Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse.

Jamaika kommt kaum voran

Mehr als sieben Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Noch immer befinden sich CDU, CSU, FDP und DIE GRÜNEN in Sondierungsgesprächen, ob sie überhaupt bereit sind, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Seit mehr als sieben Wochen wird unser Land kommissarisch regiert und ein Ende dieser Phase ist noch nicht absehbar. Andrea Nahles (SPD) ist sogar schon vor Wochen aus dem Kabinett ausgeschieden, um als neue Fraktionsvorsitzende der ‚Sozialdemokraten‘ dem Noch-Koalitionspartner besser „in die Fresse“ geben zu können, wie sie selbst so ’schön‘ formulierte.

In den nächsten Tagen wollen die vier potentiell neuen Partner nun endlich zu einem Ergebnis kommen, ob sie gewillt sind, eine neue Regierungskoalition zu bilden und in entsprechende Koalitionsverhandlungen einzutreten oder nicht. Die beiden FDP-Oberen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki schätzen die Chancen, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird, auf 50:50 ein. Ich selbst würde die Jamaika-Aussichten eher bei 60:40, wenn nicht 70:30 oder gar 80:20 sehen, aber sicher ist es keineswegs, dass dieses neue Bündnis zustande kommen wird. Welche Alternativen gäbe es?

Realistische Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte

Wirklich realistisch sind nur vier Varianten:

  1. Jamaika: Die vier höchst ungleichen Parteien schaffen es jetzt endlich, sich zu einigen und eine entsprechende Regierung zu bilden: am wahrscheinlichsten.
  2. GroKo: Jamaika scheitert, Merkel tritt zurück und die SPD ist unter dieser Prämisse dann doch bereit, in eine weitere große Koalition einzutreten. Thomas Oppermann hatte sich Ende September mal in diese Richtung geäußert. Gleichwohl ist dies recht unwahrscheinlich, weil die SPD sich im Grunde festgelegt hat. Sie will nicht mehr mit CDU/CSU.
  3. Minderheitenregierung ohne Merkel: Die AfD hat die letzten Tage verlauten lassen, sie würde eine CDU/CSU-FDP-Minderheitenregierung tolerieren. Der Vorteil: DIE GRÜNEN wären nicht in der Regierung. Ist aber noch unwahrscheinlicher als (2). Minderheitenregierungen sind den handelnden Akteuren zu unsicher. Union und FDP wären dann bisweilen von der AfD abhängig. Das wollen sie derzeit nicht.
  4. Neuwahlen: Sollten die Sondierungsgespräche oder die anschließenden Koalitionsverhandlungen scheitern, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Dies dürfte nach (1) am wahrscheinlichsten sein. Doch wer wären die Gewinner, wer die Verlierer bei Neuwahlen? Vor allem aber: Was würde sich dadurch ändern?

Gewinner und Verlierer, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte

Sollte es in den nächsten Wochen oder Monaten zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, so könnten die Parteien nach derzeitigem Stand in etwa mit folgenden Werten rechnen (Prognose von Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendem Meta-Analyse-Tool):

  1. CDU/CSU: 30 %
  2. SPD: 21 %
  3. AfD: 13,5 %
  4. FDP: 11 %
  5. GRÜNE: 10 %
  6. LINKE: 9,5 %
  7. Sonstige: 5 %

2017-11-13

Interessanter sind aber die Gewinne und Verluste gegenüber der Wahl am 24. September:

  1. GRÜNE: + 1,1 %
  2. AfD: + 0,9 %
  3. SPD: + 0,5 %
  4. FDP: + 0,3 %
  5. LINKE: + 0,3 %
  6. Sonstige: +/- 0
  7. CDU/CSU: – 2,9 %

2017-11-13-G-V

Der große Verlierer bei Neuwahlen wären also die beiden Unionsparteien. Alle anderen könnten sich nach derzeitigem Stand wohl ein klein wenig verbessern, vor allem DIE GRÜNEN und die AfD. Damit stellt sich die Schlüsselfrage: Was würde das in Bezug auf die Regierungsbildung ändern?

