Trotz massiver Drohgebärden aus Brüssel hat der Sejm vor vier Tagen ein Gesetz zur Reform des polnischen Justizwesens. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Der Vorgang selbst aber ist ein Akt der Freiheit. Ein Gastkommentar von Sandro Serafin.

Bei stehenden Ovationen hat das polnische Parlament am 20. Juli mit den Stimmen der konservativen PiS-Partei der umstritten Reform des polnischen Justizwesens zugestimmt. Der Abstimmung waren teils heftige Debatten vorausgegangen, die nicht zuletzt auch durch die wiederholten Stellungnahmen aus Brüssel und Berlin befeuert wurden.

So hatte Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns etwa von einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte der EU gesprochen und dies sogar mit der Drohung verbunden, der polnischen Regierung nach Artikel sieben des EU-Vertrages die Stimmrechte zu entziehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in den Konflikt eingeschaltet. Sie wirkte hinter den Kulissen per Telefon auf Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda ein, der daraufhin völlig überraschend erklärte, das Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht zu unterzeichnen.

Aufbegehren gegen Brüsseler Diktat

Die polnische Regierung trotzte all diesen Störfeuern und brachte die Reform dennoch durch den Sejm – zum Leidwesen derer, die eine Einschränkung der Gewaltenteilung befürchten. Unabhängig davon, welche Auswirkungen das Gesetz letztlich tatsächlich haben wird: Seine Verabschiedung durch Polens Parlament an sich ist ein Akt der Freiheit, ein Akt des Aufbegehrens gegen den erneuten (s. Flüchtlingsquoten) Versuch einer offenbar zunehmend „germanisierten“ EU, ohne eigenes demokratisches Mandat einer demokratischen Regierung von außen zu diktieren, was sie zu tun und was sie zu lassen hat.

Über 27 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion zeigen die Polen also, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, dass der Freiheitswille, der sich mit der Solidarność-Bewegung einst über dem ganzen Land ausbreitete, noch heute existent ist. 

Den undemokratischen Einflüssen eines zentralistischen Systems wird man sich so schnell nicht mehr unterordnen – schon gar nicht – und auch das ist historisch begründet – wenn sie aus Deutschland kommen. Und das ist auch gut so!

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KONSERVATIVE REVOLTE