Jamaika ist gescheitert. Was nun? Vieles deutet auf vorgezogene Neuwahlen hin. Bei solchen gäbe es nach aktuellem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Mehr als acht Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Acht Wochen, in denen unser Land nicht wirklich regiert wird. Und diese Zeit ohne echte Regierungsarbeit wird sich nochmals etliche Wochen, wenn nicht viele Monate hinziehen. Am späten Sonntagabend trat kurz vor Mitternacht FDP-Chef Christian Lindner nach einer Marathon-Sitzung vor die Presse und verkündete das Aus für die ungeliebte Jamaika-Koalition. Er begründete dies mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Doch wie geht es nun weiter? Vieles deutet auf Neuwahlen hin? Dabei gäbe es nach derzeitigem Stand einen großen Gewinner und einen ganz großen Verlierer.

Wahl-O-Matrix-Prognose

Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendes und präzisestes Meta-Analyse-Tool, welches die Ergebnisse der NRW-Wahl am genauesten von allen voraussagte und bei der Bundestagswahl auf Platz 2 von 17 lag, kommt aktuell auf folgende Prognose, wenn es jetzt in Kürze zu Neuwahlen kommen sollte. Hierbei werden mit einem besonderen Schwerpunkt die aktuellsten repräsentativen Erhebungen von Civey (SPON-Wahltrend) vom Montagmorgen und -mittag (12 Uhr) zu Grunde gelegt:

  1. CDU/CSU: 28,5 %
  2. SPD: 20,5 %
  3. AfD: 15 %
  4. FDP: 11,5 %
  5. GRÜNE: 10,5 %
  6. LINKE: 9 %
  7. Sonstige: 5 %

2017-11-20

Gewinn und Verluste gegenüber der Wahl am 24.09.2017

Der ganz große Verlierer wären nach aktuellem Stand die CDU/CSU. Unter Adenauer einst bei über 50 Prozent, unter Kohl bei fast 49 und selbst unter Merkel 2013 noch bei 41,5 Prozent, droht die Union erstmals in ihrere Geschichte unter 30 Prozent abzustürzen. Der große Gewinner könnte bei vorgezogenen Neuwahlen dagegen vor allem die AfD werden, die ihr Ergebnis vom September von 12,6 Prozent voraussichtlich nochmals deutlich steigern könnte.

  1. AfD: + 2,4 %
  2. GRÜNE: + 1,6 %
  3. FDP: + 0,8 %
  4. SPD: +- 0
  5. Sonstige: +- 0
  6. LINKE: – 0,2 %
  7. CDU/CSU: – 4,4 %

Koalitionsmöglichkeiten nach einer Neuwahl

Bei solch einem Ergebnis (plus-minus jeweils ein bis zwei Prozentpunkte bei den kleineren Parteien, zwei bis drei Punkte bei den größeren) gäbe es folgende Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

  1. Jamaika: 50,5 %
  2. GroKo: 49 %
  3. Ampel (SPD + FDP + GRÜNE): 42,5 %
  4. Schwarz-Gelb: 40 %
  5. Rot-Rot-Grün: 40 %
  6. Rot-Grün: 31 %

Für eine Mehrheit wären – auf Grund der ca. 5 Prozent für sonstige Parteien – mindestens 47,5 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen notwendig. Somit kämen auch nach einer vorgezogenen Neuwahl nur zwei mögliche Mehrheiten zustande: 1. eine Jamaika-Koalition, 2. eine große Koalition.

Merkeldämmerung

Die noch amtierende Kanzlerin dürfte jedoch nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche noch mehr geschwächt sein. Auf das desaströse Unionsergebnis bei der Wahl am 24. September, bei welcher Merkel das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 einfuhr, folgt nun das Scheitern bei dem Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Dies ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die gewählten Parteien nicht fähig sind, eine Regierung zustande zu bringen. Ob die CDU mit einer derart geschwächten Parteivorsitzenden in eine neue Wahl gehen will, wird man sehen müssen.

