(JouWatch) Nach der Flut von Twitter- und Facebooksperren (Jürgen Fritz berichtete) gegen prominente Kritiker kommt jetzt die nächste Stufe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Alternative Medien werden mit unsachlichen Klagen überhäuft.

Kafka lässt grüßen: Im „Prozess“ versucht Josef K. bis zum bitteren Ende herauszufinden, weshalb er eigentlich angeklagt ist, wird von einer Instanz zur nächsten gejagt und mit immer perfideren Winkelzügen in die Verzweiflung getrieben. „Sie hetzen dich“, erklärt ihm die Leni.

Eine Figur wie Anetta Kahane würde perfekt ins Schauerkabinett von Franz Kafka passen: Eine Ex-Stasi-Agentin, die als „IM Victoria“ ihre Freunde verriet. Sie bezeichnete 1976 den Schauspieler Klaus Brasch in einem Bericht als „Feind der DDR“, der 1980 Selbstmord beging.

Nun leitet sie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die im Namen der Bundesregierung den „Kampf gegen Rechts“ führen soll. Von 2008 bis 2014 erhielt die Stiftung fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, rechnete der Anwalt Ansgar Neuhof vor: Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) habe aus Steuergeldern Rücklagen von 1,3 Millionen Euro gebildet und verleihe Kredite von 432.000 Euro an Unbekannte, so Neuhof. Seit dem Jahr 2013 sind die Ausgaben der Bundesregierung für den „Kampf gegen Rechts“ von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen.

Helena Alfonso, die Mutter des 1990 in Eberswalde von Skinheads ermordeten Amadeu Antonio Kiowa wohnt dagegen mit ihren 12 Kindern im Armenviertel von Luanda, Angola. Sie hat 2001 eine Spende von 3600 DM von Kahane erhalten. Kiowas deutsche Verlobte Gabriele Schimansky war finanziell so allein gelassen, dass sie 2015 starb, möglicherweise Selbstmord beging. „Sie ist am Leben gestorben“, sagte eine Weggefährtin dem Deutschlandfunk.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nun den Theologen und Blogger David Berger abgemahnt, weil dieser auf seinem Blog „Philosophia Perennis“ geschrieben hatte: „Gerichtsurteil: Amadeu-Antonio-Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden.“ Dabei gab es kein Gerichtsurteil, sondern das Dürfen kam auf anderem Weg zustande.

Mit haarspalterischen Begründungen geht eine vom Steuerzahler geförderte Stiftung gegen einen einzelnen homosexuellen Polit-Aktivisten wie Berger vor. Berger startete am 3.11. einen Spenden-Aufruf auf Facebook und im Internet – mit großer Resonanz. „Die bisherigen Spenden, Briefe und Solidaritätserklärungen sind geradezu überwältigend und beschämen mich fast etwas“, so Berger am 6.11. auf Facebook. Gegenüber Jou Watch sagte er heute, „die Kosten für beide Rechstanwälte, das Gerichtsverfahren usw. (wären) für mich eine unberechenbare Summe. Ich habe das also dann gestoppt und den von Kahane zu Unrecht geforderten Geldbetrag gezahlt. Das Verfahren wird jetzt eingestellt, aber die bereits angelaufenen Kosten (um die 1800 Euro) und die noch enstehenden Kosten (ca. noch einmal so viel) muss ich zahlen.“

Das Online-Nachrichtenportal Bayern-Depesche (bzw. Hessen-DepescheSachsen-DepescheSaar-Depesche) hatte im Mai berichtet, dass Spiegel-Redakteurin Melanie Amann („Angst für Deutschland – Die Wahrheit über dir AfD„) angeblich ein Verhältnis mit AfD-Sprecher Christian Lüth habe. Daraufhin schickte Spiegel-Justiziar Jan Siegel angeblich eine Unterlassungsaufforderung, die nie ankam, und drohte dann mit einstweiliger Verfügung, obwohl der Artikel laut Angela Prokoph vom Depesche-Netzwerk nur wenige Stunden online und faktisch richtig war. „Dafür müssen wir uns von der Hessenschau als Nazi und rechtsradikal diffamieren lassen, und können nichts dagegen tun“, so Prokoph.

Noch absurder der Fall des Reiseportals HolidayCheck AG, das gegen einen Banner von AfD Bayern-Landeschef Petr Bystron eine Unterlassungsaufforderung geschickt und gerichtliche Schritte angedroht hatte. Bystron hatte auf seiner Facebook-Seite polemisch darauf hingewiesen, dass das Reiseportal all-inclusive Urlaube in Syrien für 1700,- Euro im Monat anbiete, während die Unterbringung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland 3000,- Euro im Monat koste. Sprich: HolidayCheck will nicht mit einer demokratisch gewählten Partei in Verbindung gebracht werden, die von fast 6 Millionen Deutschen gewählt wurde. Urlaube beim Folterknecht Baschar al-Assad anzubieten, damit hat sie kein Problem.