Koalitionsmöglichkeiten nach einer Neuwahl

Bei solch einem sehr wahrscheinlichen Ergebnis (plus-minus jeweils ein oder zwei Prozentpunkte) gäbe es folgende Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

  1. Jamaika: 51 %
  2. GroKo: 51 %
  3. Ampel (SPD + FDP + GRÜNE): 42 %
  4. Schwarz-Gelb: 41 %
  5. Rot-Rot-Grün: 40,5 %
  6. Rot-Grün: 31 %

Sie sehen also, die Parteien stünden vor der gleichen Aufgabe wie jetzt auch, entweder eine Jamaika- oder eine große Koalition zu bilden, die aber beide noch schwächer wären als jetzt schon. Jamaika würde von derzeit 52,5 auf 51 Prozent zurückfallen, die GroKo von 53,4 auf 51 Prozent. Der ganz große Verlierer wäre, wie bereits erwähnt, die Union.

Diese Ausgangssituation, die vor allem der starken AfD zu verdanken ist – Stichwort: AfD wirkt und regiert das Land längst schon mit -, schwächt auch die Verhandlungsposition der CDU in den derzeitigen Sondierungsgesprächen und den möglichen anschließenden Koalitionsverhandlungen ungemein. Die CDU wird im Zweifelsfall jedes Zugeständnis machen an die kleinen Parteien. Jedes! Das aber wird die völlige Profillosigkeit der CDU, die ohnehin weitgehend eingetreten ist, nochmals auf die Spitze treiben. Und das wird wiederum langfristige Konsequenzen haben für die CDU.

Kein Entrinnen aus der selbst fabrizierten Falle

Merkel hat die CDU im Grunde kaputt gemacht und Seehofer, der sich Merkel immer nur verbal widersetzte, ohne dass dies je wirklich markante, konkrete Folgen gehabt hätte, die CSU. Wenn es Merkel nicht gelingen sollte, Jamaika zustande zu bringen, so ist sie im Grunde als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin nicht mehr tragbar. Denn sie hat dann gleich doppelt versagt: zuerst bei der Bundestagswahl, dann bei der nicht gelungenen Regierungsbildung. Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen, dies wäre dann aber für fast alle überdeutlich sichtbar.

Mit einem neuen Kandidaten in Neuwahlen zu gehen, wäre aber ebenfalls ein mehr als schwieriges Unterfangen für die CDU. Denn wie sollte er sich profilieren in der kurzen Zeit? In Frage käme Jens Spahn, der vielleicht größte Hoffnungsträger in der CDU. Dies ist für ihn jedoch nicht der richtige Zeitpunkt. Spahn müsste erst noch entsprechend aufgebaut werden, was Jahre in Anspruch nehmen wird. Von der Leyen ist höchst unbeliebt in der Bevölkerung. Mit ihr würde die Union wahrscheinlich unter 30 Prozent fallen. Am ehesten käme Schäuble in Frage, der schon lange Kanzler in Wartestellung ist. Schäuble hätte zwar das Zeug zum Kanzler, nur: Wer sollte wegen Schäuble die CDU wählen, der es bei Merkel nicht getan hat? Mit ihm würde die Union vielleicht nicht unter 30 Prozent fallen, aber neue Stimmen zu holen, dürfte mit Schäuble kaum möglich sein.

Merkel hat die Union wie einst Schröder die SPD auf lange Sicht schwer beschädigt

Hinzu kommt, dass ein Austauschen von Merkel ein Eingeständnis wäre, wie viel die CDU die letzten Jahre falsch gemacht hat. Die Partei hat aber den desaströsen Merkelkurs all die Jahre mitgetragen. Sich jetzt schlagartig davon abzugrenzen, dürfte kaum möglich sein. Die Glaubwürdigkeit wäre völlig dahin.

Im Grunde könnte es der Merkel-CDU nun ähnlich gehen wie der SPD nach Schröder. Von diesem hat sich die SPD nie wieder erholt, weil die typischen SPD-Wahler den Kurs der zweiten Schröder-Regierung von 2002 bis 2005 als Verrat angesehen haben. Heute dümpelt die SPD bei ca. 20 Prozent herum.

Ende 2003, zwei Jahre vor Merkels Kanzlerschaft, stand die Union noch bei 50 Prozent, heute bei Infratest dimap (ARD) und Emnid (Bild am Sonntag) bei 30. Die CDU alleine, ohne die CSU kommt sogar nur noch auf ca. 24 Prozent. Und sie muss befürchten, dass es mittel- und langfristig noch weiter nach unten gehen wird. Merkel hat die Partei entkernt, entseelt und der vollkommenen Beliebigkeit anheim gegeben. Ob sie sich davon jemals erholen wird, ist fraglich.

