Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Jochen Bittner von der „ZEIT“ stellte im Oktober eine kluge Frage:

„Würde man einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig, heißt es in Artikel 21 Absatz 2.

Gilt dies dann nicht analog für den Islam?“

Was war dem vorausgegangen? Was war der Anlass für Bittner, also für seine zuerst einmal vernünftige Analogie?

Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser hatte eine interessante Aussage getroffen:

„Kann für ein Glaubenssystem, das keine Religionsfreiheit gewährt, das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz gelten?“

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“.

Doch zunächst weiter im Zitat Bittner: „Glaser hat mit seiner empirischen Behauptung ja völlig recht;

dort, wo der Islam Staatsreligion ist, gibt es keine Glaubensfreiheit. Und auf Apostasie, den Abfall vom Islam, steht laut Scharia die Todesstrafe.“

Doch nicht zu früh gefreut. „DIE ZEIT“ samt ihrem Herrn Bittner wäre nicht „DIE ZEIT“, wenn sie nun etwa, nachdem sie dem AfD-Mann Glaser Recht gegeben hat, damit leben könnte. Es darf nicht sein, was nicht sein darf.

Nach allen möglichen Verrenkungen kommt Bittner dann am Ende doch zu dem Ergebnis, der Islam genieße die „Religionsfreiheit“. Einfach sagenhaft.

Seine Lösung sieht so aus: „Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die Glaubensfreiheit anderer Bürger respektieren. Wie das gehen soll? Zum Beispiel, indem er staatlichen islamischen Religionsunterricht anbietet, in dem diese aufgeklärte Position vertreten wird.

Zum Beispiel, indem er von seinen Beamten verlangt, diese Freiheit anzuerkennen, und sie anderenfalls aus dem Staatsdienst entfernt.

Zum Beispiel, indem er die ausländische Finanzierung von Imamen unterbindet, die Glaubensunfreiheit predigen.“

Was schlägt „DIE ZEIT“ weiters vor? Nun denn:

„Der Staat schützt die Freiheit zum Nichtglauben dadurch, dass er Muslimen, die Apostaten mit dem Tode bedrohen, seinerseits mit einer Freiheitsstrafe droht. Der Staat stellt zudem Polizeischutz für liberale Muslime, die Moscheen gründen, in denen Frauen predigen dürfen.“

So, das war’s dann. Aber typisch für eine zwanghafte „links-liberal-rot-grün-bunte“ Position.

Zuerst reicht der Verstand, die richtige Konsequenz zu ziehen, indem man Albrecht Glaser Recht gibt. Und dann am Ende wird es krude. Da soll’s dann der Staat wieder mal mit Pädagogik richten.

Und: Die Frauen, ja die Frauen sollen’s richten. Denn die können das. Die müssen das können. Liberale Frauen natürlich, für all die liberalen Muslime. Oder, damit sie „Herrgott Sakrament“ endlich liberal werden. Unter Polizeischutz. Versteht sich. Aber unter männlichem Polizeischutz. Wir haben’s ja.

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13 Kommentare

  1. Die Deutschen werden wohl erst alles schnallen wenn das Kind im Brunnen liegt. Der Absprung ist längst getätigt, da hilft auch kein Flattern mehr und die sogenannte politische Obrigkeit samt ihrer flach gebunteten Prominenz applaudiert uns im Pressetext dei alltäglichen Meinung vor. Wenn jetzt nicht aufgeweckt und gerüttelt wird, bleibt uns nur noch der Fußball und nervige Kochshows. Wohlan, wer jetzt noch einen klaren Blick hat und einen gesunden Verstand sein eigen nennt.
    Auffällig, dass nach der Wahl viel über Krebsgeschichten und ihre Früherkennungsmerkmale in den Etablierten stand. Damit waren sicherlich AfD –Wähler gemeint. Alle anderen kommen aus dem Demokratiesimulator.

  2. @free: Sie müssen sich aber entscheiden, in was Sie Ihre Energie investieren: Forderungen an den Staat stellen, der seit 2015 nicht mehr im Traum daran denkt, seine Grund-Verpflichtungen gegenüber den Bürgern zu erfüllen; oder wegen Nicht-Lieferung die Übereinkunft zum Gewaltmonopol des Staates aufkündigen.