Insgesamt muss wohl konstatiert werden: Die Politik Merkels, der CDU, der CSU und der SPD der letzten Jahre ist komplett gescheitert und hat Deutschland in eine schwere und tiefgreifende Krise geführt, bei der überhaupt nicht ersichtlich ist, wie sie in absehbarer Zeit aufgelöst werden sollte.

*

Bilder: Alice Weidel by Youtube-Screenshot, Angela Merkel by https://www.flickr.com/photos/eppofficial/ [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)%5D, via Wikimedia Commons, Grafik © Jürgen Fritz, Wahl-O-Matrix

***

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38 Kommentare

  1. Es würde mich mal sehr interessieren, ob und inwiefern die vielen Siemens-Entlassungen- und Schliessungen mit den Russlandsanktionen zu tun haben. Kann man da mal bei PP eruieren?

  2. Rhetorische Fragen:
    Worin besteht Merkels Macht noch immer, dass Rücktrittsforderungen an sie tabu sind?
    Sind demokratische Prozesse dermaßen ausser Kraft gesetzt, dass Merkel weiterhin diese blockieren kann?
    Welche Machtoptionen erhoffen sich die Parteien bei Neuwahlen, wenn Merkel weiterhin kandidiert?
    Werden die Merkelgegner innerhalb der CDU genügend Mumm haben gegen sie zu putschen?
    Wird die SPD umfallen und mit Merkel koalieren?
    War die Absage der FDP der Beginn von Merkels Ende?
    Wie lange will Merkel noch Deutschland schaden?
    Wird die Willkommensunkultur selbst noch nach Merkels hoffentlich baldigem Abgang von der Willkommenseinheitspartei fortgesetzt werden?
    Oder können wir wirklich darauf hoffen, dass endlich wieder Politik für deutsche Staatsbürger gemacht wird und statt nudging, Manipulation und Zensur, demokratische Verhältnisse in Deutschland aufkommen?
    Wann können wir wieder aufatmen?

  3. Simon Schischewski schreibt:

    Ja genau deswegen hoffe ich von ganzem Herzen das eine Neuwahl AM endgültig das Rückgrat bricht weil nur ohne diese Marionette ist ein Neustart in unserer Außenpolitik möglich.

    Und ich glaube das nur unser Volk in der Lage ist den LETZTEN GROßEN KRIEG DER MENSCHHEIT durch unser Handeln zu verhindern! Weil wir innovativ sind👍

  4. Bei der Betrachtung fehlt eingentlich schwarz-blau plus x. Nicht das ich das erwarte, es hätte aber einige Vorteile dies zu überdenken. Würde die AfD die CDU totlieben, wie diese es mit der SPD und FDP getan hat oder wäre es umgekehrt? Wäre die AfD ruckzuck als „Nazi-Partei“ entzaubert oder wäre das Gegenteil der Fall: Würde die CDU sich als grüne Linkspartei entpuppen? Wäre die FDP der dritte Partner, wäre sie dann die bessere AFD oder trägt das Original doch mehr bei zur Wiederherstellung der Herrschaft des Rechts?

    Nun, Merkel wird sich diesem Risiko niemals freiwillig aussezten und auch Steinmeier denkt ja wohl auch eher an Groko die Dritte als an die technsich denkbaren Alternativen.

    Ein Blick in die Landesparlamente zeigt (z.Bsp. HH), dass die AfD durchaus Realpolitik kann, aber sie eben auch bein Null anfängt. Immerhin so gut, das ihre eingebrachten Anträge abgewatscht werden, um dann von den „Altparteien“ abgkupfert. durchgesetzt zu werden..
    So sehr ich die Haltung der AfD sich auf die Opposition zu beschränken sachlich nachvollziehen kann, würde ich die Kanzlerin doch bis zu den (absehbaren) Neuwahlen mit einem konkreten Koaltionsangebot schwarz-blau-gelb vor mir hertreiben: Von wegen Verantwortung für Deutschland.

    • * schwarz-blau plus x*? Schöner Traum,. wird aber auch utpie bleiben.

