Ein Gastbeitrag von Alexander Wendt (Publico)

 

In den Jamaika-Sondierungsverhandlungen stellt vor allem der Familiennachzug für die so genannten subsidiär Schutzbedürftigen einen zentralen Streitpunkt dar. Die Bundesregierung hatte den Nachzug für diese Gruppe für ein Jahr ausgesetzt, die Grünen möchten diese Aussetzung aufheben. Die CSU ist strikt dagegen.

Die ZDF heute-Redaktion veröffentlichte nach dem vorläufigen Abbruch der Sondierungen eine Grafik mit Umfragedaten, die belegen sollen, wie sehr die CSU damit gegen eine Bevölkerungsmehrheit steht, selbst im Unionslager.

„Einer der größten Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen: das Recht auf Familiennachzug. Im ZDF-Politbarometer spricht sich eine Mehrheit dafür aus“, textet der Sender. Die Balken der Umfrage-Grafik zeigen: 67 Prozent dafür, nur 20 dagegen. Selbst unter den Unionsanhängern sind 67 Prozent dafür.

Viele Zuschauer lesen wahrscheinlich nicht, wonach das ZDF tatsächlich gefragt hatte: „Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich…“ (gut oder schlecht).

Nur: darum geht es in den Sondierungsverhandlungen gar nicht. Gegen das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber hat keine der vier Parteien etwas einzuwenden.

publico

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem neuen Blog des bekannten Journalisten Alexander Wendt: Publico

Im Jahr 2016 bekamen allerdings nur  2 120 Menschen tatsächlich Asyl nach dem Wortlaut des Grundgesetzes. Subsidiären Schutz nach Paragraf 4 des Asylgesetzes erhalten Migranten,  die gerade nicht unter den Schutz des Asylrechts fallen, aber auch nicht unter die Flüchtlingskonvention. Für die gilt nur, dass sie in ihrem Heimatland  unzumutbaren Härten ausgesetzt wären. Ihr Schutzstatus wird auf ein Jahr gewährt, bei Verlängerung zwei Jahre.

Das ZDF verkauft seinen Zuschauern also bewusst Umfragezahlen unter einer falschen Flagge.

22 Kommentare

  1. Mit dem Ersten erst recht.

    Hat Jörges da sinngem. (ziemlich genau sogar) gesagt, dass man Flüchtlinge nur durch Nachholung ihrer Familien von kriminellen Handlungen abhalten kann?
    Was hieße das im Umkehrschluss? Zieht euch das mal rein, was da abläuft.

    @p-p, bitte genau analysieren:


    ca. ab Min 27:00

  2. Ob man nun den Christian Lindner nun mag oder nicht, gewählt habe ich ihn nicht, aber ich muss ihm in einen Punkt Recht geben, wir können derzeit nicht noch unsere letzten Atomkraftwerke abschalten, wo unser Energieversorgungsnetz jetzt schon nach der radikalen Energiestromwende am Limit ist und wir immer mehr auf den Zukauf von Energie von anderen Ländern angewiesen sein werden, schalten wir diese ab. Das die Grünen strunz dumm sind zeigt ihr geistiger Tiefflug, da sie glauben das ihre Windkraftanlagen als Vogel und Fledermaus Schredder Maschinen weil sie sich dort eingekauft haben decken können und auch noch meinen auf Kohle dank ihrer kranken Politik verzichten können, wo nicht noch mehr Dörfer und Landschaften weichen müssten, wenn man sichere Atommeiler am Netz gelassen hätte, sagt schon sehr viel über deren die Wirtschaft schädigendes Verhalten. Eine Bevölkerung will mit Nahrungsmitteln versorgt werden Da die Grünen meist im Biologie Unterricht geschlafen haben müssen, da sie eine Treibjagd auf Kohlendioxid veranstalten obwohl die Natur Kohlendioxid braucht, aber nicht geballt und meinen die Na, aber wenn auf fruchtbaren Ackerland wegen Fördergelder vermehrt Solaranlagen glänzen, also ich wüsste nicht, das ich Elektroschrott essen kann. Sie meinen selbst die Naturgesetze ideologisch erziehen zu müssen und mathematisch haben sie keine Vorstellung von Kapazität grenzen haben und fordern nachdem unser Stromnetz jederzeit zusammenbrechen kann, das Land mit E-Autos zu fluten….. Natürlich stecken die E Autos noch in Kinderschuhen, aber um sie fahren zu können, braucht man ein Flächen deckendes Stromnetz und genügend Strom der in das Netz eingespeist werden kann, den wir nicht haben. Es waren auch die Grünen, die unser Wasserreche in der Regierung Schröder über die Ladentheke nach Frankreich gehen ließen und ausgerechnet die streben das Agrarministerium an, die nächste Hungerkatastrophe kommt bestimmt. Auch die Schizophrenie Umweltschutz und Ökologie als Ministerien trennen zu können, beweist mangelnden Sachverstand, weil Umweltschutz und Ökologie komplex betrachtet werden müssen. Da wünsche ich Lindner bleibt stark, sein Nachteil wird es nicht sein und er kann mit Vertrauen beim Wähler punkten.

