Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse.

Jamaika kommt kaum voran

Mehr als sieben Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Noch immer befinden sich CDU, CSU, FDP und DIE GRÜNEN in Sondierungsgesprächen, ob sie überhaupt bereit sind, gemeinsam in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Seit mehr als sieben Wochen wird unser Land kommissarisch regiert und ein Ende dieser Phase ist noch nicht absehbar. Andrea Nahles (SPD) ist sogar schon vor Wochen aus dem Kabinett ausgeschieden, um als neue Fraktionsvorsitzende der ‚Sozialdemokraten‘ dem Noch-Koalitionspartner besser „in die Fresse“ geben zu können, wie sie selbst so ’schön‘ formulierte.

In den nächsten Tagen wollen die vier potentiell neuen Partner nun endlich zu einem Ergebnis kommen, ob sie gewillt sind, eine neue Regierungskoalition zu bilden und in entsprechende Koalitionsverhandlungen einzutreten oder nicht. Die beiden FDP-Oberen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki schätzen die Chancen, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird, auf 50:50 ein. Ich selbst würde die Jamaika-Aussichten eher bei 60:40, wenn nicht 70:30 oder gar 80:20 sehen, aber sicher ist es keineswegs, dass dieses neue Bündnis zustande kommen wird. Welche Alternativen gäbe es?

Realistische Möglichkeiten, wie es weitergehen könnte

Wirklich realistisch sind nur vier Varianten:

  1. Jamaika: Die vier höchst ungleichen Parteien schaffen es jetzt endlich, sich zu einigen und eine entsprechende Regierung zu bilden: am wahrscheinlichsten.
  2. GroKo: Jamaika scheitert, Merkel tritt zurück und die SPD ist unter dieser Prämisse dann doch bereit, in eine weitere große Koalition einzutreten. Thomas Oppermann hatte sich Ende September mal in diese Richtung geäußert. Gleichwohl ist dies recht unwahrscheinlich, weil die SPD sich im Grunde festgelegt hat. Sie will nicht mehr mit CDU/CSU.
  3. Minderheitenregierung ohne Merkel: Die AfD hat die letzten Tage verlauten lassen, sie würde eine CDU/CSU-FDP-Minderheitenregierung tolerieren. Der Vorteil: DIE GRÜNEN wären nicht in der Regierung. Ist aber noch unwahrscheinlicher als (2). Minderheitenregierungen sind den handelnden Akteuren zu unsicher. Union und FDP wären dann bisweilen von der AfD abhängig. Das wollen sie derzeit nicht.
  4. Neuwahlen: Sollten die Sondierungsgespräche oder die anschließenden Koalitionsverhandlungen scheitern, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Dies dürfte nach (1) am wahrscheinlichsten sein. Doch wer wären die Gewinner, wer die Verlierer bei Neuwahlen? Vor allem aber: Was würde sich dadurch ändern?

Gewinner und Verlierer, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte

Sollte es in den nächsten Wochen oder Monaten zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, so könnten die Parteien nach derzeitigem Stand in etwa mit folgenden Werten rechnen (Prognose von Wahl-O-Matrix, Deutschlands führendem Meta-Analyse-Tool):

  1. CDU/CSU: 30 %
  2. SPD: 21 %
  3. AfD: 13,5 %
  4. FDP: 11 %
  5. GRÜNE: 10 %
  6. LINKE: 9,5 %
  7. Sonstige: 5 %

2017-11-13

Interessanter sind aber die Gewinne und Verluste gegenüber der Wahl am 24. September:

  1. GRÜNE: + 1,1 %
  2. AfD: + 0,9 %
  3. SPD: + 0,5 %
  4. FDP: + 0,3 %
  5. LINKE: + 0,3 %
  6. Sonstige: +/- 0
  7. CDU/CSU: – 2,9 %

2017-11-13-G-V

Der große Verlierer bei Neuwahlen wären also die beiden Unionsparteien. Alle anderen könnten sich nach derzeitigem Stand wohl ein klein wenig verbessern, vor allem DIE GRÜNEN und die AfD. Damit stellt sich die Schlüsselfrage: Was würde das in Bezug auf die Regierungsbildung ändern?

Koalitionsmöglichkeiten nach einer Neuwahl

Bei solch einem sehr wahrscheinlichen Ergebnis (plus-minus jeweils ein oder zwei Prozentpunkte) gäbe es folgende Möglichkeiten für eine Regierungskoalition:

  1. Jamaika: 51 %
  2. GroKo: 51 %
  3. Ampel (SPD + FDP + GRÜNE): 42 %
  4. Schwarz-Gelb: 41 %
  5. Rot-Rot-Grün: 40,5 %
  6. Rot-Grün: 31 %

Sie sehen also, die Parteien stünden vor der gleichen Aufgabe wie jetzt auch, entweder eine Jamaika- oder eine große Koalition zu bilden, die aber beide noch schwächer wären als jetzt schon. Jamaika würde von derzeit 52,5 auf 51 Prozent zurückfallen, die GroKo von 53,4 auf 51 Prozent. Der ganz große Verlierer wäre, wie bereits erwähnt, die Union.