      Die Blockparteien gefallen sich doch nach wie vor darin der AfD und ihre Wähler zu beschimpfen und zu verunglimpfen! Muss ich hier wirklich das bekannte Vokabular wiederholen?

      ‚LinkePDSED‘ und Sahra Bolschweikenknecht – alles hoffähig und höchst ‚demokratisch‘
      Damit kann man ja auch gern Koalitiopnen eingehen, wi uns in einigen Bundesländern ja auch vorexerziert wird, von ‚Tiefroten‘ Ministerpräsidenten gar nicht zu reden.

      Aber AfD – pfui Teufel – das sind doch die ’nazistischen Schmuddelkinder‘!

      Eher trinkt der besagte Teufel das Weihwasser, wenn mir der Vergleich gestattet ist.

  5. Da die deutsche Bevölkerung und damit auch die Demokratie Merkel ganz offensichtlich scheißegal ist, sie ja im Gegenteil an der Abwicklung des deutschen Staates arbeitet, wird sie freiwillig niemals zurücktreten. Deshalb kommt es jetzt auf die SPD an: Sollte sich Martin Schulz gegen die Hannover-Connection, zu der auch Steinmeier, wie auch Sigmar Gabriel gehört, durchsetzen, wird er, um politisch überleben zu können, keine Koalition mit Merkel eingehen wollen. Der Machtkampf innerhalb der SPD wird also jetzt entscheidend sein, zumal wohl alle Parteien, bis auf die Grünen insgeheim darauf hoffen, dass Merkel endlich zurücktritt. Und damit Demokratie wieder möglich sein wird. Hoffen wir also, dass die SPD genau so standhaft bleibt wie sich die FDP jetzt erwiesen hat. Der merkelgrüne Albtraum muss ein Ende haben!

  6. Nach dem Gespräch von Merkel mit Steinmeier hat sie sofort ihre neue Kanzlerkandidatur bekannt gegeben. Damit hat sie innerparteiliche Diskussionen in der CDU sofort unterbunden, jeder weiß jetzt wo der Hammer hängt. Früher gab es mal den Ausdruck großes Hammerwerfen wenn der Vorgesetzte seine Untergebenen gefügig machte.
    Das Parlament weiß auch bescheid was die Stunde geschlagen hat. Wer jetzt noch aus den Altparteien, die an Posten wollen noch aufmuckt bekommt es mit dem Netzwerk von Frau Merkel zu tun und ist weg vom Fenster. Eine fast lupenreine Diktatur steht uns bevor.
    Nun ja Steinmeier war ja mal Außenminister da werden sicher noch entsprechende Verbindungen nach außen bestehen die entsprechende Wünsche haben, oder?

  7. Und das elende Scheusal hat ja auch bereits bekanntgegeben, sie werde auch im Falle von Neuwahlen wieder antreten…. Dieses elende Etwas ist an Machtgeilheit wirklich von nichts und niemand zu überbieten.
    Dieses dumme Gewäsch wieder am Montag von wegen ‚Verantwortung für Deutschland‘. Aber sie ist so verblendet, sie glaubt es in ihrem Grössenwahn offensichtlich selbst.

    Dann die widerliche Lobhudelei des unsäglichen Drehhofer, der nun völlig zu Merkills Bettvorleger und Fussabtreter verkommen ist. unerträglich. Aber ersichtlich traut sich in der ganzen Schranzen-Bande keiner, den ‚Merkill-Entsorger‘ abzugeben.

    Ja, Merkill ist gewillt, ihr Zerstörungswerk fortzusetzen, bis – man sehe mit die Analogie zu ‚Götterdämmerung – Walhalla‘ nach -, bis Deutschland abgebrannt ist!

    • Und Merkel-Dummsprech als ‚Begründung‘ (?) in diesem Zusammenhang: Sie werde ihr ‚Versprechen halten‘.

      Ich fasse das als Drohung auf!