  3. Julia Klöckner, ach nee, Merkels Geheimwaffe ? Das Männer ab und zu mal ein Auge auf schöne Frauen haben nach dem Motto Appetit kann man sich holen, gegessen wird zu Hause, ist völlig normal. Wie hat doch die schöne Julia damals bei der Landtagswahl Horst Seehofer vorgeführt und hätte locker gegen Malu Dreyer gewinnen können, die selbst mir noch symphatischer rüber kam und was tut unsere Julia kurz in der Endphase rammelt dem Seehofer symbolisch den Dolch in den Rücken und springt zu Mutti in das politische Bett. Natürlich haben die Wähler sie dann abstürzen lassen, weil so viel Charakterlosigkeit schon etwas viel ist. Immerhin, wenn Jamaika platzt, kann die schöne Weinprinzessin das Weite suchen, hübsche Kulleraugen reichen da nicht mehr. Wie schrieb Heine einmal grob ungefähr ein Engelchen gab mir ein Schmätzchen und zog die Krallen raus…. , Manche schöne Frauen mit hoher Verführungskunst haben es ganz schön in sich. Natürlich blieb Seehofer immun damals, aber er sollte sich daran erinnern, wie Julia Klöckner ihm damals in den Rücken gefallen ist.

  4. Familiennachzug ist DIE Entlarvung, DER Beweis, dass es sich bei den „Flüchtlingen“ nicht um Flüchtlinge handelt.

    Haben diese „Flüchtlinge“ etwa ihre Familien in der Gefahr für Leib und Leben, vor der sie angeblich geflohen sind, allein schutzlos zurück gelassen?

    Dass dieser Familiennachzug bislang ausgesetzt wurde, ist ein weiterer Beweis, dass die „Flüchtlinge“ nie in Gefahr waren., sonst hätte man entweder die Familien sofort mitgebracht, oder die Familien wären nicht mehr am leben. Nein, die „Flüchtlinge“ flohen allenfalls vor Strafverfolgung, i.d.R. aber wohl vor Arbeit und Anstrengung und befolgten den koranischen Auftrag gemäß

    Sure 33, Vers 27: „Und Allah hat euch zum Erbe gesetzt über ihr Land, ihre Wohnstätten und ihren Besitz, und auch ein Land, das ihr vorher nicht betreten hattet.“

  5. Wieso wird überhaupt noch über den Familiennachzug debattiert. In Syrien ist der „Krieg“ vorbei und in den anderen Ländern gibt es mehr oder weniger Unruhen, die es dort schon immer gab. Es kann nur noch um Rückführung gehen, also warum wird nicht darüber debattiert!?

    • Und dann das schwachsinnige Gewäsch des ehemaligen ‚Bundeskaspers‘ a.k.a. ‚Norbert Blüm‘ (Ja, der – ‚die Rente ist sicher!‘)
      in einem sog. ‚Gastkommentar‘ in der aktuellen F.A.S. schwafelt er von einer angeblich ‚christlichen‘ Soziallehre daher, um damit einen ungezügelten ‚Familiennachzug zu begründen:

      – wörtlich: „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wieviele Flüchtlinge auch immer (sic, !) zu verbieten.“

      Und entblödet sich nicht zu faseln: „ Das Prinzip der Familienzusammengehörigkeit gilt gleichermassen, ob es sich um 60.000 Familiennachzügler handelt (…), oder um die doppelte Zahl.“(sic,!)

