Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer

CDU, Grüne, SPD und Linkspartei wollen etwas am Kochen halten: Sagt Ihnen der Fall „Oury Jalloh“ noch etwas? Hetze gegen Polizeibeamte, Gutachter und Staatsanwälte, die sich jahrelang unermüdlich um Aufklärung bemüht haben…

Falls ja, so werden Sie sich über die endlose Instrumentalisierung sicherlich wundern. Falls nein, so wohnen Sie höchstwahrscheinlich zwischen Rhein und Main oder zwischen Rhein und Weser.

Dennoch sollte Sie das interessieren, wie geschickt seit nunmehr 13 Jahren von den Grünen und von der Linkspartei in den Bundesländern rechts und links der Elbe dieser Fall gegen die Polizei und gegen den Rechtsstaat in Stellung gebracht wird.

Mehrere Staatsanwaltschaften kamen zu dem Ergebnis, dass Oury Jalloh nicht durch Fremdverschulden in seiner Zelle umkam. Ganz offensichtlich hatte er das Feuer selbst gelegt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Halle den Fall endgültig abgeschlossen – nach fast 13 Jahren.

Aber CDU, Grüne, SPD und Linkspartei wollen die Sache am Kochen halten. Der psychische Druck auf einfache Polizeibeamte und eine ganze Stadt soll weiter gehen. Der „Bulle“, der ostdeutsche „Bulle“, erst recht, wenn er männlich ist – nein, der Ostdeutsche generell, soll unter Generalverdacht gestellt werden.

Motto: Dunkel-Deutschland tötet Asylbewerber…

Und so kommt es nun, dass – obwohl alle Ermittlungen endgültig eingestellt sind – ja dass sich der Rechts-Ausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt weiterhin auf Verlangen der Linkspartei und unter entsprechender CDU-Begleitmusik sowie rot-grüner Folklore damit befassen muss.

Der Witz daran: Es gibt auch nicht einen Hauch an neuen Erkenntnissen, neuen Zeugen-Aussagen oder etwa neue Dokumente. Just for the media – Just for the (german) Vorurteil, dass nicht sein darf, was nicht sein darf.

Aber wer war eigentlich Oury Jalloh? Der Abgeordnete Mario Lehmann trägt dazu in seiner kurzen Rede einiges vor. Oury Jalloh war kein unbeschriebenes Blatt. Er war ein Krimineller und ein amtlicher Asylbetrüger.