*

Bilder: © Eigene Grafiken (Wahl-O-Matrix, Jürgen Fritz) sowie Youtube-Screenshot von Bundespräsident Steinmeier (SPD), der den Bundestag nach Art. 63 GG auflösen kann, wenn keine Mehrheit einen Kanzler wählt, so dass es dann zu Neuwahlen kommt.

**

Der Beitrag erschien ursprünglich auf dem äußerst empfehlenswerten Blog von

JÜRGEN FRITZ

22 Kommentare

  1. Schön gemacht. Was du aber mE. vergißt, David, sind die 6% der CSU. Ich denke, dass diese 6% bei Neuwahlen nicht mehr zusammenkämen, weil die Bayern die Schnauze jetzt schon gestrichen voll haben. Soweit ich weiß gilt die 5% Hürde auch für die CSU.

    Sollte ich diesen Aspekt in deinem Artikel überlesen haben, dann vergiß den Comment bis auf den ersten Satz.

  2. Schäuble als Bundeskanzler – war das nicht der, welcher erstmals die Rentenkasse plünderte und veruntreute?
    Gott bewahre uns!

  3. Jamaica wird kommen, weil Merkel es will und weil die betroffenen Parteien nichts so sehr scheuen wie Neuwahlen. Auch FDP und Grüne können sich nicht auf eventuelle Zugewinne verlassen. Jamaica wird kommen, und die CSU wird die größte Verliererin sein.

  4. im Übrigen.. falls Sie mal wieder Angriffen aller Orten Art ausgesetzt sein sollten… das betrifft nicht nur Sie.
    Allenthalben kann jeder, der sich an den juristisch verfassten „jedermann“ des Grundgesetzes noch erinnern kann, sich darauf einstellen, dass er mit den indentlosen Gutmenschen-Tamagotchis der Auflöser desselben erschlagen wird.

    Hochinteressant sind da die alten Texte… es ist ja augenscheinlich wie sehr ganze Wagenladungen der alttestamentarischen Texten ein- und zutreffen, in Erfüllung gehen, mithin die Bezüge darauf aus den Evangelien, den Briefen und der Apostelgeschichte.
    Da wird einem sogar schlecht, sollte man in seinen z. B. mittleren Lebensjahrzehnten „lau“ geworden sein oder als Teenager oder Midzwanziger schwierige Weichen gestellt haben…

    Die Erkenntnis in zunehmenden Alter: Sackgassen! . Lügen der Umwelt, um einen genau dahin zu treiben…
    Allerdings.. kein Grund zu verzweifeln. Wenn hier einer weiß, wie wir dahin kamen, dann DER da Oben.
    Man lese also und staune!
    Und dann öffne sich das Herz.
    Darauf hin wird dann eine Wandlung erfolgen. Dann wird man langsam frei, mit Schmerzen, aber man wird es.
    Der Politkram da ist eine äußere Schicht des Geschehens, leider keinesfalls ohne Belang., weil das aus dem Kern des Negativen kommt.

  5. Guter Text zur Lage
    ————————–
    Wieviele Deutsche sind noch zur Rettungswende „bekehrbar“??!

    +

    DOKU

    Diogenes meint 13. November 2017 um 13:00

    Unter den 87,4 % derjenigen, die nicht AFD gewählt haben, befindet sich aber ein Anteil von „Bekehrbaren“, der so hoch sein dürfte, daß er politisch relevant werden kann. Daß dieses politisch-relavant-Werden auch real eintritt, dafür müssen alle Gegner der Deutschland-Abschaffung kämpfen.

    Zum einen muß den von Merkels „Langer Marsch nach Links“ entmutigten „rechten“ Flügeln von CDU/CSU und FDP durch „Ansprache“ aus der Bevölkerung wieder Mut gemacht werden, so daß sie bereit werden, mit der AFD (auf Augenhöhe) zu koalieren. Damit würde der Lange Marsch nach Links rückgängig gemacht.
    Zudem haben viele der 87,4% die Sache mit der Deutschland-Abschaffung einfach nur noch nicht begriffen, oder stecken aus Angst vor der gesellschaftlichen Ächtung durch ihr soziales Umfeld den Kopf in den Sand. Da ist noch viel Bewegung möglich, auch zugunsten der AFD

    Schließlich gibt es noch das Heer der Nichtwähler (auch von den Linken eifrig umworben!).