      – geht’s noch? Und natürlich in Deutschland? Keine Rede von einer gebotenen Rückkehr und Familienzusammenführung in der Heimat, wo inzwischen niemand mehr gefährdet ist?

      Aber was soll man von einem Bundeskasper anderes erwarten?

  6. Die öffentlich (un)rechtlichen Programme manipulieren wo es nur geht.
    Google:
    „zdf manipuliert die besten“
    Und das ist nur die Spitze der Täuschung. Bei deren Umfragen, sofern sie nicht in der ZDF-Kantine (oder überhaupt) durchgeführt wurden, behaupten die (bei kaum mehr als 1000 Befragten), dass die Ergebnisse repräsentativ seien.
    Man muss kein Mathe-Prof sein, um zu erkennen, dass das ein absolutes Ding der Unmöglichkeit ist.
    Wer eine ungefakete Umfrage bevorzugt, dem empfehle ich civey.com

  7. Den dreckigen Lügnern und Hetzern den Stecker ziehen. Einfach nicht mehr zahlen. Machen mittlerweile 5 Millionen Haushalte. Wenn sich weitere Millionen, die die Lügen von Kleber und Marionetta Slomka, die Hetze von Reschke und Hayali und die infamen Wortverdreher Illner, Will, Maischberger und Lanz nicht mehr ertragen, am Boykott beteiligen, bricht das GEZ-Zwangsinkasso zusammen!
    Oder wollt Ihr allen Ernstes alleine die jährlich 600.000 Euro für den klebrigen Claus abdrücken von Eurem hart erarbeiteten Geld? Oder die Millionen, die die ARD der Produktionsfirma von Anne Will (Will Media) zuschustert? Für Programme, die außer Anti-AfD-Hetze nur noch Anti-Pegida-Hetze und Merkelsche Hofberichterstattung und Propaganda für die nächste Million Flutlinge senden, wobei übrigens interessanterweise Asylantenheime von der GEZ-Zahlung ausgenommen sind. Wo vertreten diese Propagandaanstalten Volkes Interesse?
    Stecker ziehen!

  8. Staatspropaganda vom Feinsten —gegen die 2120 hab ich auch nix,selbst wenn es extreme Muslime wären,wäre das zu schaffen.Aber was hier abgeht ist Lug und Trug und Massenverarschung!

  9. Die einzige Lösung, wenn wir unter erträglichen Bedingungen weiterexistieren wollen: Null Familiennachzug, null weitere Einwanderung. Rückwanderung ab sofort. Familienzusammenführung ist eine tolle Sache, und zwar in der Heimat.

  10. Wer geglaubt hat, dass die politischen Pöstchen Jäger wie Lindner, Seehofer und Co. nicht doch noch das verhängnisvolle Jamaika zimmern, wo selbst die Dümmsten Ministersessel kriegen, KGE weder Berufsausbildung noch Studienabschluss, der hat geträumt. Seehofer der es hätte ändern können, aber schon im Vorfeld seine CSU zur Schlachtbank führte, wird sich eher ohne Gewissen einen Ministerposten mit seinem Freund Hermann krallen als zu seinen wütenden verratenen Schäfchen zurück kehren. Da hat Ilse Aigner recht, die CSU darf nicht zur Pöstchen Jäger Partei verkommen, aber unter Seehofer ist sie es schon. Es wäre schon ein Wunder, wenn Jamaika platzt.

  11. Wer soll das alles bezahlen,bis vor paar Jahren wussten die meisten Zugereisten zukünftigen Spezialisten nicht wo Germany liegt.wir schaffen das,Deutschland wird das Armenhaus mit mord und totschlag werden.schade für die nächsten Generationen.

    • Das wissen die auch HEUTE noch nicht, der Intelekt von den meisten RAPE Fugees liegt im Durchschnitt bei ca. 85%. Ich behaupte mal das mindest. 95 % der Asylforderer und Sozialschmarotzer somit max 85% der Regelinteligenz besitzen.
      Ausnahmen bestätigen die Regel.
      Ist es verholen wenn ich behaupte unter den Gesichtspunkten einer modernen Wirtschaftsgesellschaft die vom Intelekt lebt das es sich bei diesen dann um den sogenannten „Menschenmüll“ handelt?
      Oder anderst ausgedrückt „Mittelaltermenschen“?

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