(Richard Thursie/ JouWatchZur Zeit versammelt sich eine Mannschaft der Identitären Bewegung in Catania, Sizilien, um an Bord des Schiffes C-Star zur libyschen Küste zu fahren und dort in Zusammenarbeit mit der italienischen und libyschen Küstenwache die Aktivitäten der – hauptsächlich deutschen – NGOs zu überwachen.

Die Aktivisten haben unter dem Motto „Defend Europe“ bereits $125,000 gesammelt, obwohl sie von PayPal gesperrt wurden.

Am Freitag, 12.5. blockierte ein kleines Boot mit Aktivisten der Identitären Bewegung aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich im Hafen von Catania auf Sizilien das Schiff Aquarius der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) SOS Méditerannée kurzzeitig beim Auslaufen Richtung Libyen, die Bootsflüchtlinge nach Europa transportieren wollten.

Die Aktivisten wollten damit nach ihrer Angabe ein Zeichen gegen „Schlepper“ im Mittelmeer setzen, die unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe zu diesem Zeitpunkt bereits 12.000 Migranten nach Europa gebracht hatten, 35% der Ankommenden.

Die Wirtschaftsflüchtlinge wurden mehrere hundert Kilometer nach Italien gebracht, obwohl sie meist wenige Kilometer von der libyschen Küste in der sog. Search-and-Rescue Area (SAR) aufgegriffen werden.

Die Staatsanwaltschaft in Catania kritisierte bereits im März, dass die NGOs mit Schleppern zusammenarbeiteten:

„Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“,

sagte Staatsanwalt Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte bereits im März, den „NGO-Wahnsinn zu beenden“. Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden anstatt weniger, so der Außenminister. „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind.“

Der Standard schrieb:

„Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex kritisiert, dass die Helfer die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper unterstützen würden, indem sie die Migranten immer näher an der libyschen Küste auf europäischen Schiffen aufnähmen. Die immer schlechteren Gummiboote müssten von Libyen aus nur zwölf Seemeilen in internationale Gewässer gelangen, um dann einen Notruf abzusetzen, sagte Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch mit Kurz auf Sizilien und Malta.“

Die NGOs weisen diesen sog. „Pull-Effekt“ scharf zurück. Der Geschäftsführer von Sea-Watch Axel Grafmanns wurde vorm italienischen Parlament scharf kritisiert und hat dabei die Vorteile einer Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern jedoch zur Kenntnis genommen: „Würden wir mit Schleppern zusammenarbeiten, würden wir glaube ich die Situation für Flüchtende eher besser machen.“

Die NGOs weigern sich, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wie internationales Recht es fordern würde, da die Bedingungen in dem Bürgergriegsland unzumutbar seien.

Nur drei Prozent der Aufgegriffenen sind nach Schätzungen der UNHCR Flüchtlinge im Sinne des geltenden Völkerrechts.

Die Mehrheit dieser humanitären Organisationen, die mit Schiffen im Mittelmeer operieren, sind deutsche gemeinnützige Vereine:

– SOS Méditerannée aus Berlin charterte am 22.12.2015 unter dem Gründer Klaus Vogel, ehem. Kapitän der Hapag-Lloyd, das Schiff Aquarius, einem 77m langen, ehemaligen Fischkutter mit einer 10-köpfigen Besatzung, das bis 500 Menschen aufnehmen kann. Bei 101 Einsätzen bisher hat die Aquarius etwa 18.000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Betriebskosten: 4 Millionen Euro im Jahr

– Sea-Watch, am 19.5.2015 in Berlin gegründet, Gründer Halard Höppner, CEO Axel Grafmanns, Kapitän Ruben Lampart. Im Jahr 2015 über 5000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Am 18. März 2016 wurde die Sea-Watch 2 in Hamburg getauft, 30 m lang, mit einer Besatzung von 16-17, kann 300 Menschen aufnehmen. Die  Sea-Watch kam u.a. im Oktober 2016 und im Mai 2017 mit der libyschen Küstenwache in Konflikt. Ihr Vorsitzender Axel Grafmanns sagte am 10.5. vor dem Italienischen Parlament aus. Betriebskosten: 600.000 Euro im Jahr. Dazu das Flugzeug Moonbird, das von der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) bezahlt wird.