    Dauerhaft nicht bekehrbar ist nur der Anteil derjenigen, die von der Deutschland-Abschaffung profitieren (oder aus Unvernuft oder aus Verblendung sich das einreden, obwohl sie mit im Boot sitzen).

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/blick-in-die-neue-afd-fraktion/ 13.11.2017

  6. Tja, letzlich geht es der Kanzlerin um ihre Macht – dies möglicherweise aus Interesse an ganz bestimmten Angelegenheiten, deren Früchte wir ja täglich auch sehen – und so krank wie das hier alles mittlerweile ist, kann ich mir sogar vorstellen, dass die sich auch in der GroKo wieder auf den ersten Platz setzt.

    Die völlig umgedrehte CDU ist ein Pöstchenverstrickungsverein und jeder möchte den seinen behalten, um jeden Preis. Die am Ende der Reihe sind für die vorne nicht so wichtig.

    Ich kann mir sogar wie schon länger meinerseits vermutet vorstellen, dass sich die SPD ganz vehement „bitten“ lässt, damit auch jeder die Suppe futtert, die da heißt, man habe hier die Demokratie gerettet und sich der „Verantwortung“ gestellt. – klar!
    Belohnung für den künstlichen Gegner inklusive, … die ersehnten Ministerposten insbesondere für die noch nicht versorgten SPD Helden… Sie wissen schon.

    Unmöglich ? .. klar, kann auch nicht zutreffen, diese Idee, vielmehr Befürchtung.. aber unmöglich
    Ne.

    Außerdem ist die Politik ja derweil insgesamt nur noch Befürchtung…

  7. 1. Merkel hin oder her, 13% AfD reichen längst nicht, eine Wende herbeizuführen.

    Die Regime-Kaste, ihre Parteien und ein ihnen folgendes politisch so dumm-desorientiertes wie dissozial-degeneriertes Volk werden kaum einen Willen entwickeln, die herrschenden Verfestigungen aufzubrechen, in denen sie sich gut genährt wohlfühlen, oder gar eine Wende zu leisten. Und selbst wenn FDP, GRÜNE und CSU durch Jamaika ein Absturz drohte, hätten sie für 4 Jahre schon mal in vielem gut ausgesorgt, etliche mit dauerhaften Versorgungsposten.

    Und FPÖ UND SVP HABEN SCHON LANGE 20 bis 30 %, KÖNNEN ABER GEGEN DAS KARTELL DER VERNICHTUNGSPARTEIEN NICHT AN. Warten WIR JETZT ERST MAL AB, OB DIE NEUE KOALITION in Austria SUBSTANZIELL WAS POSITIVES BRINGT und nach hier ausstrahlen kann.

    2. Alles schön und gut mit den vielen guten blogs, der alternativen Medienszene. Aber 2/3 davon dürfte ein Inzuchtbetrieb sein.

    Man muß daher in die großen Medien (bundesweit bis lokal) kommen, um öffentlich Wirkung zu erzielen auf Regimekräfte wie Wahlvolk. Das erreicht man neben der schon enorm wirksamen AfD, von der viel über die ihr übel gesonnenen Medienorgane transportiert werden, NUR DURCH entschiedene AKTIONEN VOR Ort.

    Dabei werden dann meist auch sonst unterdrückte Fakten mitgeteilt, und wenn es nur -schon mehrfach so erlebt- im Ablehnungsmodus geschieht nach dem Muster: Negative Reklame ist auch Reklame!!

  8. Treffender kann man nicht analysieren. Sehr gut!

    Interessant wäre, was Merkel im Anschluss macht: Datsche in der Uckermark?

    Quoten-Frau in einem DAX-Unternehmen?

    „Beauftragte für irgendwas“ bei Liz Mohn oder Friede Springer?