  8. Abgesehen davon, dass es keine Neuwahlen geben wird, würden diese auch nicht das geringste ändern. Zahlenspielereien und Hochglanzgrafiken sind für’n Arsch. Intellektuelle Kreise schwurbeln bedeutungsschwanger drumrum, wie man Zahnpaste wieder zurück in die Tube kriegt. Sie denken, mit taktischen Spielchen kann man Pudding an die Wand nageln.
    Deutschland wird irgendwann im Bürgerkrieg enden. Insbesondere für die Deutschen wird das schlecht ausgehen. Weder Merkel, noch die Regierung hat versagt, sondern das PARLAMENT und alle anderen „Grundgesetzschützer“. Traut sich keiner, dass so deutlich auszusprechen? Arbeitet euch nur weiter an Einzelpersonen ab. So könnt ihr bis St. Nimmerlein jeden Tag eine neue Sau durch’s Dorf treiben, wärend uns von den anderen eins bei gepult wird.

  9. Die Zombiepartei, die die Diktatorin nicht selbst loszuwerden imstande war mit ihrem taubdummen Taliban Tauber, ihrem Kriecher Kauder, der fettgefressenene Flutungshasenscharte und der Quotenministerin Blondhelm Leyerkasten, diese Partei gehört zerlegt wie die DC in Italien. Und dieser Amigowahlverein aus Bayern mit seinem obersten Fremdgeher Drehhofer wird von Wähler pulverisiert.
    Merkel muß weg, Drehhofer muß weg. Und alle, die in der CDU und CSU unter Merkel gekatzbuckelt haben, müssen beiseite gefegt werden. Oder gleich die ganze Partei in die Tonne, es ist nichts mehr als ein hohler stinkender Kadaver

  10. Haben die Deutschen tatsächlich immer noch nichts begriffen???
    Wie ist das möglich? Derzeitiger Stand:
    Grüne 10,5 %, Linke 9 %.
    Da sind wir an der ganz großen Katastophe Jamaika gerade vorbeigeschrammt, dank der FDP und dann kommen die GRÜNEN immer noch auf 10,5 % und die LINKEN auf 9 %. Und die CDU/CSU immer noch auf 28,5 % und SPD auf 20,5 %. Das ist der Horror pur.
    Sind die Deutschen masochistisch veranlagt?

  11. Super, selbst die GroKo wäre dann mit etwas Glück nicht mehr möglich.
    Zeit für eine Alternative Politik und raus aus der katastrophalen Zukunftsvernichtung und Schädigung der Mitmenschen.

  12. Na na, nicht so schnell mit den jungen Pferden. Immerhin kennt in dieser historischen Stunde der Bundespräsident keine politischen Parteien mehr, sondern nur verantwortungsvolle Deutsche (Politdarsteller). Deshalb bastelt er schon an Jamaica 2. Im Übrigen ist es der blöde Wähler…äh das dumme Wahlvieh…na ja, das blöde Pack, was dummerweise stimmberechtigt ist, halt selber schuld.