    Ich habe mich für Letzteres entschieden und mir eine Waffe zugelegt. Ich bin keinerlei kompromißbereit hinsichtlich meines Schutzes und diskutiere darüber auch nicht. Da ich die Aufgabe der Polizei für mich selber übernommen habe, möchte ich dann aber auch keine Steuern für die Polizei zahlen – erst recht nicht für illoyale Polizisten mit MiGraHi. Und für die Invasoren als Verursacher der allgemeinen Gefährdungslage schon mal gar nicht.

    Momentan kann man sich nur übers Geld wehren, da werden wir ja auch am meisten angegriffen und abgezockt. Z.B. sollte man mal unbedingt mit dem Steuerzahler-Bund reden. Wem das möglich ist, der sollte mit Arbeitgebern arbeiten, die ihren Sitz im Ausland haben und von denen der deutsche Staat nicht einen einzigen Cent sieht. Ich leite das grad in die Wege und freue mich auf Februar, wenn ich in diesem abgefuckten Land keine Steuerzahlerin mehr bin. Kein illegaler Migrant, kein schmarotzender Politiker, der Dtschld. verschenkt, bekommt dann mehr etwas von mir. Der 1. Februar wird mein persönlicher Befreiungstag.

    Prüfen Sie alle bitte genau wie Sie dem deutschen Staat den Geldhahn abdrehen können. Nur am Geld trifft man sie. Ohne unser Geld sind sie aufgeschmissen und können ihre zudringlichen „Gäste“ nicht mehr durchfüttern.

  3. „Und auf Apostasie, den Abfall vom Islam, steht laut Scharia die Todesstrafe.“

    Aha, da haben wir den Grund, warum mittlerweile alle hier so ‚ISlamfreundlich‘ sind!

    Da müssen selbstverständlich auch Bischöfe in Jerusalem ihre Kreuze verstecken, es könnte sie sonst die Strafe ereilen!

    Und selbst Papst Soziskus ist nur deswegen Muselfreund, weil er nicht das Risiko eingehen möchte, unversehens einen Kopf kürzer gemacht zu werden!

    Kann man doch verstehen, gelle?

  4. … Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen…

    Nein, das reicht nicht! Außer, dass lt. GG nicht die Religionsfreiheit sondern die Glaubensfreiheit gewährleistet sein muss (das ist ein wichtiger Unterschied, denn Glaubensfreiheit schließt auch den Atheismus mit ein, Religionsfreiheit hingegen schließt Atheismus aus!! Atheisten sind jedoch in den Augen der Moslems auf jeden Fall todeswürdig!!).

    Man muss verhindern, dass die Vertreter dieser totalitären Geisteshaltung, die alle Lebensbereiche umfasst, hier in Deutschland zahlenmäßig überhaupt in die Situation kommen, über unsere demokratischen Mechanismen ihre Weltanschauung durchzusetzen, um dann die Demokratie abzuschaffen! Dafür gibt es im GG, Art. 20 (4) sogar ein legitimes Widerstandsrecht! Und wenn die Politik da nicht spurt und gesetzestreu handelt, nun, dann haben wir Bürger das unmittelbare Widerstandsrecht!

  5. Der gesammte Artikel beweißt zwei Dinge! Zum einen das die grundlegende Aussage zum Islam richtig ist, zum anderen aber für viele wichtiger ist wer diese Aussage trifft. Und daves ja nicht umsonst heißt, wenn zwei das gleiche sagen, ist es nochlang nicht das Selbe!
    Zum zweiten, in meiner jugendzeit gab es hier in meiner Ecke viele „Ausländer“, die waren hier wegen Arbeit, sie integrierten sich soweit es notwendig war. Ihre Religion übten Sie entweder sehr locker aus, oder in einer Form ohne aufzufallen. Das beinhaltete auch die Behandlung ihrer Frauen, z.B. Kopftuch als Kopfbedeckung, wie es auch Einheimische Frauen trugen. Der Rest der Kleidung war dann dem allgemeinen Stil angepasst.
    Und was das prädigen von Frauen in den Kirchen/Moscheen betr., da müsste ja mal eine Christliche Kirche die Vorbildfunktion übernehmen, denn auch dort ist die Rolle der Frau im Mittelalter stecken genlieben, und nicht nur dieser Punkt steckt noch im Mittelalter.

