Ein Gastbeitrag von Michael van Laack

Hardy Ostry kommentiert – unter dem Untertitel „Sebastian Kurz macht die Mitte stark“ – im Bulletin der Konrad-Adenauer-Stiftung den Wahlausgang in Österreich mit folgenden Worten:

„Die österreichische Nationalratswahl, die aufgrund des jungen ÖVP-Spitzenkandidaten und der möglichen Koalition mit der FPÖ international stark rezipiert wurde, bedeutet eine Zäsur in der Politik Österreichs. Sebastian Kurz hat es geschafft, entgegen aller Erwartungen einen umfassenden Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern. Es gelang ihm damit, die politische Mitte zu stärken. Sollte es nun wie erwartet zu einer Koalition mit der FPÖ kommen, muss Kurz aber beweisen, dass seine Regierung in jeder Hinsicht pro-europäisch agieren wird. Erste Gelegenheit dazu hat er bereits am kommenden Donnerstag, wenn er in Brüssel auf die Staats- und Regierungschefs der übrigen Mitgliedsstaaten trifft. Auf einige unangenehme Fragen wird er sich dort in jedem Fall vorbereiten müssen.“

Wenn die Begriffe nicht stimmen…

Auch wenn ich mit vielem d’accord gehe, was in dieser Analyse ausgeführt wird, so passt sich leider auch die Konrad-Adenauer-Stiftung dem Begriffsverwirrungs-Vokabular an, welches verstärkt in dieser Dekade gepflegt wird und von dem schon Konfuzius meinte, dass ein Volk in Gefahr gerate, wenn eine solche Verwirrung sich etabliere.

Da wäre allen voran der Begriff „Mitte“ zu nennen. Schließt man seine Augen und stellt sich ein Nichts vor, in dem drei Menschen nebeneinander dem Betrachter zugewandt stehen und sich an den Händen halten, so befindet sich einer von diesen zwangsläufig und eben auch per Definition in der Mitte.

Die politische Parteienlandschaft besteht allerdings weder in Österreich noch in Deutschland nur aus drei Parteien, diese sind auch nur selten ihren Wählern unmittelbar zugewandt und stehen auch nicht im Nichts. In dieser Dimensionslosigkeit sind eher ihre Parteiprogramme zu verorten, weil sie oft nichts beinhalten. Zumindest nichts, dass sich nicht mindestens dreifach interpretieren ließe und somit eben nicht den Hochglanz wert ist, aus dem es den Wähler – so er sich überhaupt der Mühe unterwirft oder die Fähigkeit besitzt) zu lesen und/oder zu verstehen. – anstrahlt. Doch zurück zur Mitte, aus der mich mein roter Faden gerade ein wenig wegführt.

Die politische Mitte in Österreich besteht aus dem rechten Flügel der SPÖ, der ungefähr aktull ungefähr 30% dieser Partei ausmacht, der gesamten ÖVP, der Majorität der FPÖ (die das, was man linken Flügel nennen könnte, kaum besitzt, wohl aber einen rechten Flügel, der vielleicht 20% der Partei stark sein dürfte.

Die politische Mitte in Deutschland besteht aktuell aus dem linken und liberalen Flügel der CDU, weitesten Teilen der SPD, den Realos der Grünen, dem liberalen und linksliberalen Flügel der FDP und – wenn das auch nur ungern so gesehen wird – dem realpolitischen Flügel der Linken um Sahra Wagenknecht.

Wir sehen: Während man in Österreich tatsächlich davon sprechen kann, dass eine große Zahl des Wahlvolks sich in der Mitte trifft und rechts wie links nur einige daneben stehen, die der Mitte darüber hinaus auch nicht die Hand reichen möchten, ist das, was die veröffentlichte Meinung in Deutschland als Mitte bezeichnet, – um im Bild von oben zu bleiben – wieder jene aus drei Personen bestehende Gruppe, von der zwei sich in fast gleichem Bogen weit nach links zur Seite neigen und die dritte (vom Betrachter aus rechts stehende) vom Kopf her gespalten, schwer verletzt und somit kaum mehr fähig ist, den in der Mitte Stehenden zu halten, um entweder zu erreichen, dass er den ganz links stehenden los lässt oder gar die Kraft hat, die beiden anderen wieder in eine kerzengerade Position zu ziehen.