  9. Dass die Grünen bei einer Neuwahl 1,1 % hinzugewinnen würden, stört mich mehr, als dass die CDU 2,9 % verliert. Ich könnte mir noch eine Option vorstellen: die Jamaika-Version gelingt und die vier Parteien einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Der wäre aber das Papier nicht wert, auf dem die Unterschriften stehen, denn die tiefen Gräben, die die Koalitionsparteien trennen, sind deswegen nicht kleiner geworden. Unter dem Teppich gärt es und Streit, Mißerfolg und Unzufriedenheit werden wachsen. Keine Partei wird annähernd ihr Wahlprogramm realisieren können und das wird ihre Wähler arg frustrieren und die Zustimmung für die einzelnen Parteien wird sinken. Evtl. wird Söder nächstes Jahr dann noch das Grauen verstärken (wenn er nicht auch den Speichellecker macht) und nach zwei Jahren Jamaika liegen die Nerven blank und das künstliche Konstrukt Jamaika ist am Ende und alle beteiligten Parteien haben massiv verloren. Nach zwei Jahren gibt es dann Neuwahlen mit 30 % für die AfD !!! 😉

  10. Wie muss man eigentlich gestrickt sein, um auch nur einer Parteien aus diesem Zentralkomitee
    der kapitalistisch/kommunistischen Parteien überhaubt noch seine Stimme zu geben.

  11. Ich halte weiterhin die Wette, dass Jamaika kommt.
    Bin auch nicht so optimistisch wie Jürgen, was die Zukunft von Frau Merkel angeht.
    Die wird niemals freiwillig gehen, die CDU-Mitglieder werden niemals rebellieren.
    Was könnte passieren, dass sie „weg vom Fenster“ wäre?
    Ausser eine schwere Krankheit oder Tod fällt mir nichts ein.
    Und danach sieht es nicht aus.

  12. Und: Merkel möchte unbedingt an der Macht bleiben, warum weiß sie wahrscheinlich selbst nicht so genau, aber es ist nunmal ihr Hobby und macht ihr Spaß. Sie kommt in der Welt herum, lernt interessante Leute kennen, kann jeden erdenklichen Blödsinn von sich geben und wird von anderen über den grünen Klee gelobt, denen sie brav zuarbeitet. Das befriedigt sie natürlich mehr als Stricken und Kochen und Enkel hat sie ja auch nicht. Deshalb möchte sie gerne noch weiter regieren, egal mit wem, Hauptsache sie fühlt sich wichtig und gebraucht, egal wozu. Mache dein Hobby zum Beruf und du wirst glücklich. 😉

  13. Plus 1,1% für die Grünen? Offenbar gibt’s tatsächlich viele Lemminge, die ganz verrückt auf ihren eigenen Untergang sind. Warum verlassen sie Deutschland („du mieses Stück Scheiße‘) nicht, wenn sie es doch so sehr hassen? Weil sie sehr gut an Deutschland verdienen mit ihren NGO und Pöstchen in der von ihnen gewünschten Deutschlandabwicklung.
    Eine suizidale Kleinpartei voller hypermoralischer nonfaktischer Spinner bestimmt also über die Zukunft eines ganzen Volkes, das dieselbe Partei ablehnt. Verrückt. Aber genau so gewählt und von ebendiesem Volk offenbar genau so gewollt. Alle werden ernten, was sie gesät haben. Schaurig.

  14. Jamaika kommt! Etwas andereslassen die Parteibonzen nicht zu. Dann aber wird unser Land kaputt gehen. Abgaben und Steuern werden steigen, anders kann man die Asylforderer nicht alimentieren. Es kommt zu schwerenAAuseinandersetzungen zwischen Neuburgern und zuuns gekommenen. Brutalität herrscht auf den Straßen, Polizei kapituliert. Es bilden sich zupackende Burgerwehren. Patrioten übernehmen, Politiker und Profiteure der Politik müssen sich verantworten, Nürnberg 2.0!
    Deutschland erholt sich.
    Man darf doch träumen…

  15. Es kommt eine Überlegung hinzu: Der Zeitfaktor. Die Macht der LeitMedien bröckelt. Im ganz gewöhnlichen Alltag erkennen immer mehr Normalos, was die Diktatur der GutmenschenSekte angerichtet hat. Die Menschen leben nicht nur von der Tagesschau allein, sondern unterhalten sich auch. Die alternativen Medien erreichen immer mehr Menschen.
    .
    Conclusio: Die Realität straft ihre Leugner.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here