Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

Jochen Bittner von der „ZEIT“ stellte im Oktober eine kluge Frage:

„Würde man einer Partei, die ihren Mitgliedern verböte, jemals auszutreten, und ihnen androhte, sie im Falle eines Parteiwechsels zu töten, gestatten, sich auf die Parteienfreiheit des Artikels 21 Grundgesetz zu berufen? Ganz sicher nicht.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig, heißt es in Artikel 21 Absatz 2.

Gilt dies dann nicht analog für den Islam?“

Was war dem vorausgegangen? Was war der Anlass für Bittner, also für seine zuerst einmal vernünftige Analogie?

Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser hatte eine interessante Aussage getroffen:

„Kann für ein Glaubenssystem, das keine Religionsfreiheit gewährt, das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Artikel 4 Grundgesetz gelten?“

Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen“.

Doch zunächst weiter im Zitat Bittner: „Glaser hat mit seiner empirischen Behauptung ja völlig recht;

dort, wo der Islam Staatsreligion ist, gibt es keine Glaubensfreiheit. Und auf Apostasie, den Abfall vom Islam, steht laut Scharia die Todesstrafe.“

Doch nicht zu früh gefreut. „DIE ZEIT“ samt ihrem Herrn Bittner wäre nicht „DIE ZEIT“, wenn sie nun etwa, nachdem sie dem AfD-Mann Glaser Recht gegeben hat, damit leben könnte. Es darf nicht sein, was nicht sein darf.

Nach allen möglichen Verrenkungen kommt Bittner dann am Ende doch zu dem Ergebnis, der Islam genieße die „Religionsfreiheit“. Einfach sagenhaft.

Seine Lösung sieht so aus: „Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Muslime auch die Glaubensfreiheit anderer Bürger respektieren. Wie das gehen soll? Zum Beispiel, indem er staatlichen islamischen Religionsunterricht anbietet, in dem diese aufgeklärte Position vertreten wird.

Zum Beispiel, indem er von seinen Beamten verlangt, diese Freiheit anzuerkennen, und sie anderenfalls aus dem Staatsdienst entfernt.

Zum Beispiel, indem er die ausländische Finanzierung von Imamen unterbindet, die Glaubensunfreiheit predigen.“

Was schlägt „DIE ZEIT“ weiters vor? Nun denn:

„Der Staat schützt die Freiheit zum Nichtglauben dadurch, dass er Muslimen, die Apostaten mit dem Tode bedrohen, seinerseits mit einer Freiheitsstrafe droht. Der Staat stellt zudem Polizeischutz für liberale Muslime, die Moscheen gründen, in denen Frauen predigen dürfen.“

So, das war’s dann. Aber typisch für eine zwanghafte „links-liberal-rot-grün-bunte“ Position.

Zuerst reicht der Verstand, die richtige Konsequenz zu ziehen, indem man Albrecht Glaser Recht gibt. Und dann am Ende wird es krude. Da soll’s dann der Staat wieder mal mit Pädagogik richten.

Und: Die Frauen, ja die Frauen sollen’s richten. Denn die können das. Die müssen das können. Liberale Frauen natürlich, für all die liberalen Muslime. Oder, damit sie „Herrgott Sakrament“ endlich liberal werden. Unter Polizeischutz. Versteht sich. Aber unter männlichem Polizeischutz. Wir haben’s ja.

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