    • Hmmm,
      in den meisten Kirchen der Reformation gibt es Pfarrerinnen – und selbst in der katholischen Kirche wird Frauen keineswegs verboten, die Stimme zu erheben. Sie lesen im Gottesdienst Bibeltexte, stehen Gebeten vor, predigen (z. B. als Gemeindereferentin), leiten Bibelkreise. Eine mir bekannte geflohene Koptin war in Ägypten Chorleiterin… Die immer wieder herangezogenen missverstandenen Bibelstellen zu dem Thema beziehen sich auf die damalige bute Vielfalts-Situation in Korinth – und geben den Frauen geradezu das Rederecht im Gottesdienst. Schweigen sollten die tendenziell theatralischen Korintherinnen (unter denen auch nicht wenige Prostituierte gewesen sein dürften (Hafenstadt!)), wenn die Gemeinde sich zu gemeindepolitischen Fragen traf.
      War da ein Trucker evtl. zu lange auf der Straße und seit dem Mittelalter zu selten in der Kirche?!? ;-))

  6. Die Mohammedaner, die „Richtigen“ versteht sich, werden von den Vorschlägen des Propheten von der Zeit begeistert sein. Besonders für die richtige Interpretation ihres Buches und ihrer Rechtsvorschriften. Und sie werden dies alles friedlich und einstimmig akzeptieren, denn dafür ist ihre Gemeonschaft ja bekannt. Amen!

  7. Klar muss der Staat sein Gewaltmonopol ausüben, um Freiheit zu sichern. Oder wollen wir jetzt damit anfangen, mit Gewalt tagtäglich miteinander auszuhandeln, wie wir miteinander leben wollen? Das wäre der Sieg der Islamisten, wie einer Aydan Özoguz, über die Demokratie. Dass derzeit unser Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt ist durch eine Frau Merkel und ihre Bande, macht ja die islamischen Gewalttaten erst möglich. Der Islam muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates eingehegt und klein gehalten werden. Ein Verbot des Islams als verfassungsfeindliche Ideologie wird wohl leider nicht kommen. Dafür gibt es keine politische Mehrheit.

    • @free: „Oder wollen wir jetzt damit anfangen, mit Gewalt tagtäglich miteinander auszuhandeln, wie wir miteinander leben wollen?“

      Genau das findet doch statt. Es ist das Gegenteil von Rechtsstaat.
      Ich handle ja auch nicht täglich mit meinem Vermieter meinen Mietvertrag neu aus oder mit meinem Arbeitgeber den Arbeitsvertrag.
      Recht bedeutet STABILE Verhältnisse, bei denen generell nicht mehr neu ausgehandelt werden muß – weil die Rechte und Pflichten zuvor festgelegt wurden und die Grenzen klar sind.

      • Die Gewalt wird uns ja von Personen aufgezwungen, die unser Rechtssystem nicht anerkennen. Da sind sie überein mit Merkel, die geltendes Recht ausser Kraft setzte, als sie 2015 die deutschen Grenzen alleinmächtig öffnete. Wenn kriminelle Gewalttäter allein deshalb nicht angemessen verfolgt und bestraft werden, weil sie angebliche Flüchtlinge sind, ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben werden usw usf, hat der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol aufgegeben und seine Legitimation verloren, denn er kommt seiner Hauptaufgabe, individuelle Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht länger nach. Dass wir uns nun in der Situation befinden, uns selbst schützen zu müssen, zeigt, dass Deutschland ein failed state ist, was aber nicht so bleiben darf. Der Staat muss seine Aufgabe uns zu schützen, wieder übernehmen, sonst wird es zunehmend bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen geben, die ich zum Beispiel nicht erleben möchte. Ginge es nach Recht und Gesetz, dürfte Merkel gar nicht länger Kanzlerin sein, sondern müsste sich vor Gericht für ihre eigenmächtigen Entscheidungen verantworten. Bin aber leider kein Jurist, der das sachlich korrekt argumentieren könnte.

  8. Diese krude Ideologie mit ihren Aufrufen zu Mord und Totschlag gehört einfach verboten. Dann aber millionenfache Abschiebungen in ihre gelobten Länder.
    Zusammenschluss mit denfreien osteuropäischen Staaten. Gemeinsamer Grenzschutz wird sehr viel Spaß für Invasoren bringen.
    Natürlich sehr gute Beziehungen zu Russland, immer ging es den beiden Ländern gut, sie mussten nur freundschaftlich verbunden sein.
    Also nochmals :Islamisten raus aus meinem Deutschland und Europa, es lebe die Freiheit!

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