  13. 1. Merkel hat (eben laut ntv) mitgeteilt, daß sie bei Neuwahlen wieder Spitzenkandidatin der CDU sein wolle (auch werde??!).
    2. Es ist keine gute Analyse der heutigen Lage, mit uralten Werten der 50er bis 70er für die CDU anzukommen, wo es eine ganz andere Lage und andere Wählerschaft gab (damals heutige GRÜNe und PDS undenkbar), meistens noch ein 3-Parteien-System gab.
    3. Man muß nach Lagerdenken rechnen.
    Demnach hat das etikett-linke Lager (heute SPD, GRÜN, PDS) um 40%, das ist deren Normalwert, mal mehr, mal weniger. Und da haben die immer noch genug Chancen in Bund, Bundesländern, Kommunen, Europa auf Mandate und Regime-Inhabe , wo viele ertragreiche Posten zu verteilen sind, dabei viele mit guten Versorgungsansprüchen. Aber der BRD-Wahlpöbel will das ja ewig mit 80% so!
    Das meist auch nur noch etikett-konservative Lager (CDU, FDP) steht auch um 40%, es könnte über die AfD (12-15%) per Duldung und Bündnis wieder auf echt-bürgerlich (das wahre rechts, was eben nicht wie laut rotgrünroten mobbing = rechtsextrem, braun-sozial ist!!) getrimmt werden!!
    4. Das Gerede von Petry und Co. und ihrer Lobpreiserin Festerling (die zwar einige gute Sachen sagt, aber ansonsten gegen den nationalen Flügel der AfD unfair rumhetzt), man vergraule mit patriotischen Sprüchen ein großes Wähler-Potential in der bürgerlichen Mitte, ist realpolitisch faktenfern bis Nonsens, denn dieses Mittisten-Milieu hat sich jetzt eher zur FDP bewegt und noch große Hemmungen, siehe u.a. den großartigen Publizisten Zitelmann, sich mal patriotisch zu gebärden und AfD zu wählen.
    Die größten Erfolge (wie mit Guido Reil in Essener Bezirken) hat die AfD -wie einst NPD und REPs- bei den einfachen Leute abgeholt, siehe die Direktmandate in ehemaligen SPD-Hochburgen von Mannheim und Pforzheim in Ba-Wü, siehe jetzt in den Ost-Bundesländer wie Sachsen mit 27%, kaum in dem zwar ansonsten soliden, aber politisch seicht-feigen bürgerlichen Mittisten-Milieu!!
    5. Letzteres sollte man natürlich weiterhin ansprechen, wie es in der AfD einen bürgerlich-liberalen Flügel geben sollte neben dem momentan stärkeren national-konservativen .

  14. wenn Blicke Töten könnten dann hätte Merkel beim Blick von Frau Weidel das Zeitliche Segnen müssen so sieht der Blick von Frau Weidel aus. Die Frau und Ihre hinter Leute müsste man zu Fassen bekommen. Merkel wird sich der Verantwortung entziehen jede Wette !

  15. Merkel ist zwar angeschlagen aber lange noch nicht erledigt. Die SPD äussert zwar immer wieder das Sie für eine Fortsetzung der großen Koalition nicht zur Verfügung steht aber Ich habe da so meine Zweifel. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte wird die FDP auf alle Fälle stärker davon profitieren wie bis jetzt angenommen. Was Ich aber befürchte in der SPD und bei den Grünen und Linken diskutiert man schon ganz offen darüber wann und wie man das Berliner Modell Rot Rot Grün auf Bundesebene übertragen kann. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt sämtliche Altparteien einschließlich der Linken wollen ein weiteres Erstarken der AfD verhindern.

  16. Eine weitere Umfrage, die ja bestenfalls eine Momentaufnahme wiedergibt, ist wenig aussagekräftig, wenn manPrognosen erstellen will. Viel interessanter wäre eine Aussage über das (Wechsel-)Wählerpotential in den verschiedenen Parteien und wohin diese wechseln könnten.

  17. Bei aller Freude über Merkels Niederlagen und Lindners Mut, der sein Gewissen gegenüber den Wählern noch nicht verkauft hat, erinnert mich dies an einen Film mit Doris Day „Bei Anruf Mord“. Die Gefahr Deutschland zu ruinieren und dem Todesstoß aus zu setzen, ist bei weitem nicht gebannt. Merkel und ihr Partei Kartell wissen, dass sie das Volk für einen Superstaat Brüssel verraten haben und anstatt die Grenzen zum Schutz der Bürger zu schließen werden weiterhin nicht integrierbare Goldschätzchen importiert. Wenn es dann heißt zum Machterhalt „Bei Anruf Bürgerkrieg“, dann ist nicht Lindner der Schuldige, sondern das Parteikartell welches ein Blutbad in Kauf nimmt. Joschka Fischer meinte schon mal „Die Deutschen sollte man wie tollwütige Hunde totschlagen.“ Jede Freude hat auch einen Wermutstropfen.