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Bataclan: Der Horror, der verschwiegen wurde | inge09Lothar RichterDie Wahrheit tut manchmal wehCarl Z. St.ceterum_censeo Recent comment authors
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[…] +++Klageflut gegen Alternative Medien: Meinungsfreiheit ja, aber…+++ […]

Lothar Richter
Gast
Lothar Richter

Eigentlich kann ich nicht mehr groß was sagen.Mir bleibt die Spucke weg.Eines nur,ein Volk was eine kommunistische DDR Funktionärin als Staatsoberhaupt wählt hat es so gewollt.Mir als DDR Flüchtling war das schon immer klar.Jetzt hat mich der DDR Kommunismuss eingeholt.

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

Nichts schärft den Geist mehr, als eine Niederlage.
Ohne eine Wertung zur Praxis von AA und Co abgeben zu wollen, aber den Bock habt ihr diesmal leider selber geschossen.
Es war nun mal kein „Gerichtsurteil“. Eine öffentliche Entschuldigung und eine Erläuterung, dass sich ein Gericht wegen diesem Unsinn noch nicht mal bemüßigt fühlte, überhaupt ein Urteil zu sprechen, hätte völlig gereicht. Ich denke auch nicht, dass die Abmahnkosten zur Privatinsolvens geführt hätten. Weitere Kosten sind evtl. und völlig unnötiger Weise durch schlechte anwaltliche Beratung entstanden.
Zahlen, Krone richten, weiter machen. Jammern nützt nix. Punkt AA.

na…bringt ihr das?:-)…klar macht ihr das:-)

Carl Z. St.
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Carl Z. St.

Wie ich schon immer sagte, transformiert sich dieser Staat „Schritt für Schritt“ (Merkelsprech) zum Unrechtsstaat, indem all seine Organe der DDR immer ähnlicher werden durch unfähige, korrupte und bisweilen kriminelle Amtsleiter, in Gerichten ist dieser durch die Alt-68er angestoßene Vorgang schon weit fortgeschritten. Soweit die Analyse. Was folgt aber daraus? Sich wehren oder aufgeben? Na dann muß man weitestgehend in die Anonymität (des Internets) und erhält im Gegenzug die Freiheit, den Feind Unrechtsregime heftiger zu attackieren als man es unter Klarnamen je konnte. Heißt: – Etablierung anonymer Kanäle auf sicheren ausländischen Servern und Domains, bei denen die merkeldeutsche Nomenklatura nichts… Mehr lesen »

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Herr Dr. Berger bitte beachten Sie DRINGEND meine Mail!

Ihr cc.

schattenboxerblog
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Helma Braun
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Helma Braun

Immer mehr Ergehungen sind einfach nicht zu glauben! Daß SED-Strukturen unter Angela Merkels Machthaberei zu assoziieren sind, ist nachvollziehbar. Logischerweise kann man dabei keine Erfahrung mit Andersdenkenden umsetzen. Schade ist der Devotismus, mit dem zu viele Wahlberechtigte ihre Unwissenheit kultivieren. Diese werden aufgehetzt, und zwar gegen einen gesunden, liberalen Patriotismus. Steht eigentlich Max Frisch‘s „Biedermann und die Brandstifter“ noch auf dem Lehrplan, wie bei uns damals?

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Von Gutmenschen und Nazis – Die Gutmenschen warnen vor den Nazis wegen des Antisemitismus. Heute ist Deutschland in großen Teilen der Bevölkerung (muslimische Migranten) antisemitischer als 1933. – Die Gutmenschen warnen vor den Nazis wegen des 2. Weltkriegs und Millionen russischer Opfer. Heute fährt Deutschland in Litauen Leopard-2-Panzer gegen Russland auf. – Die Gutmenschen warnen vor den Nazis wegen deren Verfolgung Andersdenkender. Heute verlieren AfD-Mitglieder ihren Arbeitsplatz und werden gesellschaftlich geächtet. Wo genau unterscheiden sich nun die Gutmenschen von den Nazis? Ein linksfaschistisches und menschenverachtendes Organ ist die AAS meiner Auffassung nach. Anetta Kahane hat ihre Wurzeln im Totalitarismus, weshalb… Mehr lesen »

ananda96
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ananda96

Wieso Kafka?
Kahane könnte perfekt beim Tatort als Wasserleiche arbeiten.