Will sagen: derselbe Begriff umschreibt divergierende Zustände. Damit mag man viele Gewissen beruhigen. Wissenschaftlich aber ist diese Vorgehensweise nicht und nutzbringend erst recht nicht.

Ebenso interessant ist es, einen Blick auf das Schlagwort „pro-europäisch“ zu werfen. Sowohl das politische Establishment in Deutschland als auch die veröffentlichte Meinung verstehen darunter einen immer engeren Zusammenschluss der EU-Staaten unter wachsender Preisgabe hoheitlicher Eigen-Rechte in den Bereichen Justiz, Finanzen, Wirtschaft, usw.

Zwar ist das Europa, welches Sebastian Kurz und seiner ÖVP vorschwebt, kein Europa der Vaterländer, also keine Rückkehr in EG-Zeiten, aber doch eines, dass den EU-Einzelstaaten ein hohes Maß an Souveränität lässt. Hier ist also die Schnittmenge mit der „Schwester-Partei“ nicht sonderlich groß, zumindest nicht realpolitisch. Papier ist bekanntlich geduldig.

Sehr bedauerlich, dass auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ihrem Papier hier und auch in anderen vorherigen Papieren häufig den Begriff Rechts als Attribut oder umschreibenden Wortteil einführt, sich der Formulierung einer belastbare Definition des Begriffs allerdings bisher – wie übrigens die meisten anderen politischen Institutionen und Vereinigungen auch – entzogen hat. Und so bleibt es dem Leser auch weiterhin überlassen, darüber nachzusinnen, was er unter „rechtsgerichtet“, „rechtsextrem“, „rechtsaußen“ usw. verstehen soll.

Vielleicht sollte man im Haus der Stiftung einfach die „Deutsche Partei“ (DP), mit der Konrad Adenauer 1949, 1953 und 1957 koaliert bzw. Mitglieder aus ihr ins Kabinett aufgenommen hat, als Basis für die Definition „rechtsgerichtet“ nehmen.

Ich bin überzeugt, man wäre für die Zukunft weitaus vorsichtiger bei der Bewertung von Teilen der ÖVP, der FPÖ oder hier in Deutschland der AfD als „rechtsaußen“ oder „rechtspopulistisch“.

So lange es an Definitionen mangelt, werden wir immer weiter und auch immer folgenreicher aneinander vorbeireden. Solange Begriffe nur betrachtet werden, aber nicht definiert, wird es keine Chance geben, die Spaltung der Gesellschaft zu verringern. Es sei denn, man isolierte den einen Teil der Gesellschaft so sehr, dass ihn der andere nicht mehr wahrzunehmen genötigt wäre.

Ist es das, was wir wollen sollen oder haben nicht wir ALLE – RECHTE, LINKE, KONSERVATIVE, PROGRESSIVE, ORTHODOX RELIGIÖSE UND ATHEISTEN die – jetzt hätte ich fast geschrieben „verdammte“ – Pflicht, gemeinsam für unser Land und für Europa den Dienst an ALLEN GLIEDERN der Gesellschaft und in dieser am GANZEN MESCHEN zu tun?

Dies aber können wir nur, wenn wir mehr tun, als in der gleichen Sprache die gleichen Begriffe zu verwenden! Dies können wir nur, wenn wir uns zuvor zusammensetzen und miteinander klären, was für und „Dies“ und „Jenes“ bedeutet. – Auch Integration kann nur so funktionieren. Es reicht nicht, die Sprache des Gast- oder neuen Heimatlandes zu sprechen, es reicht nicht, ihre „Werte“ zu kennen, man muss Begriffsdefinition betreiben, bevor sich eine Leitkultur etablieren lässt.

Es muss das gleiche Fleisch sein, dass wir an die Knochen jener Skelette anwachsen lassen, die wir Deutschland oder Europa nennen. Wildwuchs bringt nur Warzen oder Hautkrebs!

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