monatelange inner-parteiliche Diskussion. Bereits im November letzten Jahres hatten sich mehrere SPD-Abgeordnete im Bundestag für eine Neuregelung ausgesprochen.

Auf Anfrage der “WELT“ unter den SPD-Abgeordneten erklärten bereits Anfang Februar 2017 rund zwei Dutzend Bundestags-Abgeordnete der SPD, daß Iraker, Syrer, Afghanen und Iraner ihre Familien künftig wieder schneller nach Deutschland holen sollten. Eine Familien-Zusammenführung gilt dabei bisher nur für Ehepartner und minderjährige Kinder. Auch dies soll nun nach Plänen der EU zahlenmäßig ausgeweitet werden.

Die Union lehnt eine Änderung am “Asylpaket II“ bislang ab. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Stephan Harbarth, bekräftigte: „Mit uns wird es keine Rückkehr zum Status quo ante geben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt bis zum März 2018 (also noch für 3 Monate) ausgesetzt – so, wie wir es im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der SPD beschlossen hatten“, sagte Harbarth der „Welt“.

Es gibt aber eine interessante Ergänzung und ein Schlupfloch, welches in diesem Jahr schon in zigtausenden Fällen für einen vorgezogenen Familien-Nachzug gesorgt hatte:

Denn in einem vom Kabinett – Anfang des Jahres beschlossenen – “Paket“ ist seit Beginn 2017 klargestellt, daß die Aussetzung des Familien-Nachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen ausschließe.

So ergebe sich eine – in der Zwischenzeit bereits häufig genutzte – Härtefall-Option.

Bei diesen Härtefällen handelte es sich meist um nachziehende Eltern und Geschwister von bereits hier anwesenden Minderjährigen.

„Wir haben jetzt eine Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, erklärte SPD-Justizminister Maas im März: „Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir bereits jetzt humanitäre Entscheidungen.

Besondere Härten können wir dabei nach einer Prüfung des Einzelfalles sogar vermeiden. Das ist wichtig, weil das Paket nun deutlich mehr enthält als die bisherige Regelung zum Familiennachzug.“

Der Deutschlandfunk zitiert den CDU-Abgeordneten Armin Schuster am 07.09.2017:

„Seit März diesen Jahres fordert die SPD die komplette Auflösung dieser Aussetzung, und das heißt, die SPD möchte eigentlich bereits seit vergangenem März, daß wir den kompletten Familien-Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige ermöglichen, und dagegen stemmen wir uns.

Wir halten das bis kommenden März auf jeden Fall durch und wir werden in den bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen an dieser Stelle genau unsere Linie vertreten. Ob das dann durchgeht, müssen wir sehen.“

Auf die Frage: “Welche Zahlen meinen Sie jetzt genau?“ antwortet Schuster: “Na ja, die 390.000. Davon können Sie mal ausgehen. Wenn wir die Subsidiären reinholen, dann verdoppeln wir mindestens unseren Zugang.

Und deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Die Frage, machst Du die Familien-Nachführung für subsidiär Schutzbedürftige, ist klipp und klar eine Frage der Steuerung unserer Zuwanderung.“

Der Migrations-Forscher Prof. Dr. Gunnar Heinsohn kalkuliert dagegen allerdings mit einem Zahlen-Verhältnis von “eins zu zweieinhalb“. Demnach würden “die 390.000 Berechtigten“ also ungefähr eine Millionen Familien-Angehörige in Kürze nachholen können.

In der Bevölkerung wird meist mit noch höheren Zahlen spekuliert, weil die Migranten oft viele Kinder haben. Was sagt nun die SPD in ihrem Regierungs-Programm (Zitate der Seiten 54 bis 56)?

„Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre (also die bisherige) Aussetzung des Familien-Nachzugs nicht verlängern.“

„Außerdem werden wir eine Altfall-Regelung schaffen, so daß Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben und hier nicht straffällig geworden sind sowie Arbeit haben oder (in einer anderen Variante hieß es: “…Kinder haben, die…“) zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“

„Wir prüfen die Möglichkeit, ob ein Wechsel vom Asylsuchenden-Recht in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist.“

„Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen.“

„Dabei werden wir dafür Sorge tragen, daß die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin nur auf europäischem Boden durchgeführt.“

Die EU hat sogar noch weitergehende Pläne:

Die EU will im Zuge einer Dublin-Reform auch den Familien-Begriff in Asylfragen neu regeln, also den Berechtigten-Kreis ausweiten. Politiker von Union und AfD warnen davor bisher: Die Zuwanderer-Zahlen könnten dadurch ansteigen. Eine Änderung der Regeln des Familiennachzugs durch die EU würde die Migration deutlich verstärken.

Im Zuge einer Dublin-Reform plant die EU-Kommission, den Angehörigen-Begriff auf Geschwister und Familien auszuweiten, die sich erst in den Transit-Ländern gebildet haben – also zum Beispiel neu geschlossene Ehen.

Bisher erfaßte die Definition von “Familie“ nur Kernfamilien, die bereits im Herkunftsland bestanden.

Dazu gehören Ehepartner, sowie minderjährige Kinder. Bereits jetzt ist immer nur ein EU-Mitgliedsland für eine Kernfamilie zuständig und bliebe dadurch einziges “Ziel-Land“ einer Migranten-Familie.

Das Bundesinnenministerium erklärte zu den neuen Plänen der EU jüngst auf Anfrage der „WELT“:

„Das würde in der Praxis bedeuten, daß die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer ganzen Groß-Familie nach sich zieht.“