Donnerstag, 28. März 2024

Können Mietverträge von AfD-Politikern nachträglich für ungültig erklärt werden?

(David Berger) Immer öfter höre ich von Bekannten oder lese in den sozialen Netzwerken: „Man fühlt sich an düsterste Zeiten unserer Geschichte erinnert!“

Bislang habe ich solche Anmerkungen unter „Übertreibungen“ verbucht, das konnte ich nicht mehr, als ich einen Artikel in der HNA las, in dem ein AfD-Politiker aufgrund seines politischen Engagements aus seiner Wohnung fliegen soll.  Ähnlich berichtete auch die „Junge Freiheit“:

„Dem Landesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, ist der Mietvertrag für seine Wohnung zu Recht gekündigt worden. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Göttingen, das einer Klage der Vermieterin stattgab.

Hintergrund sind die politischen Aktivitäten des 24jährigen, die ihn zum Angriffsziel linksextremer Gewalttäter in der Universitätsstadt machen. Nach Ansicht des Gerichts hätte Steinke seine Vermieterin über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Justizsprecher der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen. Da er dies unterlassen habe, sei der im Sommer dieses Jahres geschlossene Mietvertrag „durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig“.“

Dass es tatsächlich zu Beschädigungen und Brandstiftungen im Umfeld der Wohnung des Politikers gekommen sei, sah das Gericht als zusätzliche Bestätigung dafür, dass der Mietvertrag für ungültig zu erklären sei.

Somit verhilft ein Gericht in Deutschland dem politisch motivierten Terror gleich zu einem zweifachen Sieg, nachdem man vorher nicht fähig oder willig war die rote SAntifa zu stoppen. Es wird immer schwieriger, den Rest an Vertrauen in unsere Justiz noch aufrecht zu erhalten.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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