Diese Ausgangssituation, die vor allem der starken AfD zu verdanken ist – Stichwort: AfD wirkt und regiert das Land längst schon mit -, schwächt auch die Verhandlungsposition der CDU in den derzeitigen Sondierungsgesprächen und den möglichen anschließenden Koalitionsverhandlungen ungemein. Die CDU wird im Zweifelsfall jedes Zugeständnis machen an die kleinen Parteien. Jedes! Das aber wird die völlige Profillosigkeit der CDU, die ohnehin weitgehend eingetreten ist, nochmals auf die Spitze treiben. Und das wird wiederum langfristige Konsequenzen haben für die CDU.

Kein Entrinnen aus der selbst fabrizierten Falle

Merkel hat die CDU im Grunde kaputt gemacht und Seehofer, der sich Merkel immer nur verbal widersetzte, ohne dass dies je wirklich markante, konkrete Folgen gehabt hätte, die CSU. Wenn es Merkel nicht gelingen sollte, Jamaika zustande zu bringen, so ist sie im Grunde als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin nicht mehr tragbar. Denn sie hat dann gleich doppelt versagt: zuerst bei der Bundestagswahl, dann bei der nicht gelungenen Regierungsbildung. Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen, dies wäre dann aber für fast alle überdeutlich sichtbar.

Mit einem neuen Kandidaten in Neuwahlen zu gehen, wäre aber ebenfalls ein mehr als schwieriges Unterfangen für die CDU. Denn wie sollte er sich profilieren in der kurzen Zeit? In Frage käme Jens Spahn, der vielleicht größte Hoffnungsträger in der CDU. Dies ist für ihn jedoch nicht der richtige Zeitpunkt. Spahn müsste erst noch entsprechend aufgebaut werden, was Jahre in Anspruch nehmen wird. Von der Leyen ist höchst unbeliebt in der Bevölkerung. Mit ihr würde die Union wahrscheinlich unter 30 Prozent fallen. Am ehesten käme Schäuble in Frage, der schon lange Kanzler in Wartestellung ist. Schäuble hätte zwar das Zeug zum Kanzler, nur: Wer sollte wegen Schäuble die CDU wählen, der es bei Merkel nicht getan hat? Mit ihm würde die Union vielleicht nicht unter 30 Prozent fallen, aber neue Stimmen zu holen, dürfte mit Schäuble kaum möglich sein.

Merkel hat die Union wie einst Schröder die SPD auf lange Sicht schwer beschädigt

Hinzu kommt, dass ein Austauschen von Merkel ein Eingeständnis wäre, wie viel die CDU die letzten Jahre falsch gemacht hat. Die Partei hat aber den desaströsen Merkelkurs all die Jahre mitgetragen. Sich jetzt schlagartig davon abzugrenzen, dürfte kaum möglich sein. Die Glaubwürdigkeit wäre völlig dahin.

Im Grunde könnte es der Merkel-CDU nun ähnlich gehen wie der SPD nach Schröder. Von diesem hat sich die SPD nie wieder erholt, weil die typischen SPD-Wahler den Kurs der zweiten Schröder-Regierung von 2002 bis 2005 als Verrat angesehen haben. Heute dümpelt die SPD bei ca. 20 Prozent herum.

Ende 2003, zwei Jahre vor Merkels Kanzlerschaft, stand die Union noch bei 50 Prozent, heute bei Infratest dimap (ARD) und Emnid (Bild am Sonntag) bei 30. Die CDU alleine, ohne die CSU kommt sogar nur noch auf ca. 24 Prozent. Und sie muss befürchten, dass es mittel- und langfristig noch weiter nach unten gehen wird. Merkel hat die Partei entkernt, entseelt und der vollkommenen Beliebigkeit anheim gegeben. Ob sie sich davon jemals erholen wird, ist fraglich.

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Bilder: © Eigene Grafiken (Wahl-O-Matrix, Jürgen Fritz) sowie Youtube-Screenshot von Bundespräsident Steinmeier (SPD), der den Bundestag nach Art. 63 GG auflösen kann, wenn keine Mehrheit einen Kanzler wählt, so dass es dann zu Neuwahlen kommt.

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Der Beitrag erschien ursprünglich auf dem äußerst empfehlenswerten Blog von

JÜRGEN FRITZ