– Jugend rettet, mit Sitz in Berlin, Vorsitz: Jakob Schön und Lena Waldhoff, gegr. 3.10.2015, kaufte am 19.5.2016 das Schiff Iuventa für 100.000 €, obwohl sie Ende  2015 laut Jahresbericht ein Haben von 18.001,87€ aufwiesen. Der Fischkutter Iuventa ist 33m lang, kann 100 Menschen aufnehmen und hat eine Besatzung von 11-13 Menschen. Seit 24.6.2016 von Malta aus im Einsatz, bis Ende 2016 insges. 6662 Flüchtlinge aufgenommen. Betriebskosten: 480.000 Euro im Jahr

– Sea-Eye wurde im Herbst 2015 vom Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer gegründet und betreibt die Sea-Eye, einem 26 Meter langen ehemaligen Fischkutter, der seit April 2016 über 6100 Flüchtlinge aufgenommen hat.

Im März 2014 erwarb Sea-Eye die baugleiche Seefuchs als Schwesterschiff, die diese Woche im Mittelmeer angekommen ist. Das Beiboot Speedy ist am 9.9.2016 von der libyschen Küstenwache gekapert worden und ist seitdem verschwunden. Betriebskosten: 500.000 Euro im Jahr

Wie finanzieren sich diese NGOs? Die italienische Tageszeitung Il Giornale behauptete am 6.3.2017, der ungarische Finanzier George Soros stecke dahinter: „Hinter den Operationen von Schiffen mit großer Tonnage, wie die 51 Meter lange „Topaz Responder“ von Moas, die „Bourbon Argos“ von Médecins sans frontières oder die „MS“ von Sea Eye, steht fast immer die Finanzierung durch den Philanthropen (Soros). Diese Finanzierungen sichern die Heranschaffung von Tausenden von illegalen Einwanderern in unsere Häfen.“

Il Giornale beklagt, dass diese NGOs sich für ein generelles „Recht auf Freizügigkeit“ einsetzten und keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten akzeptierten. Mit anderen Worten: Die Abschaffung aller Grenzen und totale Freizügigkeit forderten.

Der Vorsitzende des italienischen Parlamentsausschusses „Verteidigung“ Nicola Latorre (PD)warnte am 17.5. davor, „Einwanderungskorridore“ durch NGOs ohne Regierungsaufsicht zu schaffen. Der Ausschuss verlangte eine „weiße Liste“ von zugelassenen NGOs, die ihre Finanzierung offenlegen müssten und völlige Transparenz schaffen. Die Open Society Fund(Jahresbudget: 900 € Millionen) von George Soros bestreitet, Rettungsaktionen im Mittelmeer direkt zu finanzieren, räumt jedoch ein, Gruppen zu unterstützen, die für eine „würdige und effektive Migratationspolitik“ stehen. Zu ihren Zielen zählt die „Schaffung sicherer Migrationswege für Flüchtlinge nach Europa“.

Die Identitäre Bewegung will nun die Geldquellen der NGOs offenlegen:

„Wir recherchieren gerade intensiv. Der Verdacht des Staatsanwalts Carmelo Zuccato in Catania, dass Schlepper indirekt an der Finanzierung beteiligt sind liegt nahe. Ebenso untersuchen wir Verbindungen zu Soros-Geldern. Auf jeden Fall ist es höchst unwahrscheinlich, dass diese teuren Missionen nur durch private Spenden getragen werden“,

so der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner.

Nun befindet sich die C-Star, das Schiff von Defend Europe, im Suez Kanal, wo es von Djibouti nach Catania segelt. Sellner:

„Das Crowdfunding läuft perfekt. Wir bekommen zahllose Angebote und Anfragen: keiner will zuhause bleiben, alle wollen mitkommen und Europa verteidigen. Defend Europe wird eine wichtige Mission für das gesamte europäische Selbstbewusstsein und seinen Lebensinstinkt werden. Wir beenden das Unrecht da wo es beginnt und stechen so bald es geht wieder in See!“

85.183 Flüchtlinge haben bisher in 2017 Italien erreicht, 19,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Mehr als 2.300 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt gestorben.

Update: Jeder Widerstand, der sich angesichts der Millionen erwarteten Migranten aus Afrika formiert, wird sofort gebrochen. So verweigerte der Bürgermeister von Catania der C-Star der Identitären Bewegung die Einfahrt in den sizilianischen Hafen.

„Ich habe den Behörden mitgeteilt, dass das Andocken des Schiffes eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es wäre eine Provokation, die nur Öl ins Feuer gießen würde“,

so Enzo Bianco gegenüber dem Guardian.

Die C-Star der IB sollte am Samstag den Hafen erreichen und wollte von dort aus ihre Überwachungsmission der NGOs starten. Die Identitäre Bewegung will ungeachtet dessen nächste Woche in internationalen Gewässer vor Libyen das Treiben der Rettungsorganisationen dokumentieren.