  18. Nur mühsam noch vermag Bundespräsident Steinmeier
    die Neutralität seines Amtes zu wahren. Weiß er doch
    nur zu gut, dass seine Partei, die nichts bei den Wahlen
    geholt, dann gar nichts erringen wird.
    Die CDU hat sich so sehr an Merkel geklammert, dass
    sie auch das letzte bißchen Würde aufgegeben, um
    die Grünen auf ihre Seite zu ziehen. Man sehe nur
    das Bild, wie Altmaier sich mit der Roth in den Armen
    gelegen. Bei Neuwahlen ist Merkel nicht mehr haltbar
    und die Ja-Sager der CDU haben keinen Ersatz.
    Die Grünen haben ebenfalls mehr zu verlieren als dazu –
    zugewinnen. Einzig vielleicht die FDP kann durch ihre
    vor dem Bürger geschauspielerte Standhaftigkeit ein
    paar Punkte zulegen, aber dass wird nicht reichen.
    Schon ist die kleine Koalition, mit Duldung im Gespräch.
    Man würde jede Kröte schlucken, um Neuwahlen zu
    verhindern, schon aus Angst vor der AfD.
    Fast könnte man daher annehmen, dass all dies nur
    eine große Show ist, damit die geschäftsführende
    Regierung ungestört all das noch durchsetzen kann,
    für was sie sich als legitime Regierung dann später
    nicht zu verantworten braucht. Warum sonst ist
    wohl Justizminister Maas immer noch im Amt, ob –
    wohl er sein Ministerium durch enge Zusammen –
    arbeit mit Linksextremisten schwer brüskiert.
    Spätestens nachdem sich, wegen der G20-Vorfälle
    in Hamburg, die ´´ ZEIT „ von jenen linksextremistischen
    Journalisten getrennt, die auch vom Justizministerium
    alimentiert, hätte Maas Rücktritt erfolgen müssen.

  19. Halte ich nicht für logisch, sondern mehr für die Abbildung eines persönlichen Wunsches. Realistisch aber dürfte die FDP ordentlich zulegen, nicht die AfD, in Gegenteil: wer der FDP bislang nicht traute, wird nun möglicherweise von der AfD zur FDP zurückwechseln. Lindner wird der klare Gewinner von Neuwahlen sein, das ist ja auch sein Kalkül gewesen gestern. Der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen war ein fulminanter Wahlkampfauftakt der FDP, das muß man ihnen lassen. Welchen Vorteil die AfD aus dem Jamaikadesaster ziehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die größte Katastrophe wären Neuwahlen freilich für Frauke Petry – eine entspannende Vorstellung.

  20. Ich sehe eine große Gefahr bei einer Minderheitsregierung.
    In der jetzigen Zusammensetzung des Bundestages werden alle wichtigen Punkte wie Migration, Familiennachzug , Zensur, Klima etc. etc. zu Ungunsten unseres Landes entschieden.
    Beispiel Familienachzug CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und evtl.auch FDP
    mit großer Mehrheit dafür. Damit würde unser Land komplett platt gemacht werden.

    • Genau. Die Willkommenseinheitspartei arbeitet auch ohne gewählt zu sein, an der Abwicklung Deutschlands weiter. Ziel ist die EU-Diktatur ohne souveräne Staaten.

  21. Sie haben es nicht verstanden, das Ergebnis vom 24. September 2017: die Merkel, die Klöckner, der Seehofer usw. Deren Kommentare zum Abbruch der Verhandlungen für eine „Schwampel“ durch die FDP beweisen dies einmal mehr. Die Experten- und Korrespondenten-Ansichten in den heutigen „Spezial-Sendungen“ des Staatsfunks lassen irgendwie erahnen, dass man die häßliche Alte aus der Uckermark – koste es was es wolle – weiter als Kanzler(in) haben möchte.
    Die Situation für die Union ist auch prekär, hat doch die Alte alles verbissen, was für ihre Nachfolge infrage kommen könnte. Betrachtet man diese dubiosen Gestalten, die jetzt bei dem Pressetermin um sie versammelt waren – Bouffier, Strobel, Kauder, von der Leyen, Klöckner, Tauber, Gröhe usw. – es kann einem nur übel werden.

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